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Presseschau … 10.07.2020

+++ Brandenburg/Havel: Mutmaßlich rechtsradikaler Angriff in Bar +++ Mertendorf (Sachsen-Anhalt): Kleinkind rassistisch beleidigt und mit Glas beworfen +++ Reichsbürgernähe: Bayrischer Polizist aus dem Dienst entlassen +++ Thüringen: Neonazi wegen Angriffen zu mehreren Jahren Haft verurteilt +++ Innenminister hält rechtes Netzwerk bei hessischer Polizei für möglich +++ Immer mehr AfD-Mitglieder bieten Verfassungsschutz Spitzeldienste an +++ Gefährlicher Trend: Rechte, Rocker und „Wutbürger“ vernetzen sich +++ Verfassungsschutzbericht: „Der Bericht hinkt der Entwicklung hinterher“ +++ Geschichte des Rassismus: Das Machtsystem +++

Brandenburg/Havel: Mutmaßlich rechtsradikaler Angriff in Bar

Bedrohung, Körperverletzung, Beleidigung sowie der Verdacht verfassungswidriger Aussagen: Die Brandenburger Kriminalpolizei ermittelt gegen zwei Männer, die am Mittwochabend für erheblichen Ärger in einer Bar im Stadtteil Nord gesorgt haben sollen. Vermutlich stammen sie aus dem rechtsradikalen Milieu.

https://www.maz-online.de/Lokales/Brandenburg-Havel/Angriff-in-Bar-in-Brandenburg-Havel-Hausverbot-und-Polizeigewahrsam

Mertendorf (Sachsen-Anhalt): Kleinkind rassistisch beleidigt und mit Glas beworfen

Ein Kleinkind ist in Mertendorf (Burgenlandkreis) rassistisch beleidigt und mit einem Glas beworfen worden. Gegen den Mann wurde Anzeige wegen Beleidigung und versuchter Körperverletzung erstattet.

https://www.sueddeutsche.de/panorama/kriminalitaet-mertendorf-kleinkind-rassistisch-beleidigt-und-mit-glas-beworfen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200709-99-726868

Rassistische Pöbeleien gegen Benoit A.: „Sie machten Affengeräusche in meine Richtung“

Benoit A. wurde rassistisch beleidigt. Nicht zum ersten Mal. Er wählte den Notruf. Von der Polizei wurde A. allerdings enttäuscht: „Ich habe mich ziemlich allein gelassen gefühlt“.

https://www.mopo.de/hamburg/rassistische-poebeleien-gegen-benoit-a—sie-machten-affengeraeusche-in-meine-richtung–36975628

Reichsbürgernähe: Bayrischer Polizist aus dem Dienst entlassen

Das Polizeipräsidium Oberbayern-Süd hat am Montag mitgeteilt, dass in seinem Zuständigkeitsbereich ein Polizist wegen seiner Nähe zur Reichsbürgerszene aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden ist. Wie das Verwaltungsgericht München nun bestätigt, handelt es sich dabei um einen Polizeibeamten, der zuletzt in Geretsried seinen Dienst verrichtet hat.

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/wolfratshausen/nach-gerichtsentscheid-polizist-aus-dem-dienst-entlassen-1.4962043

Nach Attentat in Halle: Mönchengladbacher wegen Volksverhetzung angeklagt

Von Mönchengladbach aus soll das vom Halle-Attentäter herrührende Dokument mit volksverhetzendem Inhalt verbreitet worden sein. Ermittelt wurde deshalb gegen zwei Brüder. Jetzt wurde Anklage erhoben.

https://rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/moenchengladbach-anklage-wegen-volksverhetzung-nach-attentat-in-halle_aid-52100063

Thüringen: Neonazi wegen Angriffen zu mehreren Jahren Haft verurteilt

Ein in der Szene bekannter Thüringer Neonazi ist vom Amtsgericht Rudolstadt zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt worden. Im Wesentlichen sei er wegen gefährlicher Körperverletzung in vier Fällen und einem Fall vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt worden, hieß es am Donnerstag nach der Entscheidung aus dem Gericht. Dabei soll es auch um Angriffe auf politische Gegner gegangen sein.

https://www.insuedthueringen.de/region/thueringen/thuefwthuedeu/Neonazi-wegen-Angriffen-zu-mehreren-Jahren-Haft-verurteilt;art83467,7308786

Dortmund: Knast für Neonazi-Funktionär

Der Bundesvorsitzende der Neonazi-Kleinstpartei„Die Rechte“ (DR), Sascha Krolzig, soll dieser Tage eine mehrmonatige Haftstrafe antreten müssen.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/knast-f-r-neonazi-funktion-r-0

