Hammer-Angriff in Rostock: Polizei nimmt Verdächtigen fest +++ Jafar und Shaparak haben Angst um ihr Restaurant in Chemnitz +++ Terror in Neukölln: Generalbundesanwalt will nicht ermitteln +++ Im Schattenreich der Reservisten +++ Bundesanwaltschaft überprüft Veteranen-Verein „Uniter e.V.“ +++ Berufung wegen Volksverhetzung: Strafe für Ex-Feuerwehrchef Schäfer erhöht +++ Neuer Verfassungsschutz-Chef will AfD wohl beobachten lassen +++ Stuttgart: AfD lässt eigenen Stadtrat von der Security rauswerfen +++ AfD klagt gegen AfD Pasemann verliert Prozess gegen die eigene Partei +++ AfD-Abgeordneter will vorschreiben, wer Deutscher ist – und zeigt Nähe zu den Nazis +++ Wie sich Rechtsradikale bei der AfD-Jugend tummeln +++ Die AfD und ihr einfältiges „Ja zu weißen Männern“ +++ Doris von Sayn-Wittgenstein muss dem AfD-Bundesvorstand Rede und Antwort stehen +++ AfD-Sprecher beschwert sich über „Afrikaner“ im Rügenwalder-Spot +++ Die AfD will mit einem Fake-Plakat von Pepsi Stimmung machen – aber das geht nach hinten los +++ „Ein Haufen Kellernazis plus Karteileichen“: Wie die Gemäßigten in der AfD am Höcke-Flügel verzweifeln +++ Rechte Netzwerke suchen Anschluss +++ Wie Rechte die Propaganda gegen den Migrationspakt organisieren +++ Antisemitismus im Netz: Keine Logik, keine Konsistenz, keine Plausibilität +++ Bergisch Gladbach: Rausschmiss wegen Kritik an Antisemitismus +++ Rassismus im Kulturbetrieb: „Es braucht einen Aufschrei“ +++ Deutsche rüsten auf wie nie +++ Hetze gegen Kita-Broschüre: „Danach sind wir ersoffen im Hass“ +++ Verfassungsschutz: Shitstorm gegen Sinan Selen +++ Resolution der Deutschen Presse-Agentur: „Journalisten sind schützenswert“ +++ Radiofeature: Was bleibt vom NSU-Prozess? +++ NSU-Ausschuss-Mecklenburg-Vorpommern: Linke wirft Regierung Blockade vor +++ Soko Chemnitz: Methode Honeypot – Die klebrige Spurensuche nach Extremisten +++ FPÖ-Kickl über Neonazis: „Kennt Rechtsordnung nicht als Straftatbestand“
Hammer-Angriff in Rostock: Polizei nimmt Verdächtigen fest
Nach dem Angriff auf einen Mann aus Gambia hat die Polizei einen Verdächtigen ermittelt. Er soll den Mann zunächst rassistisch beleidigt und dann mit einem Hammer angegriffen haben.
Jafar und Shaparak haben Angst um ihr Restaurant in Chemnitz
Die beiden Flüchtlinge eröffneten es im Sommer. Dann kamen die Neonazis.
Terror in Neukölln: Generalbundesanwalt will nicht ermitteln
Mutmaßlich rechtsextreme Täter verüben in Neukölln immer wieder Brandanschläge. Die Verdächtigen sind immer noch auf freiem Fuß.
Im Schattenreich der Reservisten
Gibt es Netze rechtsextremer Soldaten, Polizisten und Geheimdienstleute? – Opposition im Bundestag fordert Aufklärung.
Bundesanwaltschaft überprüft Veteranen-Verein „Uniter e.V.“
Im Zuge der Ermittlungen gegen Franco A. überprüft die Bundesanwaltschaft den Verein „Uniter e.V.“. In dem Verein organisieren sich ehemalige und aktive Soldaten und Polizisten aus Spezialeinheiten. Uniter e.V. erklärte auf Anfrage, es handele sich um einen „abgeschlossenen Vorgang“.
Berufung wegen Volksverhetzung: Strafe für Ex-Feuerwehrchef Schäfer erhöht
Das Landgericht hat die Verurteilung von Ex-Feuerwehrchef Klaus-Jürgen Schäfer wegen Volksverhetzung bestätigt. Statt einer Geldstrafe gab es in der Berufung einen echten Schuss vor den Bug.
Neuer Verfassungsschutz-Chef will AfD wohl beobachten lassen
Laut einem Medienbericht könnte die AfD bald vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Der neue Behördenchef soll sich dafür einsetzen.
Stuttgart: AfD lässt eigenen Stadtrat von der Security rauswerfen
Der letzte im Gemeinderat verbliebene AfD-Stadtrat ist bei der Kreispartei in Ungnade gefallen – und wird schließlich sogar vom Sicherheitsdienst aus dem Saal geworfen. Das will er nicht auf sich sitzen lassen.
