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Presseschau … 11.02.2019

Rassistische Attacken: Vier Kinder in Berlin angegriffen und bedroht
Münchner angegriffen, bespuckt und rassistisch beleidigt
„Erhebliche Gewaltbereitschaft“ Landgericht Halle: Haftstrafen für hessische Neonazis
Nach Anzeige gegen Rechtsextremen: Viel Zuspruch für KZ-Gedenkstätte
#DD1302 Nazis wollen am 15. Februar in Dresden aufmarschieren
AfD Sachsen wählt Spitzenkandidaten und geht mit Hetzreden auf Stimmenfang
„Höcke! Höcke! Höcke!“: Rechte AfD-Rebellen treffen sich in der schwäbischen Provinz
Sächsische Volkspartei löst sich zugunsten der Poggenburg-Partei auf
Jens Ahnemüller unterliegt vor Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz: Rauswurf von weit Rechtem aus AfD-Fraktion war rechtens
Rechten-Demo in Leipzig-Connewitz am Dienstag mit FragezeichenDie Hooliganpatrouille von Düsseldorf
Brandserie in Neukölln Das Feuer, der Verdacht – und das Vertrauen in den Staat
Mühltal: Polizei stoppt rechtsextremes Konzert
Identitäre Bewegung: Rechtsextreme kapern Werbeflächen in Berlin
Brandenburg: Keine neuen Liegenschaften für rechte Szene
Brandenburg: Neonazi-Splitterpartei „Der III. Weg“ deutlich aktiver
1000 Menschen protestieren in Düsseldorf gegen Rechts
Allianz aus CDU und AfD in Dresden: Freie Kulturprojekte vor dem Aus
Vorfall in der EU-Kommission : Markus Mohr und sein Messer
Schlammschlacht: AfD-Skandalrichter Maier will Frauke Petry verklagen
AfD im hessischen Landtag : Erst nüchtern, dann provokant
AfD fordert Gesetz gegen Deutsche Umwelthilfe
Wie deutsche Neonazis in Ungarn der Wehrmacht huldigen
Teilvergleich: Drozda nennt „Alles Roger?“ nicht „Neonazi-Postille“
Proteste in Frankreich Die Gelbwesten sind nicht so unschuldig wie sie behaupten
Was ein Experte für Nazi-Liedgut zu Andreas Gabaliers Texten sagt
Wie krank sind Rechtspopulisten und Rechtsextremisten? Versuch einer kleinen Psychopathologie der Neuen Deutschen Rechten
Keine Idylle in der Heide
Homophobie in der Kirche: Evangelikale empfehlen Schwulen und Lesben Homo-„Heilung“
Neutralitätsgebot des Staates: Ver­dun­k­lungs­ak­tion gegen AfD rechts­widrig
Hannover: Schüler protestieren gegen Lehrer-Pranger der AfD
Berlinale: Kaum AfD-Besuch bei Ghetto-Film

