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Presseschau … 09.05.2018

+++ Zahlreiche Nazi-Schmierereien +++ Neonazi-Attacke im Eichsfeld: LKA schaltet sich wegen Schwere der Tat ein +++ Journalisten-Protest: AfD-Fraktion bricht Pressekonferenz ab +++ Björn Höcke darf in der AfD bleiben +++ Polizei weist Vorwurf zurück, Anschlag auf Asylbewerberheim verschwiegen zu haben +++ Hitlergruß im Suff bringt ein Jahr Gefängnis +++ Organisierte Kriminalität: sind „Re?ichsbürger“ an Schleusergeschäft beteiligt? +++

 

Türkischer Taxifahrer und Polizist rassistisch beleidigt

Gegen 3 Uhr kam es zu einem Streit um Geld in der Lindenstraße. Die Polizei wurde gerufen. Ein 34jähriger soll dann einen 55jährigen, türkischstämmigen Taxifahrer und einen türkischstämmigen Polizeibeamten fremdenfeindlich beleidigt haben. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

https://www.bz-berlin.de/liveticker/tuerkischer-taxifahrer-und-polizist-rassistisch-beleidigt

 

Landau an der Isar: Rassismus-Eklat: Fußballspiel abgebrochen

Aufgrund rassistischer Beleidigungen gegen Spieler des FC Wallersdorf ist die Kreisklassenpartie in Ottering abgebrochen worden. Ob die Beschimpfungen von Spielern oder Fans gekommen sind, ist offiziell noch unklar. 

http://www.idowa.de/inhalt.landau-an-der-isar-rassismus-eklat-fussballspiel-abgebrochen.747fc411-7b81-446b-926c-6ca6260d4cf2.html

 

Zahlreiche Nazi-Schmierereien in Bad Nenndorf

Zahlreiche Nazi-Schmierereien in Bad Nenndorf (Landkreis Schaumburg) haben das Bündnis „Bad Nenndorf ist bunt“ auf den Plan gerufen. Jürgen Uebel, Vorstandsmitglied des Bündnisses, hat nach eigenen Angaben Strafanzeige erstattet – unter anderem wegen des Aufrufs zur Gewalt und zum Mord, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung. Die Stadt dürfe auf die Parolen nicht mit Ignoranz begegnen, so Uebel. Nach Angaben eines Polizeisprechers ermittelt bereits der Staatsschutz, wie NDR 1 Niedersachsen berichtet.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Zahlreiche-Nazi-Schmierereien-in-Bad-Nenndorf,schmierereien114.html

 

Nazi-Schmierereien: „Happy Birthday A. Hitler“

Unbekannte Täter führten in der Zeit von 7. April bis 2. Mai elf Sachbeschädigungen bei Gebäuden und Einrichtungen in verschiedenen Bahnhofsbereichen in Wiener Neustadt, Winzendorf, Urschendorf, Gutenstein und Semmering  durch, indem sie mit Lackspraydosen nationalsozialistische und antisemitische Symbole und Schriftzüge aufsprühten. Die Gesamtschadenssumme ist derzeit nicht bekannt.

 

http://www.noen.at/wr-neustadt/verdaechtige-gefasst-nazi-schmierereien-verunstalten-den-bezirk-sachbeschaedigung-sprayer-graffiti-sprayer-hakenkreuz-92752466http://m.heute.at/oesterreich/niederoesterreich/story/50567934

 

Polizei mit Großaufgebot vor Ort Protest gegen Identitären Bewegung in Halle

Es war das erste Mal, dass Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) direkt in Sichtweite des Hausprojektes der Identitären Bewegung (IB) in der Adam-Kuckhoff-Straße bei einer Protestveranstaltung sprach. Klare Positionen gegen das „Hausprojekt“ hatte er schon vorher bezogen.

https://www.mz-web.de/halle-saale/polizei-mit-grossaufgebot-vor-ort-protest-gegen-identitaeren-bewegung-in-halle-30140658

 

Neonazi-Attacke im Eichsfeld: LKA schaltet sich wegen Schwere der Tat ein

Nach dem Angriff von mutmaßlich Rechtsextremen auf zwei Journalisten im Eichsfeld hat das Landeskriminalamt (LKA) die Ermittlungen zu dem Fall an sich gezogen. Das teilte eine Sprecherin des LKA mit. Grund dafür sei auch die Schwere der Tat. Ende April waren zwei Journalisten von maskierten Männern in einem Auto verfolgt und körperlich attackiert worden. Die Angreifer raubten nach Angaben des LKA die Kamera- und Fotoausrüstung der Journalisten.

