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Presseschau …07.05.2018

+++ Die Liste der Todesopfer rechter Gewalt wird länger +++ Zahl der rechten Straftaten in Berlin auf Rekordhoch +++ „N****-Arbeit“: Rassismus-Skandal in Bielefelder Ausländerbehörde +++ Holocaust-Leugnerin Haverbeck erscheint nicht im Gefängnis +++ AfD-Demo in Querfurt Hallenser erhält zahlreiche Morddrohungen – weil er filmt +++ Fast jeder zehnte AfD-Abgeordnete hat Ärger mit dem Gesetz +++ Identitären-Chef Sellner sorgt ?für Lacher +++ 

 

Kopfstoß und Schläge mit Gürtel: Zwei Rassismus-Attacken in Berlin

Zwei Männer sind in Berlin aus mutmaßlich rassistischen Gründen angegriffen und verletzt worden. Ein 29-jähriger Deutscher beleidigte am Samstagmorgen in Mitte an der Friedrichstraße, Ecke Dorotheenstraße einen 30 Jahre alten deutschen Mann „mit leicht südländischem Aussehen“, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Er versuchte, ihn mit einem Gürtel zu schlagen. Dabei wurde der 30-Jährige an der Schulter leicht verletzt. Polizisten sahen den Vorfall und konnten den mutmaßlichen Angreifer festnehmen. Er verletzte anschließend noch einen Mitarbeiter in der Gefangenensammelstelle.

Wenig später wurde in der Zwischenebene des U-Bahnhofs Lichtenberg ein 34-jähriger Iraner von einem Unbekannten angepöbelt. Der Mann versetzte dem Iraner laut Polizei einen Kopfstoß und verschwand unerkannt. Der Iraner wurde am Jochbein verletzt. Der Staatsschutz habe in beiden Fällen die Ermittlungen aufgenommen, weil fremdenfeindliche Motive nicht auszuschließen seien.

https://www.morgenpost.de/berlin/article214207623/Fremdenfeindliche-Angriffe-auf-zwei-Maenner.htmlhttps://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/kopfstoss-und-schlaege-mit-guertel-zwei-attacken-aus-fremdenhass

 

Die Liste der Todesopfer rechter Gewalt wird länger

Sie wurden von Rechtsextremisten geschlagen, getreten, gestochen, gefoltert. Sieben Menschen, darunter auch zwei Neonazis, haben in Berlin in den Jahren 1992 bis 2001 rechte Gewalt nicht überlebt. Die Polizei wertete die Fälle trotz Hinweisen auf ein rechtes Tatmotiv, die der Tagesspiegel genannt hatte, nicht als politisch motivierte Kriminalität. Das ändert sich jetzt. 

https://www.tagesspiegel.de/berlin/rechtsextremismus-in-berlin-die-liste-der-todesopfer-rechter-gewalt-wird-laenger/21249856.html

 

Zahl der rechten Straftaten in Berlin auf Rekordhoch

Trauriger Höchststand: Die Berliner Polizei meldet eine massive Zunahme bei Hasskriminalität. Besonders stark betroffen ist ein Bezirk, der eigentlich als liberal gilt. https://www.tagesspiegel.de/berlin/politisch-motivierte-kriminalitaet-zahl-der-rechten-straftaten-in-berlin-auf-rekordhoch/21248318.html

https://www.tagesspiegel.de/berlin/politisch-motivierte-kriminalitaet-zahl-der-rechten-straftaten-in-berlin-auf-rekordhoch/21248318.html

 

