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Presseschau … 09.02.2018

+++ Urteile im „Altermedia“-Prozess sind gefallen +++ Polizei stellt 93 Waffen bei einem Reichsbürger sicher +++ Professor der Hochschule München wegen Nähe zu „Reichsbürger“-Szene entlassen +++ AfD will im Frühjahr eine Medienoffensive starten +++ Ex-Neonazi wollte in den Kreistag +++ Herrmann: Rechtsextreme nicht als Vormünder von Flüchtlingen +++ Rechtsextreme „Europäische Aktion“ im Visier der Wiener Justiz +++ Nazi-Vorwurf gegen AfD –Facebook-post bekommt viel Zustimmung +++

 

Festnahme nach rassistischen und homophoben Pöbeleien

Ein polizeibekannter Mann ist am Berliner S-Bahnhof Adlershof festgenommen worden, nachdem er Fahrgäste rassistisch und homophob angepöbelt haben soll. Der 33-jährige Deutsche war nach Polizeiangaben am Mittwochabend zunächst in einem Zug der Linie S9 unterwegs. Als ein Mann wegen der Pöbeleien in Adlershof die Bahn verlassen wollte, habe er ihm gegen Hand und Hüfte getreten, teilten die Sicherheitskräfte am Donnerstag mit.

https://www.welt.de/regionales/berlin/article173364228/Festnahme-nach-fremdenfeindlichen-und-homophoben-Poebeleien.htmlhttp://www.maz-online.de/Lokales/Teltow-Flaeming/Rangsdorfer-greift-S-Bahn-Fahrgaeste-anhttp://www.queer.de/detail.php?article_id=30615

 

Mann boxt Peruanerin (40) unvermittelt in den Magen

Eine südamerikanische Frau wurde am Donnerstag von einem Unbekannten rassistisch beleidigt und brutal geschlagen. Sie erlitt leichte Verletzungen.

https://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/mann-boxt-peruanerin-40-unvermittelt-in-den-magen

 

Urteile im „Altermedia“-Prozess sind gefallen

2016 wurde die rechtsextreme Plattform verboten. Einer der Betreiber ist jetzt zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Drei Frauen bekamen Bewährungstrafen.

http://www.belltower.news/artikel/urteile-im-altermedia-prozess-sind-gefallen-13319http://www.taz.de/Entscheidung-im-Fall-Altermedia/!5480892/http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/das-ziel-war-volksverhetzung–149186560.htmlhttps://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.braune-hetze-und-hasstriaden-haftstrafe-fuer-macher-von-neonazi-portal-altermedia.7e7bed93-ce4a-4d60-990f-c99a4a596e32.htmlhttp://www.augsburger-allgemeine.de/politik/28-jaehriger-Macher-von-Neonazi-Portal-Altermedia-verurteilt-id44129206.htmlhttp://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/altermedia-haftstrafe-fuer-macher-des-verbotenen-neonazi-portals/20940916.htmlhttp://www.sueddeutsche.de/politik/hass-im-netz-macher-des-neonazi-portals-altermedia-verurteilt-1.3859660

 

Anklage gegen Salzgitters AfD-Vorsitzenden

Der 56-jährige Kopf des Kreisverbands soll bei Facebook ein volksverhetzendes Gedicht veröffentlicht haben.

https://www.helmstedter-nachrichten.de/salzgitter/article213364437/Anklage-gegen-Salzgitters-AfD-Vorsitzenden.html

Ein AfD-Kreisverband in Niedersachsen hetzt auf Facebook unverhohlen gegen Demokratie und Verfassung. Verantwortlich für die Seite ist der Direktkandidat des Wahlkreises für die Landtagswahl

http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/afd-kreisverband-hetzt-auf-facebook-offen-gegen-demokratie-15218764.html

 

Polizei stellt 93 Waffen bei einem Reichsbürger sicher

Bei einem „Reichsbürger“ aus Münster hat die Polizei ein ganzes Waffenarsenal sichergestellt. Im Haus des 69-jährigen Mannes fanden die Ermittler 93 Waffen und rund 200 Kilo Munition. Darunter waren Schusswaffen und Messer, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte.

