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Presseschau … 07.06.2021

Terroristen aus dem Internet +++ NSU 2.0: Neuer Drohbrief gegen SPD-Politikerin Faeser +++ Mutmaßlicher „Reichsbürger“ würgt Polizisten mit Kabel +++ Haldenwang sieht Rechtsextremismus als größte Gefahr +++ Rechte Revolutionäre +++ 42-jähriger Rechtsextremist nach Pose vor KZ-Gedenkstätte Moringen verurteilt  +++ Volksverhetzung in Gropiusstadt +++ Neonazis solidarisieren sich mit der Hamas +++ „NSU 2.0“, der Film: Augen auf! +++ Ein Politikforscher erklärt, wer die AfD-Wähler in Sachsen-Anhalt sind +++ Vergleich Maaßen mit Höcke CDU und AfD in Thüringen fordern Absetzung des Verfassungsschutz-Chefs +++ „Rechtsextreme und rassistische Positionen“: Menschenrechtsinstitut warnt vor der AfD +++ Scharfe Kritik an Maaßen aus der Unionsspitze +++ ZDF-Journalist bezeichnet AfD als Teil der „konservativen Mehrheit“ +++ „Die Basis“: Eine schrecklich nette Partei +++ Unbekannter verübt Brandanschlag auf Synagoge in Ulm +++ Ulmer Rabbiner: Dank für Solidarität nach Brandanschlag auf Synagoge +++ Attacke gegen israelischen Laden En-Gedi +++ Massiver Anstieg antisemitischer Posts wegen Corona +++ Querdenken nimmt Reißaus +++ Antisemitismusprävention an Schulen: Hoffnung auf Schuljahr +++ „Meilenstein für jüdisches Leben“ +++ „Wieder erleben wir einen solchen Hass gegen Juden“ +++ CDU will Antisemiten die Einbürgerung verwehren +++ „Es mangelt in der Regel an unabhängigen Zeugen“ +++ 27-Jährige und Tochter (2) rassistisch beleidigt: Mutter wird geschlagen, getreten und gebissen +++ „Wir sind krankenhausreif geschlagen worden“+++ Friedrichshafen: Homofeindliche Parolen vom Turm gebrüllt +++ Auf sie mit Krawall +++ Haseloffs Sieg : Das Wunschdenken vom Verschwinden der AfD +++ Kein Fußbreit den Feinden der Wirklichkeit +++ Für eine neue Kultur des Erinnerns

Rechtsextremismus

Terroristen aus dem Internet

Die paramilitärische rechtsextremistische Atomwaffendivision hat sich in den USA aufgelöst, doch der deutsche Ableger der Gruppe gedeiht ungehindert weiter. Unter deren Führung hat sich eine Atomwaffen­division Europe gegründet.

NSU 2.0: Neuer Drohbrief gegen SPD-Politikerin Faeser

Innerhalb von zwei Wochen hat die hessische SPD-Vorsitzende Nancy Faeser zum zweiten Mal einen mit NSU 2.0 unterzeichneten Drohbrief erhalten. Die Behörden stufen den Absender als Trittbrettfahrer ein.

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/nsu-2-0-neuer-drohbrief-gegen-spd-politikerin-faeser-17375957.html

Mutmaßlicher „Reichsbürger“ würgt Polizisten mit Kabel

Ein 51-jähriger Mann hat in Peine einen Polizisten mit einem Kabel gewürgt und am Hals verletzt. Wie der Sprecher der Polizei am Freitag mitteilte, verletzte der mutmaßliche „Reichsbürger“ einen zweiten Polizisten leicht am Oberkörper.

https://www.zeit.de/news/2021-06/04/mutmasslicher-reichsbuerger-wuergt-polizisten-mit-kabel

Haldenwang sieht Rechtsextremismus als größte Gefahr

Für Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang ist der Rechtsextremismus derzeit die „größte Gefahr für unsere Sicherheit sowie für unsere Demokratie“. Aber auch aus anderen politischen Ecken droht Ungemach.

https://www.dw.com/de/haldenwang-sieht-rechtsextremismus-als-gr%C3%B6%C3%9Fte-gefahr/a-57791492

