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Presseschau … 07.12.21

Frau schubst in München Mutter mit Kleinkind vor Bus +++ Halle: 26-Jähriger rassistisch beleidigt und mit Gürtel geschlagen +++ Zettel mit „Judenstern“ an Geschäften in Bruchsal aufgehängt +++ Impfpflicht: Verfassungsschutz befürchtet Eskalation +++ Olaf Scholz und amtierende Bundesregierung verurteilen Fackelaufmarsch vor Köpping-Wohnhaus in Grimma +++ Rechtsstaat bei der Arbeit gegen Hass im Netz +++ Vorurteile und Stolpersteine: Wie erziehe ich mein Kind antirassistisch? +++ …

Gewalt, Übergriffe und Prozesse

Frau schubst in München Mutter mit Kleinkind vor Bus

Eine unbekannte Frau soll in München eine junge Mutter mit ihrem 15 Monate alten Sohn vor einen einfahrenden Bus geschubst haben. Anschließend soll sie versucht haben, der 28-jährigen Mutter das Kopftuch herunterzureißen. Die Polizei ermittelt.

Halle: 26-Jähriger rassistisch beleidigt und mit Gürtel geschlagen

Ein 26-Jähriger ist von einem 23-Jährigen in Halle rassistisch beleidigt und mit einem Gürtel geschlagen worden. Wie ein Sprecher der Polizei sagte, standen die beiden Männer am Sonntag in der Merseburger Straße zum Impfen an. Als sich der 23-Jährige vorgedrängelt habe, sei es zur Auseinandersetzung zwischen ihm und dem in Syrien geborenen 26-Jährigen gekommen.

Zettel mit „Judenstern“ an Geschäften in Bruchsal aufgehängt

An mehreren Schaufenstern von Einzelhandelsgeschäften in Bruchsal sind Zettel mit der Überschrift „Ungeimpfte sind hier unerwünscht“ und einem darunter abgebildeten „Judenstern“ angeklebt worden. Das teilte die Polizei am Montag mit. Insgesamt wurden demnach 14 solcher Din-A4-Zettel in der Innenstadt mit Bezug auf die geltende 2G-Regel im Einzelhandel angebracht.

Dortmund: Schweinekopf an Moschee-Tor — Staatsschutz ermittelt

Ein Unbekannter hat nachts einen Schweinekopf am Tor einer Dortmunder Moschee befestigt. Der Staatsschutz nahm die Ermittlungen auf. Es liege der Verdacht der Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen vor, teilte die Polizei am Montag mit.

Knast für tierpornografische rassistische Hetze

Für sexualisierte und tierpornografische rassistische Hetze und einen positiven Bezug auf Adolf Hitler verurteilt das Amtsgericht Kempten Martin P. zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe.

Ermittlungen: Polizistin soll Impfausweise gefälscht haben

An vielen Orten wird man nach dem Impfstatus gefragt. Manche Impfgegner besorgen sich gefälschte Impfnachweise. Im Saarland soll eine Polizistin Impfpässe gefälscht und verkauft haben.

Falscher Major nach Hunderten „Todesurteilen“ verhaftet

1906 lachte die Welt über einen Schuster, der als „Hauptmann von Köpenick“ ein Rathaus besetzte. 2021 will ein Arbeitsloser als Major Deutschland „befreien“. Das ist allerdings nicht zum Lachen, sondern macht Angst. Ein Video zeigt den Mann, der dahintersteckt und zu was er aufrief.

Muslime beleidigt: Bramscher Arzt wegen Volksverhetzung verurteilt

Wegen Volksverhetzung hat das Amtsgericht Bersenbrück einen 70-jährigen Arzt aus Bramsche zu einer Geldstrafe von 15.000 Euro verurteilt.

Geldstrafe für antiziganistische Beleidigungen, Schläge und illegale Waffe

Weil ein 82-Jähriger Mann aus Neuburg an der Kammel antiziganistische Beleidigungen und Todesdrohungen von sich gab, im Besitz einer unerlaubten Schusswaffe war und einen Mann körperlich angriff, muss er rund 3500 Euro Geldstrafe bezahlen.

Stuttfhof-Prozess in Itzehoe: Die letzten Tage des Nazi-Terrors: Ein Augenzeuge der Todesmärsche berichtet

Wolfram Perlick hat als Junge in Jezewo bei Danzig gelebt. Als 11-Jähriger sah er, wie kurz vor Kriegsende ein Todesmarsch durch sein Dorf geführt wurde. Und sein Vater mit einigen Nachbarn Zivilcourage zeigte.

Nach Hasskommentaren gegen Commerçon ermittelt Staatsschutz

Wegen Hasskommentaren bei Facebook gegen den saarländischen SPD-Politiker Ulrich Commerçon ermittelt jetzt der Staatsschutz. Commerçon habe selbst Anzeige gegen die Verfasser der Postings erstattet, teilte ein Sprecher des Landespolizeipräsidiums am Montag in Saarbrücken mit.

