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Presseschau … 12.03.2018

Berlin-Reinickendorf: Frau versucht, 20-Jähriger das Kopftuch runterzureißen +++ Borken: „Reichsbürger“ versucht Polizeibeamten zu verletzen +++ „Reichsbürger“ im Öffentlichen Dienst in Hessen +++ Polizist begrüßt Demonstranten: Streit um diesen Handschlag bei der Rechten-Demo in Hamburg.

 

Berlin-Reinickendorf: Frau versucht, 20-Jähriger das Kopftuch runterzureißen

In der U6 hat eine Unbekannte eine andere Frau fremdenfeindlich beleidigt. Sie versuchte außerdem, der Frau ihr Kopftuch runterzureißen. Am Donnerstagvormittag hat eine unbekannte Frau eine 20-Jährige in Tegel fremdenfeindlich beleidigt. Diese ist nach eigener Aussage gegen 10 Uhr mit der Linie U6 von Bahnhof Alt-Tegel in Richtung U-Bahnhof Alt-Mariendorf gefahren. Im Waggon beschimpfte die Unbekannte die 20-Jährige zunächst fremdenfeindlich und versuchte dann mehrfach, ihr das Kopftuch vom Kopf zu reißen. Die Frau konnte sich dagegen wehren und drohte der Täterin, die Polizei zu rufen. 

https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/berlin-reinickendorf-frau-versucht-20-jaehriger-das-kopftuch-runterzureissen/21052308.html

 

Borken: „Reichsbürger“ versucht Polizeibeamten zu verletzen

Am Donnerstagnachmittag nahmen Polizeibeamte einen 35-jährigen Bocholter fest, da gegen diesen ein Haftbefehl der Duisburger Staatsanwaltschaft wegen „Fahrens ohne Führerschein“ bestand. Während der Fahrt offenbarte er seine „Reichsbürgereigenschaft“ und beleidigte einen der Polizeibeamten quasi durchgehend. In seine Beleidigungstiraden schloss er später auch allgemein Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger ein. Plötzlich griff er den Beamten mittels eines Kopfstoßes an. Der Angriff verlief glimpflich, weil der Sicherheitsgurt blockierte. Der 35-Jährige muss nun mit einem weiteren Strafverfahren rechnen.

https://www.focus.de/regional/nordrhein-westfalen/kreispolizeibehoerde-borken-reichsbuerger-versucht-polizeibeamten-zu-verletzen_id_8593768.html

 

Hassparolen per Mail: Rechte bedrohen Münchner Wirte

Hotels, Gaststätten und Restaurants haben Mails erhalten. Neonazis drohen mit Angriffen auf die Gebäude, wenn darin „künftig keine Veranstaltungen linker, grüner bzw. antifaschistischer Gruppierungen oder Parteien“ stattfinden. Absender ist eine Gruppe, die sich „Interventionistische Rechte – Kommando Otto Skorzeny“ nennt.

https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.kommando-otto-skorzeny-hassparolen-per-mail-rechte-bedrohen-muenchner-wirte.dbe26659-63e6-45c1-9cd1-656060bb77d3.html

 

„Werden mit dem Tode bestraft“: Was hat der Bürgermeister von Haßfurt verbrochen?

Als der Bürgermeister von Haßfurt einen Brief öffnet und das darin Geschriebene liest, kann er seinen Augen kaum trauen. Der Verfasser hat eine Art Todesurteil zusammengeschrieben. Wie die Main Post berichtet, war der Brief an Günther Werner, den Bürgermeister der Kreisstadt Haßfurt, vollgepackt mit fremdenfeindlichen Parolen sowie persönlichen Morddrohungen. „Volksverräter. . . Sie werden mit dem Tode bestraft!“, drohte der Verfasser dem Politiker in seinem Schreiben: „Abschaum wie sie sollte man sofort an die Wand stellen oder in eine Gaskammer stecken. . . . Auf unserer Liste stehen sie ganz oben. Wir kriegen dich.“ Scharfe Worte, die auch für einen leidgeprüften Bürgermeister nicht alltäglich sind. „Da denkt man an seine Familie“, wir Werner von der Zeitung zitiert und führt aus: „Es ist nicht so, dass ich für mich persönlich Angst verspüre. Aber unweigerlich denkt man da an seine Familie. Man kann ja einfach nicht einschätzen, wie ernst man so etwas nehmen muss.“ Bierernst ist es allerdings der Polizei, da die schriftliche Attacke auf Werner kein Einzelfall ist. Die Krönung des Ganzen: Der Brief an Werner war am Ende mit „National Sozialistischer Untergrund“ unterzeichnet. Doch eine ernsthafte Verbindung zum NSU kann dem Bericht nach ausgeschlossen werden.