Rechte Revolutionäre

In Deutschland begeistern sich Rechte für einen faschistischen Umsturz. An der Spitze stehen das „Institut für Staatspolitik“ und der Verleger Götz Kubitschek. Der Einfluss des Netzwerks reicht bis tief in die AfD.

https://www.dw.com/de/rechte-revolution%C3%A4re/a-57758176

42-jähriger Rechtsextremist nach Pose vor KZ-Gedenkstätte Moringen verurteilt

Wegen Volksverhetzung hat das Amtsgericht Northeim einen 42-Jährigen jetzt zu sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.

https://www.goettinger-tageblatt.de/Die-Region/Northeim/42-Jaehriger-Rechtsextremist-nach-Pose-vor-KZ-Gedenkstaette-Moringen-verurteilt

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Provokationen-in-Gedenkstaette-Bewaehrungsstrafe-fuer-Neonazi-,aktuellbraunschweig6940.html

Volksverhetzung in Gropiusstadt

Gestern Abend nahm die Polizei einen Mann (59) in Gropiusstadt fest. Nach ersten Erkenntnissen soll er gegen 20.30 Uhr einem 26-Jährigen volksverhetzende Äußerungen zugerufen haben.

https://www.bz-berlin.de/liveticker/volksverhetzung-in-gropiusstadt

Neonazis solidarisieren sich mit der Hamas

Im Zuge der antiisraelischen Demonstrationen während der israelischen Luftschläge gegen den Hamas Raketenterror bildeten sich „merkwürdige Allianzen“ in Deutschland.

https://www.mena-watch.com/neonazis-solidarisieren-sich-mit-der-hamas-und-den-palaestinenser/

„NSU 2.0“, der Film: Augen auf!

Nuran David Calis packender Film „NSU 2.0“, bald auch doch noch in der Bühnenfassung am Schauspiel Frankfurt.

https://www.fr.de/kultur/theater/nsu-der-film-augen-auf-90790786.html

Parteien

Ein Politikforscher erklärt, wer die AfD-Wähler in Sachsen-Anhalt sind

Die AfD in Sachsen-Anhalt zog nur wenige Protestwähler an, sagt der Potsdamer Politikwissenschaftler Gideon Botsch. Er sagt eine Dominanz der AfD in Ostdeutschland voraus.

https://www.tagesspiegel.de/wissen/maennlich-mittleren-alters-aus-der-mittelschicht-ein-politikforscher-erklaert-wer-die-afd-waehler-in-sachsen-anhalt-sind/27260078.html

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/soziologe-kollmorgen-wir-sehen-die-renaissance-der-cdu-als-ost-partei-li.163527

Vergleich Maaßen mit Höcke CDU und AfD in Thüringen fordern Absetzung des Verfassungsschutz-Chefs

Der Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer sieht bei Hans-Georg Maaßen „antisemitische Stereotype“. Das ruft Politiker der CDU und AfD auf den Plan.

https://m.tagesspiegel.de/politik/verglich-maassen-mit-hoecke-cdu-und-afd-in-thueringen-fordern-absetzung-des-verfassungsschutz-chefs/27261126.html

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/cdu-afd-forderung-entlassung-kramer-100.html

„Rechtsextreme und rassistische Positionen“: Menschenrechtsinstitut warnt vor der AfD

Das Deutsche Institut für Menschenrechte rät den anderen Parteien zur Abgrenzung von der AfD. Denn die stehe nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Das stellt die unabhängige nationale Institution in einem neuen Bericht fest.

https://www.tagesspiegel.de/politik/national-voelkische-positionen-die-afd-buergerlich-und-populistisch-nein-rechtsextrem-und-rassistisch/27260246.html

https://www.rnd.de/politik/von-afd-abgrenzen-menschenrechtsinstitut-weist-in-bericht-auf-rechtsextreme-und-rassistische-AOUSGAX6OYT5BMQDTI2JCTYYFI.html

Scharfe Kritik an Maaßen aus der Unionsspitze

CDU-Bundestagskandidat Maaßen greift per Twitter die Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock an – seine Partei goutiert das nicht. „Unsäglich“ nennt CDU-Generalsekretär Ziemiak den Tweet. Und die CSU sieht in Maaßen gar eine „Belastung“ im Wahlkampf.