Rassistische Attacken: Vier Kinder in Berlin angegriffen und bedroht

Drei rassistische Übergriffe auf Kinder sind der Polizei Berlin am Wochenende gemeldet worden. Die Kinder wurden verletzt und bedroht. In allen Fällen sind die Täter flüchtig. Am Wochenende haben sich in Berlin drei Fälle rassistische Übergriffe auf Kinder und Jugendliche zugetragen. Am Freitag wurden zwei syrische Mädchen im Stadtteil Marzahn attackiert, am Abend soll eine Frau eine Zwölfjährige im Bezirk Neukölln angegriffen haben. Am Samstag beleidigten und verletzten Jugendliche einen zwölfjährigen Jungen im Stadtteil Hellersdorf. In allen drei Fällen sind die Täter flüchtig, der polizeiliche Staatsschutz übernahm die Ermittlungen. In Marzahn schlug der Täter nach Polizeiangaben am späten Freitagnachmittag die beiden syrischen Mädchen im Alter von 15 und 16 Jahren mehrfach mit der Faust ins Gesicht. Sie mussten in einem Krankenhaus ambulant behandelt werden. Zuvor hatte der Mann die Jugendlichen rassistisch beleidigt. Bei dem Fall in Neukölln soll eine Frau am späten Freitagabend versucht haben, dem Mädchen das Kopftuch vom Kopf zu reißen. Hierbei zog sie es an den Haaren und beleidigte es rassistisch, wie die Polizei weiter mitteilte. Zudem soll sie versucht haben, die Zwölfjährige mit einer augenscheinlich mit Blut gefüllten Spritze zu stechen. Der Hellersdorfer Fall ereignete sich der Polizei zufolge am frühen Samstagabend auf einem Sportplatz. Die Angreifer fragten den zwölfjährigen Jungen nach dessen Angaben, ob er Ausländer sei. Es folgten rassistische Beleidigungen. Plötzlich ergriffen ihn zwei der Jugendlichen und hielten ihn fest. Der dritte habe ihm dann mit der Faust ins Gesicht geschlagen, so dass er zu Boden ging. Am Boden soll er noch getreten worden sein.

Münchner angegriffen, bespuckt und rassistisch beleidigt

Außerdem wurde am Sonntag gegen 5.15 Uhr am Max-Weber-Platz in Haidhausen ein 30-Jähriger offenbar völlig unvermittelt von einem anderen Mann angegriffen, bespuckt und rassistisch beleidigt.

„Erhebliche Gewaltbereitschaft“ Landgericht Halle: Haftstrafen für hessische Neonazis

Im Prozess gegen zwei Mitglieder der gewaltbereiten Neonazi-Gruppierung „Aryans“ hat das Landgericht Halle am Freitag zum Teil hohe Haftstrafen wegen gefährlicher Körperverletzung verhängt. So wurde ein 40-jähriger Mann zu drei Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Seine Mitangeklagte, 42, erhielt eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und zwei Wochen.

Nach Anzeige gegen Rechtsextremen: Viel Zuspruch für KZ-Gedenkstätte

Dass die KZ-Gedenkstätte dem bekannten Rechtsextremisten Nikolai Nerling, der sich selbst der „Volkslehrer“ nennt, Hausverbot erteilte, hat in sozialen Medien zahlreiche Reaktionen hervorgerufen. Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München (IKG), Charlotte Knobloch, kommentierte auf Facebook einen Post des Fördervereins für Internationale Jugendbegegnung und Gedenkstättenarbeit, der über den Besuch des rechtsradikalen Aktivisten in Dachau berichtet. Der Vorfall zeige, „wie offensiv Rechtsextremisten heute gegen die Einrichtungen unserer Gedenkkultur vorgehen“, schreibt die Holocaust-Überlebende und wirft Vertretern der AfD „eine geistige Mittäterschaft vor“. Durch deren Äußerungen würden sich „Menschen wie der Angreifer aus Dachau“ ermutigt fühlen. Eine Referentin hatte den „Volkslehrer“ erkannt, als er in Begleitung eines weiteren Mannes und mit einer Kamera die KZ-Gedenkstätte betrat. Auf ihre Initiative hin verwiesen Mitarbeiter den 38-Jährigen des Geländes, riefen die Polizei und erstatteten Anzeige wegen Hausfriedensbruchs. Der Dachauer SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Schrodi lobte auf Twitter das schnelle Eingreifen der Gedenkstättenleitung. „Rechtsradikale, Holocaustleugner, Antidemokraten haben gerade in KZ-Gedenkstätten kein Recht auf Nazipropaganda“, so Schrodi.

