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Presseschau … 07.11.2018

+++ Rechte Drohgeste gegen Arztpraxis in München-Neuhausen +++ 9. November: Neonazi-Demo in Berlin auf der Kippe +++ Thüringen-Monitor: Rassismus in Thüringen gestiegen +++ Schwere Vorwürfe gegen Polizei Sachsen +++ Beamten-Rauswurf wegen Nazi-Nähe rechtens +++ Rechtspopulistische Aussage: Red Bull droht ein noch grösserer Shitstorm +++ Rechte wegen möglichen ?Anschlag auf Macron inhaftiert +++

 

 

Allgäuer Polizei hebt rechtes Waffenlager aus

Spezialeinsatzkommando stellt in Pleß im Unterallgäu Schusswaffen, Munition und Sprengstoff sicher. Polizei geht von rechter Gesinnung aus und findet auch beim Bürgermeister Waffen. Morgens gegen acht Uhr begannen Beamte der Allgäuer Polizei am Dienstag in Pleß die Anwesen eines 50-Jährigen und des 60-Jährigen zu durchsuchen und stellten Schusswaffen, Munition und Sprengstoff sicher. Das berichtet die Behörde noch am selben Tag.

https://allgaeu-rechtsaussen.de/2018/11/06/polizei-hebt-rechtes-waffenlager-aus/

 

Rechte Drohgeste gegen Arztpraxis in München-Neuhausen

Eine Arztpraxis im Münchner Stadtteil Neuhausen ist offensichtlich das Opfer einer Droh- oder Einschüchterungsaktion aus der rechten Szene geworden. Zahlreiche Patienten der Praxis sind muslimischen Glaubens. Ein 60 mal 60Zentimeter großes Hakenkreuz sprühten der oder die Täter mit schwarzer Farbe zwischen vergangenem Mittwochabend und Sonntagabend an die Eingangstür der Praxis. Den genauen Tatort will die Polizei nicht verraten, um die Arztpraxis vor möglichen weiteren Übergriffen zu schützen. Der Sachschaden, der durch die Schmiererei entstand, beläuft sich auf etwa 150 Euro.

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-hakenkreuz-arztpraxis-drohung-1.4199271

 

Nach Pegida-Demonstration: Erneut Hakenkreuz-Schmierereien in Neuhausen

München – Mehr als eine Woche nach der Pegida-Demonstration am Rotkreuzplatz, berichtet die Polizei erneut von einer Hakenkreuz-Schmiererei, die im Zeitraum vom 31. Oktober (20 Uhr) bis 4. November (21 Uhr) angebracht worden sein muss. Unbekannte Täter haben an die Tür einer Arztpraxis ein 60 mal 60 Zentimeter großes Hakenkreuz gesprüht.

https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.nach-pegida-demonstration-erneut-hakenkreuz-schmierereien-in-neuhausen.ce68f34b-f186-4a70-8050-d3bf01923f1c.html

 

Staatsschutz ermittelt wegen Nazi-Flugblatt in Waren

Ein seltsames Flugblatt landete im Briefkasten eines Wareners, das Schlagzeilen über Straftaten von Ausländern auflistet. Ein Fall für den Staatsschutz.

https://www.nordkurier.de/mueritz/staatsschutz-ermittelt-wegen-nazi-flugblatt-in-waren-0633645411.html

 

9. November: Neonazi-Demo in Berlin auf der Kippe

Vor dem 80. Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November werden die Forderungen nach einem Verbot des für diesen Tag angekündigten Neonazi-Aufmarschs lauter. In einer gemeinsamen Pressekonferenz verlangten am Dienstag verschiedene Bündnisse und Initiativen, der Senat müsse der rechtsextremen Organisation Wir für Deutschland untersagen, wie angekündigt am Freitag durch Berlin zu marschieren.

http://taz.de/Streit-um-den-9-November-in-Berlin/!5545185/

 

Nazi-Demo: Bielefelder Innenstadt wird von 12 bis 20 Uhr zur Sperrzone

Bielefeld. Wasserwerfer, Reiterstaffel, Hunderte Beamte: Die Polizei bereitet für Samstag, 10. November, einen der größten Einsätze in der Geschichte Bielefelds vor. Mehr als 1.000 Polizisten sollen die Demonstration der Neonazis vom Hauptbahnhof bis zum Landgericht schützen. Das Bündnis gegen Rechts setzt dem 10 Gegenkundgebungen dagegen. Sorgen bereitet der Polizei die bundesweite Mobilisierung der Antifa.

https://www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/22290403_Nazi-Demo-Bielefelder-Innenstadt-wird-von-11-bis-20-Uhr-zur-Sperrzone.html

 

Bremerhaven: „Die Rechte“ will zur Wahl antreten

In Bremerhaven sammelt die Partei „Die Rechte“ derzeit Unterschriften, um zur Bürgerschafts- und Stadtverordnetenversammlungswahl zugelassen zu werden. Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei und bezeichnet die Mitglieder als Neonazis. Ein breites gesellschaftliches Bündnis ruft zur Gegendemonstration am Sonnabend auf.

https://nord24.de/bremerhaven/bremerhaven-die-rechte-will-zur-wahl-antreten

 

Südwest-AfD: Aufruf mit Sprengkraft?

