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Presseschau … 13.03.2017

+++ Zwei rassistische Angriffe in Berlin: Neunjährige geschlagen, zwei junge Frauen getreten +++ Erfurt: Weitere Holzkreuze neben Moschee-Baugrundstück aufgestellt +++ Neonazis in Hessen: Rechtsextreme Taten auf Höchststand +++ Rechte Gewalt in Osthessen: Mit dem Tod bedroht +++

 

Zwei rassistische Angriffe in Berlin: Neunjährige geschlagen, zwei junge Frauen getreten

Bei rassistischen Übergriffen sind am Samstag zwei junge Frauen und ein neunjähriges Mädchen in Mitte und Charlottenburg beschimpft und angegriffen worden. Die Neunjährige war mit ihrem Bruder auf einem Spielplatz in Berlin-Charlottenburg. Plötzlich kam eine unbekannte Frau zu ihnen und schlug mit einem gefüllten Stoffbeutel mehrmals gegen den Oberkörper des Mädchens. Bevor die Frau ihren Weg fortsetzte, soll sie die Neunjährige noch rassistisch beschimpft haben. Als die Kinder dies später ihrer Mutter erzählten, alarmierte diese umgehend die Polizei. Das Mädchen klagte nach dem Angriff über Schmerzen am Rücken und musste ärztlich behandelt werden.Wenig später wurden zwei Frauen im Alter von 16 und 17 Jahren am Alexanderplatz von einem 17-Jährigen erst angesprochen, aber dann unverhofft heftig attackiert. Der Angreifer trat ihnen mehrfach ins Gesäß und beschimpfte sie rassistisch. Als der Jugendliche wegrannte, alarmierten die jungen Frauen die Polizei. Beamte nahmen den 17-Jährigen noch am Alexanderplatz fest.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/fremdenfeindliche-attacken-maedchen-geschlagen-zwei-junge-frauen-getreten/19505026.html

 

Erfurt: Weitere Holzkreuze neben Moschee-Baugrundstück aufgestellt

In unmittelbarer Nähe des geplanten Moschee-Neubaus im Erfurter Ortsteil Marbach haben Gegner des Projekts fünf weitere Holzkreuze aufgestellt. Damit erhöht sich deren Zahl auf sieben. Ortsteilbürgermeisterin Katrin Böhlke sagte, sie hoffe, dass die Situation nicht eskaliert. Sie habe vor Ort zwei Männer angetroffen, die nach eigener Aussage eine Mahnwache hielten, „für Erfurt und für Deutschland“. Anfang März war auf dem Privatgrundstück ein erstes, zehn Meter hohes Holzkreuz aufgestellt worden – initiiert von einer Gruppe mit dem Namen „Bürger für Erfurt“. In Erfurt-Marbach will die muslimische Ahmadiyya-Gemeinde den ersten Moschee-Neubau in Thüringen errichten.

http://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/kreuze-grundstueck-moschee-erfurt-marbach-100.html

 

Neonazis in Hessen: Rechtsextreme Taten auf Höchststand

Bei der Vorstellung der Hessischen Kriminalstatistik Mitte Februar war es etwas untergegangen, doch: Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten in Hessen hat 2016 einen neuen Höchststand erreicht. Mit 840 gemeldeten Fällen stieg die Zahl der Straftaten gegenüber 2015 gleich um 18,8 Prozent. 2012 hatte sie noch bei 665 gelegen. Mehr als die Hälfte der Straftaten machten dabei die sogenannten Propagandadelikte wie Volksverhetzung oder das Tragen verfassungsfeindlicher Symbole aus. Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten lag 2016 bei 25 (2015: 21).

http://www.fr.de/rhein-main/neonazis-in-hessen-rechtsextremistische-taten-auf-hoechststand-a-1154440

 

Rechte Gewalt in Osthessen: Mit dem Tod bedroht

Der Gewerkschafter Andreas Goerke wird seit mehr als einem Monat massiv bedroht. Wenn Goerke davon spricht, dass „Fulda“ ein Problem mit Rechtsradikalen habe, ist das eine Verkürzung. Tatsächlich haben sich in ganz Osthessen teilweise schon seit Jahrzehnten feste rechtsextreme Strukturen etabliert. Die ländliche Region zwischen Fulda und Bad Hersfeld gilt als Hochburg sogenannter Freier Kameradschaften. Prominente Kader der NPD stammen aus der Region. Kreis und Stadt Fulda waren auch mehrere Jahre lang Zentrum der Aktivitäten der Identitären Bewegung in Hessen. Seit Mitte vergangenen Jahres ist zudem die Neonazi-Partei „der Dritte Weg“ rund um Fulda aktiv.

http://www.fr.de/rhein-main/rechte-gewalt-in-hessen-mit-dem-tod-bedroht-a-1154653

