Hanau: Vater des Attentäters wegen Beleidigung verurteilt +++ Tod von Siegfried Borchardt: Demonstrationen in Dortmund +++ Bundeswehr ermittelt gegen rechtsextreme Gruppe im Wachbataillon +++ Studie: Ein Fünftel der Erwerbstätigen teilt Corona-Zweifel und Verschwörungserzählungen.
Gewalt und Bedrohung
Hitler-Gruß an Mahnmal der Gedenkstätte Buchenwald
Am Mahnmal der KZ-Gedenkstätte Buchenwald ist es am Mittwoch zu verfassungswidrigen Rufen und Gesten gekommen. Eine Schulgruppe und Mitarbeiterinnen hätten bei einer Führung einen Mann beobachtet, der vor dem Glockenturm posierend „Heil Hitler“ gerufen und den sogenannten Hitler-Gruß gezeigt habe, sagte ein Sprecher der Gedenkstätte Buchenwald am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Es sei gegen den Mann ein unbefristetes Hausverbot ausgesprochen und umgehend die Polizei verständigt worden.
Rechtsextremismus
Hanau: Vater des Attentäters wegen Beleidigung verurteilt
Das Amtsgericht Hanau verhängt eine Geldstrafe in Höhe von 5400 Euro gegen den 74-Jährigen. Sein Auftritt während der Verhandlung macht fassungslos. Hans-Gerd R. lässt am Mittwoch lange auf sich warten. (…) Der Prozess, der unter großen Sicherheitsvorkehrungen stattfindet, sollte um 9 Uhr beginnen, doch der 74-Jährige kam nicht, hatte sich in seinem Haus eingeschlossen. Richterin Judith Schlootz musste ihn von der Polizei rausholen und vorführen lassen. Im Saal legt R. einen fassungslos machenden Auftritt hin, bei dem er Gericht und Staatsanwaltschaft ständig Verstöße – „Ich poche auf Rechtsstaatlichkeit!“ – vorwirft. Er verzögert, stört, provoziert, verunglimpft. Er lehnt seinen Pflichtverteidiger ab, gibt vor, schlecht zu hören, lässt ständig wiederholen. Bezeichnet Staatsanwalt Martin Links als „ Lakaien“ . Inszeniert sich und seine Familie als Opfer einer weit verzweigten Organisation, die für alle Morde am 19. Februar 2020 verantwortlich sei. Und geht in einer Pause mit wirrem Blick auf Newroz Duman – Sprecherin der Initiative 19. Februar, der Hinterbliebene der Opfer angehören – zu. Fragt aggressiv, ob sie auch alles verstanden habe. Er kenne sie aus den Medien. Die Staatsanwaltschaft hat Hans-Gerd R. angeklagt, weil er in einer Anzeige Teilnehmer:innen einer Mahnwache als „wilde Fremde“ bezeichnete, darunter Angehörige der neun Menschen, die sein Sohn aus rassistischen Motiven erschoss. In anderen Schreiben nannte er das SEK Frankfurt „Terrorkommando“ und behauptete über OB Claus Kaminsky (SPD), dieser betreibe „Wählertäuschung“ , wolle „großmäulig, überheblich glauben machen, er stünde hinter der Demokratie“.
- https://www.fr.de/rhein-main/main-kinzig-kreis/hanau-ort66348/hanau-vater-des-attentaeters-wegen-beleidigung-verurteilt-91036812.html
- https://www.fnp.de/hessen/vater-von-hanau-attentaeter-poche-auf-rechtsstaatlichkeit-zr-91034714.html
Tod von Siegfried Borchardt: Demonstrationen in Dortmund
Nicht nur einen Aufmarsch der Rechten wird es am Samstag in Dortmund geben. Jetzt ist auch die erste Gegen-Demo angekündigt. Die soll an zentraler Stelle stattfinden. Nach dem Tod von Siegfried Borchardt hatten Rechtsextreme einen Aufzug zum Gedenken angekündigt. Der soll durch die halbe Stadt führen „demonstrativ auf einer Route durch die halbe Stadt, vom Hauptbahnhof nach Dorstfeld zu den Naziwohnungen“. So formuliert es der Dortmunder Aktionskreis gegen Rechtsextremismus in einem Aufruf zum Gegenprotest. Der wiederum soll in unmittelbarer Nähe stattfinden: von 14 bis etwa 15.30 Uhr auf dem Platz von Buffalo an der Kampstraße/U-Bahn-Haltstelle Westentor.
