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Presseschau … 11.02.2020

Sechs Jahre nach dem Neonazi-Überfall in Ballstädt +++ Prozess um Angriff auf Flüchtlinge: Ein Fußballspiel eskaliert +++ Ehemaliges NPD-Mitglied: Braune Vergangenheit holt Harburger Tierschützer ein +++ Integrationshelfer in Greifswald äußert sich antisemitisch +++ Extremismus im Netz: Studie untersucht umfassend rechtsextreme Akteure auf alternativen Plattformen +++ Alice Weidel kandidiert für Parteivorsitz +++ „Heiliger Krieg“ im Baltikum +++ Griechenland baut abgeriegelte Flüchtlingslager auf fünf Ägäis-Inseln +++ Schweizer befürworten Strafgesetz gegen Homophobie +++ Medienförderung à la Trump +++ Mehr politische Bildung für Finanzbeamte +++ Hessen: Antisemitismusbeauftragte für die Justiz kommt

 

Sechs Jahre nach dem Neonazi-Überfall in Ballstädt

Etwa 15 Neonazis hatten in der Nacht vom 8. zum 9. Februar 2014 die Feier einer Kirmesgesellschaft im Gemeindesaal in Ballstädt brutal überfallen und dabei einige Personen mit Schlagwerkzeugen schwer verletzt. Im Mai 2017 hatte nach einem langwierigen Prozess die dritte Strafkammer des Landgerichts Erfurt zehn der 15 Angeklagten verurteilt, einen zu einer Bewährungsstrafe. Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt, es ist derzeit vor dem Bundesgerichtshof anhängig.

https://www.tlz.de/regionen/gotha/sechs-jahre-nach-dem-neonazi-ueberfall-in-ballstaedt-id228384061.html

 

Prozess um Angriff auf Flüchtlinge: Ein Fußballspiel eskaliert

Herrentag 2017 in Wittstock, eine Gruppe junger Flüchtlinge spielt gemeinsam mit ihrem Betreuer auf einem Fußballplatz, um sich vom Alltag abzulenken. In einem nahegelegenen Gewerbegebiet feiert eine Männergruppe den Herrentag. Sie entdecken das Spiel und kommen auf das Spielfeld, um mitzuspielen. Der Betreuer der minderjährigen Flüchtlinge erlaubt dies erst, doch dann wird das Spiel ruppiger. Es wird gepöbelt, geschubst und getreten.

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2020/02/prozess-amtsgericht-neuruppin-angriff-fluechtlinge-wittstock.html

 

Ehemaliges NPD-Mitglied: Braune Vergangenheit holt Harburger Tierschützer ein

Er ist gegen Tierversuche, setzt sich für den Schutz von Wölfen und Haien ein und protestiert gegen den Handel mit Pelzen. Doch nun hat den EU-Politiker der Tierschutzpartei Martin Buschmann seine dunkle Vergangenheit eingeholt: Der 49-Jährige aus Neu Wulmstorf (Landkreis Harburg) hat verschwiegen, in den 90er Jahren Mitglied der rechtsextremen NPD gewesen zu sein.

https://www.mopo.de/hamburg/ehemaliges-npd-mitglied-braune-vergangenheit-holt-harburger-tierschuetzer-ein-36209010

 

Integrationshelfer in Greifswald äußert sich antisemitisch

Bei einer Sitzung des Netzwerks Migration des Landkreises kam es zum Eklat. Der an der Greif-Grundschule tätige Ibrahim B. beleidigte den israelischen Staat und den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Rostock, Juri Rosov. Der Kinderschutzbund zog die Reißleine und trennte sich vom Integrationshelfer.

https://www.ostsee-zeitung.de/Vorpommern/Greifswald/Trennung-von-Syrer-wegen-antisemitischer-Aeusserungen-in-Greifswald

 

Extremismus im Netz: Studie untersucht umfassend rechtsextreme Akteure auf alternativen Plattformen

Die von der Robert Bosch Stiftung geförderte Studie zeigt: Das rechtsextreme Ökosystem auf alternativen Plattformen kann zur Radikalisierung von Nutzern beitragen. Die Sperrung von Accounts rechtsextremer Gruppen auf großen Plattformen wie Facebook und YouTube schränkt die Verbreitung ihrer Inhalte erheblich ein. Die Studie empfiehlt: Zur Bekämpfung rechtsextremer Inhalte auf alternativen Plattformen müssen Maßnahmen auf deren Architektur und spezifische Dynamiken zugeschnitten sein.

https://idw-online.de/de/news731257

 

Alice Weidel kandidiert für Parteivorsitz

Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, kandidiert für den Landesvorsitz ihrer Partei in Baden-Württemberg. Sie wolle am kommenden Wochenende auf dem Landesparteitag in Böblingen gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Martin Hess antreten, wie der Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Christian Lüth, am Samstag bestätigte. Weidel hatte zuvor erklärt, sie begrüße die Kandidatur von Hess, ihre eigene Bewerbung jedoch noch nicht bekanntgegeben.

https://www.tagesspiegel.de/politik/afd-baden-wuerttemberg-alice-weidel-kandidiert-fuer-parteivorsitz/25526252.html