https://www.tag24.de/nachrichten/hassfurt-unterfranken-buergermeister-tod-urteil-drohung-nsu-schreiben-brief-computer-469997http://www.mainpost.de/regional/hassberge/Volksverraeter-Todesurteile-Typografie-Volksverhetzung-Drohung-und-Bedrohung-Buergermeister-Kommunalpolitiker;art513833,9906716

 

Bahn erstattet Anzeige: Rassistische Flyer in Fernzügen

Unbekannte legen derzeit Faltblätter in Fernzügen aus – und machen darin Stimmung gegen Flüchtlinge. Nach SWR-Informationen steckt der rechtsgerichtete Verlag „Junge Freiheit“ dahinter. Die Bahn veranlasste rechtliche Schritte. Nach Informationen des SWR legen Unbekannte derzeit gezielt Werbeflyer der rechtsgerichteten Zeitung „Junge Freiheit“ in Fernzügen der Bahn aus. In dem Faltblatt mit dem Titel „Die Asyl-Krise: Die Wahrheit über das Asyl-Chaos“ wird Stimmung gegen Flüchtlinge gemacht. Darin heißt es unter anderem, Europa werde nicht von Flüchtlingen, sondern von Arbeits- und Sozialmigranten überschwemmt. Hinter dem Flyer steckt demnach der Verlag „Junge Freiheit“ aus Berlin. Er gibt die gleichnamige rechtsgerichtete Wochenzeitung heraus. Interessenten können das Faltblatt kostenlos über diesen Verlag beziehen.

https://www.tagesschau.de/inland/bahn-flyer-asyl-101.html

 

„Reichsbürger“ im Öffentlichen Dienst in Hessen

Neue Verdachtsfälle in Hessen: Vier Rechtsextreme seien im Schuldienst und in hessischen Kommunen beschäftigt, sagt der Verfassungsschutz.Nach einer Sicherheitsprüfung des Verfassungsschutzes im Öffentlichen Dienst stehen in Hessen weitere vier Mitarbeiter unter „Reichsbürger“-Verdacht. Die Fälle betreffen unter anderem den Schulbereich, wie das Innenministerium in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Es gehe um eine befristet Beschäftigte, die nicht mehr eingesetzt werde, und eine Beamtin, gegen die das Kultusministerium ein Disziplinarverfahren prüfe. Außerdem stünden zwei Mitarbeiter hessischer Kommunen unter dem Verdacht, der „Reichsbürger“-Bewegung anzugehören. Zuvor hatte der Sender hr-Info über die Prüfung berichtet. Zwei bisher bekannte Verdachtsfälle betreffen Polizisten. Gegen einen der beiden läuft den Angaben zufolge noch ein Disziplinarverfahren, im anderen Fall sei der Verdacht im Zuge der Ermittlungen ausgeräumt worden.

http://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/reichsbuerger-in-hessen-reichsbuerger-im-oeffentlichen-dienst-in-hessen-a-1463861

 

Polizist begrüßt Demonstranten: Streit um diesen Handschlag bei der Rechten-Demo in Hamburg