Bundeswehr ermittelt gegen rechtsextreme Gruppe im Wachbataillon
Im Wachbataillon des Wehrressorts, das bei allen Staatsbesuchen antritt, wird derzeit unter Hochdruck ermittelt. Interne Meldungen über rechtsextreme Umtriebe und unappetitliche Rituale innerhalb des Wachbataillons des Verteidigungsministeriums sorgen für Aufregung im Ressort von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Nach SPIEGEL-Informationen gehen die Ermittler der Truppe mittlerweile dem Verdacht nach, dass sich innerhalb des recht kleinen Verbands der Bundeswehr eine rechtsextreme Gruppe von Soldaten gebildet hat. (…) Nach SPIEGEL-Informationen hatte zuvor ein Zeuge erstmals konkret beschrieben, dass sich innerhalb der zweiten Kompanie des Wachbataillons eine völkische und teils rechtsextreme Gruppe von mindestens sechs Soldaten gebildet habe, die sich selbst als »Wolfsrudel« bezeichnen soll. Bei den Recherchen geht es nicht um irgendeine Einheit der Bundeswehr. So stellt das Wachbataillon den protokollarischen Ehrendienst bei Staatsbesuchen und Zapfenstreichen. Allein wegen dieser öffentlicher Auftritte mit der Kanzlerin oder dem Bundespräsidenten gilt der Verband als eins der Aushängeschilder der Bundeswehr.
Mitglied einer Wehrsportgruppe aus Detmold orderte SS-Runen und Hakenkreuze – rechtsextreme Gruppe bereitete sich auf den Tag X vor
Ein mutmaßliches Mitglied einer rechtsextremen Wehrsportgruppe von Bundeswehrreservisten ist den Sicherheitsbehörden bereits in der Vergangenheit aufgefallen. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag-Ausgabe) aus Ermittlerkreisen erfuhr, soll der Beschuldigte aus Detmold bereits im Jahr 2009 NS-Devotionalien geordert haben. Der Zoll habe seinerzeit bei einer Zufallskontrolle in einer Lieferung an den Sportschützen SS-Runen und Hakenkreuze in einem Paket entdeckt. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg ermittelt gegen ihn und acht weitere mutmaßliche Rechtsextremisten wegen der Bildung einer bewaffneten Gruppe. Bei einer Razzia in Berlin, Niedersachsen und NRW Anfang September fanden sich 250 Waffen, Waffenteile und Munition.
Mitschriften vom Halle-Prozess: Aufmerksamkeit für die Betroffenen
Zwei Jahre nach dem antisemitischen Anschlag in Halle erscheint ein Buch, in dem die Mitschriften des Prozesses gesammelt sind. Neben der Motivation des Täters lassen sich vor allem die Folgen für die Betroffenen und Angehörigen nachvollziehen.
Bielefelder Urteil nach Lügen über angebliche Neonazi-Angriffe
Ein junger Mann aus dem Iran hatte vor Monaten für große Polizeieinsätze in Bielefeld und zunächst Entsetzen in der Bevölkerung gesorgt. Zuerst gab er an, im November am Niemöllershof von Rechtsradikalen überfallen worden zu sein und präsentierte ein eingeritztes Hakenkreuz auf seiner Brust. Polizisten bezeichnete der 20-Jährige als Nazis. Im Januar will er auch an der Marienfelder Straße Opfer eines Angriffs geworden sein. Im Nachhinein stellte sich das alles als große Lüge heraus. Vom Amtsgericht Bielefeld ist der geständige Mann jetzt wegen Vortäuschens einer Straftat, Beleidigung und falscher Verdächtigung verurteilt worden, zu 40 Arbeitsstunden und psychiatrischer Behandlung.
