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Rechtsextreme Parteien Ermittlungen wegen Körperverletzung gegen Rechtsaußen-Verein

Bild von Schüler*innen gezeichnet (Symbol); Foto: hk

„Beschuldigt wird unter anderem der Fraktionsvorsitzende der Gruppe in der Bezirksvertretung Ehrenfeld, der von der CDU übergetretene Jörg Uckermann. Die Gruppe hatte am Donnerstagabend (15.5.) im Bezirksrathaus Ehrenfeld eine Veranstaltung gegen den Bau einer Moschee angekündigt. Vor dem Rathaus hatten sich Gegendemonstranten gesammelt. Obwohl den rechten Veranstaltern das Hausrecht nur für den Versammlungssaal zustand, hatten sich Ordner vor dem Rathaus postiert und ließen offenbar niemanden in das Gebäude, den sie als Protestierer im Blick hatten. Auch zwei Polizisten in Zivilkleidung verwehrten sie den Eintritt; dabei sollen sie einem Beamten den Arm umgedreht und einen anderen mit einem Faustschlag attackiert haben.

Bezirksbürgermeister Josef Wirges (SPD) ließ andere Bezirkspolitiker, die ebenfalls von den pro Köln-Ordnern ausgesperrt worden waren, durch einen Nebeneingang ins Gebäude. Im Rathaus setzten sich die Attacken fort: Eine 28-jährige Frau wollte verhindern, von pro Köln-Funktionären gefilmt zu werden, und hielt eine Hand vor die Kamera. Daraufhin soll sie der von der CDU übergetretene Bezirksvertreter Jörg Uckermann getreten haben; weitere Anhänger der Gruppe hätten sie geschubst, geschlagen und getreten. Die bereits zuvor attackierten Zivilpolizisten schritten schließlich ein und zogen die Frau aus der Gefahrenzone heraus. Nach Zeugenaussagen soll auch der stellvertretende ‚pro Köln‘-Vorsitzende Markus Wiener an den handgreiflichen Auseinandersetzungen beteiligt gewesen sein. Drei Anzeigen wegen Körperverletzung wurden gestellt, unter anderem auch gegen Uckermann.

Der ‚pro Köln‘-Chef Markus Beisicht stritt gestern alle Anschuldigungen ab und sprach von ‚gewaltbereiten und zum größten Teil vermummten Linksextremisten‘, die eine ‚regelrechte Menschenjagd‘ veranstaltet hätten. Der Polizei war dagegen von gewalttätigen Ausschreitungen linker Demonstranten nichts bekannt.

Die nordrhein-westfälische CDU hat inzwischen im Vorfeld der Kommunalwahlen im Jahr 2009 erklärt, der landesweiten Partei ‚pro NRW‘ intensive Aufklärungsarbeit entgegenzusetzen. ‚Wir müssen diese geistigen Brandstifter demaskieren und sie entschlossen bekämpfen‘, sagte der NRW-CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst. In der Partei, die sich den Anschein einer Bürgerbewegung gebe, tummelten sich nach Erkenntnissen des Staatsschutzes ‚ehemalige Mitglieder von NPD und REP sowie Auschwitzleugner‘.“

Ein neuer Eklat kam hinzu. So berichtete internetcologne.de von einer Sitzung am 19. Mai 2008 im Bezirksrathaus Ehrenfeld.:

Dort „wurde der Fraktionsvorsitzende der rechtsgerichteten Organisation ‚Pro Köln‘ Jörg Uckermann des Saales verwiesen, weigerte sich jedoch zu gehen. Erst durch den Einsatz zweier Polizisten konnte er aus dem Rathaus entfernt werden.

Anlass der Sitzung war eine Veranstaltung der rechtsextremen Organisation ‚Pro Köln‘ am Donnerstag, den 15. Mai, bei der es zu Attacken auf Polizisten durch Ordner der Pro-Köln-Bewegung kam. Einigen Mitgliedern von ‚Pro Köln‘ – darunter Uckermann – wird vorgeworfen, an diesem Tag eine junge Ausländerin misshandelt zu haben.

Der Bezirksvorsteher Joseph Wirges rief Uckermann wiederholt wegen Beschimpfung der Sitzungsmitglieder sowie Überziehung der Redezeit zur Ordnung auf. Als durch Vorsitzende der Grünen sowie der Linken Befürchtungen über die Sicherheit der Veranstaltungen von ‚Pro Köln‘ geäußert wurden und der Vorwurf der Körpermisshandlung wiederholt wurde, reagierte Uckermann mit lauten Zwischenrufen.

Die Sitzung wurde daraufhin unterbrochen und Uckermann aufgefordert, den Saal zu verlassen. Als dieser sich weigerte zu gehen, rief Wirges die anwesenden Sicherheitskräfte auf, Uckermann zu entfernen. Als dieser jedoch ‚Fassen Sie mich nicht an‘ entgegnete, wurde die Polizei eingeschaltet. Erst nachdem zwei Beamte den Fraktionsvorsitzenden ein Stück samt seines Stuhls getragen hatten, ließ sich Uckermann widerwillig auf normalem Wege zum Ausgang geleiten. Die Sitzung konnte danach störungsfrei weitergeführt werden.“

Dieser Beitrag ist ursprünglich auf dem Portal „Mut gegen rechte Gewalt“ erschienen (2002-2022).

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