http://www.wz.de/lokales/nrw/polizei-stellt-93-waffen-bei-einem-reichsbuerger-sicher-1.2615102https://www.focus.de/panorama/welt/rund-200-kilo-munition-polizei-stellt-waffenarsenal-bei-reichsbuerger-sicher_id_8438818.htmlhttp://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/muenster-polizei-findet-waffenarsenal-in-reichsbuerger-wohnung/20942308.htmlhttps://www.derwesten.de/region/polizei-durchsucht-reichsbuerger-wohnung-und-findet-dieses-gigantische-waffenarsenal-id213362325.htmlhttp://www.berlinertageszeitung.de/politik/6932-mutmalicher-reichsbuerger-in-muenster-hortete-fast-hundert-waffen.html

 

27-Jähriger muss 2700 Euro Geldstrafe für Hitlergruß zahlen

Ein Partygänger begrüßt in der Augsburger Maxstraße die Polizei mit dem Hitlergruß. Es ist kein Einzelfall. Jedes Jahr fallen rund 100 sogenannte Propaganda-Delikte an.

http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/27-Jaehriger-muss-2700-Euro-Geldstrafe-fuer-Hitlergruss-zahlen-id44135556.html

 

„Patriotisches Bürgernetzwerk“

Die neurechte Initiative „Ein Prozent für unser Land“ entpuppt sich als strategisches Instrument zur Kontaktaufnahme mit Neonazi-Aktivisten. Auch die AfD könnte von den Kooperationen profitieren.

https://www.bnr.de/artikel/hintergrund/patriotisches-b-rgernetzwerk

 

Professor der Hochschule München wegen Nähe zu „Reichsbürger“-Szene entlassen

Ein Professor der Hochschule München verneinte in einer Reihe von Schreiben an verschiedene Behörden die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik. Nach einem Disziplinarverfahren wurde der Dozent vorläufig seines Dienstes enthoben und seine Bezüge gekürzt. Dagegen klagte der Professor vor dem Verwaltungsgericht – ohne Erfolg.

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/prozess-professor-der-hochschule-muenchen-wegen-naehe-zu-reichsbuerger-szene-entlassen-1.3859692https://www.ovb-online.de/bayern/reichsbuerger-darfnicht-beamter-sein-9599585.html

 

NSU-Prozess: Plädoyers der Nebenkläger abgeschlossen

Schlussvortrag der Nebenkläger im NSU-Prozess: Die Witwe des ermordeten Theodoros Boulgarides erzählt von ihrem Treffen mit einem Angeklagten. Zumindest bei ihm sieht sie Reue.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-plaedoyers-der-nebenklaeger-abgeschlossen-a-1192449.html                

Nebenklägerin: „Der Prozess ähnelt für mich einem oberflächlichen Hausputz“

http://www.tagesspiegel.de/politik/nsu-prozess-nebenklaegerin-der-prozess-aehnelt-fuer-mich-einem-oberflaechlichen-hausputz/20942040.html

 

Halle hadert mit den Hausprojekten

Die linke „Hasi“ steht vor einer Räumung, der Kampf gegen das Zentrum der Identitären Bewegung geht weiter

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1078664.alternatives-projekt-halle-hadert-mit-den-hausprojekten.html

 

Verankert und etabliert – die Thüringer RechtsRock-Szene

Die letzten Jahre haben deutlich  gezeigt, wie fest verankert die neonazistische Musik-Szene in Thüringen ist: Im Schnitt findet jedes Wochenende ein RechtsRock-Konzert statt, und mit den Open Airs in Themar kamen in der Spitze 6.000 (!) Neonazis aus ganz Europa zum gemeinsamen Feiern nach Thüringen.

http://www.belltower.news/artikel/verankert-und-etabliert-die-th%C3%BCringer-rechtsrock-szene-13315

 

Wenn Neonazis Brötchen spenden

Sie kommen in Bomberjacken und bringen Kleider und Lebensmittel: Rechtsradikale Gruppen inszenieren sich in sozialen Netzwerken immer wieder als Kümmerer für Bedürftige. Kritiker warnen, um Nächstenliebe gehe es dabei nicht.

http://www.deutschlandfunk.de/annehmen-oder-ablehnen-wenn-neonazis-broetchen-spenden.862.de.html?dram:article_id=410314

 