Deutsche Regierung wortkarg zu Neonazis der „Miliz der Anständigen“
Anfrage der Linken im Bundestag zu Waffen- und Munitionsfunden in der rechtsextremen Szene. Über 70 automatische und halb automatische Schusswaffen, Handgranaten, NS-Devotionalien sowie Munition in sechsstelliger Menge wurden bereits Ende des Vorjahres bei Hausdurchsuchungen in der rechtsextremen Szene in Österreich ausgehoben, fünf Österreicher und zwei Deutsche wurden verhaftet. Innenminister Karl Nehmammer (ÖVP) zeigte sich alarmiert über die selbst ernannte „Miliz der Anständigen“, die das System durch Bürgerkrieg kippen wolle.
Prozess gegen 100-jährigen KZ-Wachmann: Massenmord »mithilfe des Angeklagten«
Er war Mitglied einer SS-Einheit im KZ Sachsenhausen: Josef S. steht wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 3500 Fällen vor Gericht. Im Saal trifft er auf Hinterbliebene und Überlebende aus dem Lager.
- https://www.spiegel.de/panorama/justiz/neuruppin-so-laeuft-der-prozess-gegen-den-100-jaehrigen-kz-wachmann-josef-s-a-5f26fd48-baad-42d1-8e78-32dd948a9979
- https://www.nzz.ch/international/wegen-mord-beihilfe-in-3518-faellen-kz-wachmann-vor-gericht-ld.1649250
VS-Bericht Sachsen: AfD-„Flügel“ lässt rechtsextremes Potenzial steigen
Eine Steigerung von 3400 auf 4800 Kräfte für den rechtsextremen Bereich ist im Verfassungsschutzbericht von Sachsen die augenscheinlichste Veränderung gegenüber dem vorhergehenden Berichtsjahr. Das liegt an der erstmaligen Einbeziehung von geschätzten 1400 Angehörigen der der AfD zugerechneten „Flügel“-Bewegung. Ein weiterer zu beobachtender Trend: Die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung sinkt.
Bei Pädophilem in Brasilien: Nazi-Gegenstände im Wert von drei Millionen Euro gefunden
Über 1.000 Nazi-Gegenstände wurden bei einem 58-Jährigen in Rio de Janeiro gefunden, gegen den die Polizei einen Haftbefehl wegen Kindesmissbrauchs vollstrecken wollte. Die gesamte Sammlung ist Schätzungen zufolge mehrere Millionen Euro wert. Der Fund wurde in der Eigentumswohnung eines mutmaßlichen Pädophilen gemacht. Darunter sind etwa Nazi-Uniformen, von denen allein eine etwa mit 250.000 Euro gehandelt werden könnte, Gemälde, Nazi-Insignien, Ausweise sowie Bilder von Adolf Hitler, Flaggen und Medaillen. Zudem hat man Waffen und Munition gefunden.
Ein über zwei Jahrzehnte relativ konstanter Anteil der Thüringer Bevölkerung neigt zu rechten Einstellungen. Obwohl es zuletzt eine leicht sinkende Tendenz gegeben habe, zeigten die Befragungen zum Thüringen Monitor, »dass etwa ein Fünftel der Bevölkerung rechtsextreme Einstellungen hat«, sagte die Jenaer Politikwissenschaftlerin Marion Reiser der Deutschen Presse-Agentur.