Rechtsextremismus

Der „Kulturkampf von rechts“ der Neuen Rechten

Der Antaios-Verlag aus dem „Institut für Staatspolitik“-Komplex veröffentlichte drei neue Monographien, die zur „kaplaken“-Reihe gehören. Dabei handelt es sich eher um Essays, die „Feindschaft“, Anti-Weiss“ und „Riß“ thematisieren. An klaren Aussagen fehlt es häufig, gleichwohl sollen etwa „Eurozentrismus“ wie „Feindschaft“ jeweils Orientierungswerte sein.

„Eisen und Feuer“: Warum die Taten der rechtsterroristischen „Gruppe Ludwig“ aus dem Bild fielen und ihre Opfer in Vergessenheit gerieten

Warum die Taten der rechtsterroristischen „Gruppe Ludwig“ aus dem Bild fielen und ihre Opfer in Vergessenheit gerieten: Darüber referieren Eike Sanders und Thomas Porena am 9. Dezember 2021 ab 19 Uhr im Zuge der Veranstaltungsreihe „Antifeminismus von Rechts“. Das geht aus einer gemeinsamen Pressemitteilung der Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München und der Antisexistischen Aktion München hervor, die die Reihe veranstalten.

Parteien

Testverweigerer im Bundestag: Die „Freiheitskrieger“ von der Hinterbank

Sie wollen weder Impf- noch Testzertifikat vorzeigen – deswegen sitzen rund 20 AfD-Abgeordnete im Bundestag auf dem Balkon. Dort verbreiten sie Fake News und wettern gegen Impfungen. Auch auf der Straße mobilisieren sie. Welche Gefahren birgt das?

Faeser wird Innenministerin Eine Überraschung mit klarem Zeichen

Nancy Faeser übernimmt als erste Frau das Bundesinnenministerium. Die hessische SPD-Politikerin gilt als profilierte Innenpolitikerin – vor allem beim Thema Rechtsextremismus. Erfahrung als Ministerin fehlt ihr aber.

AfD-Thüringen: Abgeordnete Kniese tritt aus Partei und Fraktion aus

Die Thüringer Abgeordnete Tosca Kniese ist aus der Partei und Fraktion der AfD ausgetreten. Das bestätigte AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke am Montag in einer Mitteilung. Demnach sei Knieses Austritt «menschlich eine große Enttäuschung», wie Höcke erklärte. Dem Sender MDR Thüringen sagte die 43 Jahre alte Wirtschaftsjuristin, dass sie als fraktionslose Abgeordnete Mitglied des Thüringer Landtags bleiben will. Demnach begründete Kniese ihren Austritt mit den sozialpolitischen Vorstellungen von Höcke, die sie als Unternehmerin nicht weiter mittragen könne.

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

Antisemitismus-Vorwürfe: Deutsche Welle setzt Kooperation mit jordanischem Sender aus

Der Sender aus Jordanien hat im Netz Kommentare veröffentlicht, die als israelfeindlich und antisemitisch eingestuft werden. Erst jetzt ist das der Deutschen Welle aufgefallen. Parallel werden Vorwürfe gegen eigene Mitarbeiter geprüft.

Sprache und Handeln Herrschaftsgut Weißsein

Die Anglistin Susan Arndt beschäftigt sich mit den Strukturen des paneuropäischen Rassismus.

„Querdenken“ und Verschwörungsideologien

Sachsen kündigt hartes Vorgehen gegen Corona-Leugner an

Sachsen stellt die Weichen für härtere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Der Ministerpräsident will radikalen Protestlern entschieden entgegentreten. Bürger der Stadt Freiberg wenden sich gegen Rechtsextreme und Corona-Leugner.

Impfpflicht: Verfassungsschutz befürchtet Eskalation

Im Fall der Einführung einer allgemeinen Impflicht befürchtet der Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Jörg Müller, eine Eskalation der Corona-Proteste. Das sagte er am Montagabend dem Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb). „Wenn die Impfquote steigt, bleiben die radikalisierten Einzelnen immer weniger und fühlen sich weiter in die Ecke gedrängt und das wird zu einer Radikalisierung führen, befürchte ich“, sagte Müller.

Oberbürgermeister Halberstadt: Nicht an Corona-Demos teilnehmen

Halberstadts Oberbürgermeister Daniel Szarata (CDU) hat die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, sich nicht an Demonstrationen gegen die aktuellen Corona-Auflagen oder an Gegendemonstrationen zu beteiligen. „Wir lassen uns als Bürger dieser Stadt nicht spalten. Nur gemeinsam können wir diese Pandemie überstehen“, erklärte Szarata am Montag. Für denselben Tag seien der Stadt eine Demonstration gegen die aktuellen Corona-Auflagen sowie zwei Gegendemonstrationen bekannt geworden.

Leipziger Protestforscher: In den ungehinderten Aufmärschen steckt die Botschaft selbst

Sie laufen zu Hunderten durch sächsische Städte, skandieren mit Fackeln vor dem Privathaus der sächsischen Gesundheitsministerin und machen so ihrem Ärger um die Corona-Maßnahmen Luft. Dabei dürfen laut Corona-Schutzverordnung nicht mehr als zehn Personen demonstrieren und das auch nur stationär. Dr. Alexander Leistner, Protestforscher an der Universität Leipzig, ordnet im Interview das Demonstrationsgeschehen ein.

