Berlin-Neukölln: Israeli bei Palästinenser-Fest auf Hermannplatz geschlagen +++ Potsdam: Betrunkenes Ehepaar beleidigt Mädchen fremdenfeindlich +++ Köthen: Volksverhetzung am Bahnhof? Ausländische Studenten rassistisch beschimpft +++ Rostock: Unbekannte sprühen Nazi-Symbole an Sporthalle +++ Warum Nazi-Artikel über Amazon vertrieben werden +++ Neonazis kontrollieren mindestens 146 Gebäude in Deutschland +++ Sechs Kündigungen nach Ermittlungen wegen Rechtsextremismus bei hessischer Polizei +++ Antisemitische Äußerungen: Ukrainischer Journalist soll Preis nicht bekommen +++ Schweizer Neonazi-Gruppe plante Gewalt gegen Ausländer.
Berlin-Neukölln: Israeli bei Palästinenser-Fest auf Hermannplatz geschlagen
Beim Palästinensertag in Neukölln kam es bereits am vergangenen Wochenende auch zu Gewalt. Ein israelischer Musiker wurde angegriffen und geschlagen.
Potsdam: Betrunkenes Ehepaar beleidigt Mädchen fremdenfeindlich
Ein älteres Ehepaar beleidigte am Samstagabend in einem Linienbus drei Mädchen zwischen 13 und 15 Jahren rassistisch. Das engagierte Einschreiten eines Fahrgastes und des Busfahrers verhindern Schlimmeres.
https://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Betrunkenes-Ehepaar-beleidigt-drei-Maedchen-rassistisch
Köthen: Volksverhetzung am Bahnhof? Ausländische Studenten rassistisch beschimpft
Wie die Polizisten des Reviers erst am vergangenen Freitag mitteilten, hatten Streifenpolizisten am Samstag, 4. Mai, einen 23- und einen 30-jährigen Deutschen als mutmaßliche Täter registriert. Sie sollen etwa ein Dutzend Studenten beleidigt haben. Die Studenten stammen aus Mexiko, Ägypten, Brasilien, aber auch aus dem europäischen Raum. Die Beleidigungen waren offenbar „volksverhetzend“, wie die Beamten mitteilen.
Rostock: Unbekannte sprühen Nazi-Symbole an Sporthalle
Vermutlich am Freitagabend haben Unbekannte mehrere strafbare Nazi-Symbole auf die Turnhalle eines Freizeitzentrums in Rostock-Reutershagen gesprüht. Auf der Außenfassade der Turnhalle wurden unter anderem mehrere große Hakenkreuz- und SS-Symbole aufgetragen.
Pforzheim: Polizeischutz für „Die Rechte“-Propaganda
Über 1300 Einsatzkräfte eskortieren den Aufmarsch von 65 Gefolgsleuten der Partei „Die Rechte“ in Pforzheim. Die Innenstadt ist stundenlang abgeriegelt.
https://www.neckar-chronik.de/Nachrichten/Polizeischutz-fuer-Propaganda-414578.html
Gelbwesten-Kundgebung in Mannheim: Nazi-Hetze bleibt nicht unwidersprochen
Erneut veranstalteten rechte Aktivist*innen eine Kundgebung in Anlehnung an die französische Gelbwesten-Bewegung, diesmal am Neckartor. Inhaltlich blieb es jedoch sehr deutsch: übelste Hetze gegen Geflüchtete, Muslime, Gewerkschaften, SPD, Grüne und Antifaschist*innen. Die Veranstaltung blieb nicht unkommentiert.
Verfassungsschutzbericht Sachsen-Anhalt: Rechte Aktivisten und „Wutbürger“ im Schulterschluss
Die rechtsextremen Parteien in Sachsen-Anhalt sind nicht mehr tonangebend in Sachen Islam- und Fremdenfeindlichkeit. Für rechte Straßenproteste nach punktuell instrumentalisierten Ereignissen konnten regelmäßig hohe Teilnehmerzahlen auch überregional mobilisiert werden. Schwerpunkte bei Betrachtung der rechtsextremen Szene im aktuellen Landesverfassungsschutzbericht von Sachsen-Anhalt bilden die „Identitäre Bewegung“ (IB), die „Artgemeinschaft Germanische Glaubensgemeinschaft Lebensgestaltung e.V.“ sowie die Aktivitäten vom „Halle-Leaks“-Blog-Betreiber Sven Lieblich.