„N****-Arbeit“: Rassismus-Skandal in Bielefelder Ausländerbehörde

Im Februar 2017 kam es in der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld (ZAB) zu einem Wortwechsel, von dem man geglaubt hatte, er wäre heute nicht mehr möglich. Wie jetzt bekannt wurde, soll ein Bielefelder Wirtschaftsjurist (35), der in einem afrikanischen Land geboren wurde, von einer Vorgesetzten (Name der Redaktion bekannt) mehrfach herabwürdigend behandelt worden sein. Als er die Frau darum bitten musste, einen Fax-Sendebericht an ihn weiterzuleiten, sagte diese vor einem Zeugen: „Ich mache hier doch keine N****arbeit, mach das selber.“ Womöglich der Höhepunkt eines Spießrutenlaufs, den der 35-Jährige seit dem 1. Dezember 2016 bei der Zentralen Ausländerbehörde über sich ergehen lassen musste. Die Vorgesetzte soll keinen Hehl daraus gemacht haben, dass ihr der schwarze Mitarbeiter nicht passte, sagt der 35-Jährige. Obwohl dieser viele Herabwürdigungen in einem Mobbing-Protokoll von Kollegen bestätigen und unterschreiben ließ, kündigte ihm die Stadt vor Ablauf der Probezeit. „Jeden Tag in diesen sechs Monaten ist etwas passiert, das nur mir galt. Es war nicht nur das Verhalten, es war auch die Gestik, die Mimik, ich wurde nicht zurückgegrüßt, ignoriert und fast täglich wurde ich angebrüllt“, berichtet der Jurist, dessen Identität hier anonym bleiben soll: „Ich konnte nicht mehr schlafen.“

http://www.lz.de/ueberregional/owl/22131120_Neger-Arbeit-Rassismus-Skandal-in-Bielefelder-Auslaenderbehoerde.html

 

Holocaust-Leugnerin Haverbeck erscheint nicht im Gefängnis

Nachdem die verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck nicht zu ihrem Haftantritt erschienen ist, hat das Internationale Auschwitz Komitee Polizei und Justiz zu hartem Durchgreifen aufgefordert.

http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/31498

 

In Sachsen haben homophobe Christen einen schwulen Kirchenmitarbeiter weggemobbt

Am Ende haben seine Gegner gewonnen: Seit Anfang Mai ist Jens Ullrich nicht mehr Jugendwart für die evangelische Kirche in Sachsen. Wie die „Freie Presse“ berichtete, beendete der 54-Jährige sein Arbeitsverhältnis, um mit seinem Partner an einen anderen Ort ziehen zu können. Zuvor hatten ihm christliche Gemeinden im Erzgebirgejahrelang das Leben schwergemacht.

http://www.bento.de/queer/homophobie-schwuler-jugendwart-verlaesst-nach-predigtverbot-die-evangelische-kirche-in-sachsen-2352386/

 

„Eltern gegen Gewalt“: Was wirklich hinter der Initiative steckt

Für Sonntag hat die Gruppe „Eltern gegen Gewalt“ zu einer Demonstration auf dem Dreiringplatz in Essen-Steeleaufgerufen. In einer im Februar gegründeten Gruppe bei Facebook präsentieren sich die „Eltern gegen Gewalt“ als bürgerliche Bewegung. Als Profilbild dient ein Schatten einer vierköpfige Familie Hand in Hand vor einer Deutschland-Flagge. Bei näherer Betrachtung des Facebook-Profils lassen sich offenkundige Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen nachweisen. So präsentiert etwa eine der Administratorinnen in ihrem Profilbild ein Banner der rechtsextremen Hooligan-Band „Kategorie C“.

https://www.derwesten.de/staedte/essen/eltern-gegen-gewalt-essen-steele-demonstration-initiative-id214201741.html

„Pegida ist wieder da“: Mit diesem Slogan begrüßte die Pegida NRW gemeinsam mit den „Müttern gegen Gewalt“ ihre anwesenden Anhänger am Samstagmittag um 14 Uhr bei ihrer Kundgebung auf dem Hohenzolllernplatz in Duisburg.

Doch die erwartete Teilnehmerzahl von 600 demonstrierenden wurde bei weitem nicht erreicht.

https://www.derwesten.de/staedte/duisburg/pegida-und-muetter-gegen-gewalt-demonstrieren-in-duisburg-gegendemos-deutlich-besser-besucht-id214208183.html

 

AfD-Demo in Querfurt Hallenser erhält zahlreiche Morddrohungen – weil er filmt

„Sage mal, dass die Schweine verschwinden sollen“, fordert der ältere Herr mit weißem Schnauzer und gestreiftem Polohemd aufgebracht: „Sag das mal, bevor du umgebracht wirst.“

https://www.mz-web.de/querfurt/afd-demo-in-querfurt-hallenser-erhaelt-zahlreiche-morddrohungen—weil-er-filmt-30117866

 