#DD1302 Nazis wollen am 15. Februar in Dresden aufmarschieren

Bis zu 500 Rechtsextreme wollen im Zuge des Gedenkens an die Kriegsopfer das symbolträchtige Dresdner Zentrum für rassistische Hetze missbrauchen. Doch auch am 13. Februar könnte es wieder Ärger geben. Die Dresdner Innenstadt droht am 15. Februar einmal mehr zur Bühne für rechtsextreme Hetze zu werden. Nachdem eine Gruppe um den Prohliser NPD-Stadtbezirksbeirat Maik Müller bereits in den vergangenen Tagen angekündigt hatte, auch dieses Jahr wieder rund um das Gedenken am 13. Februar in jedem Fall aufmarschieren zu wollen, steht nun auch fest, wo: Die Rechtsextremen wollen sich eigenen Angaben zufolge am Abend an der Lingnerallee direkt gegenüber des Rathauses treffen und von dort gemeinsam durch die Stadt ziehen.

AfD Sachsen wählt Spitzenkandidaten und geht mit Hetzreden auf Stimmenfang

Mit populistischer Stimmungsmache und aufhetzenden Parolen haben Redner am Wochenende das Wahlkampfjahr der Sachsen-AfD eingeläutet Der Landesverband stellt noch bis zum Sonntag in der Musikhalle Markneukirchen seine Kandidatenlisten für die Landtagswahl im September auf. Der Brandenburger Fraktions- und Parteichef Andreas Kalbitz (46) sagte als Gastredner mit Blick auf die drei bevorstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg: „Der Osten wird blau. Wir sind die Eisbrecher im Osten für den Westen. Wir werden im Osten zeigen, dass wir unsere Heimat nicht aufgeben.“ Es gehe um nichts weniger als um die „Rückgewinnung der Heimat“. Unter stehenden Ovationen ergänzte er: „Wir werden das Land vom Kopf auf die Füße stellen.“

„Höcke! Höcke! Höcke!“: Rechte AfD-Rebellen treffen sich in der schwäbischen Provinz

Sie sind die Rechten in einer rechten Partei: Unterstützer des „Stuttgarter Aufrufs“ poltern in Burladingen gegen den Staat und ihre eigene Partei. Ihre Führungsfigur fehlt allerdings. Am Ende war Björn Höcke dann doch irgendwie anwesend auf der Schwäbischen Alb, zumindest im Geiste. Anhänger seines rechtsnationalen „Flügels“ hatten in der Burladinger Stadthalle Aufsteller mit seinem Konterfei auf die Bühne gestellt. „Höcke! Höcke! Höcke!“ rufen zu Beginn des Treffens dann viele der rund 250 Gäste auf ihren Stühlen. Dann werden die Plakate plötzlich umgedreht, schließlich sei es keine „Flügel“-Veranstaltung, sagt die baden-württembergische Landtagsabgeordnete Christina Baum auf der Bühne.

Vgl.: Rechte AfD-Rebellen kritisieren „innerparteiliche Spionage“

Der Verfassungsschutz schaut immer genauer hin, wenn es um die AfD geht. Die Parteispitze versucht Mitglieder am rechten Rand loszuwerden. Die gerieren sich als Verfechter der Meinungsfreiheit. Trotz drohender Beobachtung durch den Verfassungsschutz ruft die rechte AfD-Splittergruppe „Stuttgarter Aufruf“ nach einem radikaleren Kurs.

Jens Ahnemüller unterliegt vor Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz: Rauswurf von weit Rechtem aus AfD-Fraktion war rechtens

Der aus der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion ausgeschlossene Abgeordnete Jens Ahnemüller ist mit seiner Klage dagegen gescheitert. Das teilte der Verfassungsgerichtshof (VGH) am Freitag in Koblenz mit. Das Urteil sei unanfechtbar.

Sächsische Volkspartei löst sich zugunsten der Poggenburg-Partei auf

André Poggenburgs neugegründete Partei „Aufbruch deutscher Patrioten“ erhält Zuwachs. Die rechtsgerichtete Sächsische Volkspartei hat sich am Wochenende aufgelöst und will sich der AdP anschließen.

