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Presseschau … 10.10.2018

Schönau: Attacke auf jugendliche Sorben +++ Rostock: Rechtsextreme Parolen gerufen +++ Barntruper Innenstadt mit rechten Parolen und Hakenkreuzen beschmiert +++ Entwaffnung von „Reichsbürgern“ stockt…

 

Schönau: Attacke auf jugendliche Sorben

Vor vier Jahren machte eine Reihe von Angriffen auf sorbische Jugendliche Schlagzeilen. Die Täter wurden in der rechtsextremen Szene vermutet. Am Wochenende kam es wieder zu einer antisorbischen Attacke. Sachsens Linke kritisiert den Umgang der Polizei mit diesen Fällen. Auf einer Tanzveranstaltung am Wochenende in Schönau in der Oberlausitz ist es zu Angriffen auf sorbische Jugendliche  gekommen. Laut sorbischen Augenzeugen hat es sich um Rechtsextreme aus Bautzen gehandelt. Der sächsische Linken-Politiker Heiko Kosel fordert Aufklärung. Die antisorbischen Provokationen und Angriffe sind nach Aussagen von Augenzeugen sowohl in der Gaststätte von Schönau als auch auf dem Parkplatz davor geschehen. Bei den Auseinandersetzungen wurden mindestens zwei Personen leicht verletzt.

https://www.mdr.de/sachsen/bautzen/bautzen-hoyerswerda-kamenz/attacke-sorben-100.html

 

Rostock: Rechtsextreme Parolen gerufen

Eine Gruppe von zehn Menschen hat Dienstagabendes in der Warnowallee in Rostock laut Rechtsrock gehört und außerdem mehrfach verfassungsfeindliche Parolen gerufen. Die Polizei habe daraufhin die Personalien der Beteiligten aufgenommen, teilten die Beamten am Mittwoch mit. Auf den Vorfall seien sie aufmerksam geworden, weil sich Anwohner beschwert hätten.

https://www.svz.de/21289397

https://www.rtl.de/cms/zehnkoepfige-gruppe-ruft-rechtsradikale-parolen-in-rostock-4233862.html

 

Barntruper Innenstadt mit rechten Parolen und Hakenkreuzen beschmiert

Wieder haben Sprayer die Barntruper Innenstadt mit fremdenfeindlichen und rechtsradikalen Parolen beschmiert. Mehr als 40 Fälle „mit eindeutig rechtsmotiviertem Hintergrund“ sind bei der Polizei gemeldet worden. Darunter beschmierte Autos, Hauswände und Geschäfte. Auch der Staatschutz aus Bielefeld ist eingeschaltet. Die Polizei sucht Zeugen. Die Schmierereien mit rechtsradikalen Symbolen sollen in der Nacht zu Dienstag angesprüht worden sein, teilt die Polizei Bielefeld in einer Pressemitteilung mit. Gegen 2.25 Uhr hatte ein Zeitungsausträger an verschiedenen Hausfassaden und Autos in der Barntruper Innenstadt die Graffiti entdeckt. 

https://www.lz.de/lippe/barntrup/22265510_Sprayer-bespruehen-Barntruper-Innenstadt-mit-rechten-Parolen-und-Hakenkreuzen.html

https://www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/22265700_Bielefelder-Staatsschutz-ermittelt-wegen-Dutzender-Nazi-Schmierereien-in-Lippe.html

 

Entwaffnung von „Reichsbürgern“ stockt

Die Entwaffnung von Reichsbürgern, die den Staat und die Verfassung ablehnen, kommt nur schleppend voran. Nach Recherchen von NDR und „SZ“ dürfen noch immer mehr als 600 von ihnen Pistolen und Gewehre besitzen.

https://www.tagesschau.de/inland/reichsbuerger-187.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/exklusiv-hunderte-reichsbuerger-besitzen-schusswaffen-1.4163330

 