Fast jeder zehnte AfD-Abgeordnete hat Ärger mit dem Gesetz

Die AfD stellt im Bundestag und in Landtagen 252 Abgeordnete. Auffallend viele von ihnen sind ins Visier von Staatsanwälten, Richtern und Dienstherren geraten – erstmals dokumentiert WELT AM SONNTAG alle diese Fälle.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article176088649/AfD-und-Justiz-Fast-jeder-zehnte-AfD-Abgeordnete-hat-Aerger-mit-dem-Gesetz.html

 

Eine Klobürste namens Höcke

Eine Ikea-Klobürste macht im Internet die Runde, weil sie angeblich nach Björn Höcke benannt ist. Mit der Aktion hat es eine Künstlergruppe auf den AfD-Politiker abgesehen – nicht zum ersten Mal.

http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/hit-im-netz-klobuerste-traegt-namen-von-afd-politiker-15575600.html

 

Identitären-Chef sorgt für Lacher

In einem seiner jüngsten Videos beschwert er sich über die Ermittlungen der Justiz gegen seine Gruppierung. Die Staatsanwaltschaft wirft den Rechtsextremen unter anderem Verhetzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung vor. Das Video nimmt er in seinem Auto auf und lässt seine Zuseher außerdem wissen: „Ich bin auch gerade nicht in Österreich, ich sage auch nicht genau wo und wie“, so der Identitären-Chef. Blöd nur, dass er offensichtlich nicht im Ausland hat. Denn fleißigen Twitter-Nutzern ist der Hintergrund durchaus ins Auge gestochen. Und hier ist deutlich ein Verkehrsschild mit dem Verweis auf die Ausfahrt „Bruck an der Leitha West“ zu sehen. Das berichtet „Der Standard“ online.

http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Identitaeren-Chef-sorgt-mit-Panne-fuer-Lacher/332559691

 

Jörg Hartmann: „Erfolg des Rechtspopulismus hat mit der Krise des Mannes zu tun“

Durch die Rolle als Stasi-Offizier in der Serie „Weissensee“ hat Jörg Hartmann „fast das Gefühl“, in der DDR gelebt zu haben. Die Entstehung von Pegida begreife er aber nicht. Für den Aufstieg der AfD hat er eine Erklärung.

https://www.welt.de/kultur/article176118099/Tatort-Kommissar-Joerg-Hartmann-Erfolg-des-Rechtspopulismus-hat-mit-der-Krise-des-Mannes-zu-tun.htmlhttps://www.zeit.de/kultur/film/2018-05/joerg-hartmann-weissensee-serie-mauerfall/komplettansicht

 

Lok Leipzig greift nach Nazi-Skandal durch

Übler Vorfall in einer Jugendmannschaft des 1. FC Lok Leipzig: Auf einem Mannschaftsbild zeigten die Spieler den Hitlergruß. Der Trainer soll sie dazu aufgefordert haben. Der Verein reagierte geschockt. Die beiden betreffenden Nachwuchs-Trainer wurden entlassen. Gegen den Co-Trainer wurde zudem Strafanzeige gestellt und ein lebenslanges Hausverbot verhängt. Die Spieler wurden aus dem Training genommen und sind bis zum Saisonende vom Spielbetrieb suspendiert. Auch der langjährige Nachwuchschef Jörg Seydler wurde zum Rücktritt aufgefordert.

https://www.mdr.de/sport/fussball_rl/skandal-bei-lok-trainer-fordert-spieler-zum-hitlergruss-auf-100.htmlhttps://www.tagesspiegel.de/sport/rechtsextremismus-im-fussball-hitlergruss-bei-lokomotive-leipzig/21248000.html

 

Vor seinem Urteil grinst der Holocaust-Leugner

Schäfer polterte vor Hunderten Menschen über die „Holocaust-Lüge“, sprach davon wie der Film „Schindlers Liste“ (1993) die Sicht auf die Geschichte angeblich verfälscht. Die Rede wurde von der Polizei gefilmt und der Redner wegen Volksverhetzung angeklagt. Darauf stehen bis zu fünf Jahre Haft! Der Angeklagte wurde nun zu 5.000 Euro Strafe verurteilt.

https://www.tag24.de/nachrichten/dresden-holocaust-leugner-gericht-prozess-urteil-zwingerteich-alfred-schaefer-560189

