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Landtagswahlen Sachsen-Anhalt Flügel, Facebook und Terrorermittlungen – Die Kandidaten der AfD

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Der Magedburger Dom. (Quelle: Wikimedia / Prinz Wilbert / CC BY 2.0)

Kein Wunder, einige gehörten der „Patriotischen Plattform“ an, einem innerparteilicher Rechtsaußen-Verein, der mittlerweile aufgelöst, aber vom Listenkandidaten drei in Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas Tillschneider, geleitet wurde. Wer sind die Kandidaten der AfD in Sachsen-Anhalt? Fünf Beispiele.

Oliver Kirchner

Kirchner ist der Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl. Im Magdeburger Landtag sitzt er bereits seit 2016, seit 2018 ist er als Fraktionschef der Nachfolger des mittlerweile aus der AfD ausgeschlossenen ehemaligen Chefs André Poggenburg. Kirchner war 2015 Mitunterzeichner der „Erfurter Resolution“, die als Gründungsdokument des rechtsextremen und mittlerweile aufgelösten „Flügels“ der Partei gilt. Im November 2017 wurde bekannt, dass Kirchner, zusammen mit 50 weiteren AfDlern Mitglied der Facebookgruppe „Die Patrioten“ war. In der geheimen Gruppe wurde unter anderem das Bild einer Pizzaschachtel geteilt, auf die ein Bild von Anne Frank montiert war. Die Aufschrift: „Die Ofenfrische“. In einer anderen Facebookgruppe, in der Kirchner ebenfalls Mitglied war, wurde offen der Holocaust geleugnet. Kirchner wusste allerdings eigenen Angaben nach rein gar nichts von den menschenverachtenden Posts. Der Mitteldeutschen Zeitung sagte er, er sei lediglich Mitglied in den Gruppen gewesen, um seine Reden zu teilen und so eine „gewisse Öffentlichkeit“ zu erreichen. Auf Facebook postete Kirchner auch ein Bild von angeblichen Muslimen vor einer weißen Wand, die scheinbar gegen eine Kirche urinieren. Darauf kommentierte ein anderer AfD-Abgeordneter: „Was passiert, wenn wir uns morgen dafür an einer Moschee verabreden?“. Kirchner antwortet: „Wir können es ja nächste Woche mal ausprobieren.“ Tatsächlich zeigt das Bild eritreisch-orthodoxe Christen, die vor der Kirche beten, wie die betroffenen Kirchengemeinde selbst klarstellte.

Maximilian Tischer

Tischer steht zwar erst auf Platz 26 der AfD-Landesliste, die aktuellen Umfragen sehen die Partei aber zwischen 23 und 26 Prozent. Sein Einzug ist also möglich. Damit würde ein enger Vertrauter von Franco A., dem Bundeswehr-Offizier, der aktuell wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat in Frankfurt vor Gericht steht. Die beiden Männer sollen sich bereits seit Jahren kennen und waren in der gleichen Kaserne stationiert. Tischers Schwester soll laut Informationen der taz die Partnerin von A. sein. Im Zuge der Ermittlungen um die mutmaßlichen Anschlagspläne von Franco A. wurden zwei weitere Personen festgenommen, darunter auch Tischer. Eine Liste mit Namen von Bundespolitiker:innen und die Angabe, dass er A. am Arbeitsplatz gedeckt habe, wenn der als „Geflüchteter“ unterwegs war, reichten nicht aus, um die Anklagepunkte zu erhärten. Tischer wurde schnell wieder freigelassen. Alle Ermittlungen gegen ihn wurden eingestellt. Er arbeitete Anfang 2018 für Jan Nolte, einen Verteidigungspolitiker der AfD im Bundestag. Hier erhielt er wegen der laufenden Ermittlungen zunächst keine Sicherheitsfreigabe für einen Hausausweis. Dies änderte sich im November 2018, als die Ermittlungen fallen gelassen wurden. Später bestätigte Jan Nolte gegenüber dem Hessischen Rundfunk, habe Maximilian T. Zugang zu vertraulichen Unterlagen aus dem Verteidigungsausschuss erhalten. Hier werden u.a. die rechten Strukturen in der Bundeswehr untersucht.