Rechten-Demo in Leipzig-Connewitz am Dienstag mit Fragezeichen

Die neue Rechtsaußenpartei „Aufbruch deutscher Patrioten“ hat für Dienstag eine Demo im linksalternativen Leipzig-Connewitz angemeldet. Doch ob es tatsächlich dazu kommt, ist offen. Kommt die neue Rechtsaußen-Partei „Aufbruch deutscher Patrioten“ (AdP) tatsächlich am Dienstag nach Connewitz? Ein Blick auf die einschlägigen Plattformen der Kleinstpartei lässt nur einen Schluss zu: Eine Mobilisierung findet nicht statt. Auch am Wochenende waren auf den Facebook- und Twitteraccounts der Gruppierung um den früheren AfD-Chef in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, keinerlei Hinweise auf den bevorstehenden Umzug im linksalternativen Leipziger Stadtteil zu finden. Fehlanzeige auch auf der Homepage der AdP. Fakt ist: Der Stadt liegt eine Demoanmeldung der AdP für den 12. Februar vor, wie ein Rathaussprecher am Freitag bestätigte (die LVZ berichtete). Beginn soll um 14 Uhr sein. Avisiert seien 30 Teilnehmer.

Die Hooliganpatrouille von Düsseldorf

In Düsseldorf marschiert eine Truppe selbst ernannter Aufpasser durch die Stadt. Ihr Ziel: Angst und Einschüchterung verbreiten. Jetzt formiert sich Widerstand.

Brandserie in Neukölln Das Feuer, der Verdacht – und das Vertrauen in den Staat

Seit zweieinhalb Jahren werden in Neukölln Menschen terrorisiert, die sich gegen Rechtsextreme engagieren. Die Polizei ermittelt auch gegen einen AfD-Politiker.

Mühltal: Polizei stoppt rechtsextremes Konzert

Nach Hinweisen aus der Bevölkerung stoppt die Polizei ein  illegales Konzert von Rechtsextremen. In Mühltal bei Darmstadt konnte die Polizei offenbar ein illegales Konzert von Rechtsextremen verhindern. Nach einem Hinweis kontrollierten Beamte aus Ober-Ramstadt mehrere vor einer Hütte geparkte Autos, einige davon mit auswärtigem Kennzeichen. Mehrere Halter, zeigte sich, waren polizeibekannte Rechtsextreme. Der Anmieter der Hütte sagte gegenüber der Streife, er habe Gäste zu seiner Geburtstagsfeier eingeladen. Die Beamten waren skeptisch, vor allem, weil im Pass ein ganz anderes Datum stand.

Identitäre Bewegung: Rechtsextreme kapern Werbeflächen in Berlin

Aktivisten der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ haben Plakatwände der Wall AG in Berlin gekapert. Sie tauschten an mehreren Standorten die vorhandene Werbung mit eigenen Postern aus. Darauf warnt die vom Verfassungsschutz beobachtete Bewegung unter anderem vor einer vemeintlichen Überfremdung. Die Aktion wurde nach Angaben der Identitären Bewegung auch in anderen deutschen Großstädten durchgeführt. Wie viele Plakatwände in Berlin betroffen sind, war zunächst unklar. Die Polizei Berlin teilte mit, ein Zeuge habe am Samstagmorgen beobachtet, wie sechs junge Männer eine Werbetafel eines Bus-Wartehauses am U-Bahnhof Schlesisches Tor öffneten und die Plakate austauschten. Die Täter flüchteten in Richtung S-Bahnhof Warschauer Straße. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt übernahm die weiteren Ermittlungen.

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2019/02/aktivisten-tauschen-plakate-aus-identitaere-bewegung.html

Brandenburg: Keine neuen Liegenschaften für rechte Szene

Der rechtsextremen Szene Brandenburgs ist es im vergangenen Jahr offenbar nicht gelungen, neue Immobilien als Veranstaltungsorte zu erwerben.
Vielmehr musste eine rechtsgerichtete Kameradschaft einen ehemaligen Luftschutzbunker in Frankfurt (Oder) nach behördlichem Druck aufgeben, erklärte das Innenministerium auf Anfrage der Linksfraktion im Potsdamer Landtag. Die den Behörden bekannte rechte Szene verfügte laut Ministerium 2018 in Brandenburg wie im Jahr zuvor über acht Immobilien. Dazu kamen fünf weitere Grundstücke, von denen aus Szenebekleidung und Tonträger vertrieben wurden. Laut Verfassungsschutz gab es 2016 fünf Immobilien.

