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Presseschau … 08.03.2018

Lange Haftstrafen im Prozess gegen Gruppe Freital +++ Berlin-Neukölln: Kiez der Gewalt +++ Bauernopfer? André Poggenburg tritt zurück +++ AfD beobachten?

 

Berlin: Taxifahrer rassistisch beleidigt

In der vergangenen Nacht soll ein Mann einen Taxifahrer in Mitte beleidigt haben. Polizeibeamte des Abschnitts 32 wurden gegen 22.45 Uhr auf die beiden Männer, die neben dem Taxi am Fahrbahnrand standen, an der Glinka- Ecke Behrenstraße aufmerksam. Aussagen zufolge soll der 47 Jahre alte Ire den 43-jährigen türkischen Taxifahrer kurz zuvor fremdenfeindlich beleidigt haben. Die weiteren Ermittlungen übernahm der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt.

https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/pressemitteilung.682072.php

 

Lange Haftstrafen im Prozess gegen Gruppe Freital

War es rechter Terrorismus oder nicht? Kurz gesagt: Ja. Am Mittwoch hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden und gegen die Mitglieder der rechtsextremen „Gruppe Freital“ lange Haftstrafen verhängt. Die Rädelsführer Timo S. und Patrick F. müssen für zehn und neuneinhalb Jahre hinter Gitter. Die anderen sechs Angeklagten, darunter eine Frau, bekamen Strafen von mindestens vier Jahren Haft. Das Gericht verurteilte die Neonazis im Alter zwischen 20 und 40 Jahren wegen mehrerer Sprengstoffanschläge, versuchten Mordes, Beihilfe und Bildung einer terroristischen Vereinigung.

http://www.fr.de/politik/rechtsextremismus/rechtsextremismus-lange-haftstrafen-im-prozess-gegen-gruppe-freital-a-1462167http://www.belltower.news/artikel/gruppe-freital-urteil-zwischen-vier-und-zehn-jahren-haft-13429http://www.sueddeutsche.de/politik/freital-prozess-lange-haftstrafen-gegen-terror-gruppe-freital-1.3895872https://www.tagesspiegel.de/politik/freital-prozess-das-urteil-ist-ein-signal-ueber-sachsen-hinaus/21044648.htmlhttps://www.bild.de/regional/dresden/rechtsextremismus/urteil-gegen-freitaler-neonazi-terror-gruppe-55022614.bild.html

 

Berlin-Neukölln: Kiez der Gewalt

Ein stadtbekannter Nazi steht im Verdacht, Politiker und Anwohner in Berlin-Neukölln zu terrorisieren. Greift jetzt die Polizei zu?

http://www.zeit.de/2018/11/neukoelln-nazi-bedrohung-politiker-rechtsextremismus-berlin

 

Bauernopfer? André Poggenburg tritt zurück

Er habe Druck von Partei und Fraktion nehmen wollen, sagt Poggenburg. Nach abfälligen Äußerungen über türkeistämmige Deutsche war er öffentlich in Kritik geraten. Der Partei- und Fraktionschef der AfD in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, will Ende März von beiden Ämtern zurücktreten. Dies habe er der Landtagsfraktion angekündigt, teilte der AfD-Fraktionsvorstand in Magdeburg mit. Er habe seine Entscheidung damit begründet, „Druck von Partei und Fraktion“ nehmen zu wollen. Poggenburg war nach einer Rede am politischen Aschermittwoch in Kritik geraten. Darin bezeichnete er türkeistämmige Menschen in Deutschland als „Kümmelhändler“, „vaterlandsloses Gesindel“ und „Kameltreiber“. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warf Poggenburg daraufhin „Maßlosigkeit in der Sprache, Rücksichtslosigkeit und Hass in ihrer Haltung“ vor. Die Türkische Gemeinde in Deutschland und der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg kündigten eine Anzeige wegen des Verdachts auf Volksverhetzung an. Die Staatsanwaltschaft Dresden leitete einen Prüfvorgang ein. Auch Poggenburgs eigene Partei zog Konsequenzen: Der AfD-Bundesvorstand mahnte Poggenburg ab. Gerüchte über Rücktrittsforderungen und einen Abwahlantrag wies die Fraktion zunächst zurück. Es habe „eine ausführliche Diskussion“ mit Poggenburg gegeben. Poggenburg selbst wies die Kritik an seinen Äußerungen als „Stimmungsmache“ zurück. Es sei „allgemeiner gesellschaftlicher Konsens“, zum Aschermittwoch „derbe und angreifende politische Reden“ zu halten.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-03/afd-sachsen-anhalt-andr-poggenburg-tritt-zurueck