AfD klagt gegen AfD Pasemann verliert Prozess gegen die eigene Partei
Der Magdeburger AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann muss es hinnehmen, dass ihm der AfD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt „ehrloses Verhalten“, Fälschung und Lüge vorwirft. Er scheiterte am Donnerstag im Magdeburger Landgericht mit einem Eilantrag: Der Richter hält diesen aus formalen Gründen für unzulässig. Pasemann ist als stellvertretender Schatzmeister auch Mitglied des Bundesvorstands.
AfD-Abgeordneter will vorschreiben, wer Deutscher ist – und zeigt Nähe zu den Nazis
Ein echter Deutscher müsse „deutschen Blutes sein“. Davon waren die Nazis überzeugt, und diese Einstellung vertreten Neonazis bis heute. Ihre Vorstellung davon, was ein Volk ist, wird durch das Abstammungsprinzip bestimmt. Sie wollen eine ethnisch einheitliche „Volksgemeinschaft“ schaffen.
Wie sich Rechtsradikale bei der AfD-Jugend tummeln
Anhänger von NPD und Identitärer Bewegung finden Gefallen am AfD-Nachwuchs „Junge Alternative“. Wo die rechten Schnittmengen sind.
Die AfD und ihr einfältiges „Ja zu weißen Männern“
Die Berliner AfD hat eine Kampagne gegen die vermeintliche Diskriminierung weißer Männer am Laufen. Als weißer Mann kann man dazu nur sagen: Nehmt es wieder mit, sonst werfe ich es weg.
Doris von Sayn-Wittgenstein muss dem AfD-Bundesvorstand Rede und Antwort stehen
Die aus der AfD-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag ausgeschlossene Landeschefin Doris von Sayn-Wittgenstein muss dem Bundesvorstand der Partei Rede und Antwort stehen. „Dem Bundesvorstand stehe ich selbstverständlich jederzeit für alle Fragen zu meiner Person zur Verfügung“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch auf Nachfrage.
AfD-Sprecher beschwert sich über „Afrikaner“ im Rügenwalder-Spot
Der Pressesprecher des AfD-Kreisverbandes Landkreis Leipzig hat sich gegenüber dem Wursthersteller Rügenwalder Mühle darüber entsetzt geäußert, dass in einem Werbespot des Unternehmens ein „Afrikaner“ zu sehen ist, wie ihn der AfD-Sprecher bezeichnet. Selbst Parteikollegen sind entsetzt. Rügenwalder Mühle kündigt Konsequenzen an.
Die AfD will mit einem Fake-Plakat von Pepsi Stimmung machen – aber das geht nach hinten los
Am Montag tauchte in Berlin ein vermeintliches Plakat von Coca-Cola auf, auf welchem ein grinsender Weihnachtsmann zu sehen ist, gemeinsam mit dem Spruch „Für eine besinnliche Zeit: Sag‘ Nein zur AfD!“. Ein Fake, klar, doch so richtig distanzieren wollte sich der Konzern davon nicht.
„Ein Haufen Kellernazis plus Karteileichen“: Wie die Gemäßigten in der AfD am Höcke-Flügel verzweifeln
Wut. Zermürbung. Ärger. Ein Chat führender AfD-Politiker aus Nordrhein-Westfalen zeigt, wie zerrissen die Partei ist. Die Gemäßigten fühlen sich den Radikalen ausgeliefert – und wollen sich nun doch noch einmal aufbäumen. Der stern dokumentiert einen Teil der Beiträge.
Rechte Netzwerke suchen Anschluss
Über die Verquickungen von „Identitären“ und Co. mit der AfD haben Experten und Politiker auf einer Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin diskutiert.
Wie Rechte die Propaganda gegen den Migrationspakt organisieren
AfD, rechte Blogs und andere Populisten Hand in Hand: Bei der Kampagne gegen den Migrationspakt wurden auch Bündnisse mit Polen und Österreichern geschmiedet.
Antisemitismus im Netz: Keine Logik, keine Konsistenz, keine Plausibilität
Der Milliardär und Philanthrop George Soros bietet für Rechtsextreme ein klares Feindbild: Er ist Jude und er ist reich. Außerdem ist er mal Marxist und mal Hyperkapitalist, ganz wie es gerade passt.
Bergisch Gladbach: Rausschmiss wegen Kritik an Antisemitismus
In Bergisch Gladbach hat der Bürgermeister die Zusammenarbeit mit dem Verein aufgekündigt, der jahrelang die Beziehungen zur israelischen Partnerstadt Ganey Tikva gepflegt hat. Sein Vorwurf: Der Verein spüre „inquisitorisch“ dem Antisemitismus nach und sei zu Unrecht auf Konfrontation mit dem örtlichen Verein gegangen, der für die Partnerschaft mit Beit Jala im Westjordanland zuständig ist. Zu den Hintergründen einer Geschichte, die weit mehr ist als eine Posse in der Nähe von Köln.
Rassismus im Kulturbetrieb: „Es braucht einen Aufschrei“
Bei einer Diskussionsrunde der Münchner Kammerspiele irritierte der Kurator Kasper König jüngst mit rassistischer Wortwahl – und entschuldigte sich dafür. Die Künstlerin Cana Bilir-Meier nahm das zum Anlass, einen Protestbrief zu veröffentlichen.