Brandenburg: Neonazi-Splitterpartei „Der III. Weg“ deutlich aktiver

Doppelt so viele Aktionen und eine Handvoll neue Mitglieder: Die Neonazi-Partei „Der III. Weg“ hat seine Aktivitäten in Brandenburg verstärkt.

1000 Menschen protestieren in Düsseldorf gegen Rechts

In Düsseldorf sind am Samstag Demonstranten gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen. Die Polizei nahm mehrere Personen in Gewahrsam.
Rund 1000 Menschen sind am Samstag in Düsseldorf gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen. Gegen Mittag hatten sich die Teilnehmer der Demonstration getroffen, wie die Polizei mitteilte.

Allianz aus CDU und AfD in Dresden: Freie Kulturprojekte vor dem Aus

Die Freie Kulturszene in Dresden bangt um ihre Zukunft. Ein neues rechtskonservatives Bündnis bewilligte weit weniger Gelder als nötig. Nun stehen Projekte vor dem Aus. Für unseren Landeskorrespondenten ein Fingerzeig in Richtung Kommunalwahlen. Streit in Dresden: Der Stadtrat hat am Freitagabend über Gelder unter anderem für Kulturprojekte entschieden. Nicht alle Punkte der Finanzierungsvorlage der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/ Die Grünen und SPD wurden dabei genehmigt. CDU, FDP, Bürgerfraktion und AfD lehnten zum Beispiel Mittel in Höhe von zwei Millionen ab, mit denen Rot-Grün-Rot die Gelder der Freie Kulturszene der Stadt aufstocken wollte – 500.000 Euro in diesem Jahr, 1,5 Millionen Euro im kommenden Jahr. Stattdessen genehmigten sie nur 400.000 Euro für zwei Jahre, wie unser Landeskorrespondent Bastian Brandau berichtet. „Das bedeutet zunächst einmal, für freie Künstlerinnen und Künstler bleibt es in Dresden prekär, auch wenn sie in von der Stadt geförderten Projekten mitarbeiten“, sagt Brandau. Kleinere Projekte wie das TanzNetz Dresden würden komplett in Frage gestellt. Aber auch größere Events sind von den geringeren Bewilligungen betroffen, wie zum Beispiel die Ostrale – die Dresdner Biennale für zeitgenössische Kunst.

Vorfall in der EU-Kommission : Markus Mohr und sein Messer

Ungewöhnlicher Zwischenfall in Brüssel: Dem Aachener AfD-Ratsherrn Markus Mohr ist im Gebäude der EU-Kommission ein Messer abgenommen worden. Das berichtete am Freitag der Brüsseler ZDF-Korrespondent Stefan Leifert über den Kurznachrichtendienst „Twitter“. Demnach ereignete sich der Vorfall bereits am Dienstag. Mohr, der für den AfD-Bundestagsabgeordneten Harald Weyel arbeitet, sei Mitglied einer Besuchergruppe des deutschen Parlaments gewesen, die auf dem Weg zu einem Gespräch mit Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans war. Bei den obligatorischen Kontrollen am Eingang des Gebäudes hätten Sicherheitskräfte das Messer bei ihm entdeckt. Mohr habe gegen das Vorgehen der Wachleute lautstark protestiert. Doch laut EU-Kommission sei das Sicherheitspersonal aufgrund der Größe des Messers gezwungen gewesen, es als mögliche Waffe vorübergehend zu konfiszieren. Die grüne Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner war als Mitglied der Besuchergruppe Zeugin des Vorfalls. Sie sagte unserer Zeitung: „Für das Messer braucht man in Belgien einen Waffenschein. Mohr hat den Sicherheitsleuten gegenüber erklärt, es immer bei sich zu tragen.“ Auch im Bundestag? Oder gibt Mohr es dort regelmäßig bei den Parlamentspförtnern ab, wie er in der belgischen Hauptstadt betont haben soll? „Das werden wir auf der nächsten Sitzung der Sicherheitsbeauftragten des Bundestags prüfen lassen“, erklärte Brantner.