 

AfD beobachten?

Bundestag: Hochrangige Politiker sprechen sich für die Beobachtung einzelner Mitglieder der AfD durch den Verfassungsschutz aus. Aus dem Innenministerium heißt es, bislang werde die AfD nicht beobachtet, weil ihr „in der Gesamtbetrachtung keine extremistischen Positionen zugerechnet werden können“.

http://www.sueddeutsche.de/politik/debatte-um-afd-beobachtung-so-eine-entscheidung-muss-gut-vorbereitet-sein-1.3896690

Die Leiter der Verfassungsschutzbehörden erwägen Materialsammlung gegen die AfD. Es gehe darum, möglicherweise Sachverhalte zusammenzustellen, auf deren Grundlage über eine Beobachtung der AfD bundesweit entschieden werden könnte.

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.rechtsextremistische-tendenzen-verfassungsschutz-erwaegt-materialsammlung-zur-afd.0856b24a-aa3e-4e1e-99cc-bfca652d4049.html

Bayern sagt: Nein, Voraussetzungen nicht gegeben

https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.bayern-bayern-voraussetzungen-fuer-afd-beobachtung-nicht-gegeben.6a0b5d0c-05a2-4159-82ba-da04d22cec6f.html

Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein lehnt Beobachtung der AfD ab

https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/politik/verfassungsschutz-in-sh-lehnt-beobachtung-der-afd-ab-id19272961.html

 

Mit Waffen im Motiv: AfD-Jugend druckt „Merkel Jagd Club“-Shirt

Ein Lieblingsspiel vieler AfD-Mitglieder geht so: Sie tut etwas rassistisches oder überschreiten die Grenzen des guten Geschmacks; dann ruft sie schnell „Scherz!“ und sind empört, wenn sie trotzdem ernst genommen werden. So könnte es auch diesmal kommen: Die Brandenburger Jugend-Organisation der AfD hat T-Shirts drucken lassen: mit der Aufschrift „Merkel Jagd Club“, einem Dackel im Vordergrund und Schusswaffen im Hintergrund.

http://www.bento.de/today/afd-junge-alternative-brandenburg-druckt-merkel-jagd-club-shirts-2152935/

 

AfD auf Schlingerkurs nach rechts

Der AfD-Konvent hat erlaubt, dass Vertreter der Partei künftig bei Pegida-Demonstrationen in Dresden als Redner auftreten können. Bundessprecher Jörg Meuthen bemüht sich, die Bedeutung des Beschlusses herunterzuspielen. Kritiker nennen die Konventsentscheidung eine „Katastrophe“.  

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/afd-auf-schlingerkurs-nach-rechts

 