Deutsche rüsten auf wie nie
Mittlerweile wurden schon fast 600.000 Kleine Waffenscheine in Deutschland ausgestellt. Damit hat sich die Zahl seit 2014 mehr als verdoppelt.
Hetze gegen Kita-Broschüre: „Danach sind wir ersoffen im Hass“
Im September hat die Amadeu-Antonio-Stiftung die Broschüre „Ene, mene, muh – und raus bist du! Ungleichwertigkeit und frühkindliche Pädagogik“ veröffentlicht. Sie soll Erzieherinnen und Erziehern helfen, in ihrem Arbeitsumfeld „gegen Demokratie- und Menschenfeindlichkeit, gegen Abwertungen und Rechtsextremismus“ tätig zu werden.
Rechte Blogs entdeckten schnell das Empörungspotenzial und arbeiteten sich an der Broschüre und der Stiftung ab. Ende November landete das Thema schließlich bei Medien wie „B.Z.“ und der „Bild“-Zeitung, die mit Falschdarstellungen Stimmung machten. Es folgte eine Flut an Hassnachrichten und Drohungen. Wir haben die beiden Autoen der Broschüre gefragt, wie sie die vergangenen Tage erlebt haben und welche Rolle die Berichterstattung der großen Boulevard-Medien gespielt hat. Judith Rahner leitet die Fachstelle Gender und Rechtsextremismus der Amadeu-Antonio-Stiftung, Enrico Glaser ist Soziologe und beschäftigt sich mit Neonazismus in der Jugendhilfe.
Verfassungsschutz: Shitstorm gegen Sinan Selen
Eine Welle des Hasses zieht mal wieder durchs Netz. Es geht um eine Personalentscheidung im Bundesamt für Verfassungsschutz. Am Mittwoch (12. Dezember 2018) will das Bundeskabinett entscheiden wer Vizepräsident des Verfassungsschutzes werden soll. In der engeren Auswahl steht: Sinan Selen. Ronen Steinke von der Süddeutschen Zeitung erklärt, wer Sinan Selen ist und warum um diese Personalie ein Shitstorm tobt.
Resolution der Deutschen Presse-Agentur: „Journalisten sind schützenswert“
Mit einer Resolution prangert der dpa-Aufsichtsrat mangelnden Polizeischutz für Journalisten an. Angriffe gebe es inzwischen „nahezu wöchentlich“, berichtet dpa-Chefredakteur Sven Gösmann im Dlf. Er fordert feste Ansprechpartner bei den Sicherheitsbehörden.
Radiofeature: Was bleibt vom NSU-Prozess?
Es war eines der größten Gerichtsverfahren der deutschen Geschichte: Der NSU-Prozess in München. Über fünf Jahre lang verhandelte das Oberlandesgericht gegen die Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier Terrorunterstützer, bis es am 11. Juli 2018 sein Urteil fällte. Seitdem sind der NSU und seine Mordtaten aus dem öffentlichen Bewusstsein so gut wie verschwunden.
NSU-Ausschuss-Mecklenburg-Vorpommern: Linke wirft Regierung Blockade vor
Wichtige Unterlagen, die Aufschluss über den Mord an Mehmet Turgut gegeben könnten, sollen bereits vernichtet sein.
- http://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/NSU-Ausschuss-Linke-wirft-Regierung-Blockade-vor
Soko Chemnitz: Methode Honeypot – Die klebrige Spurensuche nach Extremisten
Das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) hat mit seiner Aktion „Soko Chemnitz“ für heftige Diskussionen gesorgt. Auf seiner Internetseite haben die Macher Porträts und Profile von Menschen aus dem rechten Milieu aneinandergereiht, die im Sommer bei Protesten in Chemnitz aktiv waren, und dazu aufgefordert, sie bei deren Arbeitgebern anzuschwärzen: „Denunzieren Sie noch heute Ihren Arbeitskollegen, Nachbarn oder Bekannten und kassieren Sie Sofort-Bargeld.“ Wie sich nun herausstellt, war die Aktion ein großer Bluff: Die Seite diente nur dazu, dass sich Extremisten aus dem rechten Milieu selbst überführen.
- https://www.berliner-zeitung.de/kultur/soko-chemnitz-methode-honeypot—die-klebrige-spurensuche-nach-extremisten-31705924
- http://www.taz.de/Antifa-Kunstaktion-Soko-Chemnitz/!5557196/
FPÖ-Kickl über Neonazis: „Kennt Rechtsordnung nicht als Straftatbestand“
Am 21. November beantwortete Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im Parlament eine dringliche Anfrage des Abgeordneten Peter Pilz von der Liste Jetzt. Es ging um den aufgrund von STANDARD-Recherchen als Neonazi aufgeflogenen Security-Mann, der im BVT-Ausschuss Dienst versehen hatte. In einer längeren Rede tätigte Kickl auch folgende bemerkenswerte Aussage: „… die Begriffe Rechtsextremismus, Neonazi – alles Dinge, die unsere Rechtsordnung im Übrigen in der Form als Straftatbestände nicht kennt.“ Unmittelbare Reaktionen gab es darauf nicht.
