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Presseschau … 12.04.2018

Staatsschutz ermittelt: Rechte Parolen an Geschäften in Gütersloh +++ Neonazis wegen Verfolgungsjagd vor Gericht +++ Enteignung von Neonazi-Treffpunkt in Oberprex beschäftigt Gericht +++ AfD-Politiker in Facebook-Gruppen mit rechtsextremem Inhalt +++ Vor Landtagswahl in Hessen: AfD bedient extremen Flügel +++ Brandenburgs CDU-Chef: „Ich würde auch mit der AfD Gespräche nicht ausschließen“ +++ Hausverbot für Höcke bleibt in Buchenwald bestehen +++ Vier Versuche, das Anti-Phänomen Beatrix von Storch zu erklären +++ „Jeder Cent einer zu viel“ – NPD soll Geldhahn zugedreht werden +++ Bewährungsstrafe für Ex-NPD-Mann wegen Kinderpornos +++ „Schlag ins Gesicht für alle Schoa-Überlebenden“ +++ Antisemitismus an Berliner Schulen — Sein Vergehen: Er ist Jude +++ Mehr rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Bundeswehr +++ Polizei durchsucht erneut Plieninger „Reichsbürger“ +++ Gericht ist nicht befangen: Ursache-Prozess nach Pause fortgesetzt +++ Statistik zeigt Rückgang politisch motivierter Kriminalität in Sachsen-Anhalt +++ Die Zahlenspiele des bayrischen Verfassungsschutzes +++ Verteidiger-Plädoyers im NSU-Prozess verzögern sich weiter +++ Anwalt im NSU-Prozess warnt vor institutionellem Rassismus +++ Demo gegen Haus der Identitären Bewegung in Halle: Protest gegen Positionen der Neuen Rechten +++ Frankfurt: Ehre für einen Nazi +++ Rechte verbreiten Fake News über christlichen Gottesdienst +++ Umstrittene türkische Nationalisten trafen sich in Lünen +++ Führender US-Neonazi ist tot

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Staatsschutz ermittelt: Rechte Parolen an Geschäften in Gütersloh

Zu den Geschädigten gehören die Bundesgeschäftsstelle des Zentralverbands der Assyrischen Vereinigungen in Deutschland, eine Änderungsschneiderei und eine Anwaltskanzlei

http://www.haller-kreisblatt.de/owl/22109688_Staatsschutz-ermittelt-Rechte-Parolen-an-Geschaeften-in-Guetersloh.html

 

Neonazis wegen Verfolgungsjagd vor Gericht

In Göttingen stehen vier Aktivisten der inzwischen umbenannten rechtsextremen Gruppierung „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ (FKTN) vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, drei Beobachter einer Demonstration in Friedland verfolgt zu haben, um sie zu verprügeln.

http://www.goettinger-tageblatt.de/Die-Region/Goettingen/Freundeskreis-Aktivisten-wegen-Verfolgungsjagd-in-Goettingen-vor-Gericht

 

Enteignung von Neonazi-Treffpunkt in Oberprex beschäftigt Gericht

Fast vier Jahre ist das Verbot des rechtsextremen „Freien Netz Süd“ her. Nun steht nach BR-Recherchen ein Gerichtstermin wegen der Enteignung des Neonazi-Treffpunkts in dem kleinen oberfränkischen Oberprex bei Hof fest.

https://www.br.de/nachrichten/oberfranken/inhalt/enteignung-von-neonazi-treffpunkt-in-oberprex-beschaeftigt-gericht-100.html

 

AfD-Politiker in Facebook-Gruppen mit rechtsextremem Inhalt

Gewaltfantasien gegen Politiker, Hakenkreuze und Volksverhetzung: In einigen geschlossenen Facebook-Gruppen tut sich eine rechtsextreme Parallelwelt auf. Wie eine SWR-Recherche nun zeigt, waren bis gestern Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion in solchen Gruppen.

https://www.swr.de/swraktuell/rp/swr-recherche-zeigt-rassismus-und-hetze-afd-politiker-in-facebook-gruppen-mit-rechtsextremem-inhalt/-/id=1682/did=21480784/nid=1682/7lxrtw/index.html

 

Vor Landtagswahl in Hessen: AfD bedient extremen Flügel

Frauen sind bei den AfD-Landtagskandidaten deutlich unterrepräsentiert. Dafür sind auffällig viele Polizisten unter den Bewerbern – und einer hat engen Kontakt zur Neuen Rechten.

http://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/vor-landtagswahl-afd-bedient-extremen-fluegel-a-1482790

 