https://www.tagesschau.de/inland/maassen-tweet-baerbock-101.html

ZDF-Journalist bezeichnet AfD als Teil der „konservativen Mehrheit“

Im Interview mit Spitzenkandidat Oliver Kirchner spricht ZDF-Journalist Andreas Weise von der AfD als Teil der „konservativen Mehrheit“ in Sachsen-Anhalt. Und in der ARD gelten die Grünen mit als „Wahlgewinner“.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article231632691/Sachsen-Anhalt-Wahl-AfD-fuer-ZDF-Journalist-Teil-der-konservativen-Mehrheit.html

„Die Basis“: Eine schrecklich nette Partei

Die Corona-Protest-Partei „Die Basis“ tritt im Herbst bei der Bundestagswahl an. Sie hat sich dafür einen freundlichen Anstrich verpasst. Doch einige Akteure sind vor allem mit demokratiefeindlichen Äußerungen aufgefallen, wie Recherchen von netzpolitik.org und dem SPIEGEL zeigen.

https://netzpolitik.org/2021/die-basis-eine-schrecklich-nette-partei/

Antisemitismus

Unbekannter verübt Brandanschlag auf Synagoge in Ulm

Ein Mann entzündet an der Fassade der Synagoge in Ulm eine Flüssigkeit. Das Feuer wird schnell gelöscht. Ministerpräsident Kretschmann äußert sich deutlich.

https://www.tagesspiegel.de/politik/heimtueckisches-gesicht-des-antisemitismus-unbekannter-veruebt-brandanschlag-auf-synagoge-in-ulm/27258688.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/brandanschlag-synagoge-ulm-staatsschutz-1.5313221

Ulmer Rabbiner: Dank für Solidarität nach Brandanschlag auf Synagoge

Die jüdische Gemeinde fühlt sich nach wie vor sicher in Ulm. Das sagte der Rabbiner Shneur Trebnik am Sonntag dem SWR. Ein Ulmer Bürger mit Zivilcourage habe dafür gesorgt, dass nicht Schlimmeres passiert sei.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/ulm/brandanschlag-synagoge-ulm-100.html

Attacke gegen israelischen Laden En-Gedi

Am Geschäft im Biengäßchen in Hof ist die Schaufensterscheibe eingeschlagen worden. Hof Die Kriminalpolizei ermittelt „in alle Richtungen“

https://www.frankenpost.de/inhalt.hof-attacke-gegen-israelladen-en-gedi.70ca2b56-5855-4d09-9e34-27c637b67237.html

Massiver Anstieg antisemitischer Posts wegen Corona

Eine EU-Studie hat einen starken Anstieg von Antisemitismus auf Online-Plattformen in der Corona-Pandemie belegt.

https://www.tachles.ch/artikel/news/massiver-anstieg-antisemitischer-posts-wegen-corona

Querdenken nimmt Reißaus

Während Querdenken in Memmingen versucht, dem Gegenprotest zu entgehen, hetzt die Gruppe online offen antisemitisch gegen Juden als Ritualmörder, »Feind« und Weltverschwörer.

https://allgaeu-rechtsaussen.de/2021/06/07/querdenken-nimmt-reissaus/

Antisemitismusprävention an Schulen: Hoffnung auf Schuljahr

Seit dem Frühjahr 2019 gibt es in Hessen das Programm „Antisemi-Was?“, das Schüler und Lehrkräfte für das Thema Antisemitismus sensibilisieren soll. Coronapandemie und Nahostkonflikt haben das Thema noch aktueller gemacht.

https://www.n-tv.de/regionales/hessen/Antisemitismuspraevention-an-Schulen-Hoffnung-auf-Schuljahr-article22598584.html

„Meilenstein für jüdisches Leben“

Seit zwei Jahren gibt es in Bad Homburg eine Synagoge, jetzt ist ein jüdischer Sportverein hinzugekommen. Er wirbt ausdrücklich auch um nichtjüdische Mitglieder.