In den sozialen Medien spukt derzeit ein Foto herum, das unter Fußballfans des FC St. Pauli für Diskussionen sorgt. Das Bild zeigt, wie sich zwei Männer per Handschlag begrüßen und sehr vertraut zu sein scheinen. Soweit nichts Besonderes – wenn nicht der eine ein angeblicher Rechtsextremist und der andere ein Polizeibeamter wäre. Aufgenommen wurde das Bild am 26. Februar auf dem Gänsemarkt, und zwar am Rande der „Merkel muss weg“-Demo. Bei dem Polizeibeamten handelt sich um Peter G., der als sogenannter Szenekundiger Beamter die Fanszene des FC St. Pauli beobachtet. Der andere soll Martin F. sein, ein angeblicher Rechtsextremist. Was sagt die Polizei zu den Vorwürfen? Peter G. sei dienstlich auf dem Gänsemarkt eingesetzt gewesen, „um etwaige Beteiligung von ihm bekannt gewordenen Hooligans bei der Versammlung aufzuklären“, so Polizeisprecher Ulf Wundrack. „In diesem Zusammenhang suchte Herr G. auch das Gespräch mit einem ihm aus seiner dienstlichen Tätigkeit bekannten Teilnehmer der Versammlung. Eine Begrüßung oder Verabschiedung mit Handschlag entspricht dabei üblichen Umgangsformen.“

https://www.mopo.de/hamburg/polizei/polizist-begruesst-demonstranten-streit-um-diesen-handschlag-bei-der-rechten-demo-29839188

 

Forscher beklagen zunehmenden Antisemitismus im Osten

Forscher beklagen einen zunehmenden Antisemitismus im Osten Deutschlands. „Wir sind alle irritiert über die Zunahme antisemitischer Vorfälle“, sagte der Direktor des Moses Mendelssohn Zentrums für europäisch-jüdische Studien, Julius Schoeps, nach einem Workshop in Potsdam. An dem Treffen hatten 40 Experten teilgenommen, darunter waren auch Vertreter von jüdischen Gemeinden und von den Ländern. Organisiert worden war das Treffen vom Zentrum und der F.C. Flick Stiftung gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Intoleranz. Auch das Bundesfamilienministerium war einbezogen worden. Schoeps forderte die Berufung von Antisemitismusbeauftragten in allen Bundesländern. Bisher fehlten in dieser Frage die Ansprechpartner. Der Bundestag hatte im Januar die Bundesregierung aufgefordert, einen Antisemitismusbeauftragten auf Bundesebene zu berufen. Darüber hinaus seien aber auch Beauftragte in den Ländern wichtig, sagte Schoeps.

https://www.waz.de/politik/forscher-beklagen-zunehmenden-antisemitismus-im-osten-id213673609.htmlhttps://www.tagesspiegel.de/politik/antisemitismus-in-ostdeutschland-antijuedische-vorfaelle-nehmen-zu/21055358.htmlhttps://www.welt.de/politik/deutschland/article174411167/Charlotte-Knobloch-Antisemitismus-zeigt-sich-immer-ungenierter.html

 

Die Verlage und die Rechten: Suhrkamp distanziert sich von Tellkamp

Leipzig diskutiert, ob man rechte Verlage auf der Buchmesse dulden soll oder nicht. Und Schriftsteller Uwe Tellkamp outet sich währenddessen als AfD- und Pegida-Fan. Am kommenden Mittwoch erst wird die Leipziger Buchmesse eröffnet, doch schon jetzt hat sie ihren Aufreger, der sie wohl bis zum Sonntag begleiten wird: die rechten Verlage, vier, fünf an der Zahl, die in den Messehallen ausstellen dürfen. Was von Messedirektor Oliver Zille damit begründet wurde, dass die Buchmesse ein „öffentlicher Raum“ sei und sie „qua ihres eigenen Statutes für die Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit“ eintrete. Die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat hatte sich vor ein paar Tagen erfolglos für eine Ausladung der Verlage eingesetzt, und nun haben auch Studierende der deutschsprachigen Literaturinstitute in einer Petition an die Stadt den Ausschluss rechter Verlage von der Messe gefordert.

https://www.tagesspiegel.de/kultur/die-verlage-und-die-rechten-suhrkamp-distanziert-sich-von-tellkamp-das-ist-erstaunlich/21055100.htmlhttps://www.welt.de/kultur/article174408421/Suhrkamps-Reaktion-auf-Uwe-Tellkamp-Genau-diese-Intoleranz-macht-die-Rechte-erst-gross.html

 

Wie weit rechts steht die „Junge Freiheit“?

