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Presseschau … 13.07.2017

Rechtsrockkonzert darf stattfinden: Kreis Hildburghausen scheitert auch beim Oberverwaltungsgericht +++ Dresdner Moschee-Bomber hatte zwei weitere Sprengsätze +++ Steffelsöd: Hakenkreuz-Schmierereien: Polizei ermittelt +++ „Jetzt erst recht!“: Brandanschlag auf SPD-Politikerin in Neukölln.

 

Rechtsrockkonzert darf stattfinden: Kreis Hildburghausen scheitert in der zweiten Instanz

Das Oberverwaltungsgericht Weimar hat die Beschwerde des Kreises Hildburghausen dagegen abgewiesen, dass ein Rechtsrockkonzert am Stadtrand von Themar Versammlungscharakter tragen soll. Am Samstag werden 5.000 Neonazis und 1.000 Polizisten in dem 2.900-Einwohner-Ort erwartet, außerdem 2.000 Gegendemonstrant_innen.

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Rechtsrockkonzert-darf-stattfinden-Kreis-Hildburghausen-scheitert-auch-beim-Obe-1284387931http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Eine-Kleinstadt-im-Ausnahmezustand-Themar-ruestet-sich-gegen-Rechtsrock-Konzert-799355889http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Angst-vor-Gewalt-Polizei-schickt-1000-Beamte-nach-Themar-1518672464http://www.sz-online.de/nachrichten/brauner-spuk-vorm-stadttor-3726021.htmlhttps://www.welt.de/regionales/thueringen/article166532778/2000-Gegendemonstranten-bei-Rechtsrock-Festival-erwartet.html

Die Thüringer Justiz plant für Straftäter rund um das bundesweit wohl größte Neonazi-Konzert des Jahres am Samstag in Südthüringen Haftbefehle im Schnellverfahren. Die Staatsanwaltschaft Meiningen werde in Themar (Landkreis Hildburghausen) vor Ort sein, teilte das Innenministerium am Mittwoch mit. An den nahegelegenen Amtsgerichten Sonneberg und Meiningen seien — „insbesondere für Haftentscheidungen“ — Bereitschaftsdienste eingerichtet worden. So können Straftäter schneller in Untersuchungshaft kommen. Beim G20-Gipfel in Hamburg war zuletzt ähnlich verfahren worden.

http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Haftbefehle-im-Schnellverfahren-bei-Rechtsrock-Festival-1362302340

 

Dresdner Moschee-Bomber hatte zwei weitere Sprengsätze

Wenige Tage vor den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit explodierten in Dresden zwei Sprengsätze. Wie das Oberlandesgericht (OLG) mitteilt, hatte der mutmaßliche Attentäter noch zwei weitere Bomben. Wie aus einem bisher unveröffentlichten Bericht des OLG, der „Correctiv“ vorliegt, hervorgeht, gibt es zwei weitere Sprengsätze, die während der Ermittlungen entdeckt wurden. Offenbar hatte der Hauptverdächtige Nino K. (30) damit weitere Anschläge geplant. Eine Bombe wurde im Dezember in seiner Wohnung sichergestellt. Laut OLG fand man darauf einen Fingerabdruck und DNA-Spuren von Nino K. Einen weiteren Sprengsatz soll der Verdächtige nach dessen Herstellung in die Elbe geworfen haben. Ermittler hatten die Bombe am Alten Elbarm im Landkreis Meißen geborgen. Auch dort entdeckte man die DNA von Nino K. Außerdem passten die verwendeten Stoffe zu den „Bestellungen des Beschuldigten“. Der PEGIDA-Redner sitzt seit Dezember in U-Haft. Der 30-Jährige soll nicht nur hinter den Anschlägen stecken, sondern auch noch drei Tage später eine Bombenattrappe unterhalb der Marienbrücke platziert haben – um Angst zu verbreiten.

https://correctiv.org/recherchen/neue-rechte/artikel/2017/07/11/mutmasslicher-moschee-attentaeter/https://www.tag24.de/nachrichten/dresden-fatih-moschee-cotta-kongresszentrum-detoniation-nino-k-pegida-redner-bomben-sprengsaetze-explosion-291212

 

Steffelsöd: Hakenkreuz-Schmierereien

Ein bisher Unbekannter sprühte demnach mit brauner Farbe ein Hakenkreuz an die Hintertür eines Bekleidungsgeschäftes in Steffelsöd. Das rechtsradikale Symbol ist rund 30×30 cm groß. Außerdem wurde die Außenmauer mit mehreren Buchstaben in blauer Farbe besprüht. Zudem ritzte der Täter ein Hakenkreuz in die Feuerschutztür.

http://www.pnp.de/lokales/landkreis_rottal_inn/pfarrkirchen/2579895_Rechtsradikale-Schmierereien-Polizei-ermittelt.html

 