Brandenburgs CDU-Chef: „Ich würde auch mit der AfD Gespräche nicht ausschließen“

Der Chef der brandenburgischen CDU zeigt sich dafür offen, nach der Landtagswahl 2019 Gespräche mit der AfD zu führen. Deren Landeschef könne aber kein Partner sein – Andreas Kalbitz habe eine „klare Nähe zu rechtsextremen Strukturen“.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article175370195/Ingo-Senftleben-Brandenburgs-CDU-Chef-schliesst-Gespraeche-mit-AfD-nicht-aus.html

 

Hausverbot für Höcke bleibt in Buchenwald bestehen

AfD-Politiker ist bei anstehender Gedenkfeier anlässlich der Befreiung des Konzentrationslagers am 11. April 1945 nicht erwünscht

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1084880.ns-gedenken-hausverbot-fuer-hoecke-bleibt-in-buchenwald-bestehen.html

 

Vier Versuche, das Anti-Phänomen Beatrix von Storch zu erklären

Sie twittert regelmäßig Menschenverachtendes und sitzt trotzdem im Bundestag. Warum?

http://www.bento.de/today/beatrix-von-storch-vier-versuche-sich-die-afd-politikerin-zu-erklaeren-2261106/

 

„Jeder Cent einer zu viel“ – NPD soll Geldhahn zugedreht werden

Die Union will die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen – dazu sollen Bundestag und Regierung einen gemeinsamen Antrag mit dem Bundesrat stellen. Ohne die Gelder droht den Rechtsextremen das Aus.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article175354210/NPD-So-will-die-Union-Parteienfinanzierung-fuer-Rechtsextreme-stoppen.html

 

Bewährungsstrafe für Ex-NPD-Mann wegen Kinderpornos

Bei einem Kamenzer Politiker waren Hunderte Dateien auf dem Rechner gefunden worden. Das Landgericht in Bautzen milderte jetzt ein vorangegangenes Urteil ab. Dennoch droht ihm jetzt der Verlust seiner Mandate.

http://www.dnn.de/Region/Umland/Bewaehrungsstrafe-fuer-Ex-NPD-Mann-wegen-Kinderpornos

 

„Schlag ins Gesicht für alle Schoa-Überlebenden“

Internationales Auschwitz Komitee und Zentralrat der Juden kritisieren Kollegahs Echo-Nominierung

http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/31292

 

Antisemitismus an Berliner Schulen — Sein Vergehen: Er ist Jude

Oskar wurde an einer Schule in Berlin-Friedenau monatelang antisemitisch beleidigt und verprügelt. Der Vater sieht immer noch große Mängel bei Eltern und Lehrern im Umgang mit dem Thema Mobbing. 

https://www.tagesspiegel.de/berlin/antisemitismus-an-berliner-schulen-sein-vergehen-er-ist-jude/21156700.html

 

Mehr rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Bundeswehr

Bundeswehr-Geheimdienst geht aktuell 431 rechtsextremen Verdachtsfällen in der Truppe nach – vor einem Jahr waren es noch 275 Fälle.

https://www.waz.de/politik/mehr-rechtsextreme-verdachtsfaelle-bei-der-bundeswehr-id213989103.htmlhttp://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextremismus-in-der-bundeswehr-431-verdachtsfaelle-15538027.html

 

Polizei durchsucht erneut Plieninger „Reichsbürger“ 

Ein Siegel, das offenbar zur Herstellung falscher Dokumente diente, ein Faxgerät, zwei PC und mehrere Monitore hat die Kriminalpolizei bei zwei „Reichsbürgern“ am Mittwoch in Pliening sichergestellt.

Der Wohnsitz der beiden Plieninger wurde im Auftrag der Staatsanwaltschaft München II bereits zum vierten Mal durchsucht. Sie stehen im Verdacht, für den so genannten „Bundesstaat Bayern“ falsche Dokumente herzustellen.

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/zum-vierten-mal-polizei-durchsucht-erneut-plieninger-reichsbuerger-1.3940487

 

Gericht ist nicht befangen: Ursache-Prozess nach Pause fortgesetzt 

Auch an diesem ersten Verhandlungstag nach der Osterpause kommt die große Strafkammer dem Ende des seit Oktober laufenden Prozesses nicht viel näher. Zuerst einmal muss wieder ein Befangenheitsantrag der Verteidigung behandelt werden, auch diesmal gibt es eine Ablehnung. Dann wird das Vorstrafenregister des Familienvaters verlesen, der von den Behörden der Reichsbürgerszene zugerechnet wird. 

https://www.mz-web.de/29999660

 