 

Verfassungsschutz NRW: Islamisten und Rechtsextreme häufiger überwacht

Der Verfassungsschutz in NRW hat die Überwachung von Rechtsextremisten und Islamisten im vergangenen Jahr intensiviert. Demnach meldete der Verfassungsschutz dem parlamentarischen Gremium 16 sogenannte berichtspflichtige Überwachungsmaßnahmen – 2015 waren es neun. Neun Mal standen Islamisten im Visier des Verfassungsschutzes, in sechs Fällen wurden Rechtsextremisten überwacht.

http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/verfassungsschutz-ueberwachung-islamisten-rechtsextreme-100.html

 

Galgen bei Pegida-Demo: „Geschmacklos, aber nicht strafbar“

Der Galgen für Sigmar Gabriel und Angela Merkel bei einer Pegida-Demo im Herbst 2015 wird keine strafrechtlichen Konsequenzen haben. Die Dresdner Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen jetzt mit Hinweis auf die Meinungsfreiheit ein. Das Verhalten des Beschuldigten sei interpretationsfähig und damit mehrdeutig. Eine Störung des öffentlichen Friedens durch Androhen von Straftaten sei damit nicht nachweisbar.

https://www.hitradio-rtl.de/beitrag/ermittlungen-zu-galgen-bei-pegida-demo-eingestellt-440552/

 

Amtsgericht Dresden: Knalltrauma-Prozess ausgesetzt

Seit Ende Februar steht Peter M. (32) vor dem Amtsgericht Dresden: gefährliche Körperverletzung, Beleidigung, Nötigung und Betrug. Der Deutsche ist 16-fach vorbestraft, auch für einschlägige rechtsextreme Taten, er steht seit 2011 unter Führungsaufsicht und aktuell unter Bewährung. Am zweiten Tag im Prozess gegen den Rechtsextremen, der nach einer Pegida-Demo einen Böller auf Gegendemonstranten geworfen haben soll, sind weitere Pannen in dem haarsträubenden Fall zutage getreten. Eine Dresdnerin (21) erlitt ein tagelang schmerzhaftes Knalltrauma.

http://www.sz-online.de/nachrichten/knalltrauma-prozess-ausgesetzt-3633158.html

 

Bremen: Rechte Gruppe agitiert gegen Muslime und Einwanderung

Die Statue von Ludwig Knoop trägt ein Schild um den Hals. „Die multikulturelle Gesellschaft ist eine Illusion von Intellektuellen“, ist darauf zu lesen. Ein Zitat von Altkanzler Helmut Schmidt. Mit Aktionen wie dieser am vergangenen Dienstag in Knoops Park macht derzeit eine neue rechte Gruppe in Bremen auf sich aufmerksam. Ihre Anhänger nennen sich „Loyale Patrioten Deutschland“. Sie machen Front gegen Muslime und die Zuwanderungspolitik der Bundesregierung.

http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadtreport_artikel,-rechter-protest-im-park-_arid,1565097.html

 

Au am Rhein: Bürgermeister-Kandidatur von Neonazi Worch löst Unruhe aus

Die Bürgermeister-Kandidatur des Neonazis Christian Worch sorgt im badischen Au am Rhein (Kreis Rastatt) für Unruhe. Der 60-Jährige ist Bundesvorsitzender der vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremen Kleinpartei „Die Rechte“ und lebt im 800 Kilometer entfernten Parchim. Wie die 3300-Einwohner-Gemeinde am Freitag bestätigte, will der bundesweit bekannte Rechtsextreme als einer von fünf Kandidaten zur Bürgermeisterwahl am 26. März antreten. „Die Kandidatur kommt vollkommen überraschend“, sagte der Rathaussprecher. Worch habe nichts mit dem Ort zu tun. Es gebe hier auch keine rechte Szene.

http://www.ostsee-zeitung.de/Mecklenburg/Suedwestmecklenburg/Politik/Buergermeister-Kandidatur-von-Neonazi-Worch-loest-Unruhe-aus

                          

4.000 Menschen demonstrieren in Saarbrücken gegen die NPD

Junge, Alte, Männer, Frauen, manch einer mit Rollator, viele mit Kinderwagen: Bei strahlendem Sonnenschein und unterstützt von den mitreißenden Klängen der Percussion-Gruppe „Samba O’Leck“ haben am Samstag 4000 Menschen gegen den Bundesparteitag der NPD im Saarbrücken Schloss demonstriert. Von der CDU bis zu den Linken waren alle politische Parteien des Saarlandes äußerst prominent vertreten.

http://www.saarbruecker-zeitung.de/politik/themen/Saarbruecken-Bundesparteitage-Demonstrationen-Politische-Parteien-Rechtsextreme-Parteien-Rechtsradikalismus-Saarbruecker-Schloss;art2825,6401273