https://www.thueringen24.de/thueringen/article214232545/Neonazi-Attacke-im-Eichsfeld-LKA-schaltet-sich-wegen-schwere-der-Tat-ein.htmlSpendenaufruf für die Journalisten 

 

Journalisten-Protest: AfD-Fraktion bricht Pressekonferenz ab

Potsdam. Aus Protest über die Ankündigung der AfD-Fraktion, auf einer Pressekonferenz keine Fragen der „Bild“-Zeitung zuzulassen, haben die versammelten Journalisten den Raum verlassen. Die Fraktion brach daraufhin die Veranstaltung am Dienstag ab. Der Sprecher hatte zu Beginn erklärt, dass der Fraktionsvorstand nach der vergangenen Pressekonferenz einstimmig beschlossen habe, „heute keine Fragen der „Bild“-Zeitung zuzulassen“.

https://www.morgenpost.de/berlin/article214234693/Journalisten-Protest-AfD-Fraktion-bricht-Pressekonferenz-ab.html?utm_campaign=Echobox&utm_medium=Social&utm_source=Facebook#link_time=1525784642

 

Björn Höcke darf in der AfD bleiben

Der Thüringer Politiker wird nicht aus der Partei ausgeschlossen. Laut dem Schiedsgericht hat Höckes Hetzrede in Dresden nicht gegen Parteigrundsätze verstoßen.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-05/afd-thueringen-bjoern-hoecke-parteiausschluss-ablehnung

 

Hambacher Fest, Stauffenberg, Rommel: Wie die AfD geschichtspolitische Enteignung betreibt

Am Wochenende luden Teile der AfD und rechtskonservative CDU-Anhänger zum „Neuen Hambacher Fest“ und kaperten damit ein republikanisches Symbol.

https://www.watson.de/Deutschland/Interview/791346079-Hambacher-Fest–Stauffenberg–Rommel–Wie-die-AfD-geschichtspolitische-Enteignung-betreibt

 

Kriminalstatistik 2017

Zahl antisemitischer Straftaten 2017 gestiegen

Die polizeiliche Kriminalstatistik hat im vergangenen Jahr weniger politisch motivierte Straftaten erfasst. Ein großer Teil ist dem rechten Spektrum zuzuordnen.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-05/politisch-motivierte-kriminalitaet-anstieg-antisemitismus-rechtsextremismus

 

Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte deutlich zurückgegangen

312 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte wurden 2017 in Deutschland erfasst, weniger als noch 2016, so Bundesinnenminister Seehofer. Einen leichten Anstieg gab es bei antisemitischen Straftaten.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-kriminalstatistik-weist-fuer-2017-weniger-anschlaege-auf-unterkuenfte-aus-a-1206759.html

 

Deutlicher Rückgang bei rassistischen Straftaten

Die Kriminalstatistik verzeichnet einen leichten Anstieg antisemitischer Straftaten. Insgesamt aber wurden weniger Delikte im Bereich der Hasskriminalität registriert. Rückläufig sind auch fremdenfeindlich motivierte Straftaten oder Angriffe auf Asylunterkünfte.

http://www.migazin.de/2018/05/09/kriminalstatistik-deutlicher-rueckgang-bei-fremdenfeindlichen-straftaten/

 

Polizei weist Vorwurf zurück, Anschlag auf Asylbewerberheim verschwiegen zu haben

Das Polizeipräsidium München wehrt sich gegen den Vorwurf, es habe einen mutmaßlich rassistischen Anschlag auf eine im Bau befindliche Asylbewerberunterkunft der Öffentlichkeit verschwiegen. Aus „ermittlungstaktischen Gründen“ sei eine „Presseberichterstattung“ zu dem Vorfall in der Fasanerie-Nord „nicht möglich“ gewesen, teilte die Polizei nun auf Anfrage mit.

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/fasanerie-nord-polizei-weist-vorwurf-zurueck-anschlag-auf-asylbewerberheim-verschwiegen-zu-haben-1.3972507

 

Antisemitismusbeauftrager: Bundesverdienstkreuz für Campino!

Nach Ansicht des Antisemitismusbeauftragen der Bundesregierung, hätte Campino für sein Engagement beim Echo das Bundesverdienstkreuz verdient: er hatte sich bei der Veranstaltung offen gegen Antisemitismus und Homophobie in der Kunst ausgesprochen.

https://www.augsburger-allgemeine.de/video/Antisemitismusbeauftrager-Bundesverdienstkreuz-fuer-Campino-id51052121.html

 