Ein „Stuttgarter Aufruf“, lanciert von Abgeordneten der AfD in Baden-Württemberg spitzt die innerparteiliche Debatte um den Umgang mit einer drohenden Überwachung durch Verfassungsschutzämter weiter zu. Initiatorin Christina Baum und ihre Mitstreiter/innen beklagen „Denk- und Sprechverbote innerhalb der Partei“.

https://www.bnr.de/artikel/hintergrund/s-dwest-afd-aufruf-mit-sprengkraft

 

Verfassungsschutz soll Fremdenhass-Netzwerke beobachten

Leipzig – Die Innenminister der mitteldeutschen Länder wollen rassistische Netzwerke fortan vom Verfassungsschutz beobachten lassen.

https://www.tag24.de/nachrichten/leipzig-vorstoss-der-mitteldeutschen-innenminister-in-puncto-extremismus-853056

 

Thüringen-Monitor: Rassismus in Thüringen gestiegen

Fast jeder zweite Thüringer teilt rassistische und nationalistische Einstellungen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Untersuchung der Universität Jena, dem sogenannten Thüringen-Monitor, der am Dienstag in Jena vorgestellt wurde. Demnach liegt der Anteil bei 47 Prozent und hat sich seit 2016 um zehn Prozentpunkte erhöht. Dagegen verharren laut Umfrage neonazistische Einstellungen bei einem Anteil von acht Prozent.

https://www.mdr.de/thueringen/ost-thueringen/jena/thueringen-monitor-vorgestellt-100.html

 

Rechtsextremismus in Sachsen: Die Polizei reagiert

Bundesweit liegt der Freistaat jährlich in der Spitzengruppe, wenn es um die Anzahl rechter Gewalttaten geht. Doch warum hat der Rechtsextremismus hier offenbar ein Zuhause gefunden? Gert Pickel ist Rechtsextremismus-Forscher an der Uni Leipzig. Die Gründe für den „rechten Osten“ hängen laut Pickel vor allem mit der Teilung Deutschlands zusammen.

https://mail.google.com/mail/u/0/#inbox/FMfcgxvzLXCwDPZknRrCCZSWwcvtVTdH 

Schwere Vorwürfe gegen Polizei Sachsen

„Wir müssen wieder besser schießen lernen, weil so viele Gäste in Deutschland sind“. Diese Äußerung soll von einem Schießlehrer bei der sächsischen Polizei stammen, sagt Simon Neumeyer. Der 21-Jährige hatte dort eine Ausbildung begonnen und wegen angeblich salonfähigem Fremdenhass wieder abgebrochen. Im RTL-Interview erhebt er schwere Vorwürfe.

https://www.rtl.de/cms/ex-azubi-bei-der-polizei-sachsen-packt-aus-rassismus-ist-salonfaehig-4246680.html

 

Beamten-Rauswurf wegen Nazi-Nähe rechtens

Nimmt ein Beamter auf Probe an Demonstrationen teil, die der rechten Szene zugeordnet werden können, darf ihn sein Dienstherr rauswerfen. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof jetzt bestätigt.

https://www.bund-verlag.de/aktuelles~Rauswurf-wegen-Nazi-N%C3%A4he-rechtens~

 

Der Antisemitismus-Report: Zahlen der Gewalt

Der Film von Adrian Oeser versteht es, die vielen Facetten der Gewalt gegen Juden in persönlichen Geschichten zu erzählen. Durch Umfragen, Statistiken, Studien zeigt er gleichzeitig die Dimension der Gewalt auf. Die Geschichten sind dadurch keine Einzelfälle mehr, sondern stehen für eine bedrohliche gesellschaftliche Entwicklung: der Antisemitismus-Report.

https://de.nachrichten.yahoo.com/der-antisemitismus-report-zahlen-der-gewalt-082154196.html?guccounter=1

 

Die Krux mit der Diskriminierung: Weiße und Männer können alles haben, aber das nicht

Klar werden auch Männer gemobbt, brutal geschlagen und unfair behandelt – diskriminiert aber werden sie nicht. Dafür fehlen in dieser Welt noch immer die entsprechenden Machtstrukturen.