AfD-Schlammschlacht: AfD-Skandalrichter Maier will Frauke Petry verklagen

Schlammschlacht zwischen dem AfD-Skandalrichter Jens Maier und Ex-AfD-Parteichefin Frauke Petry (jetzt „Blaue Partei“). BILD erfuhr: Der Rechtsaußen-Bundestagsabgeordnete geht auf seine frühere sächsische Parteifreundin los – und fordert sie nun auf, eine „strafbewehrte Unterlassungserklärung“ abzugeben. Stein des Anstoßes ist ein öffentlicher Facebook-Post Petrys, in dem Petry über Maier behauptet, er habe „öffentlich Verständnis für den norwegischen Massenmörder“ Breivik geäußert und ihn „einen von uns“ genannt – sowie die rechtsextreme „NPD als einzige Partei bezeichnet, die je etwas für Deutschland bewegt hat“. Maier antwortete darauf in dem sozialen Netzwerk mit einer Drohung: „Liebe Frau Dr. Petry, hier sind Sie meine Person betreffend zu weit gegangen. Das wird juristische Konsequenzen haben. Offenbar kann von jemandem, der wegen Verdachts auf Meineid vor Gericht steht, nicht erwartet werden, dass er es mit der Wahrheit sehr genau nimmt. Wir sehen uns dann vor Gericht. Schönen Tag noch.“

AfD im hessischen Landtag : Erst nüchtern, dann provokant

Die EU solle mit Großbritannien faire Nachverhandlungen führen, um einen ungeregelten Brexit zu verhindern. Das war der erste Beitrag, mit dem die AfD sich an inhaltlichen Beratungen des Landtags beteiligte. Doch so sachlich blieb es in den Plenarsitzungen dieser Woche nicht. Der Rechtsaußen Andreas Lichert provozierte, als er die Schülerdemonstrationen für den Klimaschutz „Kinderkreuzzüge“ nannte. Doch Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler blieb besonnen. Ohne sich auf Licherts Redebeitrag ausdrücklich zu beziehen, wünschte sie der Bewegung „Fridays for Future“ einen langen Atem.

AfD fordert Gesetz gegen Deutsche Umwelthilfe

Angesichts der Klagen auf Diesel-Fahrverbote durch die Deutsche Umwelthilfe will die AfD das Verbandsklagerecht ändern.
Die AfD-Bundestagsfraktion will verhindern, dass „Vereinigungen mit wenigen 100 Mitgliedern wichtige Projekte aufhalten.
Ausräumen wolle man zudem ein „Missbrauchspotenzial“, wie es in einer vorläufigen Fassung eines Gesetzentwurfs heißt.

Wie deutsche Neonazis in Ungarn der Wehrmacht huldigen

Jedes Jahr veranstalten Rechte einen „Gedenkmarsch“ für die „Schlacht um Budapest“. Es geht ums Netzwerken – verpackt als Sportevent.

Tausende Neonazis aus ganz Europa zogen dann am Samstag mit Sturmgewehren und Stielhandgranaten bewaffnet durch die Straßen der Stadt. In SS-Uniformen gekleidet ließen sie ihrer Verachtung für Ausländer und Minderheiten freien Lauf, zeigten den Hitler-Gruß und brüllten „Juden raus! Juden raus!“. Die Polizei schaute nur zu.