Plädoyer für André E.: „Unser Mandant ist Nationalsozialist“

Das Plädoyer beginnt verstörend. „Unser Mandant ist Nationalsozialist, der mit Haut und Haaren zu seiner politischen Überzeugung steht, auch wenn er sich in der Hauptverhandlung nicht geäußert hat“, sagt Herbert Hedrich, Verteidiger des Angeklagten André E., am Dienstagmorgen mit fester Stimme im NSU-Prozess. Und: „Das Wort ‚Ich bin ein Nationalsozialist‘ hat heute hier im Saal Premiere.“

https://www.tagesspiegel.de/politik/nsu-prozess-plaedoyer-fuer-andre-e-unser-mandant-ist-nationalsozialist/21256070.html

 

Holger G. – der gute Freund des NSU-Trios

Am 424. Verhandlungstag werden die Verteidiger-Plädoyers voraussichtlich fortgesetzt. Das Wort haben die Anwälte von Holger G., der sich im NSU-Prozess teilweise geständig zeigte. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor. Der Angeklagte traf das NSU-Trio auch im Untergrund immer wieder und fuhr sogar mit ihm in den Urlaub. Von den Taten will er nichts gewusst haben.

https://www.br.de/nachrichten/nsu-prozess/nsu-prozess-holger-g-der-gute-freund-des-trios-100.html

 

Hitlergruß im Suff bringt ein Jahr Gefängnis

Exzessiver Alkoholkonsum, so warnen Neurologen, kann zu Gedächtnisstörungen wie Déjà-vus führen. Ein solches löst die Trinkerei eines 51-Jährigen aus dem nördlichen Landkreis regelmäßig aus – nur, dass es sich dabei um keine Wahrnehmungsstörung, sondern um Realität handelt: Mit steigenden Promillewerten meldet sich bei dem Mann zuverlässig sein rechtsradikales Gedankengut, das er unverzüglich und lautstark unter die Leute bringt. Weshalb das Amtsgericht Ebersberg am Dienstag dafür sorgte, dass er nicht mehr so oft unter die Leute kommt: Es verurteilte ihn zu neun Monaten Gefängnis wegen Volksverhetzung. Bereits im Februar 2017 hatte das Gericht für das gleiche Vergehen fünf Monate verhängt.

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/amtsgericht-ebersberg-hitlergruss-im-suff-bringt-ein-jahr-gefaengnis-1.3972468

 

Nach Urteil wegen Volksverhetzung: Bundeswehroffizier legt Berufung ein

Hann. Münden. Das Verfahren gegen einen Bundeswehroffizier, den das Amtsgericht Hann. Münden wegen Volksverhetzung verurteilt hat, wird ein Nachspiel vor dem Landgericht Göttingen haben.

https://www.hna.de/lokales/hann-muenden/hann-muenden-ort60343/urteil-wegen-volksverhetzung-in-hann-muenden-bundeswehroffizier-legt-berufung-ein-9852490.html

 

Organisierte Kriminalität: sind „Reichsbürger“ an Schleusergeschäft beteiligt?

Rund 800 Einsatzkräfte durchsuchen Wohnungen und Büroräume mutmaßlicher Schleuser. Einige von ihnen sollen Kontakte in die Reichsbürgerszene von Sachsen-Anhalt haben.

http://www.fr.de/politik/migranten-und-reichsbuerger-grossrazzia-gegen-schleuser-a-1502258https://hallespektrum.de/nachrichten/politik/organisierte-kriminalitaet-sind-reichsbuerger-an-schleusergeschaeft-beteiligt-bundesweite-razzien-auch-in-sachsen-anhalt/314619/

 

Werbung für Muttertag: Lidl erntet Shitstorm

Der Lebensmittelkonzern LIDL bietet zum Muttertag Bügeleisen, Nähmaschinen und Kochboxen zum Sonderpreis an. Damit macht sich das Discountunternehmen nicht nur Freunde.

https://www.tonight.de/news/aktuelles/sexismus-vorwurf-wegen-muttertag-werbung-lidl-erntet-shitstorm.996164

 

Facebook baut Löschzentren in Essen und Berlin aus

Das soziale Netzwerk Facebook will weitere Mitarbeiter für seine beiden Löschzentren in Berlin und Essen einstellen. Bis Ende des Jahres sollen allein in Essen insgesamt 1000 Mitarbeiter tätig sein und weitere 1000 in Berlin. Das hat das Unternehmen am Dienstag (08.05.2018) in Essen mitgeteilt.

https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/facebook-loeschzentrum-in-essen-100.html

 

Ex-Neonazi: „Ich wollte die Welt verändern“

Christian Ernst Weißgerber war in seiner Jugend ein Neonazi. Während seines Studiums ist er aus der Szene ausgestiegen. Heute ist er Bildungsreferent, erzählt über seine Vergangenheit und klärt auf, was modernen Rechtsextremismus gefährlich macht.

https://kontrast.at/ex-neonazi-ich-wollte-die-welt-veraendern/

 

 

 

 

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