Die Wochenzeitung „Junge Freiheit“ hat kürzlich ihre Teilnahme an der Leipziger Buchmesse abgesagt, weil sie sich dort zu Unrecht in die rechtsextreme Ecke gestellt sah. Wo im Spektrum der Neuen Rechten ist sie einzordnen? Ein Interview mit der Publizistin Liane Bednarz.

https://www.mdr.de/kultur/buchmesse/junge-freiheit-leipziger-buchmesse-absage-liane-bednarz-100.html

 

London: „Identitäre“ klagen über Einreiseverbot für Sprecher Sellner

Der Sprecher der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ in Österreich, Martin Sellner, ist offenbar am Freitag am Londoner Flughafen Luton angehalten und an der Einreise gehindert worden. Sellner, der am Sonntag im Londoner Hyde Park eine Rede halten wollte, werde derzeit „festgehalten“, hieß es am Samstagabend auf der Facebook-Seite der „Identitären Bewegung Österreich“. Der offizielle Grund für die Anhaltung des Sprechers der „Identitären Bewegung“ Österreichs, Martin Sellner, wird laut Außenministerium in Wien schriftlich durch die britischen Behörden mitgeteilt.  Laut „Kurier“ wollte Sellner zum Thema „Meinungsfreiheit in der modernen Welt“ am Speaker’s Corner in der britischen Hauptstadt sprechen. Nach Ansicht der britischen Behörden bestehe der Verdacht, dass Sellner dort zum „Rassenhass aufstacheln“ wolle, wie eine der Identitären Bewegung nahestehende Webseite berichtete. „Man habe vernommen, dass er im Hyde Park über ein Ende von Masseneinwanderung und Islamisierung sprechen wolle“, hieß es weiter. Inzwischen ist Sellner nach Österreich zurückgekehrt.

https://www.derstandard.de/story/2000075845184/london-identitaere-kalgen-ueber-einreiseverbot-fuer-sprecher-sellner

 

Reaktionen auf AfD-Reise nach Syrien: „Augen vor dem Leid verschlossen“

Die Syrienreise von AfD-Politikern entrüstet – auch die Menschen in Syrien. Dass die AfDler dem Assad-Regime sogar glauben, Damaskus sei so sicher wie Berlin, macht sie fassungslos. Sich „ein Bild der Lage“ vor Ort zu machen. Das war das erklärte Ziel der Reise von Bundestagsabgeordneten und Landespolitikern der AfD in Syrien. Um die Situation in den „von Terroristen befreiten Gebieten“ zu verstehen, trafen sie sich mit Vertretern der Regierung Assad wie dem „Minister für nationale Versöhnung“ und dem Großmufti Ahmed Hassun, den der Nahost-Analyst Hisham Hellyer als Sprachrohr von Präsident Baschar al-Assad einordnet. Ein anderes Bild hätte sich vermutlich ergeben, wenn sie mit Menschen in den Rebellengebieten gesprochen hätten, die seit Monaten unter Beschuss der syrischen und russischen Luftwaffe stehen. Syrer, die in Ost-Ghouta, Idlib, Azaz leben und nicht den überwiegend islamistischen Rebellengruppen angehören, übten gegenüber dem ARD-Studio Kairo scharfe Kritik an dem Besuch der deutschen Politiker.

https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-afd-101.html

 

Streit in Niederbayern: Weil Politiker Foto-Bedingung stellte: Tafeln lehnen AfD-Spende ab

Zwei Tafeln in Niederbayern haben die Lebensmittelspende eines AfD-Lokalpolitikers abgelehnt und sehen sich nun deshalb öffentlich an den Pranger gestellt. Wie die „Passauer Neue Presse“ in ihrer Freitagsausgabe berichtete, hatten die Ehrenamtlichen 600 Gläser Tomatensuppe nicht angenommen, weil sie sich nicht parteipolitisch vereinnahmen lassen wollten. Die Vorsitzender einer betroffenen Tafel in Waldkirchen, Christine Lang, sagte der Zeitung, der AfD-Lokalpolitiker Ralf Stadler habe ein Foto machen wollen, dass ihn beim Anliefern der Palette zeige. Mit Blick auf die bayerische Landtagswahl im Herbst wolle man sich aber nicht mit einer Partei ablichten lassen, so Lang. Der zurückgewiesene Spender postete daraufhin seinen privaten E-Mail-Verkehr mit den Tafel-Organisatoren auf Facebook. Seither sei über den Ehrenamtlichen im Internet ein regelrechter Shitstorm hereingebrochen, so der Bericht.