„Junge Freiheit“ sagt Buchmesse ab

Der Geschäftsführer der Wochenzeitung beschwert sich über einen ungünstigen Standplatz im „rechtsextremen Block“. Dem Messechef wirft er Kooperation mit Linksradikalen vor. Die rechtsgerichtete Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (JF) hat ihre Teilnahme an der Leipziger Buchmesse (15. bis 18. März) zurückgezogen. Durch eine einseitige und ungünstige Standplatzierung in einem von der Messe konstruierten „rechtsextremen Block“ von Verlagen sei eine Messeteilnahme absolut rufschädigend und wirtschaftlich sinnlos, teilte JF-Geschäftsführer Dieter Stein am Mittwoch mit. Dem Direktor der Leipziger Buchmesse, Oliver Zille, warf er vor, mit der von linksradikalen Verlagen initiierten Aktion „#verlagegegenrechts“ zu kooperieren. Messedirektor Zille hat erklärt, dass Verlage aus dem rechten Spektrum ebenso in Leipzig ausstellen dürften wie alle anderen Kunden auch, solange sich die Publikationen im Rahmen der Gesetze bewegen. Die Buchmesse sei der Meinungsfreiheit verpflichtet.

https://www.sz-online.de/sachsen/junge-freiheit-sagt-buchmesse-ab-3893168.html

 

Innenministerium: Zehn aktive rechtsextreme Bands in Bayern

Nach Angaben des Bayerischen Innenministeriums sind folgende zehn aktive rechtsextremistische Bands in Bayern bekannt: „Burning Hate“ (Oberfranken), „Kodex Frei“ (Kempten), „Eskalation“ (diese aus dem Raum Hof stammende Gruppe hat nichts mit einer gleichnamigen nicht rechtsextremen Band aus Nürnberg zu tun), „Faustrecht“, (Mindelheim), „MPU“ (Raum Hof), „Nordwind“ (Forchheim), „Prolligans“ (Allgäu), „Schanddiktat“ (Dillingen an der Donau), „Sturmtrupp“ (Neuburg an der Donau) und „White Rebel Boys“ (Raum Hof). Die „White Rebel Boys“ waren in der Vergangenheit bei einem Nazirock-Konzert in Ungarn dabei, das von dem rechtsextremistischen Netzwerk „Blood & Honour“ veranstaltet wurde.

https://www.np-coburg.de/region/oberfranken/laenderspiegel/Innenministerium-Drei-Hofer-Bands-sind-rechtsextrem;art2388,6016410

 

Sprengstoffanschlag geplant: Griechische Polizei nimmt Neonazi-Ring des Netzwerkwerks „Combat 18“ hoch

Erst vor einer Woche stürmen Neonazis in Griechenland ein Antifa-Zentrum und verletzen dabei fünf Menschen. Immer wieder verüben rechtsextreme Gruppen Anschläge auf linke Einrichtungen. Nun ist es der Polizei gelungen, einen bewaffneten Ring dingfest zu machen. nsgesamt seien elf mutmaßliche Rechtsextremisten festgenommen worden, teilte die Polizeidirektion in Athen mit. Bei Hausdurchsuchungen in Athen und zwei Provinzstädten seien Sprengstoff (Ammoniumnitrat ANO), Jagdgewehre, Brandflaschen sowie rechtsextremistisches Propagandamaterial sichergestellt worden. Die umfangreiche Aktion fand den Angaben zufolge am Dienstag statt. Ein Polizeioffizier sagte, es werde vermutet, dass die Gruppe einen größeren Sprengstoffanschlag plante. Griechische Medien berichteten, die Festgenommenen seien Mitglieder des griechischen Zweigs des Neonazi-Netzwerks „Combat 18“ und der rein griechischen rechtsextremistischen Organisation „Autonome Mäander Nationalisten“.

https://www.n-tv.de/politik/Griechische-Polizei-nimmt-Neonazi-Ring-hoch-article20323768.html

 

Der Kulturwissenschaftler und Ex-Neonazi Christian Ernst Weißgerber im Gespräch über Identitäre, AfD und „völkische Musik“