- https://www.nd-aktuell.de/artikel/1157408.thueringen-monitor-ein-fuenftel-hat-rechtsextreme-einstellungen.html
- https://www.stern.de/gesellschaft/regional/reiser–rechte-einstellungen-seit-20-jahren-stabil-30808772.html
Antisemitismus
Bestürzung nach Ofarim-Fall in Leipzig Jüdische Verbände fordern härtere Strafen für Antisemitismus
Der Umgang eines Hotels mit dem Sänger Ofarim entsetzt weite Teile der Gesellschaft. Verbände beklagen breiten Judenhass und fordern ein schärferes Vorgehen. Nach den Antisemitismus-Vorwürfen gegen ein Leipziger Hotel hat die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) eine schärfere Ahndung judenfeindlicher Beleidigungen gefordert. „Antisemitismus darf nicht kleingeredet werden und sollte generell unter Strafe gestellt werden“, sagte DIG-Präsident Uwe Becker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Der Strafbestand der Volksverhetzung greift oft nicht weit genug, um beispielsweise Beleidigungen strafrechtlich zu verfolgen.“
Mehr verschwörungsideologischer Antisemitismus Verdoppelte Anzahl an Fällen
Ein Bundesverband zum Thema Antisemitismus verzeichnet einen massiven Anstieg antisemitischer Vorfälle mit verschwörungstheoretischem Hintergrund. Viele der Fälle hätten eine Verbindung zur Corona-Pandemie. In der Corona-Pandemie seien Behauptungen aufgetaucht, Juden verbreiteten das Virus, um die Welt zu kontrollieren, sagte die Referentin für Bildung des Bundesverbandes der Recherche und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS), Tanja Kinzel, am Donnerstag bei einem Fachforum in Bonn. Zudem lehnten Anhänger von Verschwörungsmythen die Corona-Maßnahmen ab, da sie hinter diesen jüdische Einflussnahme vermuteten. Zwischen Mitte März und Mitte Juni 2021 verzeichnete RIAS laut einer vorläufigen Erhebung rund 750 Vorfälle von modernem Antisemitismus. Davon hatten etwa 400 einen Corona-Bezug. Im Vergleich zum Vorjahr habe sich die Gesamtzahl der Vorfälle beinahe verdoppelt, sagte Kinzel.
Antisemitismus in Deutschland nimmt zu – Radikalisierung im Internet
Nicht erst seit dem Attentat auf die Synagoge in Halle am 9. Oktober 2019 und seit dem Erstarken der Anti-Corona-Proteste häufen sich antisemitische Straftaten und Anfeindungen in Deutschland. Zuletzt sorgte ein Bericht des Sängers Gil Ofarim für großes mediales Interesse. Wie äußert sich Antisemitismus heute? Gibt es Unterschiede zwischen Ost und West? Und welche Rolle spielt das Internet bei der Verbreitung antisemitischen Gedankenguts?
Internet
Facebook: Risiken und Nebenwirkungen – oder doch Hauptwirkung?
Das „Soziale Netzwerk“ fördere mit seinen Algorithmen bewusst Hass und Wut, um Geld zu verdienen, sagt eine Whistleblowerin. Für Nutzer stellt sich die Frage: Gehen oder bleiben? Die Vorwürfe wiegen schwer, kommen aber nicht völlig überraschend: Facebook verdiene bewusst Geld mit Hass und Wut, sagt die Whistleblowerin Frances Haugen. Die Algorithmen des US-Unternehmens würden spalterische Inhalte begünstigen und die Demokratie gefährden. Genau genommen liegt dafür schon längere Zeit ein „Geständnis“ vor: Der KI-Spezialist Joaquin Quiñonero Candela soll sich schon 2018 auf einer Konferenz dafür entschuldigt haben, für das Unternehmen ebensolche Algorithmen entwickelt zu haben. Wenige Tage zuvor war bekannt geworden, dass Cambridge Analytica, ein Beratungsunternehmen, das am Präsidentschaftswahlkampf 2016 von Donald Trump beteiligt war, heimlich die persönlichen Daten von Millionen US-Facebook-Nutzern abgegriffen hatte, um die Wahl zu beeinflussen.