„Jetzt erst recht!“ – Brandanschlag auf SPD-Politikerin in Neukölln

Nach dem Brandanschlag auf das Privatauto von Gabriela Gebhardt im Berliner Bezirk Neukölln zeigt sich die SPD-Kommunalpolitikerin entschlossen: „Ich lasse mich nicht einschüchtern und werde meine Arbeit fortsetzen, jetzt erst recht! Für mich hat der Kampf gegen Rechtsextremismus und für Demokratie, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit jetzt erst richtig begonnen“, erklärte Gebhardt im Gespräch mit vorwärts.de. Ihr Wagen war von bislang unbekannten Tätern in der Nacht von Montag auf Dienstag angezündet worden und brannte komplett aus. Abgefackelt wurde zudem das Auto eines Mitglieds im „Aktionsbündnis Rudow“. Die Taten reihen sich ein in eine Serie von Brandanschlägen und Attacken, die aus Sicht von Polizei und Beobachtern von Angehörigen der rechtsextremen Szene begangen werden.

https://www.vorwaerts.de/artikel/erst-recht-brandanschlag-spd-politikerin-neukoelln

 

EX-CDU-Politikerin Erika Steinbach macht Wahlkampf für die AfD

Prominente Unterstützung für die AfD: Ex-CDU-Politikerin Erika Steinbach wird an einer Wahlkampfveranstaltung der Rechtspopulisten teilnehmen. Wie AfD-Parteisprecher Christian Lüth bestätigte, ist für den 6. September in Pforzheim eine Wahlkampfveranstaltung mit Steinbach und führenden Mitgliedern der Parteispitze geplant.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/erika-steinbach-macht-wahlkampf-fuer-die-afd-a-1157170.html

 

Neonazi-Duo kommt ohne Verurteilung davon

Die Beleidigung und Bedrohung eines Linken-Politikers durch bayerische Neonazis von einem Internetcafe aus ließ sich vor dem Amtsgericht Weißenburg nicht aufklären. 

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/neonazi-duo-kommt-ohne-verurteilung-davon

 

Breiter Protest gegen Identitäre in Halle  

Die Teilnehmerzahl der Demonstration gegen die Identitäre Bewegung am Dienstag lag weit über der erwarteten. Wer die laut Schätzungen der Polizei rund 700 Teilnehmer an sich vorbeiziehen ließ, hatte minutenlang etwas zu sehen. Und konnte ganz verschiedene Gruppen erkennen, aus denen sich der Protestzug zusammensetzte. Vorne der schwarze Block. Mit Sonnenbrillen, Kapuzen und Hüten hinter ihren Transparenten so weit vermummt, wie die Polizei das zuließ. In der Mitte junge Leute, einige mit Dreadlocks und gefärbten Haaren. Und hinten sogar Familien mit Kindern und auch ältere Teilnehmer.

http://www.mz-web.de/halle-saale/protest-gegen-identitaere-in-halle-so-ticken-die-demonstranten-27960620http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2017/07/13/schulterschluss-der-extremen-rechten_24330

 

Noch eine Identitären-Meldung: Flüchtlingsboote stoppen 

Lesen Sie unseren Artikel: 

http://www.belltower.news/artikel/%E2%80%9Cidentit%C3%A4ren%E2%80%9D-schiff-nimmt-kurs-auf-die-libysche-k%C3%BCste-um-seenotrettung-zu-behindern-12307oder http://www.mz-web.de/politik/schiff-ist-auf-dem-weg-identitaere-bewegung-will-fluechtlingsboote-stoppen-27958812

 

AfD kritisiert Projekte gegen rechts – hat aber selbst keine Ideen für Projekte gegen links  

Die AfD hat die Bundesregierung auf einer Pressekonferenz in Berlin scharf für die Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus kritisiert. „Trotz wachsender Gewalt aus dem linksradikalen Spektrum sind von den geförderten Projekten nur drei von annähernd 130 Modellprojekten dem Linksextremismus gewidmet“, sagte AFD-Spitzenkandidat Alexander Gauland. (…) Als Gauland dann gefragt wurde, wie er das Geld besser verwenden würde, wusste der AfD-Spitzenmann nicht weiter. „Ich habe jetzt keine Alternative“, sagte der Politiker.

http://www.huffingtonpost.de/2017/07/12/gauland-gegen-rechts_n_17461934.html

Die BILD spricht übrigens von einer „Panik-Pressekonferenz“, weil der AfD die zugkräftigen Themen fehlten. Warum also nicht Provokation? Voila:

 

AfD bringt Erschießung von Plünderern ins Spiel

Die AfD-Abgeordnete Christel Weißig hat wegen eines Facebook-Posts einen Eklat ausgelöst. Die Alterspräsidentin des Landtags hat nach den G20 Krawallen in Hamburg einen Schießbefehl auf Plünderer ins Spiel gebracht. Weißig hatte am 8. Juli bei Facebook einen Post zu den Krawallen während des G20-Gipfels in Hamburg veröffentlicht. Über einen Artikel über diese Krawalle stellte Weißig die Frage: „Plünderer werden sofort erschossen, warum gilt es bei uns nicht?“ Den Post hat die 71-jährige AfD-Abgeordnete Weißig inzwischen wieder gelöscht, er ist aber weiterhin bei Facebook zu finden. Gegenüber dem NDR erklärte der Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Henning Hoffgaard: „Frau Weißig hat mit Blick auf die massiven Krawalle in ihrer Geburtsstadt, den zahlreichen zum Teil schwer verletzten Polizisten, verprügelten Journalisten, brennenden Autos und geplünderten Geschäften, wie zahlreiche Bürger auch, sehr emotional reagiert.“ Weil sie gemerkt habe, dass die Äußerung missverständlich sei, habe sie sie unverzüglich gelöscht, so Hoffgaard weiter.

