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Presseschau … 08.02.19

+++ Rassistischer Angriff in Berlin-Lichtenberg +++ Reichsbürger: Bundeswehr suspendiert Elitesoldat des KSK +++ Aryans-Prozess: Haft gegen Neonazi-Paar gefordert +++ Dortmund: Nordstadt-Platz trägt bald den Namen des NSU-Mordopfers Mehmet Kubaşık +++ Rassismus im Stadion: Antonio Rüdiger fordert harte Strafen +++

Rassistischer Angriff in Berlin-Lichtenberg

Kurz nach Mitternacht beleidigte der 27-jährige Deutsche zunächst zwei junge Männer rassistisch. Dann schlugen er und sein 54-jähriger Vater gemeinschaftlich auf die 22- und 24-jährigen Afghanen ein. Anschließend flüchteten die Täter in Richtung U-Bahnhof. Das 22-jährige Opfer erlitt Abschürfungen im Gesicht, eine medizinische Versorgung lehnte der junge Mann aber ab. Alarmierte Polizist*innen nahmen die Angreifer kurz darauf fest.

Bundeswehr suspendiert Elitesoldat des KSK

Die Bundeswehr muss sich offenbar mit einem neuen Rechtsextremismus-Skandal auseinandersetzen. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, soll ein Elitesoldat des Kommandos Spezialkräfte (KSK), Obersleutnant Daniel K., derzeit vom Dienst suspendiert sein. K. wird unter anderem vorgeworfen, in Telefongesprächen gesagt zu haben, „der Staat habe die Lage nicht mehr im Griff seit der Flut an Asylbewerbern, die man alle zurückschicken müsse“. So zitiert ihn das Blatt nach eigenen Angaben sinngemäß. Seiner Meinung nach müsse man die Dinge „jetzt selbst in die Hand nehmen“. Die Aussagen flogen demnach auf, weil im Zusammengang mit den Ermittlungen gegen den rechtsradikalen Soldaten Franco A. Telefone überwacht wurden.

Plauen: Neonazis bieten Hausaufgabenhilfe an

Die rechtsextreme Partei „Der III. Weg“ gibt in Plauen Hausaufgabenhilfe für Schüler, die nach Angaben von Plauener Bürgern auch rege in Anspruch genommen wird. Der Oberbürgermeister sieht keine Handhabe dagegen.

Mönchengladbach: Selbst ernannte AfD-Fußtruppen von rechts

Rechtsextreme und Hooligans haben nach eigenen Angaben eine Veranstaltung der AfD in Mönchengladbach mit einem Aufmarsch vor Gegendemonstranten „geschützt“. Die Partei hat sich im Vorfeld nicht wirklich von dieser Aktion distanziert, einzelne Mitglieder und Sympathisanten waren im braunen Pulk anzutreffen.

Aryans-Prozess: Haft gegen Neonazi-Paar gefordert

Im Prozess gegen zwei Mitglieder der gewaltbereiten Neonazi-Gruppierung „Aryans“ vor dem Landgericht Halle hat die Staatsanwaltschaft Haft- und Bewährungsstrafen gefordert. Demnach soll ein 40-jähriger Mann aus Hessen drei Jahre und acht Monate hinter Gitter. Für seine Mitangeklagte, eine 42-jährige Frau, verlangte die Anklage 14 Monate und zwei Wochen Haft, ausgesetzt zur Bewährung.

Bewährungsstrafe für München-Pegida-Chef Meyer

Ein Vorfall mit strafrechtlicher Relevanz führte in den Sommer 2017 zurück. Damals hatte Meyer in einer Rede gefordert, München wieder zur „Hauptstadt der Bewegung“ zu machen. Diese Aussage traf er, obwohl ihm die Behörden zu diesem Zeitpunkt bereits Äußerungen untersagt hatten, die den Nationalsozialismus glorifizieren oder verharmlosen würden.

Connewitz-Prozess: Chat-Protokolle über Bewaffnung bringen keine Wende

In den »Connewitz-Prozessen« am Amtsgericht Leipzig spielen Angriffe auf Personen weiterhin keine Rolle. Trotz Chat-Protokollen, in denen ein Angeklagter anscheinend über genau die Waffen schreibt, mit denen an dem Abend Menschen verletzt wurden.

Ende Februar: Neustart im Koblenzer Neonazi-Prozess

In dem Verfahren gegen heute noch 13 Angeklagte geht es um die mutmaßliche Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Körperverletzung und Sachbeschädigung. Der erste Prozess gegen damals noch 26 Angeklagte aus dem Umkreis der wohl rechtsextremen Organisation «Aktionsbüro Mittelrhein» war im Mai 2017 nach fast fünf Jahren ohne Urteil geplatzt, weil ein Richter in Pension ging und es keinen Ergänzungsrichter mehr gab.

Nordstadt-Platz trägt bald den Namen des NSU-Mordopfers Mehmet Kubaşık

Dortmund: Fast 13 Jahre nach der Tat benennt die Stadt den Platz am Eck Münsterstraße/Mallinckrodtstraße/Kleine Burgholzstraße in „Mehmet-Kubasik-Platz“ um. Diesen Beschluss fasste die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nach einem gemeinsam verfassten Antrag von SPD, CDU, Die Linke, Piraten und Grünen. Ein Rechtsextremist mit Stimmrecht in der Bezirksvertretung stimmte gegen den Antrag der anderen Fraktionen.

