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Presseschau … 10.11.2017

+++ Über vier Jahre Haft für Flüchtlingsheim-Brandstifter +++ Ehemaliger AfD-Kandidat vor Gericht +++ AfD und die Neue Rechte: Sie nennen es konservativ +++ Neonazi-Partei „Die Rechte“ versucht Neustart +++ Der Hass auf Juden ist auch heute noch ein Thema +++ Mangelnde Sorgfalt bei NSU-Ermittlung +++ Telefonseelsorge: Ängste durch AfD-Erfolg bei Bundestagswahl +++

 

Über vier Jahre Haft für Flüchtlingsheim-Brandstifter

Weil sie den Rohbau einer Flüchtlingsunterkunft in Baden-Württemberg anzündeten, sind zwei Männer zu mehreren Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die Richter gehen von einem rassistischen Motiv aus.

http://www.neckar-chronik.de/Nachrichten/Brandstifter-muessen-vier-Jahre-in-Haft-352978.htmlhttp://www.spiegel.de/panorama/justiz/heilbronn-maenner-zuendeten-geplantes-fluechtlingsheim-an-haftstrafen-a-1177230.html

 

Italien: Rechtsextremer Krimineller nach Angriff auf Journalisten in Haft

Die italienische Polizei hat Roberto Spada, einen Kriminellen mit Sympathien für Rechtsextremismus, festgenommen, nachdem sich dieser am Mittwoch zu einem Angriff auf den RAI-Journalisten Daniele Piervincenzi bekannt hatte. Die Suche nach einem Komplizen ist noch im Gang. Innenminister Marco Minniti begrüßte die Festnahme. Spada, Bruder des Mafia-Bosses Carmine Spada, wurde in Ostia bei Rom festgenommen, nachdem er Piervincenzi mit einem Kopfstoß die Nase gebrochen und ihn mit einem Knüppel geschlagen hatte. Der Journalist hatte Spada nach seinen Verbindungen zu der rechtsextremen Bewegung Casa Pound befragt, woraufhin Spada gewalttätig geworden war.

https://www.derstandard.de/story/2000067553452/roemischer-gangster-nach-angriff-auf-rai-journalisten-in-haft

 

Thüringer Schulsozialarbeiter fühlt sich mit rechten Angriffen allein gelassen

Nazis machen krank. Für Sebastian Steinert, dessen richtiger Name zur Sicherheit nicht genannt werden soll, handelt es sich dabei nicht um einen Demo-Spruch, sondern um bitteren Ernst. Als Schulsozialarbeiter in der Erfurter Gemeinschaftsschule am großen Herrenberg war er wiederholt Attacken einer Gruppe rechter Jugendlicher ausgesetzt. Nach einem Angriff mit einem Gasspray musste er sich in ärztliche Behandlung begeben.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1069617.fertig-gemacht.html

 

Ehemaliger AfD-Kandidat vor Gericht

Seit der Flüchtlingskrise stören Menschen aus dem rechten Spektrum immer wieder Gemeinde- und Stadtratssitzungen in der Region Zwickau. Videomitschnitte davon landen häufig im Netz. Jetzt steht einer der Störer vor Gericht.

http://www.sz-online.de/sachsen/ehemaliger-afd-kandidat-vor-gericht–3814185.html

 

Die AfD und das Gedenken an die Pogromnacht

Zum Gedenken an die Pogromnacht auf dem Jüdischen Friedhof von Erfurt erschien auch eine Vertreterin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Ein Affront für viele, die Björn Höckes Forderung nach einer Wende in der Erinnerungskultur noch im Ohr haben. Die AfD-Politikerin selbst will keinen Widerspruch erkennen.

http://www.deutschlandfunk.de/thueringen-die-afd-und-das-gedenken-an-die-pogromnacht.862.de.html?dram:article_id=400281

 

AfD und die Neue Rechte: Sie nennen es konservativ

Die AfD hält an ihren „verschiedenen Strömungen und Flügeln“ fest. Öffentlicher Widerstand gegen die Neue Rechte ist in den Reihen der Partei kaum zu hören.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-gibt-oeffentlichen-widerstand-gegen-die-neue-rechte-auf-15284919.html

 

Partei künftig nur mit einem Chef? – Vorsitzender Meuthen skeptisch

Frauke Petry hat der AfD Ende September den Rücken gekehrt, seither ist Jörg Meuthen alleiniger Parteichef. Bald sind Vorstandswahlen, bisher hat nur er den Hut in den Ring geworfen. Spekulationen über einen Alleingang tritt er aber entgegen.