Pforzheim: Waffennarr hofft vergebens auf Bewährung – 20 Beamte sichern Prozess

Bei der Verhandlung in erster Instanz hatten acht Beamte den Angeklagten niederringen und mit Handschellen sowie mit Fußfesseln fixieren müssen. Kein Wunder also, dass das Gericht am Dienstag im Berufungsprozess auf Nummer sicher ging. 20 Beamte der Justiz und der Bereitschaftspolizei nahmen vor Saal I des Amtsgerichtsgebäudes Einlasskontrollen vor und beobachteten den 45-Jährigen während der gesamten, fast siebenstündigen Verhandlung mit Argusaugen.

https://www.pz-news.de/pforzheim_artikel,-Waffennarr-hofft-vergebens-auf-Bewaehrung-20-Beamte-sichern-Prozess-_arid,1255855.html

 

Nach AfD-Gegendemo: Bundestag will Immunität von Ströbele-Nachfolgerin Bayram aufheben

Hunderte Gegendemonstranten blockierten im Februar den rechtspopulistischen „Frauenmarsch“ in Berlin. Darunter: die Grünen-Politikerin Canan Bayram. Nun will die Staatsanwaltschaft ermitteln.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/canan-bayram-bundestag-will-immunitaet-von-stroebele-nachfolgerin-aufheben-a-1232413.html

 

Gegen Rechtsrock-Konzerte: Zentrale Versammlungsbehörde für Thüringen wird geprüft

Ein zentrale Versammlungsbehörde würde dann über alle Veranstaltungen ab einer bestimmten Größe in Thüringen entscheiden.

https://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Gegen-Rechtsrock-Konzerte-Zentrale-Versammlungsbehoerde-fuer-Thueringen-wird-ge-1791689136

 

„Er ist Amerikaner“: Le Pen distanziert sich von Steve Bannon

US-Rechtspopulist Steve Bannon will im Vorfeld der EU-Wahlen eine neue rechte Bewegung in Europa etablieren. Das gefällt Marine Le Pen nicht.

https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5509838/Er-ist-Amerikaner_Le-Pen-distanziert-sich-von-Steve-Bannon

 

Dresden: Mit dem Grundgesetz gegen Pegida

Pegida-Gegner haben am Montagabend etwa ein Dutzend Grundgesetz-Bücher auf die Seestraße gestellt. Damit protestierten sie gegen den Aufmarsch der „Patriotischen Europäer“, der an diesem Abend vom Dr.-Külz-Ring kommend über die Seestraße zum Altmarkt führte. Wolfgang Taufkirch, der die Pegida-Kundgebungen leitet, nahm eine Handvoll Grundgesetze mit und zitierte später daraus. Ein Ordner der fremdenfeindlichen Organisation packte den Rest der Bücher und warf ihn zur Seite.

https://www.sz-online.de/nachrichten/mit-dem-grundgesetz-gegen-pegida-4029056.html

 

Vier Jahre Anti-Islam-Bewegung: Umstrittener Schulterschluss – CDU will gegen Pegida demonstrieren

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will zum Protest gegen Pegida. Doch bei der Abschlusskundgebung soll er nicht reden.

https://www.tagesspiegel.de/politik/vier-jahre-anti-islam-bewegung-umstrittener-schulterschluss-cdu-will-gegen-pegida-demonstrieren/23161026.html

 

Prozess um Brandanschlag von Nauen wird neu aufgerollt

Der Prozess um den Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen (Havelland) wird von Mittwoch an, vor dem Landgericht Potsdam neu aufgerollt.Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte die Urteile gegen die beiden Angeklagten, darunter der frühere NPD-Politiker Maik Schneider, aufgehoben. Grund dafür war unter anderem die Bemerkung eines Schöffen, der Schneiders Äußerungen zu der Brandstiftung als „Quatsch“ bezeichnet hatte. Das Gericht habe daraufhin einen Befangenheitsantrag von Schneider gegen den Schöffen zu Unrecht abgelehnt, entschied der BGH.