Drohungen gegen NSU-Opfer-Anwältin – Ermittler*innen stochern im Sumpf

In Hessens Innenausschuss zeigt sich, dass Regierung und Behörden erst wenig zu den Drohbriefen gegen Anwältin Başay-Yıldız wissen – oder sagen. Bei den Ermittlungen zu den anonymen Morddrohungen gegen die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız und ihre Familie gibt es offenbar noch keinen Durchbruch. Vor dem Innenausschuss des hessischen Landtags sagte am Mittwoch Innenminister Peter Beuth, CDU, es seien in diesem Fall noch „erhebliche Ermittlungen zu führen.“

Rechte Brandanschläge in Neukölln: „Ich habe den Behörden lange vertraut“

Seit zweieinhalb Jahren werden in Neukölln Menschen terrorisiert, die sich gegen Rechtsextreme engagieren. Unter Verdacht steht auch ein AfD-Politiker.

Friedberg: Polizei nimmt Ermittlungen gegen NPD wegen „Schutzzonen-Streifen“ auf

Andreas Balser von der Antifaschistischen Bildungsinitiative Wetterau (Antifa-BI) sagt, solche Aktionen müsse man ernst nehmen. „Die NPD ist laut Verfassungsschutz demokratie- und verfassungsfeindlich und für ihre Straftaten bekannt.“ Gleichwohl fehlten der Neonazi-Szene in der Wetterau die Leute, um größere Aktionen auf die Beine zu stellen. „Das ist der verzweifelte Versuch der NPD, Anhänger von der AfD zurückzugewinnen.“ Abkürzungen und Runen, die an die NS-Zeit erinnern, dienten als Codes, um Gleichgesinnte zu erreichen. „Nach Außen wird das natürlich abgestritten.“

Rassismus im Stadion: Antonio Rüdiger fordert harte Strafen

London – Fußball-Nationalspieler Antonio Rüdiger vom englischen Spitzenklub FC Chelsea würde es begrüßen, wenn auch andere Vereine ihre Fans nach rassistischen Entgleisungen mit Stadionverboten sanktionieren.

Buchbesprechung – Reni Eddo-Lodge: Warum ich nicht länger mit Weißen über Hautfarbe spreche

In jedem von uns steckt Rassismus: In einer scharfen Analyse beschreibt die Journalistin Reni Eddo-Lodge, wie Ungerechtigkeit strukturell in unserer Gesellschaft verankert ist – und was Sie dagegen tun können.

Rechte Bewegungen an Hochschulen: „Universitäten nehmen die Situation nicht ernst“ – Soziologe Wilhelm Heitmeyer im Interview

Heitmeyer fordert eine intensivere Auseinandersetzung der Hochschulen mit rechten Bewegungen. Der Nationalradikalismus, der sich herausbilde, ziele auf Schulen und Unis. In den Wissenschaftsgremien werde darüber nicht ernsthaft debattiert, sagte er im Dlf.

Dresden: Menschenkette und Demonstrationen rund um den 13. Februar

Zum Gedenken rund um den 13. Februar sind in Dresden derzeit mehr als 20 Demonstrationen, Mahnwachen und Versammlungen angemeldet. Dazu gehört auch eine Menschenkette am Abend des 13. Februar, zu der nach Angaben der Stadt rund 11 000 Menschen erwartet werden, die sich als Zeichen des Friedens die Hände reichen. Neben Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) rufen auch Vertreter von Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur sowie Gewerkschaften, Kirchen und die Jüdischen Gemeinde zur Beteiligung an der Menschenkette auf.

Düsseldorf Eller stellt sich gegen Rassismus und Neonazis.

Nachdem sich am Dienstag (5.2.) unter Beteiligung vieler Bürger das Bündnis „Eller Tolerant und Weltoffen“ gegründet hat, gibt es am Samstag (9.2.) bereits die erste Veranstaltung gemeinsam mit vielen weiteren Mitstreitern. Denn in Eller versucht sich eine rechte Gruppierung zu etablieren, die mit massivem Auftritt den Stadtteil vermeintlich „sicherer“ machen will. Das antifaschistisches Bündnis ruft zur Teilnahme an der Demonstration unter der Überschrift „Kein Platz für rechte Schläger in Düsseldorf-Eller und überall!“ auf. Treffpunkt ist um 13 Uhr auf dem Gertrudisplatz.

Rechte Dauerdemonstrationen verboten – Kandel ist wieder nur eine kleine Stadt

Mehr als ein Jahr lang besuchten Rechtsextreme den pfälzischen Ort. Endlich sind die Rechten verschwunden. Gestoppt hat sie eine Baustelle.

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Nur eine Bagatelle? Wie der Staat den Rechtsextremismus verharmlost

Nach der Selbstenttarnung des NSU beeilte sich die Politik zu beteuern, dass so etwas wie die rechtsextreme Mordserie nie wieder passieren dürfe und werde. Eine neue Sensibilität vor allem der Behörden wurde versprochen. Doch der neue Report „Staatsversagen. Wie Engagierte gegen Rechtsextremismus im Stich gelassen werden“ der Amadeu Antonio Stiftung zeigt, dass das nur Worthülsen waren.

Von Alice Lanzke

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Der Traum von der Querfront

Rechte und linke Globalisierungsgegner sind auf den ersten Blick schwer zu unterscheiden. Nur minimal variieren die Parolen. Was die Linken…

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