http://www.moz.de/nachrichten/deutschland/artikel-ansicht/dg/0/1/1617275/

 

Neonazi-Partei „Die Rechte“ versucht Neustart

Bewegung am äußersten rechten Rand: Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat sich in Hessen ein neuer Landesverband der Neonazi-Splitterpartei „Die Rechte“ gegründet. Nach eigenen Angaben wurde der Landesverband bereits Ende August im Main-Kinzig-Kreis ins Leben gerufen und unterhält aktuell Ortsgruppen in dem Kreis sowie in Marburg und Wiesbaden. Man verstehe sich als „Alternative für Deutschland, national, patriotisch, demokratisch und völkisch“ und hoffe langfristig auf den Zusammenschluss aller „nationalen und völkischen Lager“, heißt es auf der Webseite des neuen Landesverbandes.

http://www.fr.de/rhein-main/extreme-rechte-neonazi-partei-die-rechte-versucht-neustart-a-1383671

 

Bayern: Behörde entwaffnet Reichsbürger

Behörden und Kriminalpolizei haben Reichsbürger in der Region Neuburg-Schrobenhausen identifiziert, Schusswaffen und -scheine sichergestellt und mindestens eine Jagdlizenz entzogen.

http://www.augsburger-allgemeine.de/neuburg/Behoerde-entwaffnet-Reichsbuerger-im-Landkreis-id43204891.html

 

Rechtspopulismus ist kein ­ostdeutsches Problem

Zu lange wurden die Pegida-Proteste als ostdeutsche Befindlichkeitsschau verkannt. Dabei zeigen die Wahlergebnisse der AfD, dass es Rechtspopulismus nicht nur in Sachsen gibt.

https://jungle.world/artikel/2017/45/mehr-als-absurdes-theater

 

Jüdischer Friedhof Steinbach: Immer wieder geschändet

Der jüdische Friedhof in Steinbach (Schwäbisch Hall) wurde vor 25 Jahren geschändet. Das blieb nicht das letzte Mal. Die Akten von damals wurden vernichtet.

http://www.swp.de/schwaebisch_hall/lokales/schwaebisch_hall/akten-vernichtet_-tat-unvergessen-21944485.html

 

Der Hass auf Juden ist auch heute noch ein Thema

Heute wird an die grausamen Pogrome gegen die jüdischen Bürger am 9.  November 1938 erinnert. Doch der vom NS-Regime propagierte Antisemitismus ist auch 79 Jahre später keineswegs verschwunden.

https://www.nordkurier.de/aus-aller-welt/der-hass-auf-juden-ist-auch-heute-noch-ein-thema-0930350711.html

 

Nebenklage-Plädoyers im NSU-Prozess verzögern sich weiter

Auch am Donnerstag erhielten die Hinterbliebenen der Terrorverbrechen und deren Anwälte nicht das Wort für ihre Schlussvorträge. Grund dafür waren ungeklärte Fragen zum weiteren Verlauf des Prozesses. Offen ist, ob die Nebenkläger kommende Woche an die Reihe kommen.

http://www.focus.de/regional/muenchen/prozesse-nsu-prozess-geht-nach-unterbrechungen-weiter_id_7821475.htmlhttp://blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2017/11/09/386-prozesstag-warten-auf-die-opfer-plaedoyers/

 

Ermittlerin: Razzia gegen Rechtsextremisten wurde verraten

Eine Razzia gegen die rechtsextreme „Nationale Bewegung“ im Januar 2001 ist von einem V-Mann des Brandenburger Verfassungsschutzes an die Szene verraten worden. Dies erklärte Oberstaatsanwältin Marianne Böhm, die interne Ermittlungen zu dem Fall geführt hatte, am Freitag im NSU-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags. Das Datum der geplanten Razzia sei dem Mann von seinem V-Mann-Führer beim Verfassungsschutz mitgeteilt worden, erklärte Böhm zum Ergebnis der Ermittlungen.

https://www.morgenpost.de/berlin/article212498687/Ermittlerin-Razzia-gegen-Rechtsextremisten-wurde-verraten.htmlhttps://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/nsu-untersuchungsausschuss-untersucht-razzia-gegen-rechtsextremisten_aid-6815167

 