Coburg (Thüringen): Bekannter Neonazi blitzt bei Vermietern ab

Mit einem Ladengeschäft des Neonazis Tommy Frenck zum Verkauf von Waren mit rechtsextremistischen Motiven wird es nichts. Recherchen zufolge kommt das Mietverhältnis für ein Objekt in Oberlind nun nicht zustande. Die Eigentümerfamilie sei demnach von Frenck nicht direkt, sondern zunächst über einen Mittelsmann auf einen Vertrag hin angesprochen worden. Als die Hausbesitzer mitbekamen, wer sich einmieten will, nahmen sie wieder Abstand von einer Übereinkunft.

https://www.np-coburg.de/region/coburg/Bekannter-Neonazi-blitzt-bei-Vermietern-ab;art83420,7308740

Innenminister hält rechtes Netzwerk bei hessischer Polizei für möglich

Wegen der Drohmails an die Linke-Politikerin Janine Wissler setzt Peter Beuth einen Sonderermittler ein. Jeder Verdacht gegen die Polizei müsse entkräftet werden.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-07/nsu-2-0-hessen-innenminister-peter-beuth-rechtsextremismus-polizei

Rechte Anschlagsserie in Berlin: Die Polizei ermittelt seit Jahren ohne Erfolg

In Berlin-Neukölln gibt es ein Problem mit rechtsmotivierten Anschlägen. Die Täter werden in der Neonazi-Szene vermutet. Ermittlungsgruppen zu den Anschlägen hat die Polizei bereits mehrfach eingerichtet. Doch die Aufklärungsquote liegt bisher bei null Prozent.

https://www.deutschlandfunk.de/rechte-anschlagsserie-in-berlin-die-polizei-ermittelt-seit.1773.de.html?dram:article_id=480281

Immer mehr AfD-Mitglieder bieten Verfassungsschutz Spitzeldienste an

Die Beobachtung der AfD durch Brandenburgs Verfassungsschutz hat Folgen: Deutschlandweit wollen Parteimitglieder mit den Nachrichtendiensten zusammenarbeiten.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/aufloesungserscheinungen-bei-den-rechten-immer-mehr-afd-mitglieder-bieten-verfassungsschutz-spitzeldienste-an/25990714.html

Berlin: Revolte in AfD-Fraktion gegen Vorsitzenden Pazderski

In einem Brief an ihre «werten Kollegen» begehren 9 von 22 Abgeordneten gegen ihren Vorsitzenden Georg Pazderski und andere Mitglieder der Führungsriege auf. «In der Fraktion herrscht mittlerweile ein Klima des Misstrauens und der Destruktivität, welche jede sachliche Arbeit behindert und unsere Zusammenarbeit nachhaltig beschädigt», heißt es in dem Schreiben.

https://www.welt.de/regionales/berlin/article211236057/Revolte-in-AfD-Fraktion-gegen-Vorsitzenden-Pazderski.html

Gefährlicher Trend: Rechte, Rocker und „Wutbürger“ vernetzen sich

Gleich mehrere Gruppierungen versammeln sich laut Verfassungsschutz in einer neuen „Mischszene“ und treten gemeinsam auf: Hooligans, Rocker, offenkundige Rechtsextremisten und mutmaßliche „Wutbürger“. Zwar kommen sie aus ganz verschiedenen Richtungen, doch es gibt etwas, das sie vereint: „Das verbindende Element bilden Fremden- und Islamfeindlichkeit sowie das behauptete Versagen des Staates gegenüber der vermeintlichen Kriminalität von Migranten“, heißt es im NRW-Verfassungsschutzbericht von Anfang Juni.

https://www1.wdr.de/nachrichten/verfassungsschutz-rechtsextremismus-mischszene-100.html

Verfassungsschutzbericht 2019: Neuer Behördenchef, neue Töne

Mit drastischen Worten beschreibt Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang die Entwicklung rechter Gewalt in Deutschland. Er warnt vor „Superspreadern von Hass“.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-07/verfassungsschutzbericht-2019-extremismus-rechtsterrorismus-straftaten-zunahme

Verfassungsschutzbericht: „Die Zahl der Rechtsextremisten müsste deutlich höher liegen“

Aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht wird klar, dass es deutlich mehr rechts- aber auch linksextremistische Straftaten gab als im Jahr zuvor. Dennoch die Zahl müssten noch deutlich höher liegen, sagt Axel Salheiser, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena.