https://www.focus.de/politik/deutschland/streit-in-niederbayern-politiker-stellte-zuvor-bedingung-tafeln-lehnen-afd-spende-ab-und-kaempfen-mit-shitstorm_id_8591899.htmlhttps://www.tag24.de/nachrichten/passau-bayern-afd-ralf-stadler-will-lebensmittel-an-tafeln-spenden-doch-die-lehnen-ab-christine-lang-470889

 

Rostock für alle: Bündnisse planen Proteste gegen AfD-Demo heute 

Die AfD will in Rostock gegen eine vermeintliche Islamisierung in einem Stadtteil demonstrieren. Ihre Gegner versammeln sich ebenso. Davon betroffen soll auch der Verkehr sein. Zwei Bündnisse rufen für Montag (18.00 Uhr) zu Protesten gegen eine AfD-Demonstration in Rostock-Evershagen auf. Die AfD will gegen eine vermeintliche Islamisierung in dem Stadtteil demonstrieren. Ihre Gegner wollen sich unter dem Motto „Rostock für alle” versammeln, teilte das Bündnis Rostock Nazifrei mit. Bereits ab 17 Uhr solle ein ökumenischer Gottesdienst in der Thomas-Morus-Kirche stattfinden. „Bis vor Kurzem marschierte an Montagabenden noch die von der NPD gesteuerte Mvgida durch die Straßen – nun will offenbar die AfD das Ruder übernehmen”, erklärte Matthias Siems (SPD).

https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/buendnisse-planen-proteste-gegen-afd-demo-1231476503.htmlhttp://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/Polizei-Report/Aktuelle-Beitraege/Demo-Montag-Evershagen-im-Ausnahmezustand

 

Gedenken an Daniel S. in Weyhe: Ein Zeichen für das Miteinander

Zahlreiche Menschen haben sich am Sonnabend am Bahnhof Kirchweyhe eingefunden, um dort Daniel S. zu gedenken. Vor allem die Weyher Bürger setzten dabei ein Zeichen für ein friedliches Miteinander. „Weyhe ist bunt“ prangte auf den verschiedenfarbigen Luftballons, die Kinder und Erwachsene am Sonnabendnachmittag auf dem Bahnhofplatz in Kirchweyhe trugen. Etwa 150 Menschen haben sich nach Polizeiangaben zusammengefunden, um an diesem 10. März ein Zeichen zu setzen. Anlass war das Gedenken an den fünften Todestag von Daniel S., der an eben jenem Bahnhofsvorplatz im Jahr 2013 einen Streit zu schlichten versuchte, dabei selbst Opfer wurde und gewaltsam zu Tode kam. Dazu hatten unter anderem die SPD und der „Runde Tisch gegen Rechts – für Integration“ aufgerufen. Das Gedenken habe „in Weyhe immer im Vordergrund“ gestanden, betonte Bürgermeister Andreas Bovenschulte in seiner Ansprache, „wir wollen keine Gewalt“. Schnell sei allerdings ein zweiter Aspekt hinzugekommen, der mit Anteilnahme nichts zu tun habe: der Versuch rechter Gruppierungen, Daniel S.‘ Tod politisch zu vereinnahmen, da der Täter ausländische Eltern hat. „Es war der Versuch, Weyherinnen und Weyher zu spalten. Das haben wir eindrucksvoll zurückgewiesen“, sagte der Weyher Bürgermeister. Gruppen wie die NPD oder die Identitäre Bewegung seien nach Weyhe gekommen, „doch wir haben den längeren Atem gehabt“.

https://www.weser-kurier.de/region/regionale-rundschau_artikel,-ein-zeichen-fuer-das-miteinander-_arid,1708978.html

 

Caffier will rechten Wikipedia-Klon abschalten

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat sich für ein internationales Vorgehen gegen rechtsextreme Internetseiten ausgesprochen. Dieses Problem müsse dringend angegangen werden, so Caffier. Im konkreten Fall geht es um die illegale Online-Enzyklopädie Metapedia, die laut Jugendschutzexperten antisemitische, rassistische und volksverhetzende Inhalte publiziert. Sie bildet den ideologischen Unterbau für die rechte Szene auch in Mecklenburg-Vorpommern. Eine Handhabe dafür gibt es bisher allerdings nicht.

