Großes Hakenkreuz an Grundschule in Bielefeld +++ Berliner Staatsanwaltschaft will gezielt gegen Hassverbrechen vorgehen +++ Zwischen Corona-Demos und jüdischem Alltag: „Natürlich hat Berlin ein Antisemitismus-Problem“ +++ Sachsen-Anhalt: Linke fordert Studie zu rassistischen Polizei-Praktiken +++ Mord an Walter Lübkcke: Vorsitzender des Lübcke-Ausschusses im Interview +++ Grüne fordern: Naidoo-Konzert absagen +++ Wehrbeauftragte Högl will Reservisten vom Militärgeheimdienst prüfen lassen +++ Beleidigt, bespuckt, eingestellt +++ Stadt München untersagt „Querdenker“-Demo am Odeonsplatz +++ Prozess gegen Unterstützer der „Gruppe Freital“ geht weiter +++ Kommunalwahlen in NRW: Umfragen verheißen nichts Gutes
Großes Hakenkreuz an Grundschule in Bielefeld
Der Staatsschutz ermittelt. Die Schule möchte sich nun per Zaun vor Vandalismus und rechtsradikalen Auswüchsen schützen.
Berliner Staatsanwaltschaft will gezielt gegen Hassverbrechen vorgehen
Die Berliner Staatsanwaltschaft will künftig antisemitische, fremdenfeindliche oder andere Formen diskriminierender Straftaten effektiver verfolgen. Dazu wurde in der Behörde zum 1. September die Zentralstelle Hasskriminalität eingerichtet.
Zwischen Corona-Demos und jüdischem Alltag: „Natürlich hat Berlin ein Antisemitismus-Problem“
Samuel Salzborn über die Verbreitung antijüdischer Ressentiments – und die Folgen für das Leben in Berlin. Sein erstes Interview als Antisemitismusbeauftragter.
Sachsen-Anhalt: Linke fordert Studie zu rassistischen Polizei-Praktiken
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnt eine Studie zu strukturellem Rassismus in der Polizei ab, die Linke in Sachsen-Anhalt will nun aus dem Land heraus eine entsprechende Untersuchung durchsetzen. Sollte das auf Bundesebene nicht zustande kommen, solle die Landesregierung eine solche Studie für Sachsen-Anhalt in Auftrag geben, heißt es in einem Antrag der Linken, den Innen-Expertin Henriette Quade am Donnerstag einbrachte.
Mord an Walter Lübkcke: Vorsitzender des Lübcke-Ausschusses im Interview
Der Lübcke-Ausschuss des Landtags tritt auf der Stelle und muss vielleicht sogar ein Gericht verklagen. Von Fehlstart mag der Vorsitzende Christian Heinz nicht sprechen. Die bisherige Arbeit lässt den CDU-Politiker schon hoffen, dass sich das Desaster der NSU-Untersuchung nicht wiederholt.
Grüne fordern: Naidoo-Konzert absagen
Die Regensburger Stadträtin Theresa Eberlein sagt, dass die Ideologie des Sängers in Regensburg nichts zu suchen habe.
Wehrbeauftragte Högl will Reservisten vom Militärgeheimdienst prüfen lassen
Wegen Rechtsextremismusfällen unter Reservisten will die Wehrbeauftragte Eva Högl diese künftig vor Einsätzen lückenlos kontrollieren. Außerdem spricht sich die SPD-Politikerin für mehr Frauen in der Truppe aus.
Beleidigt, bespuckt, eingestellt
Eine schwarze Frau landete vor Gericht, weil sie sich gegen eine rassistische Beleidigung wehrte. Das Verfahren wegen rassistischer Beleidigung wurde hingegen eingestellt.
Stadt München untersagt „Querdenker“-Demo am Odeonsplatz
Die angekündigte Demonstration gegen die Covid-19 Maßnahmen mit 5000 angemeldeten Teilnehmern darf stattdessen unter strikten Auflagen auf der Theresienwiese stattfinden.
Prozess gegen Unterstützer der „Gruppe Freital“ geht weiter
In Dresden wird heute der Prozess gegen Unterstützer der rechtsextremen „Gruppe Freital“ fortgesetzt. Im zweiten Prozess zu dem Komplex geht es um Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, Beteiligung an Sprengstoffanschlägen, Sachbeschädigung sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Angeklagt sind drei Männer im Alter zwischen 27 und 53 Jahren sowie eine 31-Jährige.
Kommunalwahlen in NRW: Umfragen verheißen nichts Gutes
Nordrhein-Westfalen wählt am Sonntag neue Kommunalparlamente. Die Erwartungen der AfD-Spitze dürften sich als unrealistisch erweisen. Und Teile des Personals wirken ganz und gar nicht seriös und „bürgerlich“.