https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/202007/09/verfassungsschutzbericht-rechtsradikalismus-linksradikalismus.html

Verfassungsschutzbericht: „Der Bericht hinkt der Entwicklung hinterher“

Der in Berlin vorgestellte Verfassungsschutzbericht kommt nach Angaben von Linken-Politikerin Martina Renner zu spät. So habe sich der rechtsextreme Anschlag in Hanau erst nach der Erstellung ereignet. Für die Politik sei der Bericht keine geeignete Arbeitsgrundlage mehr, sagte Renner im Dlf.

https://www.deutschlandfunk.de/verfassungsschutzbericht-der-bericht-hinkt-der-entwicklung.694.de.html?dram:article_id=480247

Neuer Verfassungsschutzbericht: Kein Ausruhen gegen rechts

Innenminister Horst Seehofer betont zurecht die große aktuelle Gefahr durch Rechtsextremismus. Doch der Verfassungsschutz allein wird damit nicht fertig.

https://taz.de/Neuer-Verfassungsschutzbericht/!5694294/

Hassrede und Falschinformationen: Facebook sperrt Konten von Ex-Trump-Berater und Bolsonaro-Team

Das Online-Netzwerk Facebook hat mehr als 100 Konten gesperrt. Sie werden dem Umfeld des brasilianischen Präsidenten sowie Trumps Ex-Berater Roger Stone zugeordnet.

https://www.tagesspiegel.de/politik/hassrede-und-falschinformationen-facebook-sperrt-konten-von-ex-trump-berater-und-bolsonaro-team/25989498.html

Twitch: Plattform gesteht Sexismus Probleme ein – Maßnahmen werden ergriffen

Twitch ist die weltweit bekannteste und beliebteste Streaming-Plattform. Ein Problem ist wie so oft der Sexismus. Twitch zieht nun die Reißleine und bannte bereits dutzende Streamer. Aber das war erst der Anfang.

https://www.ingame.de/news/streaming/twitch-plattform-streamer-frauen-sexismus-bann-streaming-richtlinien-blessrng-san-francisco-13812327.html

Gegen Judenhass: Die ewige Frage

Wie bekämpft man Antisemitismus nachhaltig? Die Antwort ist noch nicht gefunden. In Österreich wird nun der „Simon-Wiesenthal-Preis“ ausgelobt, der zivilgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus auszeichnen soll.

https://www.wienerzeitung.at/meinung/blogs/juedisch-leben/2067215-Die-ewige-Frage.html

Geschichte des Rassismus: Das Machtsystem

Rassismus ist auch ein System zur Rechtfertigung ökonomischer Unterdrückung. Seine Ideengeschichte reicht bis in die Antike und wirkt bis heute fort.

https://taz.de/Geschichte-des-Rassismus/!5694138/

Gedenkstätte Babyn Jar: «Holocaust-Disney» in der Ukraine

In der Gedenkstätte Babyn Jar sollen Besucher künftig die Nazi-Massaker an der jüdischen Bevölkerung nachspielen

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1138927.gedenkstaette-babyn-jar-holocaust-disney-in-der-ukraine.html

„My Little Pony“-Memes: Bunte Pferdchen von Rechts

Ponys mit Kulleraugen, die Mädchen ansprechen sollen – das war die Idee für die Zeichentrickserie „My Little Pony“. In den 80ern wurde sie vom einem US-Unternehmen in Auftrag gegeben, mittlerweile wird sie auch für Nazi-Memes im Internet genutzt.

https://www.deutschlandfunkkultur.de/my-little-pony-memes-bunte-pferdchen-von-rechts.2156.de.html?dram:article_id=480228

Absonderliche Verschwörungsideologen: Attila Hildmann und Xavier Naidoo – zwei radikalisierte Prominente auf stramm rechten Abwegen.

Die „Compact“-Juni-Ausgabe brachte gleich zwei Interviews mit „Promis“. Dazu standen folgende Hinweise auf dem Titelblatt: „Xavier Naidoo – Das große Interview. Wie er wurde, was er ist – und warum das Regime ihn hasst“ und „So Gates nicht. Attila Hildmann im Interview“. Der Aufhänger für beide Gespräche war die öffentliche Kritik, die dem bekannten Koch Hildmann und dem prominenten Sänger Naidoo angesichts ihrer verschwörungsideologischen Positionen entgegenschlug.

https://www.bnr.de/artikel/hintergrund/absonderliche-verschw-rungsideologen

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