Bei den Autonomen Nationalisten, „der Gruppe, mit der ich mich hauptsächlich organisiert habe“, waren ohnehin eher Turnschuhe angesagt. Einen „braunen Liedermacher“ nannten Antifaschisten 2009 in Jena den Studenten der Philosophie, der im Trio „Novus Ordo Mundi“ spielte und „völkische Musik“ komponierte. Wie hat man sich solche Tonsetzer-Tätigkeit vorzustellen? „Es geht um eine Einfachheit, die man auch Einfältigkeit nennen könnte“, erläutert der Kulturwissenschaftler seinen Ansatz als Singer-Songwriter. Meistens nicht mehr als vier Akkorde und das „Vibrato in der Stimme an den richtigen Stellen, um das Gefühl des Völkischen zu transportieren“. Dass das 1989 geborene „Wendekind“ selbst solche Emotionen „transportiert“ hat, liegt ein Jahrzehnt zurück. Aber die rechte Musikszene lebt auch ohne ihn weiter: „In Thüringen finden meines Wissens fast jede Woche Nazi-Konzerte statt, meistens unter der Hand“.

http://www.allgemeine-zeitung.de/freizeit/kunst-und-kultur/kulturnachrichten/der-kulturwissenschaftler-und-ex-neonazi-christian-ernst-weissgerber-im-gespraech-ueber-identitaere-afd-und-voelkische-musik_18574026.htm

 

Der erste schwarze Senator Italiens kommt ausgerechnet aus den Reihen der Rechtspopulisten

Toni Iwobi hat in Italien eine Polemik ausgelöst. Der Fussballstar Mario Balotelli bezeichnete den nigerianischstämmigen Lega-Politiker als eine Schande. Es entbehrt nicht der Ironie, dass der erste schwarze Senator in der Geschichte der Italienischen Republik ein Vertreter der fremdenfeindlichen Lega ist. Der gebürtige Nigerianer Toni Iwobi lebt seit Jahrzehnten in Italien. Er wohnt in Spirano bei Bergamo, ist mit einer Norditalienerin verheiratet und hat zwei Kinder. Der 62-jährige Informatiker ist bereits seit über zwanzig Jahren politisch aktiv. Und das Herz des Einwanderers aus Westafrika schlägt seit je für die Lega. 1995 sass er für sie im Gemeinderat. Seit 2014 ist er ihr nationaler Verantwortlicher für Immigrationsfragen. Nun zieht er gar für sie ins Parlament ein. Während die einheimischen Medien höchst amüsiert auf diese kuriose Nebengeschichte des Wahlzirkus reagierten, stiess diese Rassismusopfern bitter auf. Der Fussballstar Mario Balotelli liess seiner Empörung auf Instagram freien Lauf. «Vielleicht bin ich ja blind, oder vielleicht hat ihm noch niemand gesagt, dass er schwarz ist. Was für eine Schande!!!», schrieb der 27-jährige Stürmer der Nationalmannschaft. Der neue Senator behauptet, die Lega sei nicht rassistisch. Parteichef Salvini bezeichnet Ausländer gerne als Ungeziefer, Drogendealer, Vergewaltiger oder Kriminelle. 

https://www.nzz.ch/international/der-erste-schwarze-senator-italiens-kommt-ausgerechnet-aus-den-reihen-der-rechtspopulisten-ld.1363969

 

Wenn die Rechtspopulisten sauber machen

Die AfD will in Berlin jetzt im Wortsinn aufräumen. Das kann gefährlich werden, wenn sie damit ihre Akzeptanz und Glaubwürdigkeit steigert, sagt der Politologe Lars Geiges im Gespräch. Aus vielen ländlichen Regionen, vor allem im Osten, ist das Muster bekannt, dass rechtsextreme Gruppen und Parteien sich da breitmachen und engagieren, wo die etablierten Parteien sich zurückgezogen haben. In Berlin hat die AfD sich jetzt zur Kämpferin gegen die Vermüllung der Stadt erklärt, die viele Bürger beklagen und der vom rot-rot-grünen Senat und den Bezirken nicht entschieden genug begegnet wird. Ist das dasselbe Prinzip?

https://www.tagesspiegel.de/politik/strategien-der-afd-wenn-die-rechtspopulisten-sauber-machen/21045116.html

 

Kritik an AfD nach Kandel-Demo: Junge bestreitet Schulterschluss mit Rechtsextremen