Gegner der Corona-Maßnahmen: Thüringer Innenminister sieht Radikalisierung der Szene

Im Zusammenhang mit dem Fackelaufmarsch mutmaßlich rechtsextremer Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen in Grimma sieht der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) klare Hinweise für eine Radikalisierung der Szene.

Niedersachsen: Hausarzt schimpft gegen Impfgegner – und erntet Shitstorm

Ein Mediziner aus dem ostfriesischen Leer hat seinem Ärger über Ungeimpfte im Internet Luft gemacht. Die Mitteilung schlug hohe Wellen, auch die Ärztekammer ermittelt.

Parallelen zu Pegida: In Sachsen radikalisiert sich der Protest

Die Corona-Lage in Sachsen ist dramatisch, trotzdem mobilisieren Maßnahmen-Gegner seit Wochen zu Protesten. Der wütende Mob vor dem Haus von Gesundheitsministerin Köpping ist der bisherige Höhepunkt einer fortschreitenden Radikalisierung. Die Politik will nun härter durchgreifen.

Polizei löst Corona-Protest vor dem Sächsischen Landtag auf

Wegen einer Corona-Sondersitzung zur epidemischen Notlage im Sächsischen Landtag hatten die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Freien Sachsen“ im Netz zu Protesten vor dem Gebäude mobilisiert. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort. Bislang gab es keine größeren Zwischenfälle. Doch der Einsatz ist noch nicht beendet.

Bayern: Holocaust-Vergleiche bei Corona-Demo

Unter 2000 Demonstranten in Neumarkt waren auch Rechtsextreme. Der Veranstalter distanziert sich. Eine neue Demo ist geplant.

Olaf Scholz und amtierende Bundesregierung verurteilen Fackelaufmarsch vor Köpping-Wohnhaus in Grimma

Mit Fackeln versammelten sich am Freitag etwa 30 Menschen vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping. Die als rechtsextrem eingestuften und vom Verfassungsschutz beobachteten „Freien Sachsen“ verbreiteten ein entsprechendes Video. Jetzt hat der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz den Fackelaufzug scharf verurteilt.

Corona-Proteste: Die zweite Seuche

So wie das Virus sind auch die Corona-Proteste längst mutiert zu einer gefährlich radikalen Variante. Und die Politik macht die gleichen Fehler wie in der Pandemie.

Corona-Protokolle – Wie der Impfstreit Familien spaltet

Die Spannungen zwischen geimpften und nicht geimpften Menschen belasten häufig auch das Familienleben. Zwei Mütter und zwei Söhne berichten von ihrem Impfstreit.

Internet und Hate Speech

Rechtsstaat bei der Arbeit gegen Hass im Netz

Eine Doku zeigt, wie das juristische Instrumentarium gegen Hetzer endlich angewendet wird. Zumindest immer öfter.

Zivilgesellschaft und Erinnerungskultur

Nazi-Vergangenheit: Straße in Saarbrücken wird umbenannt

Die „Dr. Vogeler-Straße“ in Saarbrücken heißt künftig „Am Hauptfriedhof“. Das hat der Bezirksrat Mitte einstimmig beschlossen. Der ursprüngliche Name sei aufgrund der Nazi-Vergangenheit von Dr. Vogeler nicht mehr tragbar.

Vorurteile und Stolpersteine: Wie erziehe ich mein Kind antirassistisch?

Viele Eltern möchten, dass ihre Kinder anderen Menschen ohne Vorurteile begegnen und sie nicht wegen ihrer Hautfarbe, Herkunft oder Religion ablehnen und ausgrenzen. Aber wie können Eltern ihre Kinder für Vielfalt und gegen Rassismus sensibilisieren? Eine Soziologin weiß Rat.

Internationales

Von Rohani zu Raisi – das islamistische Hardliner-Regime in Teheran kann und will auf das Programm eines eliminatorischen Antizionismus nicht verzichten

Dass Iran wie kaum noch ein anderes Land im Nahen Osten Israel als Erzfeind pflegt, lässt sich damit erklären, dass die marode Mullah-Herrschaft akut an Legitimationsschwund leidet. So ist denn auch der neue Präsident Ebrahim Raisi ein antisemitischer Hardliner.

Rechtspopulismus: Polens Regierung fährt eine Kampagne gegen Deutschland

Je mehr sie innenpolitisch unter Druck gerät, desto schärfer greift Polens rechtspopulistische Regierung Deutschland an. Das Repertoire: Nazi-Vergleiche und Entschädigungsforderungen.

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Gemeinschaft deutscher Frauen (GDF)

Die „Gemeinschaft deutscher Frauen“ ist eine partei-unabhängige, aber NPD-nahe Frauenorganisation mit Sitz in Grevesmühlen,  Mecklenburg-Vorpommern. Sie wurde 2001 von ehemaligen…

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