Teilvergleich: Drozda nennt „Alles Roger?“ nicht „Neonazi-Postille“

SPÖ-Geschäftsführer Thomas Drozda nennt das Monatsmagazin „Alles Roger?“ nicht mehr „Neonazi-Postille“: Das Magazin hat Drozda wegen dieser Aussage in einem Interview mit der APA geklagt. In einer Verhandlung am Handelsgericht Wien am Donnerstag einigte man sich laut Drozda auf einen „Teilvergleich“; Drozda kündigt in einer Aussendung den Wahrheitsbeweis für eine nach seiner Beobachtung „rechtsextreme“ Blattlinie an. „Alles Roger?“ ließ am Freitag per Aussendung verlauten, das Handelsgericht Wien habe Drozda untersagt, das Monatsmagazin als „Neonazi-Postille“ zu bezeichnen. Drozda hat Ende August in einem Interview mit der APA kritisiert, dass die FPÖ-Ministerien „in rechtsradikalen Neonazi-Postillen“ inserieren würden. Konkret nannte er Schaltungen des Verkehrs-, Innen- und Beamtenministeriums in Medien wie dem „Wochenblick“ und „Alles Roger?“. Dokumentationsarchiv und Magazinausgaben Drozda widerspricht ebenfalls per Aussendung so: „Tatsache ist, dass es noch kein Urteil, sondern lediglich einen Teilvergleich gibt. Ich war und bin auch weiterhin der Meinung, dass ‚Alles Roger‘ eine Blattlinie hat, die als rechtsextrem bezeichnet werden kann. Wir werden vor Gericht diesbezüglich den Wahrheitsbeweis antreten“.

Proteste in Frankreich Die Gelbwesten sind nicht so unschuldig wie sie behaupten

Kaum jemand kritisiert die Gewalt der Bewegung. Auch dass bei ihnen etliche Fremdenfeinde mitmarschieren, stört nur wenige. Das ist seltsam. Seit 13 Wochen ziehen jeden Samstag marodierende Horden durch Paris. Die Demonstrationen der Gilets jaunes sind zur Routine geworden, die brennenden Autos auch. Frankreich, könnte man meinen, ist einfach lässiger. Dort wissen die Leute, wie man mit Revolutionen umgeht. Doch als 2005 die Vorstädte in Flammen aufgingen, war die Toleranz der Franzosen nach ungefähr einer Nacht aufgebraucht. Kaum einer fragte nach den politischen und gesellschaftlichen Gründen der Krawalle. Eine der Lehren aus den Gelbwesten-Wochen lautet: Wenn weiße Franzosen Molotowcocktails werfen, dann stehen die Unterdrückten auf. Wenn Jugendliche mit arabischen Nachnamen Schaufensterscheiben zertrümmern, dann randaliert ein Mob, der kein anderes Ziel kennt als Zerstörung.

Was ein Experte für Nazi-Liedgut zu Andreas Gabaliers Texten sagt

Der „Volks-Rock’n’Roller“ Andreas Gabalier ist ohne Zweifel ein Star: Seine Alben stehen in den deutschen und österreichischen Charts regelmäßig auf Platz 1, auf seinen Konzerten singt er vor bis zu 80.000 Fans. Erfolgreicher ist in der Schlagerbranche eigentlich nur noch Helene Fischer. Aber Andreas Gabalier ist umstritten. Die Vorwürfe: Seine Texte seien homophob und frauenfeindlich, zwischen den Zeilen tauche ein rechtspopulistisches Weltbild auf.

Wie krank sind Rechtspopulisten und Rechtsextremisten? Versuch einer kleinen Psychopathologie der Neuen Deutschen Rechten

Die ersten Gerüchte über Chemnitz, gestreut in den rechten Wahnräumen des Netzes, waren eindeutig sexuell konnotiert: Eine deutsche Frau sei von dunkelhäutigen Ausländern sexuell belästigt worden, die drei Deutsche töteten, als diese versuchten, die bedrängte Frau zu schützen. Die erste rechtsextreme Gewaltwelle, die sich spontan in Chemnitz am 26. August 2018 entlud, wurde gerade durch diese Gerüchte von einer versuchten Vergewaltigung durch Flüchtlinge angefacht. Und dies ist ein immer wiederkehrendes Motiv der paranoiden rechten Gewaltphantasien, die einen regelrechten „Genozid“ am „deutschen Volk“ halluzinieren.