Mangelnde Sorgfalt bei NSU-Ermittlung

Der Linken-Landtagsabgeordnete Peter Ritter geht davon aus, dass das rechtsextreme NSU-Terrortrio ein weit verzweigtes Helfernetz hatte und Unterstützer auch in Mecklenburg-Vorpommern bislang unentdeckt blieben. Ritter warf den zuständigen Behörden im Land vor, Hinweise dazu nur unzureichend untersucht zu haben.

https://www.welt.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/article170482827/Mangelnde-Sorgfalt-bei-NSU-Ermittlung.htmlhttp://www.focus.de/regional/schwerin/landtag-linke-mangelnde-sorgfalt-bei-nsu-ermittlung_id_7826566.html

 

Mehr zu tun für die Antidiskriminierungsstelle

Menschen, die wegen ihrer Hautfarbe nicht in die Disko kommen. Sehbehinderte Patienten, die ihren Blindenhund nicht mit in die Augenarzt-Praxis nehmen dürfen. Solche Beispiele erlebt die landesweite Antidiskriminierungsstelle immer wieder.

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Mehr-zu-tun-fuer-die-Antidiskriminierungsstelle,antidiskriminierung100.html

 

Telefonseelsorge: Ängste durch AfD-Erfolg bei Bundestagswahl

Das Ergebnis der Bundestagswahl wirkt sich auch auf die Telefonseelsorge aus. „Manche Leute rufen an, weil sie Angst haben, dass das Leben jetzt unangenehmer für sie wird“, sagt Wolfgang R., der seit sieben Jahren ehrenamtlich für die katholische Telefonseelsorge in Köln arbeitet. Es sind Menschen mit ausländischen Wurzeln, die, womöglich sogar hier geboren, seit langem in Deutschland leben und nun verunsichert sind vom Erstarken der rechtspopulistischen AfD. Annelie Bracke, Leiterin der Einrichtung, bestätigt, dass die Zahl solcher Anrufer seit Anfang Oktober zugenommen habe.

https://www.ksta.de/koeln/telefonseelsorge-koeln-afd-erfolg-bei-bundestagswahl-ruft-aengste-hervor—mehr-anrufe-28812590

 

Alltagsrassismus ist jetzt in Österreich salonfähig

Nach einem Wahlsieg der Rechten steht Österreich eine Koalition aus ÖVP und FPÖ bevor. Mit Sorge beobachtet der Journalist Emran Feroz die zunehmende Islamophobie. Er ist mit Sprüchen wie „Daham statt Islam“ aufgewachsen.

http://www.deutschlandfunkkultur.de/austro-afghane-emran-feroz-ueber-die-fpoe-alltagsrassismus.1005.de.html?dram:article_id=400162

 

UNO ist besorgt über Rassismus in der Schweiz

Rassismus, Arbeitsmigranten, Gewalt gegen Frauen: Die UNO hat die Menschenrechtslage in der Schweiz unter die Lupe genommen.

https://bazonline.ch/schweiz/standard/UNO-ist-besorgt-ueber-Rassismus-in-der-Schweiz/story/16658407

 

Neonazi-Bands wollen Europa verteidigen

Für den 18. November wird in der rechten Szene für den alljährlichen braunen „Gedenkmarsch“ in Remagen mobilisiert. An dem Samstag soll auch ein Rechtsrock-Konzert an nicht näher genanntem Ort stattfinden.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/neonazi-bands-wollen-europa-verteidigen

 

Wie ein Computerspiel deutsche Geschichte entsorgt

„Wolfenstein 2: The New Colossus“ ist eigentlich ein antifaschistisches Computerspiel. Eigentlich. Denn in der deutschen Version mutiert der Ego-Shooter zu einem Fest für Holocaust-Verharmloser. Nazi-Symbole verschwinden und die Story wird abgewandelt. Grund dafür ist auch die Rechtslage.

http://www.deutschlandfunk.de/wolfenstein-2-wie-ein-computerspiel-deutsche-geschichte.807.de.html?dram:article_id=400222

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NS und Islam „Hitler war vom Islam fasziniert“

Einerseits wurden Muslime im nationalsozialistischen Deutschland gemäß der „Rassenlehre“ diskriminiert, andererseits suchten die Nationalsozialisten außerhalb Deutschlands muslimische Verbündete, als die Alliierten an Boden gewannen. Wie das erfolgreich sein konnte, untersucht David Motadel in seinem Buch „Für Prophet und Führer. Die islamische Welt und das ‚Dritte Reich'“.

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