 

Dessau: 2.500 Bürger gegen 300 rechte Marschierer

Rund 2.500 Bürger haben sich ebenfalls am Samstag in Dessau-Roßlau an einer Menschenkette für Frieden und Toleranz beteiligt. Unter der Überschrift „Dessau-Roßlau ist bunt statt braun“ waren zum fünften Mal in Folge Einwohner aufgerufen, sich friedlich gegen eine Demonstration von Neonazis in der Stadt zu engagieren.

http://www.taz.de/!5391287/

 

NPD: Hetzen gegen die Bedeutungslosigkeit

Einen Euro kostet das „NPD Energy-Getränk“ am Wochenende im Saarbrücker Stadtschloss: Es soll die Delegierten der extrem rechten Partei auf ihrem Bundesparteitag wachhalten, wenn sich die Reden wieder einmal ziehen. So steht es auf einem kleinen Werbeschild. Es ist das erste Mal, dass die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ nach dem gescheiterten Verbotsverfahren zusammenkommt. Es gibt offenbar viel zu bereden: Es geht um die zukünftige Ausrichtung der NPD, die erst einmal kein weiteres Parteiverbot mehr fürchten muss – aber die politische Bedeutungslosigkeit.

http://www.fr.de/politik/rechtsextremismus/npd-hetzen-gegen-die-bedeutungslosigkeit-a-1192593

 

„Bei den Direktverbindungen Deutschland-Afrika ist das Angebot dünn“

Eine rechtsextreme Partei verschickt Gutscheine „für die Ausreise aller Überfremdungsbefürworter Richtung Afrika“. Ein Olper Stadtrat nimmt sie beim Wort – und klagt jetzt auf seine Reise. Ein Anruf.

http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-bei-den-direktverbindungen-deutschland-afrika-ist-das-angebot-duenn-1.3415447

 

NSU: Das Märchen von den toten Zeugen

Aktuell geht in Kreisen der NSU-Aufklärungsszene aufs Neue das Gespenst der plötzlichen Zeugentode um. Nach dem Tod einer Frau aus der Blood&Honour-Szene, die im Februar 2017 vor den Untersuchungsausschuss Baden-Württemberg geladen werden sollte, ist in etlichen Veröffentlichungen die Rede von bisher sechs Todesfällen von ZeugInnen im NSU-Komplex, die rätselhaft oder verdächtig seien.

http://www.lecorte.de/2017/03/nsu-das-maerchen-von-den-toten-zeugen/

 

Berliner AfD löst mit Tweet Welle der Empörung aus

Erneut hat eine Nachricht der Berliner AfD auf dem Nachrichtendienst Twitter Empörung ausgelöst. „Bis zur Bundestagswahl wird es keine Presse mehr geben, die schaden könnte“, twitterte der offizielle Kanal der AfD. Der Tweet wurde zwar kurz darauf wieder gelöscht, kursierte aber weiter. Am Sonnabend ruderte die Partei zurück. Die Formulierung sei missverständlich und „zugegeben etwas überspitzt“, sagte Parteisprecher Roland Gläser.

http://www.morgenpost.de/berlin/article209904417/AfD-loest-mit-Tweet-Welle-der-Empoerung-aus.html

 

Hertha-Profi wehrt sich gegen Vereinnahmung durch die AfD

Hertha-Profi Marvin Plattenhardt wehrt sich gegen eine Vereinnahmung durch die rechtspopulistische AfD. Nach dem 2:1-Erfolg gegen Borussia Dortmund am Samstag hatte sich deren Abgeordneter Frank Scheermesser aus dem Berliner Abgeordnetenhaus mit dem Siegtorschützen Plattenhardt ablichten lassen, wie unter anderem die Bild-Zeitung online berichtete. Die AfD-Fraktion hatte dazu den Text getwittert: „Unser Abgeordneter mit dem Siegtorschützen.“ Plattenhardt reagierte am Abend verärgert mit einem Tweet an die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus: „Foto bitte sofort löschen! Ihr hatte keine Ahnung, wer sich da mit mir fotografieren lässt! Ich distanziere mich klar!“

http://www.taz.de/Rechtsaussen-im-Berliner-Olympiastadion/!5391319/

 

Björn Höcke beim Bürgerdialog: „Berlin-Neukölln – das ist kein Deutschland mehr“

Hitler-Verharmlosung? Geschichtsklitterung? Im Brandenburgischen Jüterbog haben die AfD-Anhänger offenbar andere Sorgen – beim Bürgerdialog feiern sie Björn Höcke als Ehrengast. Ein Ortstermin.

