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Presseschau … 09.02.2017

+++ Berlin: Rechtsextreme Anschlagsserie geht weiter +++ Jüterborg: Flüchtlinge in Jugendclub rassistisch beleidigt und angegriffen +++ Augsburg: Rechte Schmierereien an einer Moschee +++

 

Berlin: Rechtsextreme Anschlagsserie geht weiter

Die Attacken gegen linke Institutionen und Aktivist_innen reißen nicht ab. Seit Dezember ist es zu mehreren Vorfällen, darunter Brandstiftung und Angriffe auf Wohnungen, vor allem in Neukölln gekommen. Am Mittwoch kam es zu mehreren Schmierereien gegen linke Aktivist_innen in Neukölln und Wedding, bei denen ihr voller Name und Beleidigungen an Häuserwände geschrieben wurden. Dieses Mal haben die Täter außerdem die Häuser betreten und Treppenhäuser beschmiert. Die Täter werden in Südneukölln vermutet und einem Kreis zugerechnet, der bereits vor Jahren unter dem Label „Nationaler Widerstand Berlin“ Listen von Gegnern erstellte und Anschläge durchführte. Ausbleibende Ermittlungserfolge der Polizei könnten die Täter ermutigen. (taz)

 

Jüterborg: Flüchtlinge in Jugendclub rassistisch beleidigt und angegriffen

Eine Gruppe stark alkoholisierter junger Männer hat in einem Jugendclub in Jüterborg Geflüchtete mit rassistischen Parolen beleidigt. Die Mitarbeiter der Einrichtung baten die Gruppe daraufhin zu gehen und riefen die Polizei. Die Hinausgeworfenen versuchten mit Gewalt zurück in den Club zu kommen, als von draußen drei weitere Geflüchtete hinzukamen. Diese wurden von der Gruppe angegriffen und in eine Schlägerei verwickelt, die von der Polizei beendet werden musste. Zwei der Geflüchteten mussten ambulant behandelt werden. Gegen zwei Täter wird wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt (Märkische Allgemeine).

 

Augsburg: Rechte Schmierereien an einer Moschee

Kurz vor Fertigstellung der neuen Moschee im Augsburger Stadtteil Oberhausen ist das Gebäude mit islamfeindlichen Parolen beschmiert worden. Wohl in der Nacht auf Montag sprühten Unbekannte einen Schriftzug an die Fassade (BR)

 

Freiburg: Nazi-Schmiererei „Arbeit macht frei“ an Brücke

In Freiburg wurden an einer Brücke Nazi-Schmierereien entdeckt. An der Brücke befand sich der Schriftzug „Arbeit macht frei“. Der Staatsschutz hat Ermittlungen aufgenommen und bittet um die Mithilfe von Zeug_innen (Fudder).

 

„Nauener Gruppe“: Urteil wird heute erwartet

Seit etwa drei Monaten müssen sich in Potsdam sechs Neonazis vor dem Potsdamer Landgericht verantworten. Ihnen wird unter anderem Brandstiftung vorgeworfen. Am morgigen Donnerstag werden die Urteile gegen die Nauener Gruppe um NPD-Mann Maik Schneider erwartet. Den Angeklagten wird vorgeworfen 2015 eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben, um „Straftaten mit ausländerfeindlichem Hintergrund“ zu begehen, so die Staatsanwaltschaft. Außerdem erhob die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Brandstiftung, Nötigung und Sachbeschädigung. Der Anklagepunkt „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ wurde im Laufe des Verfahrens zurückgenommen. Die Angeklagten versuchten die Rolle ihrer politischen Haltung im Laufe des Prozess herunterzuspielen. (Märkische Allgemeine)

 

„Old School Society“: Haftstrafen gegen Rechtsterroristen gefordert

Im Prozess gegen Mitglieder der Neonazigruppe „Old School Society“ vor dem Oberlandesgericht München hat die Bundesanwaltschaft heute langjährige Haftstrafen für alle vier Angeklagten wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung gefordert. Der ehemalige Präsident der Gruppe, ein 58 Jahre alter Maler aus Augsburg, soll deshalb für sechseinhalb Jahre ins Gefängnis. Für seinen Stellvertreter, einen 41 Jahre alten Mann aus dem sächsischen Borna, beantragte die Bundesanwaltschaft nun im Prozess vor dem Oberlandesgericht München sieben Jahre Haft. Die beiden Männer waren aus Sicht der Ermittlungsbehörde Rädelsführer einer terroristischen Vereinigung. (BR)

 

Reichsbürger: Polizei geht mit Razzia gegen Reichsbürger vor

 

In Cottbus kam es zu mehreren Hausdurchsuchungen bei Personen, die der „Reichsbürger“-Szene zugeordnet werden. Im Fokus stand die Festnahme eines 55-Jährigen, der ohne Erlaubnis mit Waffen gehandelt habe. Gegen ihn lag außerdem ein Haftbefehl wegen nicht gezahlter Schulden vor. (Spiegel)

 