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/makkabi-taunus-gegruendet-meilenstein-fuer-juedisches-leben-17374170.html

„Wieder erleben wir einen solchen Hass gegen Juden“

Die KZ-Gedenkstätte Dachau bietet erstmals ein digitales Zeitzeugengespräch mit dem Shoah-Überlebenden Abba Naor an. Der 93-Jährige erzählt seine Geschichte und spricht auch über den gegenwärtigen Antisemitismus. Er vermisst eine konsequente Reaktion der Politik auf die Übergriffe.

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/dachau-abba-naor-antisemitismus-1.5313790

CDU will Antisemiten die Einbürgerung verwehren

Die Unionsfraktion will wegen der wachsenden Zahl antisemitischer Vorfälle das Staatsbürgerschaftsrecht ändern. Wer gegen Juden hetzt, soll nicht Deutscher werden können.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-06/deutschland-einbuergerung-antisemiten-middelberg-cdu

Rassismus

„Es mangelt in der Regel an unabhängigen Zeugen“

Institutionen erschweren Dokumentation und Aufklärung von Todesfällen in Polizeigewahrsam. Ein Gespräch mit Céline Barry

https://www.jungewelt.de/artikel/403832.kampagne-death-in-custody-es-mangelt-in-der-regel-an-unabh%C3%A4ngigen-zeugen.html

27-Jährige und Tochter (2) rassistisch beleidigt: Mutter wird geschlagen, getreten und gebissen

Eine 27 Jahre alte Frau und ihr Kind sind auf einem Magdeburger Spielplatz rassistisch beleidigt und bedroht worden. Gegenüber der Mutter kam es auch zu Handgreiflichkeiten.

https://www.tag24.de/justiz/rassismus/27-jaehrige-und-tochter-2-fremdenfeindlich-beleidigt-mutter-wird-geschlagen-getreten-und-gebissen-1992041

„Wir sind krankenhausreif geschlagen worden“

Martin Hyun war der erste deutsche Eishockeyspieler mit asiatischen Wurzeln. Schon lange vor Corona prägte Rassismus seinen Alltag. Dagegen will er nun etwas tun.

https://www.zeit.de/sport/2021-06/martin-hyun-rassismus-sport-eishockeyspieler-willkommenskultur-deutschland-diversitaet

Queerfeindlichkeit

Friedrichshafen: Homofeindliche Parolen vom Turm gebrüllt

Wegen Volksverhetzung ermittelt die Polizei gegen einen 53-Jährigen, der auf dem Friedrichshafener Moleturm gegen Homosexualität und den Koran hetzte. Seine Tiraden übertrug er live im Internet.

https://www.queer.de/detail.php?article_id=39048

Debatte

Auf sie mit Krawall

Wenn Ostdeutsche etwas Provokantes sagen, werden sie schnell auf ihre DDR-Sozialisation hin durchleuchtet. Warum eigentlich?

https://www.zeit.de/2021/23/ostdeutschland-westdeutschland-berichterstattung-ddr-geschichte

Haseloffs Sieg : Das Wunschdenken vom Verschwinden der AfD

Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt wird dem Wunschdenken Auftrieb geben, die Tage der AfD seien gezählt. Doch sie verschwindet nicht, solange ihre Themen totgeschwiegen werden sollen.

https://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-sachsen-anhalt/wahl-in-sachsen-anhalt-wunschdenken-vom-ende-der-afd-17376312.html

Kein Fußbreit den Feinden der Wirklichkeit

Millionen Deutsche scheinen bereit zu sein, Rechtsradikale zu wählen. Das ist beklemmend und beschämend – aber kein Grund, sich deren Methoden anzunähern. Die Debatte über den Benzinpreis illustriert die Risiken.

https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/wahlkampf-kein-fussbreit-den-feinden-der-wirklichkeit-kolumne-a-52b4e9cb-d3e7-48e8-9b65-e9a147741dfc

Für eine neue Kultur des Erinnerns

Traditionelle Rituale an Gedenktagen spiegeln nicht mehr die Pluralität der deutschen Gesellschaft wider. Die Beschäftigung mit der Vergangenheit muss auch europäischer werden.

https://www.tagesspiegel.de/kultur/nicht-nur-rituale-an-gedenktagen-fuer-eine-neue-kultur-des-erinnerns/27259170.html

 

 

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