http://www.tagesspiegel.de/politik/bjoern-hoecke-beim-afd-buergerdialog-berlin-neukoelln-das-ist-kein-deutschland-mehr/19499806.html

 

Diskriminierung in Hamburg: Wohnungsgesellschaft sortiert türkische Namen aus

Die Strafe und Entschädigung zahlt das städtische Hamburger Wohnungsbaugesellschaft Saga/GWG wohl aus der Portokasse. Doch wohnungspolitisch ist das Urteil ein Schlag ins Gesicht: Das Amtsgericht Hamburg-Barmbek hat das öffentliche Wohnungsunternehmen zu einer Entschädigungszahlung von rund 1.000 Euro an eine Wohnungssuchende verurteilt, weil sie wegen ihres türkisch klingenden Namen benachteiligt worden ist. „Es handelt sich um das erste Urteil, das klarstellt, dass Diskriminierungen bei der Wohnungsvergabe nicht gerechtfertigt werden können“, sagt der Anwalt Sebastian Busch. Es war sozusagen die Probe aufs Exempel.

http://www.taz.de/Diskriminierung-durch-staedtische-Firma/!5387684/

 

Populismus: Der gute Mensch und seine Lügen

Die zentrale Wirkung des Populismus liegt darin, die bestehenden Machtverhältnisse und ihre Legitimationsdiskurse anzugreifen. Seine drei Hauptmerkmale zielen alle in die gleiche Richtung: Statt relativierender Kommunikation sollen harte Zuspitzungen wieder Freund und Feind unterscheidbar machen, zum Beispiel wird das Volk gegen eine Elite verteidigt. Statt einer Gesellschaft von Einzelnen behauptet der Populismus eine Gemeinschaft, die von außen bedroht wird, und statt einer postmodern zersplitterten Realität gehen die Populisten davon aus, dass es eine Wahrheit gibt und sie diese erkannt haben.

http://www.zeit.de/2017/09/populismus-eliten-gutmensch-luegen

 

Barcamp Frauen: Feministische Strategien gegen den Rechtspopulismus

USA, Polen, Türkei – in immer mehr Ländern haben frauenfeindliche Politiker das Sagen. Junge Sozialdemokratinnen arbeiten an Gegenstrategien. Beim „Barcamp Frauen“ in Berlin bekamen sie dafür einen Tipp von der Autorin Caroline Emcke.

https://www.vorwaerts.de/artikel/barcamp-frauen-feministische-strategien-gegen-rechtspopulismus

 

Kommentar Rechtsextremismus in Hessen: Keine Frage des Images

Für viele Kommunalpolitiker ist Rechtsextremismus immer noch in erster Linie ein Imageproblem. Deshalb sprechen sie nicht offen darüber. Das muss sich ändern. Ein Kommentar.

http://www.fr.de/rhein-main/rechtsextremismus-in-hessen-keine-frage-des-images-a-1154662

 

Papier und Praxis. Wie sich refugees selber zu Bürger*innen machen

Der öffentliche Diskurs über Geflüchtete findet zumeist unter dem Ausschluss der Geflüchteten selbst statt. Dabei kämpfen refugees auf vielfältige Weise für ihre Rechte. Diese Kämpfe zu verstehen, wird für die Zukunft richtungsweisend sein.

http://geschichtedergegenwart.ch/papier-und-praxis-wie-sich-refugees-selber-zu-buergerinnen-machen/

 

Vor den Wahlen in den Niederlanden: „Wilders ist radikaler als Marine Le Pen“

Wer wählt den Rechtspopulisten Geert Wilders? Das hat der Soziologe Koen Damhuis erforscht. Er hält Wilders Wählerschaft für sehr gemischt, ähnlich wie die von Marine Le Pen in Frankreich. Alle vereine, dass sie Migranten als Bedrohung sähen, sagte er im Deutschlandfunk.

http://www.deutschlandfunk.de/vor-den-wahlen-in-den-niederlanden-wilders-ist-radikaler.694.de.html?dram:article_id=380892

Die Partei von Geert Wilders ist in den Umfragen abgerutscht. Jetzt dreht der Rechtspopulist nochmal richtig auf. Er nennt Erdogan einen Diktator und tingelt durch das Land. Er kann immer noch gewinnen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/niederlande-wahlen-wilders-dreht-wieder-auf-14915014.html

 

Ein ekliger Batzen Hetze: Wie Breitbart über Berlin berichtet

Niederträchtiges Internetdings mit neun Buchstaben? „Breitbart“! Die rechte Plattform soll nach Deutschland kommen – und schreibt schon jetzt über uns. Die Artikel sind erstaunlich detailliert. Ist Breitbart etwa doch ein seriöses Medium?

http://digitalpresent.tagesspiegel.de/wie-breitbart-ueber-berlin-berichtet

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