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Caffier-will-rechten-Wikipedia-Klon-abschalten,metapedia106.html

 

NSU-Berichterstattung und Vereinfachung: Zschäpe im Sommerlook

Zwei Uni-Projekte beleuchten die Berichterstattung zum NSU. Bis heute bleiben einige Medien am Thema dran. Andere neigen zu Vereinfachungen. Ein Forschungsprojekt von Master-Studierenden der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München widmete sich nun der kontinuierlichen NSU-Berichterstattung – mit durchwachsenem Fazit. Anhand von Schlüsselereignissen des Prozesses untersuchten sie die Berichte von 18 Medien. Ergebnis: Es seien nur wenige Autoren, die bis heute noch über den NSU-Komplex berichteten – und die das Bild ihrer Zeitungen prägten. Und dieses Bild ist divers.

http://www.taz.de/!5487907/

 

Rechtsextremismus-Experte Speit: „Zu wenig Political Correctness“

AZ: Herr Speit, sind die Deutschen zu weit gegangen mit der Political Correctness?ANDREAS SPEIT: Die Idee der Political Correctness ist, eine Sensibilität zu entwickeln für andere Menschen und andere Bedürfnisse, die vielleicht nichts mit der eigenen Lebenswirklichkeit gemeint hat.

Sie sagen: Wir haben nicht zu viel, sondern zu wenig Political Correctness?Ja, wir brauchen dringend eine Kultur der Empathie und Sensibilität, auch um dem Hass und der Hetze der „Wutbürger“ gegen alle die, die ihnen nicht passen, etwas entgegenzusetzen. Der Vorwurf, die „Gutmenschen“ hätten es zu weit getrieben, ist ein taktisches Argument, um sich als Opfer zu gerieren, um dann mit der beliebten Floskel „Ich bin ja kein Rassist, aber“ offen hetzen zu können.

https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.interview-extremismus-experte-speit-zu-wenig-political-correctness.a62e7b8a-9462-460e-85fd-69201bbab7e2.html

 

Giphy weg wegen Rassismus: Keine GIFs mehr bei Instagram und Snapchat – was ist da los?

Hilfe! Auf Instagram und Snapchat können momentan keine GIFs verwendet werden. Schuld ist ein rassistischer Sticker, der in den USA aufgetaucht war. Ganz ehrlich: Ohne GIFs wären Snapchat und die Stories auf Instagram nur halb so schön. Ich könnte Stunden damit verbringen, nach passendem Catcontent oder diesem einen Sticker, auf dem Britney Spears mit den Augen rollt, zu suchen. Die Dinger machen einfach jedes Bild witziger. Doch genau das geht momentan nicht mehr: Die integrierte Suchmaschine Giphy ist weg aus den Funktionen. Schuld daran ist offenbar ein rassistisches GIF, das sich in den USA unter die Suchergebnisse gemischt hatte. Mehrere User wiesen in den sozialen Netzwerken auf den gegen Schwarze gerichteten Sticker hin – und waren zu Recht schockiert. Bei Snapchat reagierte man schnell, dort war das Giphy-Feature erst seit Februar zu haben, jetzt ist es erst einmal gelöscht. „Wir haben Giphy aus unseren Anwendungen entfernt, bis wir sicher sein können, dass so etwas nie wieder passiert“, sagte ein Sprecher dem Branchendienst „Techcrunch.com“. Kurze Zeit später zog auch Instagram nach und entfernte die animierten Bildchen aus der App.  „So etwas hat auf Instagram keinen Platz. Wir haben unsere Zusammenarbeit mit Giphy beendet, bis sie den Fall geklärt haben“, teilte ein Instagram-Sprecher mit. Das ist bisher noch nicht der Fall.