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/warum-es-keinen-sexismus-gegen-maenner-oder-rassismus-gegen-weisse-gibt-a-1236954.html

 

Rechtspopulistische Aussage: Red Bull droht ein noch grösserer Shitstorm

Sein Getränk bewirbt der österreichische Konzern mit dem Slogan «Red Bull verleiht Flügel». Derzeit befindet sich das Unternehmen aber im Tiefflug. Denn in der Schweiz und Deutschland erlebt Red Bull derzeit einen veritablen Shitstorm. Grund sind rechtspopulistische Aussagen des Red-Bull-Gründers und Chefs Dietrich Mateschitz in einem Interview mit der österreichischen «Kleinen Zeitung» im April letzten Jahres (siehe Box). Die Worte hallen verspätet jetzt nach. «Die Aussagen könnten der Marke Red Bull enorm schaden», sagt Marketing-Experte Marcel Hüttermann von der ZHAW zu 20 Minuten.

https://www.20min.ch/finance/news/story/Wie-der-Chef-von-Red-Bull-seiner-Marke-schadet-29610861

 

YouTubes Super Chat promotet Hass und wird zur problematischen Werbeform

Mit dem Feature Super Chat können YouTuber ihre Live Streams umfangreich monetarisieren. Das verschafft ihnen finanzielle Vorteile und kann auch weiteren Menschen zugute kommen, wenn etwa Spenden generiert werden. Allerdings wird diese Form der Promotion in Videos häufiger für die Verbreitung von Hate Speech instrumentalisiert; dieser Entwicklung sollte Einhalt geboten werden, damit Hass in diesem Format nicht weiter verbreitet werden kann.

https://onlinemarketing.de/news/youtubes-super-chat-promotet-hass-wird-zur-problematischen-werbeform

 

Gab.com: Rechtes Portal geht wieder online

Nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Pittsburgh Ende Oktober wurde das soziale Netzwerk Gab.com abgeschaltet. Das Portal gilt als Rechtsaußen-Sammelbecken, der Attentäter hatte dort seinen Judenhass und auch seine Mordpläne vorab ausgebreitet. Gabs Internetprovider und Zahlungsdienstleister hatten den Stecker gezogen. Jetzt ist das Portal wieder online.

https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/soziales-netzwerk-gab-provider-epik-gibt-der-plattform-vieler-rechtsextremer-eine-neue-heimat

 

Amtsgericht Ebersberg: Rentner wegen Volksverhetzung auf Facebook verurteilt

Der Mann hat eine Mission. Laut, fast schreiend spricht er über seinen Kampf gegen „diese Ideologie“. Welche der unauffällige ältere Herr damit meint, hat er Anfang des Jahres im Internet kund getan: „Moslems sind Bestien vom schlimmsten“, die weder menschliches noch tierisches Leben achteten, schrieb er unter seinem Klarnamen auf einer Facebook-Seite der AfD, was dort offenbar wohlwollend zur Kenntnis genommen wurde: Es gab zwölf „Daumen-Hoch“. Doch nicht allen gefiel das, ein Leser zeigte den Rentner an. Per Strafbefehl wurde der 67-Jährige wegen Volksverhetzung zunächst zur Zahlung von 3600 Euro verurteilt. Weil er dagegen Einspruch einlegte, wurde nun vor dem Ebersberger Amtsgericht verhandelt.

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/amtsgericht-ebersberg-rentner-wegen-volksverhetzung-auf-facebook-verurteilt-1.4199467

 

Die Wahrheit über den Migrationspakt und warum Rechtsextreme Sebastian Kurz bejubeln

Der Migrationspakt ist weder ein Vertrag, noch rechtlich bindend, noch muss er „unterzeichnet“ werden. Er ist vielmehr eine internationale Vereinbarung von Ländern, in der Migrationspolitik zusammenzuarbeiten. Ausgangspunkt war die Erkenntnis, „dass die Migrationsproblematik von keinem Staat allein bewältigt werden kann.“ Dann begannen Österreichs Rechtsextremisten gegen die UN-Vereinbarung zu kampagnisieren und fanden in Sebastian Kurz einen Verbündeten.

https://kontrast.at/migrationspakt-sebastian-kurz/

 

Rechte wegen möglichen Anschlag auf Macron inhaftiert

Sechs Personen wurden wegen mutmaßlichen Anschlagsplänen am Dienstagmorgen festgenommen. Sie sollen der extremen Rechten angehören

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1105083.frankreich-rechte-wegen-moeglichen-anschlag-auf-macron-inhaftiert.html

 

Gewalttätige Neonazis auf Lesbos identifiziert

Lesbos/Athen. Nach mehrmonatigen Ermittlungen haben Polizeifahnder 26 Griechen identifiziert, die im April Migranten und Polizisten auf der Insel Lesbos attackiert hatten. Wie die griechische Polizei am Dienstag weiter mitteilte, wird den Beschuldigten unter anderem Widerstand gegen die Staatsgewalt und schwere Körperverletzung vorgeworfen. Zum Teil organisierte Neonazis hatten am 22. April versucht, eine Besetzung des zentralen Platzes der Inselhauptstadt Mytilini durch Migranten »aufzulösen«. Sie hatten Migranten und Polizisten mit Steinen und Flaschen beworfen und Leuchtkugeln auf sie abgefeuert.

https://www.jungewelt.de/artikel/343116.gewaltt%C3%A4tige-neonazis-auf-lesbos-identifiziert.html

 

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Frankfurter Buchmesse Neu Rechte Schläger-Schergen als Nachbarn

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