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/rechte-aktivisten-und-wutb-rger-im-schulterschluss
Ulm: Nach Brandstiftung in Asylunterkunft – Angeklagte gesteht
Die Verdächtige gesteht vor Gericht, für die ihr zu Last gelegten Taten verantwortlich zu sein und in einer Asylbewerberunterkunft und bei einem türkischen Lebensmittelgeschäft Feuer gelegt zu haben. Sie habe in betrunkenem Zustand „Menschen Angst machen“ wollen, erklärte die Angeklagte am Freitag. Sie sei „kein Nazi“.
Warum Nazi-Artikel über Amazon vertrieben werden
Von Reichsbürgerkram bis Andenken an NS-Kriegsverbrecher: Auf Amazon werden auch Extremisten fündig. Der Versandhändler verletzt seine eigenen Regeln.
Neonazis kontrollieren mindestens 146 Gebäude in Deutschland
Immer mehr Immobilien in Deutschland befinden sich in der Hand von Rechtsextremisten. Zwei NPD-Politiker nutzten Steuergelder für Umbauarbeiten.
https://www.nw.de/nachrichten/thema/22454248_Neonazis-kontrollieren-mindestens-146-Gebaeude.html
https://www.fr.de/politik/neonazis-leben-12274598.html
Sechs Kündigungen nach Ermittlungen wegen Rechtsextremismus bei hessischer Polizei
Im Zuge ihrer internen Ermittlungen zu mutmaßlichen Rechtsextremen bei der hessischen Polizei haben die Sicherheitsbehörden inzwischen sechs Kündigungen oder Entlassungen ausgesprochen. Insgesamt laufen in der Behörde 38 Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremer Umtriebe.
Berlin & Brandenburg: Linke fordert Untersuchungsausschuss zu Anschlagsserie
Nach zahlreichen vermutlich rechtsextremen Brandanschlägen und Angriffen in Berlin-Neukölln verlangt die Berliner Linke einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Dieser solle „rechte Netzwerke und Strukturen in allen Berliner Sicherheitsbehörden“ und „Versäumnisse bei den Ermittlungen zum Nazi-Terror in Neukölln“ untersuchen, heißt es in einem Antrag, der am Samstag auf einem Landesparteitag beschlossen wurde. Unbekannte Täter verübten in Neukölln immer wieder Brandanschläge auf Büros von Politikern und Häuser von Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus positioniert hatten.
Kritik an Doku über rechte Kindererziehung
Die Dokumentation „Kleine Germanen“ gehe zu unkritisch mit Interviewpartnern wie Götz Kubitschek und Martin Sellner um.
https://www.tagesspiegel.de/kultur/kleine-germanen-im-kino-kinderspiele-in-ss-uniform/24318486.html
Kommunalwahlen: Wie NPD-Politiker auf Tarnlisten antreten
In mehreren Bundesländern treten NPD-Politiker für die Kommunalwahl an ohne ihre Parteizugehörigkeit zu nennen. Sie finden sich stattdessen auf unverfänglich klingenden Bürgerlisten. Das sächsische Innenministerium sieht ein neues Phänomen.
Männlich, alt, nationalistisch
Die Julius-Gumbel-Forschungsstelle nahm die Kandidat*innen der AfD für die Kommunalwahl unter die Lupe.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1118494.afd-kandidaten-maennlich-alt-nationalistisch.html
AfD in Sachsen-Anhalt fischt im christlich-konservativen Milieu nach Wählerstimmen
Mit dem Slogan „Gott will es“ wirbt der AfD-Kreisverband Saalekreis. Kirchenvertreter distanzieren sich davon, auch deshalb, weil der Satz an die Kreuzritter erinnert.