https://www.stern.de/neon/vorankommen/gruenderszene/keine-gifs-auf-instagram-und-snapchat-mehr-wegen-rassismus-7896272.htmlhttps://www.tag24.de/nachrichten/netz-sind-die-gifs-auf-instagram-und-facebook-verschwunden-snapchat-giphy-fb-471177

 

Hass im Netz: 6.300 Mitglieder in Facebook-Hassgruppe „FPÖ“ – Partei verneint Zusammenhang

In großen geschlossenen Gruppen wird im Minutentakt gehetzt. Es gibt auch Fälle von Wiederbetätigung. Sie tragen Namen wie „Freiheitlicher Widerstand“, „FPÖ“ oder „Ich wohne auf der richtigen Seite der Donau“ – und sie werden genutzt, um gegen Ausländer und politisch Andersdenkende zu hetzen. Es handelt sich um geschlossene Gruppen auf Facebook, die mehrere tausend Mitglieder haben. In ihnen wird die Welt als sehr gefährlicher Ort präsentiert: Beinahe im Minutentakt teilen User – darunter auch Administratoren der Gruppe – Meldungen über angeblich kriminelle Ausländer. Auch rechtsextreme Gruppen nutzen die Community, um ihre Anliegen zu verbreiten. So engagierte sich in den österreichischen Facebook-Gruppen wiederholt die deutsche Bewegung „Pro NRW“, die von Behörden als verfassungsfeindlich eingestuft wird. Auch die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ und die „Partei des Volkes“, deren Führungsspitze an der Schändung einer Moschee beteiligt war, machen Stimmung. Eine Anfrage bei der FPÖ, ob die Facebook-Gruppe „FPÖ“ mit fast 6.500 Mitgliedern in Zusammenhang mit der Partei steht, mündet in einer klaren Distanzierung. „Diese Seiten haben gar nichts mit der FPÖ zu tun, wir werden uns diesbezüglich an Facebook wenden“, heißt es. In der Gruppe ist allerdings auch ein FPÖ-Gemeinderat als Administrator tätig.

https://www.derstandard.de/story/2000075781515/6-300-mitglieder-in-facebook-hassgruppe-fpoe-partei-wehrt-sich

 

Startschuss für die „Internationalen Wochen gegen Rassismus“

Der deutschlandweite Auftakt der „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ findet dieses Jahr in Dresden statt. Am 12. März starten die Aktionstage für Weltoffenheit mit einer Podiumsdiskussion und einer Info-Börse im Rathaus. Die Internationalen Wochen gegen Rassismus stehen in diesem Jahr unter dem Motto: „100 Prozent Menschenwürde. Zusammen gegen Rassismus“. Die Initiatoren rechnen bundesweit mit über 2.000 Veranstaltungen.

http://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Startschuss-fuer-die-Internationalen-Wochen-gegen-Rassismushttp://www.migazin.de/2018/03/12/zivilgesellschaft-auftakt-internationalen-wochen-rassismus/

 

Gegenwind für Pegida bei Demonstration in Nürnberg

Am Sonntag feierte der Nürnberger Pegida-Ableger sein dreijähriges Bestehen. Gegenwind bekamen die Rechtspopulisten von den Anhängern des Bündnisses Nazistopp und der Gewerkschaft Verdi.

http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/gegenwind-fur-pegida-bei-demonstration-in-nurnberg-1.7333830

 

Wetzlar: Mit Musik und Kunst gegen NPD-Veranstaltung am 24. März

Den juristischen Kampf um die Stadthalle hat die NPD gewonnen: Sie darf dort am 24. März zusammenkommen. Die Deutungshoheit aber will ihr die Stadtgesellschaft nicht überlassen.

https://www.mittelhessen.de/lokales/region-wetzlar_artikel,-Mit-Musik-und-Kunst-gegen-rechts-_arid,1204748.html

 