Statistik zeigt Rückgang politisch motivierter Kriminalität in Sachsen-Anhalt

Als 2015 besonders viele Flüchtlinge kamen und die Proteste immer schärfer wurden, stieg die Kriminalität mit politischen Motiven deutlich an: Attacken auf Asylunterkünfte, Körperverletzungen und Sachbeschädigungen am Rande von Demos. Jetzt meldet das Innenministerium wieder einen Rückgang.

http://www.islamiq.de/2018/04/11/statistik-zeigt-rueckgang-politisch-motivierter-kriminalitaet/

 

Die Zahlenspiele des bayrischen Verfassungsschutzes

Überraschende Zahlen des bayerischen Verfassungsschutzes: Im Jahr 2017 soll im Freistaat nur ein rechtsextremes Konzert stattgefunden haben. Möglich macht das eine eigenwillige Definition.

https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2018/04/12/die-zahlenspiele-des-verfassungsschutzes_26066

 

Verteidiger-Plädoyers im NSU-Prozess verzögern sich weiter

Die Verteidiger-Plädoyers im NSU-Prozess verzögern sich weiter. Grund ist ein neuer Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl.

https://www.tagesspiegel.de/politik/neuer-befangenheitsantrag-gegen-richter-verteidiger-plaedoyers-im-nsu-prozess-verzoegern-sich-weiter/21160266.html

 

Anwalt im NSU-Prozess warnt vor institutionellem Rassismus

Mehmet Daimagüler spricht in Eisenacher Gymnasium über das Verfahren und die gesellschaftliche Verantwortung

http://eisenach.thueringer-allgemeine.de/web/eisenach/startseite/detail/-/specific/Anwalt-im-NSU-Prozess-warnt-vor-institutionellem-Rassismus-1233464193

 

Demo gegen Haus der Identitären Bewegung in Halle: Protest gegen Positionen der Neuen Rechten

Die Proteste gegen das von Mitgliedern der rechten Identitären Bewegung bewohnte Haus in der Adam-Kuckhoff-Straße in Halle gehen weiter. Die  Initiative „kick them out – Nazizentren dichtmachen!“ hat für Samstag, 14. April, zur Teilnahme an ihrer bereits dritten Demo gegen das Haus  aufgerufen. Wie es hieß, soll diesmal insbesondere angeprangert werden, dass sich die Positionen der Neuen Rechten gegen eine Gleichberechtigung von Mann und Frau und gegen Frauenrechte richten. 

https://www.mz-web.de/30000266

 

Frankfurt: Ehre für einen Nazi

Auf einer Ehrentafel der Frankfurter Goethe-Universität ist ein glühender Anhänger Adolf Hitlers und des NS-Regimes verzeichnet. Ein Wissenschaftler fordert die Entfernung des Namens.

http://www.fr.de/frankfurt/campus/goethe-universitaet-ehre-fuer-einen-nazi-a-1483967

 

Rechte verbreiten Fake News über christlichen Gottesdienst

Die rechte Szene empört sich im Internet. In der evangelischen Martin-Luther-Kirchgemeinde in Dresden feiern vermeintlich Muslime einen Gottesdienst. Tatsache ist: es sind orthodoxe Christen aus Eritrea, die Ostern begehen.

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.aufregung-um-video-aus-dresden-rechte-verbreiten-fake-news-ueber-christlichen-gottesdienst.3da94cbc-f062-4127-aedf-9465d3348bdf.htmlhttp://www.fr.de/politik/martin-luther-kirchgemeinde-fake-video-zeigt-islamische-gebete-in-dresdner-kirche-a-1484178

 

Umstrittene türkische Nationalisten trafen sich in Lünen

Ende März fand im Lüner Hansesaal eine Feier der „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine“ statt. Deren Mitglieder sind als „Graue Wölfe“ bekannt – und höchst umstritten.

https://www.ruhrnachrichten.de/Staedte/Luenen/Neues-Wolfsrudel-in-der-Stadt-1274476.html

 

Führender US-Neonazi ist tot

Der unter anderem wegen Mordversuchs, illegalen Waffenbesitzes und mehrerer Raubüberfälle zu einer 60-jährigen Haftstrafe verurteilte militante Neonazi Gary Lee Yarbrouth ist tot.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/f-hrender-us-neonazi-ist-tot

 

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„In Deutschland gibt es kein naives Leugnen des Holocausts.“

Mark Zuckerberg glaubt nicht, dass der Holocaust aus Überzeugung geleugnet wird und will solche Inhalte nicht löschen. Anetta Kahane im Interview über die Naivität des Facebookgründers und die deutsche Debattenkultur.

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