Israels Botschafter meidet Kontakt zu AfD
Mit den meisten im Bundestag vertretenen Parteien hat der israelische Botschafter Jeremy Issacharoff kein Problem. Aber mit der AfD redet er gar nicht erst. Der Grund: ihr Geschichtsverständnis.
Antisemitische Äußerungen: Ukrainischer Journalist soll Preis nicht bekommen
Wirbel um den Aachener Friedenspreis: Der für dieses Jahr vorgesehene Preisträger Ruslan Kotsaba hat sich vor einigen Jahren antisemitisch geäußert. Nun soll er den Preis doch nicht bekommen. Auch diese Entscheidung ist jedoch umstritten.
Homophobie an Münchner Schulen: Vor allem Realschüler Opfer
Etwa ein Drittel der Münchner Realschüler hat Angst, wegen der sexuellen Orientierung diskriminiert zu werden. Zu diesem Ergebnis kommt die „Schulklimabefragung 2018“ des Pädagogischen Instituts der Stadt. Der Lehrerverband sieht Handlungsbedarf.
Hessen: Jüdischer Landesvorsitzender warnt vor Antisemitismus
Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinden in Hessen, Jacob Gutmark, hat davor gewarnt, Antisemitismus im Alltag einfach hinzunehmen. Auch Anfeindungen unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit gelte es entschieden entgegenzutreten.
Digitale Gewalt gegen Frauen
Über die digitale Seite von Gewalt wird wenig gesprochen – dabei verlagern sich Belästigung und Schikane zunehmend ins Netz. Das Internet bietet allerdings auch Wege, sich zu wehren.
Verwirrung um BVB-Plakate gegen Rechts
Düsseldorf Borussia Dortmund empfängt am Samstag Fortuna Düsseldorf. Im Vorfeld der Partie sorgten Anti-Nazi-Plakate mit angeblichen Zitaten der BVB-Stars für aufsehen. Der Verein hat sie nicht in Auftrag gegeben.
Schweizer Neonazi-Gruppe plante Gewalt gegen Ausländer
Geheime Chatprotokolle zeigen, wie bewaffnete Rechtsextreme Gewalt gegen Ausländer vorbereiten. Formiert hat sich die Terror-Gruppe über Facebook.
Südamerika: Rückkehr des Schwulenhasses?
Brasiliens Präsident Bolsonaro hätte lieber einen toten als einen schwulen Sohn, in Kolumbien wird die öffentliche Beschimpfung zweier Homosexueller zum großen Thema.
https://www.welt.de/print/die_welt/politik/article193317415/Rueckkehr-der-Homophobie.html
WannWennNichtJetzt – Marktplatz- und Konzerttour durch Bundesländer mit anstehenden Wahlen
Unterstützt von unter anderem der Amadeu Antonio Stiftung startet im Sommer das Projekt WannWennNichtJetzt. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg, wo dieses Jahr Landtagswahlen anstehen, wird es an mehreren Orten – darunter Plauen und Bautzen in Sachsen, Saalfeld in Thüringen und Cottbus in Brandenburg – jeweils Programm für ein Wochenende geben. Ausgelegt sein sollen die Veranstaltungen für Jung und Alt, denn man lege auch Wert auf intergenerationellen Austausch, heißt es im Selbstverständnis. Konkret habe man sowohl ein Bildungsprogramm mit Workshops, Lesungen und Diskussionsveranstaltungen als auch Konzerte mit namenhaften Bands geplant. Auch Künstler*innen, die in den Städten zu Hause sind, werden dabei sei. Vergangene Woche startete ein Crowdfunding-Kampagne, mit der zusätzliche finanzielle Unterstützung gewonnen werden soll.
AfD-Vorsitzender Meuthen bietet Auswanderung an
AfD-Chef Jörg Meuthen hält die Vorstellung, Deutschland könnte einmal von einem grünen Kanzler Robert Habeck regiert werden, für schwer erträglich. „Dann würde ich wohl ganz ernsthaft über Auswanderung nachdenken“, sagte Meuthen der Nachrichtenagentur AFP. „Das würde ich wohl nicht aushalten.“