Illegale Hassrede im Internet: EU-Verhaltenskodex funktioniert, aber die Ergebnisse sind gemischt
Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) die Ergebnisse ihrer sechsten Bewertung des Verhaltenskodex für die Bekämpfung illegaler Hassrede im InternetDiesen Link in einer anderen Sprache aufrufen veröffentlicht. Die Ergebnisse zeigen ein gemischtes Bild: IT-Unternehmen prüfen mittlerweile 81 Prozent der Meldungen innerhalb von 24 Stunden und entfernen durchschnittlich 62,5 Prozent der Inhalte, die als illegale Hassrede gekennzeichnet werden. Diese Ergebnisse liegen unter dem in den Jahren 2019 und 2020 verzeichneten Durchschnitt.
- https://ec.europa.eu/germany/news/20211007-illegale-hassrede-im-internet-eu-verhaltenskodex_de
- https://www.wz.de/digital/soziale-netzwerke-langsamer-im-kampf-gegen-hass-posts_aid-63396017
Klimawandel-Leugner dürfen auf Youtube kein Geld mehr verdienen
Google verschärft den Kurs gegen Desinformation: Neben Videos und anderen Inhalten, die den Klimawandel leugnen, werden künftig keine Anzeigen mehr erscheinen. Damit fallen die Einnahmen weg. Aktivisten sind zufrieden.
Verschwörungsszene
Vorwürfe und Impf-Geständnis: Insider rechnet mit „Querdenken“-Führung ab
Erstmals macht ein prominenter Insider aus der „Querdenker“-Bewegung knallharte Kritik öffentlich. Die Führung habe die Querdenker verraten und wolle keine Lösung, sagt Martin Lejeune. Der 41-jährige Lejeune, früher als Journalist für renommierte Medien tätig, war einer der Verstärker der Bewegung. Doch jetzt wird er selbst bissig und eskaliert. Insider Lejeune attackiert die „Querdenken“-Führung scharf, weil sie in der Corona-Pandemie gar keine Lösung wolle: „Dann würde ja ihr Geschäftsmodell enden, zu dem dieser Maßnahmenprotest geworden ist“, sagt er im Gespräch. (…) Lejeune ist einer breiten Öffentlichkeit dadurch bekannt, dass er sich als Journalist völlig unmöglich gemacht hatte. Er kämpft seit Jahren erfolglos gegen den Ruf als Antisemit, Terroristenfreund und Erdoğan-Verehrer, den er sich mit provokanten Aussagen und Auftritten erworben hatte. Er gewann 2017 den Negativ-Preis „Goldener Aluhut“, der an Anhänger absurder Verschwörungsmythen vergeben wird. Dann war es abseits von Auftritten im russischen Propagandasender RT Deutsch ruhig um ihn geworden – bis er mit „Querdenken“ ein neues Thema fand.
Studie: Ein Fünftel der Erwerbstätigen teilt Corona-Zweifel und Verschwörungserzählungen
- https://www.nau.ch/news/europa/studie-ein-funftel-der-erwerbstatigen-teilt-corona-zweifel-und-verschworungserzahlungen-66018349
- https://www.rheinpfalz.de/politik_artikel,-angst-vor-reichen-eliten-hat-konjunktur-_arid,5262766.html
Verschwörungsideologien: Grundschullehrer fristlos gekündigt
Gedenken
Chemnitzer Grünen-Politikerin Petra Zais gestorben
Die langjährige Stadträtin und frühere Landtagsabgeordnete war eine der bekanntesten Vertreterinnen ihrer Partei in Südwestsachsen. Sie engagierte sich auch gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus. Petra Zais starb nach kurzer, schwerer Krankheit mit 64 Jahren.
https://www.freiepresse.de/chemnitz/chemnitzer-gruenen-politikerin-petra-zais-gesorben-artikel11759704