Hans-Thomas Tillschneider

Auf Platz drei der Landesliste steht Hans-Thomas Tillschneider, stellvertretender Landessprecher der Partei in Sachsen-Anhalt und Islamwissenschaftler. Tillschneider wird bereits seit Anfang 2020 vom Verfassungsschutz beobachtet. Er war in unterschiedlichen rechtsradikalen bis rechtsextremen Parteigruppierungen der AfD aktiv, unter anderem war er Sprecher der mittlerweile aufgelösten „Patriotischen Plattform“ und war Teil des ebenfalls angeblich aufgelösten „Flügels“. Gut verbunden ist Tillschneider auch mit dem Milieu rund um den Kleinstverleger Götz Kubitschek, dessen „Institut für Staatspolitik“ ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Im – mittlerweile gescheiterten – Hausprojekt der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ in Halle, hatte sich Tillschneider ein zweites Abgeordnetenbüro eingerichtet. Eigenen Angaben nach war er dabei Untermieter der rechtsextremen Kampagnenagentur „EinProzent“, zu deren Mitgründern er zählt.

Daniel Roi

Roi ist auf Platz vier der Landesliste und sitzt bereits seit 2016 für die AfD im Landtag. Er galt zwar als Widersacher des ehemaligen Fraktionschefs André Poggenburg, in Sachen Menschenfeindlichkeit und Abwertungen scheint er dem ehemaligen Fraktionschef allerdings nicht nachzustehen. 2017 twitterte er: „Neues Präsidium im Bundestag: Ein Rollstuhlfahrer, Claudia Roth von den Grünen und ein Afrikaner der SPD. Perfektes Abbild der BRD 2017.“ Gemeint waren damit neben Claudia Roth, Wolfgang Schäuble und der SPD-Politiker Karamba Diaby. Nach der Kritik von vier AfD-Bundestagsabgeordneten, die Rois Tweet als „dumpfe Hetze“ bezeichneten, löschte er den Tweet und bezeichnete ihn als „missverständlich“. 2019 tauchten Fotos von Roi auf einem „Trauermarsch“ der rechtsextremen „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“ (JLO) auf. Am dem Aufmarsch nahmen mehrere rechtsextreme, gewaltbereite Gruppen und NPD-Kader teil. Aufregung über die Bilder des AfD-Abgeordneten inmitten eines Neonaziaufmarschs? Alles nur ein Missverständnis, stellte Roi auf seiner Facebookseite klar: „Ich habe in meiner Jugend neben der Veranstaltung der parteiunabhängigen JLO in Dresden auch Veranstaltungen des linken Spektrums aufgesucht.“ Weiter schreibt er: „Für mein damaliges Vorhaben Politik mit Schwerpunkt Extremismus studieren zu wollen, war es für mich von Interesse, mir vor Ort ein eigenes Bild von solchen Großveranstaltungen zu machen“.

Jan Moldenhauer

Für Moldenhauer ist es die erste Landtagskandidatur. Bisher ist der Doktor der Wirtschaftswissenschaft vor allem in die Parteistrukturen eingebunden. Er ist Referent der Landtagsfraktion, er war im Vorstand des mittlerweile aufgelösten innerparteilichen Rechtsaußenvereins „Patriotische Plattform“. Daneben ist er Vorsitzender der Friedrich-Friesen-Stiftung, der parteinahen Stiftung der AfD in Sachsen-Anhalt und sitzt im Kuratorium der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES), der Parteistiftung auf Bundesebene. Nicht ganz unumstritten. Die DES-Vorsitzende Erika Steinbach hatte die Abwahl von Erik Lehnert durchgesetzt, dem Geschäftsführer des vom Verfassungsschutz beobachteten „Instituts für Staatspolitik“ (IfS) um den Kleinstverleger Götz Kubitschek. Moldenhauer griff daraufhin Steinbach scharf an, sie würde sich „den Spielregeln des politischen Gegners“ unterwerfen und forderte ihren Rücktritt. Moldenhauer ist dem rechtsradikalen Thinktank IfS auch direkt verbunden. Im Antaios-Verlag veröffentlichte er einen Text zur regressiven Migrationspolitik Japans im Vergleich zu Westeuropa – laut Moldenhauer „multikulturalisiert, multiethnisiert und islamisiert“ – in dem er auch eine der Lieblingsverschwörungserzählungen Rechtsaußen aufnimmt: Den großen Austausch.

Foto: Wikimedia / Prinz Wilbert / CC BY 2.0

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