http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/AfD-bringt-Erschiessung-von-Pluenderern-ins-Spiel,afd1186.htmlhttp://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/AfD-Abgeordnete-fordert-Erschiessung-von-Pluenderern

 

Flüchtling tot? Hämisches Gelächter online

Das Online-Portal Merkur.de meldet den Tod eines Asylbewerbers im Freibad. Die User kommentieren das hocherfreut. Auf den Internetseiten vieler Medien toben sich menschenverachtende Kommentatoren aus. Immer mehr Online-Medien schränken deshalb die freie Kommentarfunktion ein. Was früher mal ein Segen war, der unmittelbare Kontakt zu den Nutzern, wird heute mehr und mehr ein Problem.

https://correctiv.org/recherchen/neue-rechte/artikel/2017/07/12/haemisches-gelaechter/

 

Beamte befragen einen schwulen Flüchtling zu seinem Sexleben

„Wie oft hatten Sie mit Ihrem Freund Geschlechtsverkehr?“ Das fragte ein Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen homosexuellen Asylbewerber. Und damit nicht genug: „Wie haben Sie den Verkehr empfunden?“ Diese Fragen musste sich laut „Süddeutscher Zeitung“ im November ein pakistanischer Flüchtling gefallen lassen. Die Sexualität von Asylbewerbern tut nichts zur Sache bei der Entscheidung, ob jemand in Deutschland Schutz bekommt. Asylexperten und die schwul-lesbische Community kritisierten den Vorgang deswegen scharf.

http://www.sueddeutsche.de/politik/vorwurf-der-diskriminierung-peinliche-fragen-an-homosexuelle-asylbewerber-1.3580316https://noizz.de/news/beamte-befragen-einen-schwulen-fluchtling-zu-seinem-sexleben/e1w71rp

 

Rassismus in den USA fängt bei der Wahrnehmung schwarzer Kinder an

Kinder unterschiedlicher Herkunft werden teils frappierend anders eingeschätzt. Schwarze Mädchen gelten für US-Amerikaner*innen etwa als weniger schutzbedürftig. Schwarze Mädchen bräuchten weniger Pflege, weniger Schutz, müssten weniger unterstützt und weniger getröstet werden, seien unabhängiger und wüssten mehr über Erwachsenenthemen wie Sex als weiße Mädchen im selben Alter es tun. Das gaben die Studienteilnehmer*innen einer neuen Studie des Georgetown Law Center für Armut und Ungleichheit an. Diese Stereotypisierung führt dazu, dass unschuldige Kinderfehler eher als Vorsatz behandelt werden. Es kommt dadurch zu härteren Bestrafungen schwarzer Kinder und sie werden beispielsweise häufiger suspendiert.

http://ze.tt/rassismus-in-den-usa-faengt-bei-der-wahrnehmung-schwarzer-kinder-an/

 

Gericht lehnt Psychiater als Sachverständigen im NSU-Prozess ab

Das Oberlandesgericht München hat den Psychiater Joachim Bauer als Gutachter im NSU-Prozess abgelehnt. Der Senat folgte am Dienstag einem Antrag mehrerer Nebenkläger. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl sagte, Bauer habe den „Eindruck der Parteilichkeit nicht beseitigen“ können. Der Freiburger Psychiater bewerte das Verfahren als eine „Hexenverbrennung“, vor der er die Hauptangeklagte Beate Zschäpe in Schutz nehmen wolle. Bauer mache damit deutlich, dass nach seiner Ansicht „ein massiver Schuldspruch bereits feststeht“.

http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1587970

 

GESTERN AUF BELLTOWER.?NEWS:

 

“Identitären”-Schiff nimmt Kurs auf die Libysche Küste, um Seenotrettung zu behindern Der „Deutschland Kurier“: Die äußerst rechte Seite des Boulevards „Das Problem in der Debatte ist die parallelisierende Gegenüberstellung“ Hammerskins: Die militante Neonazi-Elite im Untergrund

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2021-01-14 15_40_12-Der Stiftungstrick der AFD - YouTube

Neue Kampagne „Der Stiftungstrick der AfD“

Die Bildungsstätte Anne Frank klärt über die AfD-nahe Desiderius Erasmus Stiftung auf. Nach den nächsten Wahlen könnten der Stiftung Millionen zustehen, die sie in rechtsradikale und antidemokratische Projekte investieren kann. Was tun?

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