NPD plant Demo während AfD-Parteitag am 7. April in Braunschweig

Beides soll am 7. April stattfinden. Das „Bündnis gegen Rechts“ ist alarmiert und kündigt eine Gegendemo an. Am Sonnabend, 7. April, muss sich die Polizei wieder auf einen Großeinsatz einstellen. Wie schon länger bekannt ist, trifft sich die niedersächsische AfD dann zu ihrem Landesparteitag in der Stadthalle. Parallel ruft die NPD zu einer Demonstration auf.

https://www.braunschweiger-zeitung.de/braunschweig/article213678281/NPD-plant-Demo-waehrend-AfD-Parteitag.html

 

Berliner Neutralitätsgesetz: „Musliminnen fordern einen gleichberechtigten Platz“

In der Hauptstadt verhindert das sogenannte Neutralitätsgesetz, dass u.a. kopftuchtragende Lehrerinnen an staatlichen Schulen nicht unterrichten dürfen. Juristin Zeynep Çetin von Inssan e.V. unterstützt beratend betroffene Musliminnen und berichtet von ihren Erfahrungen.

http://www.islamiq.de/2018/03/10/musliminnen-fordern-einen-gleichberechtigten-platz/

 

Front National will sich umbenennen – Die Ideologie bleibt

Die Umfragen sind mies und ihr Image als nahezu unaufhaltbare Powerfrau hat schwer gelitten, doch Marine Le Pen gibt nicht auf. Am Sonntag, auf dem Parteitag des rechtsextremen Front National (FN) im nordfranzösischen Lille, ließ sie sich mit 100 Prozent der abgegebenen Stimmen erneut als Vorsitzende bestätigen. Ein Bombenergebnis fernab jeder Überraschung, denn einen Gegenkandidaten gab es nicht. Einen Neuanfang suchte und versprach Marine Le Pen ihren Anhängern. Dafür soll auch ein neuer Name stehen. Die Chefin will den Front National umtaufen und künftig „Rassemblement National“ (Nationale Sammellager) nennen. 

https://www.waz.de/politik/front-national-will-sich-umbenennen-die-ideologie-bleibt-id213688723.htmlhttp://www.taz.de/!5490870/

 

Tausende Menschen demonstrieren in Florenz gegen Rassismus

Tausende Menschen haben am Samstag an einer Demonstration in Florenz gegen Rassismus teilgenommen. Sie gedachten eines Senegalesen, der am Montag in der italienischen Stadt von einem Rentner auf offener Straße erschossen worden war. Der 65-jährige Italiener hatte nach eigenen Angaben sich selbst töten wollen, dann aber den 54-jährigen Straßenhändler Idy Diene erschossen.

https://www.welt.de/newsticker/news2/article174421390/Rassismus-Tausende-Menschen-demonstrieren-in-Florenz-gegen-Rassismus.html

 

 

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Initiativen im Saarland

Wir haben für Sie eine Auswahl an Beratungsstellen, Gruppen und Kampagnen zusammengestellt, die sich für unsere Zivilgesellschaft und gegen Rassismus…

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September 2017 Antisemitismus

Zahl der antisemitischen Straftaten gestiegen +++ Israelischer Botschafter warnt vor AfD-Einzug in Bundestag +++ Wahlsieg der AfD schockiert Holocaust-Überlebende: „Wir haben einen Feind in Deutschland“ +++ Warum reagiert die Justiz bei „frecher Jude“ nicht? +++ Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller kommt doch nicht auf Antisemitismus-Liste, hat aber ein Problem in der eigenen Partei +++ Bundesregierung beschließt einheitliche Antisemitismus-Definition +++ Frankfurt will keine Israel-Boykotteure dulden +++ Zielgruppe: „Judenhasser“ +++ Zum Antisemitismus in der deutschen Linken +++ Beratungsstelle für Opfer von Antisemitismus und Rassismus in Düsseldorf eröffnet +++ Polen: Sorge über Antisemitismus +++ Antisemitische Rufe nach dem Derby von Offenbach und FSV Frankfurt

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Thor Steinar

„Thor Steinar“-Träger auf der rechtsextremen Großdemonstration in Dresden im Februar 2009, Foto: ngn/sr

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