https://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1685363/

 

Bambert: Prozess gegen mutmaßliche Rechtsextreme beginnt

Sie sollen mit Straftaten gegen eine Asylbewerberunterkunft gedroht und Sprengstoffdelikte begangen haben: Heute beginnt vor dem Landgericht Bamberg der Prozess gegen vier Rechtsextremisten wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Angeklagt sind drei Männer und eine Frau im Alter zwischen 24 und 39 Jahren. Der Prozess hat nach den jüngsten Ereignissen in Sachsen eine besondere Brisanz: Vergangene Woche Montag wurden in Sachsen und Bayern sieben mutmaßliche Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppe «Revolution Chemnitz» festgenommen. Sie sollen bewaffnete Angriffe auf Ausländer, Politiker und Journalisten ins Auge gefasst haben. Den Angeklagten in Bamberg wirft die Staatsanwaltschaft vor, sich als Mitglieder der Sektion Bayern-Franken der verbotenen rechtsextremen Vereinigung «Weiße Wölfe Terrorcrew» radikalisiert zu haben. Ihr Ziel sei es gewesen, politisch linke Menschen und Gruppierungen sowie Ausländer zu bekämpfen. 

https://www.welt.de/regionales/bayern/article181825142/Prozess-gegen-mutmassliche-Rechtsextreme-beginnt.html

Die studierte Rechte: Über den Einfluss von radikalen Rechten mit Universitätsabschluss in Leipzig und Halle

Wer in letzter Zeit die Medien verfolgt hat, verfügt über ein klares Bild des typischen Rechtsradikalen: Stiernackig, brüllend und mit Fischerhut in Deutschlandfarben. Der pressefeindliche #Hutbürger und die mehreren tausend gewaltbereiten Rechtsextreme, die Ende August in Chemnitz ausländisch aussehende Bürger durch die Straßen jagten, tragen zu diesem Bild bei. Doch im Windschatten von Pegida und den Chemnitzer Ausschreitungen sind neurechte Akademiker auf dem Vormarsch, die intellektuell auftreten und zunehmend im Umfeld von Universitäten, Verlagen und Thinktanks agieren. Ein Blick auf die Situation in Leipzig und Umgebung zeigt, dass der Einfluss universitär geschulter Rechter nicht zu unterschätzen ist.

https://kreuzer-leipzig.de/2018/10/09/die-studierte-rechte/

 

Mecklenburg-Vorpommern: Szene-Vernetzungen im Nordosten

Die Zahl der Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern ist leicht angestiegen, knapp die Hälfte davon gilt als gewaltorientiert  – zu beobachten ist zunehmend der Aufbau eigener Wirtschaftsstrukturen insbesondere aus NPD-Kreisen.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/szene-vernetzungen-im-nordosten

 

Politiker fordern Verbot des Wolfsgrußes

Österreich will das Zeichen türkischer Ultranationalisten verbieten, Politiker der CDU und Linken fordern das auch für Deutschland. Der Gruß sei menschenverachtend.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-10/graue-woelfe-wolfsgruss-cdu-verbot-forderung-faschismus

 

Rechtspopulismus: Mythos Haider

Der fesche Volksverführer aus Kärnten hat vorgemacht, wie man mit Aggressivität und Hemmungslosigkeit Aufmerksamkeit erregt. Zehn Jahre nach seinem Tod sind die Rechten in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtspopulisten-mythos-haider-1.4162414

 

Chris Tall: Rechtsradikale feiern Comedian – doch der weicht von seinem Kurs nicht ab

„Darf er das?“ Mit dieser Frage begann vor einigen Jahren die erfolgreiche Karriere von Comedian Chris Tall. Der Nachwuchsstar macht über alle Personengruppen Witze, zum Beispiel über Rollstuhlfahrer oder über dunkelhäutige Menschen. Doch dafür bekommt Chris Tall auch Applaus von unerwünschter Seite. Rechtsradikale instrumentalisieren den Komiker für ihre Zwecke. Ändern will er sein Programm deswegen aber trotzdem nicht. 