Biedermann und Brandstifter

Demo von „Zukunft Heimat“: Und wieder marschieren in Cottbus die selbst ernannten Schützer unserer Heimat, die Biedermänner von „Zukunft Heimat“. Tatsächlich sind es Brandstifter. Unter dem harmlosen Deckmantel des besorgten Bürgers schüren sie Ängste und verbreiten Hass, sind Wegbereiter oder gar Akteure der rechten Gewalt gegen Geflüchtete, Helfer und Journalisten. Sie nehmen Einzelfälle zum Anlass, gegen ganze Volksgruppen zu hetzen.

https://www.lr-online.de/leser/briefe/biedermann-und-brandstifter_aid-7225404

 

AfD will im Frühjahr eine Medienoffensive starten

Die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland will ab April ihre Kommunikation im Wesentlichen über ein eigenes Nachrichtenbüro steuern.

http://www.deutschlandfunk.de/focus-afd-will-im-fruehjahr-eine-medienoffensive-starten.1939.de.html?drn:news_id=848786https://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-07-2018-afd-will-im-fruehjahr-medienoffensive-mit-eigenem-newsroom-starten_id_8440449.html

 

Geschmackloser Tweet von AfD-Politiker empört Netz

Der schleswig-holsteinische AfD-Politiker Jörg Nobis erregt mit einem Tweet zur Großen Koalition die Gemüter im Netz. Darin spricht er sich für Neuwahlen aus und will den „Schulzzug in den Hochofen“ fahren. Reaktionen aus ganz Deutschland auf den Beitrag vom Donnerstagabend ließen nicht lange auf sich warten.

http://www.kn-online.de/Nachrichten/Politik/Joerg-Nobis-Geschmackloser-Tweet-von-AfD-Politiker

 

So schwärzen sich Offenbacher AfD-Politiker gegenseitig an

Veruntreuung, Rassismus, Hitler-Bilder, Drogen. In der Offenbacher AfD tobt ein schmutziger Machtkampf. Die Kreisvorsitzende Thüne soll in die Kasse gegriffen und rassistische WhatsApp-Botschaften mit Hitler-Bildern verbreitet haben. Die Politikerin wehrt sich mit Ausschlussverfahren – und Post an den Arbeitgeber eines Widersachers.

http://www.hessenschau.de/politik/so-schwaerzen-sich-offenbacher-afd-politiker-gegenseitig-an,afd-offenbach-100.html             

 

Ex-Neonazi wollte in den Kreistag

Der AfD-Kreisverband nominierte ein Norderstedter Gründungsmitglied mit rechtsradikaler Vergangenheit. Heiko Evermann, der Kreisvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD) im Kreis Segeberg, sagt, er habe immer „ein sehr großes Auge“ auf einen möglichen rechtsradikalen Hintergrund bei den Mitgliedern in seinem Kreisverband. Doch bei dem Skandal, den er nun als Vorsitzender verantworten muss, schien dieses sehr große Auge sehr blind gewesen zu sein.

https://www.abendblatt.de/region/norderstedt/article213371349/Ex-Neonazi-wollte-in-den-Kreistag.html

 

Herrmann: Rechtsextreme nicht als Vormünder von Geflüchteten

Anhänger rechtsextremistischer Bewegungen dürfen und können nach Ansicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann keine Vormundschaften für minderjährige Flüchtlinge übernehmen. „Es geht diesen Personen allein darum, Flüchtlingen unter dem Deckmantel einer Vormundschaft schaden zu können“, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in München als Reaktion auf einen entsprechenden kürzlich gestarteten Internetaufruf der Identitären Bewegung (IBD) an ihre Mitglieder.

http://www.idowa.de/inhalt.bayern-herrmann-rechtsextreme-nicht-als-vormuender-von-fluechtlingen.5dc1332f-6e3b-40ba-a1a8-f45089a59ea4.htmlhttps://www.welt.de/regionales/bayern/article173372736/Herrmann-Rechtsextreme-nicht-als-Vormuender-von-Fluechtlingen.htmlhttp://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-01/rechtextreme-vormundschaft-fluechtlinge-kinderschutzbund

Wollen Rechtsextreme wirklich minderjährige Flüchtlinge betreuen?