Keine Idylle in der Heide

Niedersächsischer Pastor schreibt ein Buch über sein Engagement gegen Rechtsextremisten
Regelmäßig holt Wilfried Manneke das Schild hervor: „Die Heide blüht lila, nicht braun“. Der niedersächsische Pastor ist beharrlich in seinem Protest gegen Rechtsextremisten. Am Sonntag wird er von seiner Gemeinde verabschiedet. In einem Buch schildert er seine Erfahrungen.

Homophobie in der Kirche: Evangelikale empfehlen Schwulen und Lesben Homo-„Heilung“

Evangelische Freikirchen raten Schwulen und Lesben zur Therapie. Für Kritiker ist das „homophober Humbug“. Auch heimische Pastoren haben ein Problem mit Homosexuellen. Das Thema, mit dem ein Bund evangelischer Freikirchen gerade für Aufsehen sorgt, ist so brisant, dass die meisten Pastoren in der Region am liebsten gar nichts dazu sagen wollen – und wenn doch, dann nur anonym. „Ich möchte mir nicht den Mund verbrennen“, sagt ein Prediger aus Nordhessen zu dem, was Schwule und Lesben als „homophoben Humbug“ kritisieren. Es geht um eine „Orientierungshilfe“ des Bundes Freier evangelischer Gemeinden zur Homosexualität.

Neutralitätsgebot des Staates: Ver­dun­k­lungs­ak­tion gegen AfD rechts­widrig

Zum Neujahrsempfang der AfD ließ die Stadt Münster das historische Rathaus verdunkeln – und verstieß damit gegen das Neutralitätsgebot des Staates, wie die örtlichen Verwaltungsrichter nun feststellten.

Hannover: Schüler protestieren gegen Lehrer-Pranger der AfD

Mehrere hundert Schülerinnen und Schüler demonstrieren für Toleranz, für Meinungs- und für Bildungsfreiheit. Der Protest richtet sich gegen eine Online-Plattform der Partei AfD, auf der Lehrer mit kritischen Meinungen angeprangert werden.

Berlinale: Kaum AfD-Besuch bei Ghetto-Film

Berlinale-Chef Kosslick lädt AfD-Vertreter zu einem Ghetto-Film ein. Doch es kommen nur wenige. Nahe des Kinos soll es einen Zwischenfall gegeben haben. Politiker der AfD haben eine Einladung von Berlinale-Direktor Dieter Kosslick zum Dokumentarfilm „Das Geheimarchiv im Warschauer Ghetto“ weitgehend ausgeschlagen. Bis kurz vor Vorstellungsbeginn am Sonntagabend waren nach Angaben der Berlinale-Organisatoren nur sechs Tickets für die Partei abgeholt worden. Unmittelbar vor dem Kino International in Berlin gab es bis zur Vorstellung keine besonderen Vorkommnisse. Allerdings wurden nach AfD-Angaben in der Nähe des Kinos mehrere Parteimitglieder angegriffen. Laut Vadim Derksen von der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative, der nach eigenen Worten bei dem Angriff dabei war, waren die Angreifer vermummt und riefen „Scheiß Nazis“. Ein AfD-Mitglied sei leicht verletzt worden. Kurz nach dem Zwischenfall erschien der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron begleitet von einem Kameramann vor dem Kino und zeichnete einen kurzen Kommentar zu dem Vorfall auf, in dem er die Antifa verantwortlich machte. Anschließend verschwand er wieder. Interviewanfragen von Medienvertretern lehnte er ab.

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