https://www.focus.de/kultur/kino_tv/chris-tall-rechtsradikale-feiern-comedian-doch-der-weicht-von-seinem-kurs-nicht-ab_id_9728118.html

 

Zentralmelderegister.de: Rechte Lehrer werden doch nicht verpetzt

Auf einem Online-Portal konnten Lehrer scheinbar für rechte Äußerungen denunziert werden. Doch die Seite ist wohl ein Fake.Das Portal Zentralmelderegister.de sorgt seit dem Wochenende für Aufregung im Netz. Auf der Seite können Nutzer angeblich die Daten von Lehrern veröffentlichen, die sich rechtsradikal oder rechtspopulistisch geäußert haben. Mit einem Online-Formular könne man „Lehrkräfte schnell und sicher melden“, heißt es auf der Website. Nun hat sich herausgestellt: Die Seite ist wohl ein Fake. Das berichtet BuzzFeed mit Hinweis auf einen Facebook-Post der „Stay Behind Foundation.“ Dabei handelt es sich um eine Gruppe von Aktivisten, die nach eigenen Angaben mit Sorge beobachtet, dass hierzulande immer öfter politische Gegner und Andersdenkende persönlich angegriffen und denunziert würden.

https://www.swp.de/digitales/fake_-rechte-lehrer-werden-doch-nicht-verpetzt-28083652.html

 

„Nazi zu werden war eine Form des Aufbegehrens“

Von 2005 bis 2011 gehörte Christian Weißgerber der rechten Szene in Thüringen an. Heute blickt er mit Schrecken auf die damalige Zeit und klärt als Bildungsreferent über die rechte Szene auf.

https://www.endstation-rechts.de/news/nazi-zu-werden-war-eine-form-des-aufbegehrens.html

 

„Jeder Besuch ist eine kleine Demonstration für die offene Gesellschaft“

Rassist*innen nicht das Feld überlassen, sondern intervenieren, informieren und streiten: Darum geht es der Initiative Moment mal! Aktion für eine offene Gesellschaft. Das von der Amadeu Antonio Stiftung geförderte Projekt will rassistischer Stimmungsmache in der Gesellschaft mit Aufklärung begegnen.

https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/aktuelles/2018/jeder-besuch-ist-eine-kleine-demonstration-fuer-die-offene-gesellschaft/

 

Tolerantia Award für Homophobie-Jäger

Jedes Jahr werden die europäischen Tolerantia Awards verliehen, sie sind ein Gemeinschaftspreis von MANEO (Deutschland), SOS homophobie (Frankreich), Lambda Warszawa (Polen), The Rainbow Project (Nordirland) und Pink Cross (Schweiz). Geehrt wird der Einsatz gegen Homophobie!Der deutsche Preisträger des letzten Jahres war der damalige Bundesjustizminister Heiko Maas, nun hat es Berlins schwulen Lieblingsblogger Johannes Kram erwischt. ??Einem breiteren Publikum bekannt wurde Johannes Kram durch seinen im Frühjahr 2018 im Querverlag erschienenen Bestseller „Ich hab ja nichts gegen Schwule, aber…“, in dem er die gesellschaftlich tief verwurzelte Homophobie aufdeckt und anklagt.

https://www.blu.fm/aktuell/community/tolerantia-award-johannes-kram/

 

Rumänien: Kein Platz für Homophobie in der Verfassung

Das Referendum über ein Verbot der Homo-Ehe in der rumänischen Verfassung ist gescheitert. Die Mehrheit der Wähler blieb klugerweise zu Hause. Und noch einer mehr wäre besser weggeblieben, meint Robert Schwartz.

https://www.dw.com/de/kommentar-kein-platz-f%C3%BCr-homophobie-in-der-verfassung/a-45796959

 

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