http://www.belltower.news/artikel/wollen-rechtsextreme-wirklich-minderj%C3%A4hrige-fl%C3%BCchtlinge-betreuen-13177

 

Wirbel um Wahlslogan von Markus Derling

Frankfurt (Oder). Wirbel um Oberbürgermeisterkandidat Markus Derling von der CDU. In seiner Kampagne wirbt er unter anderem mit dem Slogan „Kriminelle Flüchtlinge müssen ausgewiesen werden!“ Seine Kontrahenten werfen ihm vor, um Wählerstimmen am politisch rechten Rand zu werben. Derling bestreitet dies.

https://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1636970/

 

Linke für schärfere Waffenkontrollen in der rechten Szene

Die Linken im sächsischen Landtag haben schärfere Zuverlässigkeitskontrollen für den Waffenbesitz bei Rechtsextremisten und Reichsbürgern gefordert. Die Zahl der potenziell bewaffneten Rechtsextremisten sei im vergangenen Jahr trotz bereits verschärfter Regeln weiter gestiegen, teilte die Extremismusexpertin der Fraktion, Kerstin Köditz, am Donnerstag mit. «Die Maßnahmen genügen offensichtlich nicht, um den «legalen“ Waffenbesitz in der extremen Rechten effektiv einzudämmen.“

https://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/SACHSEN/Linke-fuer-schaerfere-Waffenkontrollen-in-der-rechten-Szene-artikel10125750.php

 

Übergriffe in Darmstadt: MSV spricht sechs Hausverbote aus

Fußball-Zweitligist MSV-Duisburg hat auf die Übergriffe beim Auswärtsspiel in Darmstadt reagiert und einige „Aggressoren“ identifiziert.

https://www.derwesten.de/sport/fussball/msv/randale-in-darmstadt-msv-spricht-sechs-hausverbote-aus-id213364095.html

 

Solidarität nach „Nazischweine“-Ruf

Dem SV Babelsberg droht wegen eines Rechtsstreits mit dem Verband der Lizenzentzug. Deutschlandweit wächst die Solidarität mit dem Regionalligisten – auch Werder-Fans wollen den Klub unterstützen.

https://www.weser-kurier.de/werder/werder-bundesliga_artikel,-solidaritaet-nach-nazischweineruf-_arid,1698214.html

 

Jay Rodriguez droht nach Rassismus-Vorwürfen Sperre

Der englische Fußball-Verband FA ermittelt wegen eines angeblich rassistischen Vorfalls gegen Stürmer Jay Rodriguez vom Premier-League-Club West Bromwich Albion.

http://www.t-online.de/sport/fussball/international/id_83198930/fussball-jay-rodriguez-droht-nach-rassismus-vorwuerfen-sperre.html

 

Rechtsextreme „Europäische Aktion“ im Visier der Wiener Justiz

Die neonazistische Gruppierung strebte eine „Reichsregierung“ und den Anschluss an ein „Großdeutsches Reich“ an. Der „Landesleiter für Österreich“ sitzt seit 2016 in Wien in Haft.

https://diepresse.com/home/innenpolitik/5368394/Rechtsextreme-Europaeische-Aktion-im-Visier-der-Wiener-Justizhttp://www.heute.at/oesterreich/wien/story/-Beseitigung-der-Bundes-Regierung–geplant-53789627http://wien.orf.at/news/stories/2894425/http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Rechtsextreme-wollten-Regierung-beseitigen/320979039

 

Der besorgte Bürger ist überall

Die Carabinieri nahmen Luca Traini am Denkmal für die Kriegsgefallenen in Macerata fest. Der 28jährige empfing die Beamten mit dem Ruf „Italien den Italienern. Ich habe getan, was ich tun musste“, dem faschistischen Gruß und der Nationalflagge um die Schultern gehängt.

https://jungle.world/artikel/2018/06/der-besorgte-buerger-ist-ueberall

 

Anti-Rassismus-Demo nach Schussattacke in Italien abgesagt

Eine am Samstag geplante Anti-Rassismus-Demonstration im norditalienischen Macerata ist am Donnerstag abgesagt worden. Die Organisatoren folgten dem Appell der Präfektin Roberta Preziotti, die die Gruppierung zum Verzicht auf Kundgebungen aus Sorge vor möglichen gewaltsamen Ausschreitungen aufgerufen hatte. – derstandard.at/2000073893630/Anti-Rassismus-Demo-nach-Schussattacke-in-Italien-abgesagt

https://derstandard.at/2000073893630/Anti-Rassismus-Demo-nach-Schussattacke-in-Italien-abgesagt