Der AfD-Landesvorsitzende Uwe Junge hat im SWR Vorwürfe von SPD und Grünen zurückgewiesen, seine Partei verbrüdere sich mit Rechtsextremen. Hintergrund ist die Demonstration am vergangenen Samstag in Kandel.

https://www.swr.de/swraktuell/rp/kritik-an-afd-nach-kandel-demo-junge-kein-schulterschluss-mit-rechtsextremen/-/id=1682/did=21293462/nid=1682/drwgyn/index.html

 

AfD? „Das sind keine Patrioten, das sind Deutschland-Hasser“

Der Grüne Cem Özdemir fordert im Gespräch mit dem stern von der GroKo mehr Konsequenz bei innerer Sicherheit. CDU und SPD seien zudem in „dramatisch schlechtem Zustand“. Klare Worte findet Özdemir auch für die AfD.

https://www.stern.de/politik/deutschland/cem-oezdemir–afd—das-sind-keine-patrioten–das-sind-deutschland-hasser–7889184.html

 

„Reichsbürger“ sollen eigene Krankenkasse gegründet haben

Die Polizei ermittelt in mehreren Bundesländern im „Reichsbürger“-Milieu: Die Verdächtigen sollen rechtswidrig eine eigene Krankenkasse gegründet haben.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/reichsbuerger-sollen-eigene-krankenkasse-gegruendet-haben-a-1196981.html

 

Die Mutmacher von Cottbus

Konflikte zwischen Rechten und Geflüchteten haben Cottbus beschädigt. Die Kulturszene der Stadt hält dagegen und setzt sich für Weltoffenheit ein. Ein Besuch.

https://www.tagesspiegel.de/kultur/kultur-gegen-rechts-die-mutmacher-von-cottbus/21045108.html

 

Krasse Hassbilder gegen Flüchtlinge: Geldstrafe

„Das war nicht nur ein schlechter „Witz“, den sich ein 53-jähriger Mann aus dem Raum Gemünden-Lohr geleistet hat, sondern auch ein am Ende sehr teurer obendrein. Er hatte vergangenes Jahr zwei Whats-App-Hass-Bilder gegen Asylbewerber an bis zu 20 Personen weitergeleitet. Nun musste er sich wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht Gemünden verantworten. Einmal zeigte das Foto einen Omnibus mit der Fahrtzielanzeige „Auschwitz“ und den Bemerkungen „neue Linie für Flüchtlinge“ sowie „der Umwelt zu Liebe mit Gas“, was eigentlich auf die Antriebsart des Fahrzeugs hinweisen sollte. Am Folgetag setzte er dem noch eins drauf. Das neue Bild zeigte ein Maschinengewehr und den Slogan, so sei es möglich „1400 Anträge in einer Minute abzulehnen“. Er selbst habe die beiden Nachrichten von Freunden erhalten und sie eigentlich witzig gefunden, meinte der Angeklagte. Das Weiterleiten sei auf keinen politisch motiviert, sagte der Mann, der seit rund 20 Jahren in Deutschland lebt. „Ich habe nichts gegen diese Leute“, beteuerte er unter Tränen. Ganz im Gegenteil: „Ich arbeite mit vielen sogar gut zusammen“. Nun muss der Angeklagte nun die 4500 Euro bezahlen, da der Strafbefehl rechtskräftig geworden ist.

http://www.mainpost.de/regional/main-spessart/Volksverhetzung-Fluechtlinge-Asylbewerber-Amtsgerichte;art768,9905189

 

Alltagshomophobie in Deutschland: „Witze über Analsex sind deutscher Humor schlechthin“

Werten Comedians wie Dieter Nuhr, Bully Herbig oder Jürgen von der Lippe Homosexuelle ab? Autor Johannes Kram sagt, ob man Witze über Lesben und Schwule machen darf. 

https://www.tagesspiegel.de/berlin/queerspiegel/alltagshomophobie-in-deutschland-witze-ueber-analsex-sind-deutscher-humor-schlechthin/21040990.html