 

„Völlig unzureichende Strafverfolgung“ nach Angriffen von Neonazi-Gruppen in Sachsen-Anhalt 

Die „Mobile Opferberatung für Opfer rechter Gewalt“ kritisiert „völlig unzureichende Strafverfolgung“ nach Angriffen von Neonazi-Gruppen in Sachsen-Anhalt. Insbesondere geht es um die Urteilsverkündung am 7. Mai 2018 am Amtsgericht Schönebeck im Prozess gegen fünf polizeibekannte Neonazis und eine Anklageerhebung nach Angriffen auf vermeintliche politische Gegner_innen am 1. Mai 2017 in Halle (Saale)

http://www.mobile-opferberatung.de/mobile-opferberatung-kritisiert-voellig-unzureichende-strafverfolgung-nach-angriffen-von-neonazi-gruppen-in-sachsen-anhalt-urteilsverkuendung-am-7-mai-2018-am-amtsgericht-schoenebec/

 

Strafanzeige gegen Andreas Temme wegen Falschaussagen vor dem NSU-Untersuchungsausschuss wurde eingestellt

Zur Mitteilung der Staatsanwaltschaft Berlin über die Einstellung der von unserer Fraktion im März letzten Jahres gestellten Strafanzeige wegen Falschaussage des ehemaligen ‚Verfassungsschutz‘-Mitarbeiters Andreas Temme vor dem NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages  am 11. September 2012 erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss: „Dank akribischer Arbeit haben wir in den Unterlagen des hessischen NSU-Untersuchungsausschusses ein brisantes Dokument entdeckt. Demnach war Andreas Temme, ehemaliger Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes, bereits vor seiner vorübergehenden Festnahme am 21. April 2006 dienstlich mit der ‚Ceska-Mordserie‘ befasst. Die daraufhin von uns gestellte Strafanzeige wurde nun, nach 13 Monaten, von der Staatsanwaltschaft Berlin, gemäß Paragraf 170 Abs. 2 Strafprozessordnung eingestellt. 

http://www.bundesjustizportal.de/hessen/10-hessen/strafanzeige-gegen-andreas-temme-wegen-falschaussagen-vor-dem-nsu-untersuchungsausschuss-wurde-eingestellt.html

 

Fünf Thesen nach fünf Jahren NSU-Prozess

Am 6. Mai 2013 begann in München der NSU-Prozess. Warum der Rechtsstaat trotz Schwächen funktioniert und manche Angeklagte nicht zu retten sind.

http://www.pnn.de/politik/1281510/

 

Rassistisches User-Verhalten auf Instagram: Dessous-Firma postet eindringlichen Appell

Wir scrollen, liken, kommentieren, sharen täglich Bilder in den sozialen Netzwerken – meist ganz nebenbei. Das hat Folgen: Eine britische Unterwäsche-Firma hat nun öffentlich gemacht, wie rassistisch ihre Follower unterwegs sind. „Achtet darauf, dass ihr beim Scrollen auf Instagram genau so viele Fotos von Menschen mit anderer Hautfarbe wie von Weißen liket“, twitterte der britische Unterwäsche-Hersteller „Playful Promises“ vergangene Woche. Es sei absolut wahr, dass Menschen mit anderen Hautfarben weniger Interaktion hervorrufen. „Und das gibt Firmen eine (schlechte) Entschuldigung, nicht auf Vielfalt zu achten.“

https://www.stern.de/neon/wilde-welt/gesellschaft/rassismus-und-likes–warum-es-nicht-egal-ist–was-wir-auf-instagram-und-co–kommentieren-7971260.html

 

Leben nach dem Hass: Wie eine Rechtsextreme den Ausstieg schaffte

Angela King hat sich entschieden, Rassistin zu werden. Andere Menschen zu erniedrigen, sie anzugreifen und zu berauben. So erzählt King es selbst. Die US-Amerikanerin aus Florida erzählt es im Interview mit der HuffPost, erzählt es unzähligen Menschen. Weil die Mitte 40-Jährige das Gefühl hat, dass sie etwas gutzumachen hat.

https://www.huffingtonpost.de/entry/ex-neonazi-scham_de_5aec364be4b0c4f193216371?utm_hp_ref=de-politik

 

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