 

Rumänische Rechtsextreme stören die Vorführung von einem Film über Homosexuelle

Rechtsextreme Aktivisten haben erneut in Rumäniens Hauptstadt Bukarest lautstark die Vorführung eines Films zum Thema Homosexuelle gestört. Unter Berufung auf das Christentum und auf die „Reinheit“ des rumänischen Volkes begannen sie am Donnerstagabend im Kinosaal des Museums des rumänischen Bauern zu schreien und Volksmusik abzuspielen, als dort gerade die Vorführung eines Dokumentarfilms über die Schwulen-Szene im Bukarester Roma-Viertel Ferentari begonnen hatte. Die Polizei führte die Störer ab.

https://www.nzz.ch/panorama/rumaeniens-rechtsextreme-stoeren-die-vorfuehrung-von-einem-film-ueber-homosexuelle-ld.1355647http://www.deutschlandfunk.de/rumaenien-rechtsextreme-aktivisten-stoeren-kinofilm-ueber.2849.de.html?drn:news_id=848906

 

Im Visier der AfD

Das Berliner Bündnis gegen rechts veröffentlichte am Donnerstag eine Presseerklärung zur Arbeit der AfD in der Bundeshauptstadt: Recherchen des Berliner Bündnisses gegen rechts zur parlamentarischen Arbeit der AfD-Fraktionen im Abgeordnetenhaus und in den Bezirksparlamenten zeigen: Die rechtspopulistische Partei hat in Berlin mehr als 100 demokratische Initiativen, Wohlfahrtsorganisationen, Bildungsträger, Sportvereine u. v. m. im Visier. Mittels schriftlicher Anfragen versucht die AfD, umfassende Informationen zu Finanzierungen und Strukturen dieser Akteure zu erhalten. Sie nutzt damit ihre parlamentarischen Mandate, um alle, die sie als politische Gegner auserkoren hat, einzuschüchtern und gegen sie vorzugehen.

https://www.jungewelt.de/artikel/326968.im-visier-der-afd.htmlhttps://www.neues-deutschland.de/artikel/1078945.afd-in-berlin-afd-erstellt-feindesliste-zivilgesellschaftlicher-organisationen.html

 

Über die Programmatik der AfD sprechen

Klaudia Tietze über Gewerkschaftsmitglieder, die rechts wählen, und was man dagegen machen kann

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1078850.rechte-in-der-gewerkschaft-ueber-die-programmatik-der-afd-sprechen.html

 

Wandbild gegen rassistische Polizeikontrollen

Kampagne „Ban! Racial Profiling“ macht Druck gegen Kontrollen an „gefährlichen Orten“.  Kritik richtet sich auch an rot-rot-grünen Senat.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1078856.rassismus-in-berlin-wandbild-gegen-rassistische-polizeikontrollen.html

 

„Sie und Ihresgleichen sind Nazis“ – Facebook-Post gegen die AfD geht viral

Hetze gegen Flüchtlinge, Relativierung des Dritten Reichs – „Menschen, die so etwas tun, nennt man nun mal Nazis“, findet Stephan Anpalagan. In einem wütenden Facebook-Post greift er die AfD an – der Beitrag findet viel Zuspruch.

https://www.stern.de/politik/deutschland/nazi-vorwurf-gegen-afd—facebook-post-bekommt-viel-zustimmung-7855228.html

 

Heinrich Bedford-Strohm: „Die Willkommenskultur 2015 war eine Revolution der Empathie“

Heinrich Bedford-Strohm greift als Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland immer wieder in gesellschaftliche und politische Debatten ein, gerade die Flüchtlingspolitik liegt ihm am Herzen. Das Gespräch findet in Bedford-Strohms Büro im Landeskirchenamt in München statt, um die Ecke vom Königsplatz. An einer Wand hängt ein großes Gemälde von Martin Luther.

https://www.berliner-zeitung.de/29643872

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