 

„Heiliger Krieg“ im Baltikum

Der als Nationalfeiertag begangene Unabhängigkeitstag in Estland, der sich dieses Jahr am 24. Februar zum 102. Mal jährt, wird seit einigen Jahren auch von der rechten Szene zum Anlass genommen, zu einem Rechtsrock-Konzert einzuladen. So wird  Werbetrommel für einen Auftritt am 22. Februar gerührt. Ganz offenkundig steckt dabei der estnische „Blood&Honour-Ableger eine maßgebliche Rolle. Man muss nicht lange suchen, um Bildmaterial der auch diesmal beteiligten einheimischen Bands „P.W.A.“ und „Revalers“ zu entdecken. Auf dem ist zu sehen, dass diese Combos vor B&H-Bannern aufspielen.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/heiliger-krieg-im-baltikum

 

Griechenland baut abgeriegelte Flüchtlingslager auf fünf Ägäis-Inseln

Griechenland hat angekündigt, im März mit dem Bau von abgeriegelten Flüchtlingslagern auf fünf Inseln in der Ägäis zu beginnen. In den Einrichtungen sollen 20.000 Asylbewerber für eine Dauer von maximal drei Monaten untergebracht werden, sagte der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis am Montag in einem Interview mit dem Radiosender Skaï. Die neuen Registrier- und Abschiebezentren sollen auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos gebaut werden. Die heute überfüllten Lager – wie das von Moria auf Lesbos – würden dann geschlossen.

https://www.tagesspiegel.de/politik/baubeginn-im-maerz-griechenland-baut-abgeriegelte-fluechtlingslager-auf-fuenf-aegaeis-inseln/25531530.html

 

Schweizer befürworten Strafgesetz gegen Homophobie

In der Schweiz ist es künftig strafbar, Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung zu diskriminieren. 63,1 Prozent der Schweizer stimmten in einem Referendum am Sonntag für eine Ausweitung der sogenannten Anti-Rassismus-Strafnorm. Der Initiator der Gesetzesreform, der sozialdemokratische Abgeordnete Mathias Reynard, sprach von einem „historischen Tag“.

https://www.welt.de/newsticker/news1/article205721917/Referenden-Schweizer-befuerworten-Strafgesetz-gegen-Homophobie.html

 

Medienförderung à la Trump

Die Werbebotschaft der New York Times dauert nur 31 Sekunden: „Die Wahrheit ist hart, hart zu finden, hart zu ertragen und wichtiger als jemals zuvor.“ Der kurze Videoclip vom Februar 2017 ist ein Beispiel für die erfolgreiche Selbstvermarktung von Medien im Zeitalter von Fake News und „Lügenpresse“: Journalismus als Werkzeug politischen Widerstands und Garant der Meinungsfreiheit. Seit der Wahl von US-Präsident Donald Trump am 8. November 2016 erleben New York Times, Washington Post, aber auch die britische Tageszeitung The Guardian und das Magazin The Economist eine Art mediale Renaissance. Auch in Brasilien verspüren regierungskritische Medien seit dem Amtsantritt von Präsident Jair Bolsonaro vor einem Jahr publizistischen Rückenwind.

https://www.dw.com/de/medienf%C3%B6rderung-%C3%A0-la-trump/a-52310778

 

Mehr politische Bildung für Finanzbeamte

Das hessische Finanzministerium und die Bildungsstätte Anne Frank wollen in Zukunft bei der politischen Bildung eng zusammenarbeiten. Alle jungen Menschen, die von den hessischen Finanzämtern zu Finanzwirten ausgebildet werden oder an der Hessischen Hochschule für Finanzen und Rechtspflege für eine Tätigkeit im gehobenen Dienst studieren, sollen sich in ganztägigen Workshops mit der Geschichte des Nationalsozialismus, aber auch mit dem Umgang mit Alltagsrassismus, Diskriminierung, Antisemitismus und Homophobie beschäftigen. Für das laufende Jahr sind bereits rund 40 derartige Seminartage geplant, sechs weitere richten sich an Führungskräfte in der Finanzverwaltung des Landes, die ebenfalls weitergebildet werden sollen.

https://www.fr.de/rhein-main/hessen-mehr-politische-bildung-finanzbeamte-13532636.html

 

Hessen: Antisemitismusbeauftragte für die Justiz kommt

Hessen verstärkt den Kampf gegen Antisemitismus. Bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt wird dazu im Frühjahr das Amt einer Antisemitismusbeauftragten eingerichtet, wie Ministerpräsident Volker Bouffier und Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (beide CDU) am Montag bei der auswärtigen Sitzung des Kabinetts in Frankfurt mitteilten. Den Posten soll die Leitende Oberstaatsanwältin Christina Kreis übernehmen. Die 53-Jährige ist die ständige Vertreterin von Generalstaatsanwalt Helmut Fünfsinn.

https://www.sueddeutsche.de/panorama/justiz-frankfurt-am-main-hessen-antisemitismusbeauftragte-fuer-die-justiz-kommt-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200210-99-858049

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