 

Deshalb verzichten diese Frauen auf die Chance, 25.000 Euro Preisgeld gewinnen zu können: Rassismus und Sexismus

Weil der Veranstalter eines Wettbewerbs für junge Designer*innen sich öffentlich rassistisch und sexistisch äußert, traten Hagar Rieger und Lisa Mann von ihrer Nominierung zurück – obwohl der erste Preis mit 25.000 Euro Preisgeld dotiert ist. Hagar Rieger und Lisa Mann, die an der Universität der Künste in Berlin einen Master in Modedesign absolviert haben, hatten es beide unabhängig voneinander in die letzte Runde des Euro Fashion Awards geschafft. Der Wettbewerb gehört zu den höchst dotiertesten Preisen für Nachwuchsdesigner*innen in Deutschland. Damit hatten Hagar und Lisa neben neun weiteren Kandidat*innen die Chance 25.000 Euro Preisgeld für ihre Entwürfe zu gewinnen. Als Hagar und Lisa feststellten, von wem der Preis vergeben wird, traten sie dennoch von ihrer jeweiligen Nominierung zurück. Winfried Stöcker, der Besitzer des Kaufhauses Görlitz, das den Euro Fashion Award verleiht und finanziert, hat sich wiederholt auf verschiedenen Plattformen rassistisch und sexistisch geäußert.

https://ze.tt/euro-fashion-award-goerlitz-stoecker-rieger-mann-modedesign-rassismus/

 

Baden-Württemberg: Antisemitismus-Beauftragter steht offenbar fest

Baden-Württemberg bekommt einen eigenen Antisemitismus-Beauftragten. Die grün-schwarze Landesregierung will offenbar den Religionswissenschaftler Michael Blume mit dem Amt betrauen.

https://www.swr.de/swraktuell/bw/antisemitismus-beauftragter-fuer-baden-wuerttemberg/-/id=1622/did=21291684/nid=1622/5e9ugh/

 

Algorithmen haben eine Moral – die ihrer Programmierer

Ein Computer hat keine Moral. Aber eine Software kann einer Ideologie oder einem Weltbild folgen. Sie kann etwa rassistisch oder frauenfeindlich sein. Dafür sind heute nicht nur ihre Programmierer verantwortlich, sondern Datenbanken, aus denen Künstliche Intelligenzen lernen.

https://www.wired.de/collection/tech/algorithmen-haben-eine-moral-die-ihrer-programmierer

 

Essener Tafel: Das ist tiefer Rassismus

Die Debatte um die Essener Tafel reißt nicht ab. Jetzt meint deren Chef Jörg Sartor unter Russen und Syrern ein „Nehmer-Gen“ und fehlende „Anstellkultur“ entdeckt zu haben. Das geht zu weit. Wir wollen in Deutschland nicht mehr in Gene eingeteilt werden. Ein Kommentar von Michel Abdollahi

http://www.houndsandpeople.com/de/magazin/aktuelles/essener-tafel-das-ist-tiefer-rassismus/

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AfD-Parteitag in Riesa „DEXIT“ und die rechte Kandidatenwahl

In Riesa tagte am vergangenen Wochenende die Alternative für Deutschland (AfD) um die Kandidaten für die Europawahl zu nominieren und das Wahlprogramm zu beschließen. Am Samstag demonstrierten mehr als 1000 Menschen gegen den Parteitag.

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„Wir waren die Nestbeschmutzer“ Anti-Nazi-Arbeit in Limbach-Oberfrohna

Die Soziale und politische Bildungsvereinigung L.O. e.V. arbeitet seit über fünf Jahren gegen die rechte Hegemonie in der sächsischen Kleinstadt Limbach-Oberfrohna. Doch der Verein kämpft nicht nur gegen Nazis, sondern auch gegen den Vorwurf, „Nestbeschmutzer“ zu sein. Ein Interview mit Elli von der Initiative.

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