Immer mehr Rechtsextreme in Sachsen besitzen eine Waffe

Laut Verfassungsschutz sind aktuell 73 bekannte Rechtsextreme im Besitz einer Waffe – ein Plus von 14 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus der Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) hervor. Dabei gingen die Sicherheitsbehörden gegen rund jeden zweiten Betroffenen vor. (LVZ)

 

Halle: Keine Konsequenzen nach Mauer vor Wahllokal für Identitäre

Im März 2016, zwei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, fand in Halle eine Probeabstimmung für Migrant_innen bei der Migrantenorganisation „Lamsa“ statt, um für die Stimmabgabe bei Wahlen zu werben. Der Eingang des Wahllokals wurde über Nacht zugemauert und mit dem Spruch „No Way“ versehen. Hierzu bekannte sich die identitäre Gruppe „Kontrakultur Halle“, gegen die der Staatsschutz ermittelte. Die Ermittlungen wurden jedoch wieder eingestellt, da keine Täter ausgemacht werden konnten. „Lamsa“ und die Arbeitsstelle Rechtsextremismus in Halle zeigten sich enttäuscht über den schwachen Ermittlungsdruck, trotz klarem Bekenntnis der Täter. Das sende eine falsche Botschaft: „Sie glauben, dass sie machen können, was sie wollen.“ (FAZ)

 

Blood & Honour veranstalten immer noch Konzerte

Die Bundesregierung hat kürzlich bestätigt, dass die seit 2000 verbotene rechtsextreme Organisation „Blood & Honour“ immer noch Konzerte in Deutschland veranstaltet. Zudem sind auch wieder Gruppen des militanten Arms „Combat 18“ des rechtsextremen Musiknetzwerks aktiv. Aus einer Anfrage der Linken kommt hervor, dass die meisten rechtsextremen Konzerte seit Oktober 2013 in Sachsen und in Thüringen stattgefunden haben. (Noisey)

 

Berlin: Neonazi Kay Diesner kommt frei

Vor 20 Jahren lief der Neonazi Kay Diesner Amok. Nun ist er frei. Im Februar 1997 hatte der Neonazi Diesner den Buchhändler Klaus Baltruschat mit einem Pump-Gunähnlichen Gewehr so schwer angeschossen, dass ihm der Unterarm abgenommen werden musste. Die Schüsse in Marzahn sind der Auftakt zu weiteren Verbrechen bis hin zum Mord an einem Polizisten. Heute erscheint der Amoklauf wie ein Vorspiel zu den Anschlägen der Terrorzelle NSU. (Tagesspiegel)

 

Süddeutsche Neonazis stellen bei Treffen meterhohes Hakenkreuz auf

Neonazis aus ganz Süddeutschland sollen bei einem Treffen in Unterfranken ein mehrere Meter hohes Hakenkreuz aus Holz aufgestellt haben. Bevor Polizisten zu der Versammlung kommen konnten, hätten die Anwesenden es zerstört. Die Polizei traf in dem Privathaus 30 Menschen an, die der rechtsextremen Szene zuzuordnen seien. Rund die Hälfte der Anwesenden stammte demnach aus Südbayern, Hessen und Baden-Württemberg. Ein Ermittlungsverfahren wegen Zeigens verfassungsfeindlicher Symbole wurde eingeleitet. (Abendzeitung)

 

Dresden: Polizei geht gegen linke Demonstrant_innen vor

Stellen wir uns einmal vor, linke und antifaschistische Protestgruppen rufen im Internet tagelang öffentlich dazu auf, eine Veranstaltung mit einem Oberbürgermeister zu stören. Stellen wir uns vor, sie bedrohen ihn in sozialen Medien auf übelste Weise und drohen ihm den Tod an. Wie viele der linken Protestierer*innen und Antifaschist*innen würde die Polizei auf den Platz zur Veranstaltung lassen? (Störungsmelder)

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Manuscriptum Verlagsbuchhandlung

Sitz: Berlin Dieser Verlag verlegt u. a. Alexander Gauland, Michael Klonovsky und Björn Höcke. Letzterer wird hier auch auf Einladung…

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Monatsüberblick Islamfeindlichkeit – Januar 2018

+++ Hass und Hetze gegen Neujahrsbabys +++ Beatrix von Storch wegen islamfeindlichem Tweet hundertfach angezeigt +++ Zentralrat der Muslime: AfD missbraucht die Missbrauchs-Debatte +++ Scheiben einer Moschee eingeschlagen +++ Medien als Brandbeschleuniger für antimuslimische Hetze +++ AfD-Fraktionschef Höcke will den Islam bekämpfen +++ Trump entschuldigt sich für islamophoben Tweet +++ Der Islam im österreichischen Regierungsprogramm +++ Islamfeinde werden in Luxemburg jetzt beobachtet +++ Enthauptete Puppe vor niederländischer Moschee montiert +++

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TddZ in Chemnitz Keine Zukunft für Neonazis

Der Versuch der Neonaziszene, ihre „Tag der deutschen Zukunft“-Demo in Chemnitz am Samstag vor der Bedeutungslosigkeit zu retten ist gescheitert –  auch dank des zahlenmäßig deutlich überlegenen Gegenprotestes.

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