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Presseschau … 13.10.2020

Volksverhetzung : 10-Jähriger durch Obdachlosen rassistisch beleidigt  +++ Antisemitismus-Vorwurf: Polizisten nennen Imbiss „Jude“ – Ermittlungen gestartet +++ Wegen Bier aufgeflogen: War Hamburger Beamter in rechter Burschenschaft aktiv? +++ Disziplinarverfahren laufen Rechtsextremismusverdacht gegen zwei Polizisten in Ulm +++ Rechtsextreme Polizeichats: Vorgesetzte sollen Gewaltattacke auf gefesselten Deutsch-Albaner vertuscht haben +++ Traunstein: Braune Deko bei der Polizei +++ Länderübergreifende Studie Berliner Polizei soll auf Extremismus-Fälle untersucht werden +++ „Gefährlicher Korpsgeist“ +++ Rechtsextremismus bei der Polizei? Regelanfrage umstritten +++ NRW-Innenminister verlangt Verbesserung der Fehlerkultur in Polizei +++ Connewitz-Prozess gegen JVA-Beamten verzögert sich weiter +++ Rechtsextremisten im Flüchtlingsamt +++ Experte beim Halle-Prozess: Attentäter hätte Polizisten  töten können +++ Hallescher FC: Ein Stehplatz für immer +++ Blumengrüße von Anklamer Neo-Nazis +++ Heidelberg: Druck auf Normannia und Mannheimer CDU wächst (Update) +++ Militante Neonazis von der „Rechten“ in Braunschweig +++ Oranienburg: Bewährungsstrafe für Lehrer mit rechtsextremen Tattoos +++ Rechtsextreme kündigen „nationale Streife“ in Dessau an +++ Neue Nazis in der Literatur: Wer von der Gegenwart erzählt, kommt an den Rechten nicht vorbei +++ Die Menschenfeinde +++ Digitaler Faschismus: Wie die sozialen Netzwerke den Aufstieg der Rechten ermöglichten +++ Rechtsextremismus ist auch ein kulturelles Phänomen +++  „Querdenken“-Bewegung – „Heterogen und gefährlich“ +++ Szene organisiert sich: Reichsbürger erleben Corona-Boom +++ Rechtsradikale mischen bei Jenaer Corona-Flashmobs mit +++  „Mitarbeit als Moslem unerwünscht“: Kolkwitzer Unternehmen lehnt Azubi ab +++ Gericht weist Antrag auf mildernde Umstände bei griechischer Neonazi-Partei ab +++ Slowakei: Gericht verurteilt Rechtsextremisten-Chef zu Gefängnis +++ Facebook geht gegen Holocaust-Leugner vor +++ Virtuelle Orte ohne Faktenchecks +++ Neuer Straftatbestand: Schärfere Gesetze gegen Hass und Hetze.

Volksverhetzung : 10-Jähriger durch Obdachlosen rassistisch beleidigt – Bundespolizei ermittelt gegen 39-Jährigen nach verbalen Entgleisungen

Volksverhetzend und rassistisch äußerte sich am 10. Oktober ein 39-jähriger Mann am Dortmunder Hauptbahnhof. Nach Angaben von mehreren unabhängigen Zeugen soll der Dortmunder dort Reisende um Geld angebettelt haben. Als ein Unbekannter den Bettelbecher des Mannes mit seinem Fuß umstieß, wollte ein 10-jähriger Junge diesen wieder aufstellen und dem Obdachlosen zudem eine Spende geben. Daraufhin soll er den Jungen, der dem Mann eigentlich helfen wollte, mehrfach rassistisch beleidigt haben. Deshalb schalteten sich die Angehörigen des Jungen aus Bergkamen ein, welche ebenfalls rassistisch beleidigt wurden. Eine unabhängige Zeugin, welche Zivilcourage zeigte und den Mann aufforderte, seine Beleidigungen einzustellen, beleidigte der zuletzt in Dortmund gemeldete Mann ebenfalls in rassistischer Art und Weise.

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/70116/4730697

Problempolizei

Antisemitismus-Vorwurf: Polizisten nennen Imbiss „Jude“ – Ermittlungen gestartet

In der Bereitschaftspolizei Sachsen-Anhalt soll Antisemitismus verwurzelt sein. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) berichtete am Montag von einer anonymen E-Mail, laut der ein Imbiss-Betreiber in der Bereitschaftspolizei stets abwertend als „Jude“ bezeichnet worden sein soll. Die komplette Dienststelle wisse davon und habe nichts dagegen unternommen, heiße es in dem Schreiben. Stahlknecht sagte, er habe am Freitag gleich nach Bekanntwerden, unverzüglich erste Ermittlungen eingeleitet. Danach hätten sich die Vorwürfe bestätigt.

Wegen Bier aufgeflogen War Hamburger Beamter in rechter Burschenschaft aktiv?

Offenbar beschäftigt das Bundesverteidigungsministerium einen Beamten aus Hamburg mit rechtsextremem Hintergrund. Der Mann soll der Burschenschaft „Germania” angehören, die seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Zum Verhängnis wurde ihm eine Liste mit Bierschulden. Das Ministerium prüft die Vorwürfe — der rechtstextreme Hintergrund des Beamten war bisher anscheinend nicht bekannt.

https://www.mopo.de/hamburg/wegen-bier-aufgeflogen-war-hamburger-beamter-in-rechter-burschenschaft-aktiv–37473198

Disziplinarverfahren laufen Rechtsextremismusverdacht gegen zwei Polizisten in Ulm

Wegen des Verdachts rechtsextremer Tendenzen ermittelt das Polizeipräsidium Ulm gegen zwei Polizisten. Es würden Disziplinarverfahren gegen die Mitarbeiter geführt. Zu den konkreten Vorwürfen und aus welchen Bereichen des Präsidiums die beiden Polizisten kommen, wollte der Sprecher mit Verweis auf das laufende Verfahren keine Auskünfte geben.

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.disziplinarverfahren-laufen-rechtsextremismusverdacht-gegen-zwei-polizisten-in-ulm.a51696d7-732a-44b2-8639-1e82993cec8c.html

Rechtsextreme Polizeichats: Vorgesetzte sollen Gewaltattacke auf gefesselten Deutsch-Albaner vertuscht haben

Der Skandal um die rechtsextremen Chatrunden bei der Polizei in Essen und Mülheim/Ruhr weitet sich aus: Wie der Kölner Stadt-Anzeiger aus Polizeikreisen erfuhr, soll der gewaltsame Übergriff eines der beschuldigten Chat-Beamten gegen einen gefesselten Delinquenten mit albanischen Wurzeln durch Vorgesetzte vertuscht worden sein. So hatte die 23-jährige Polizeikommissarin Nadja S. (Name geändert) nach dem Einsatz auf der Wache ihrem Dienstgruppenleiter (DGL) geschildert, wie der Kollege aus dem rechtsextremen „Alphateam“-WhatsApp-Zirkel gleich mehrfach auf den wehrlosen Delinquenten eingeschlagen habe. Der DGL soll versprochen haben, mit dem Vorgesetzten des mutmaßlichen Schlägers zu sprechen. Dann aber geschah nichts weiter.

https://www.presseportal.de/pm/66749/4730069

Traunstein: Braune Deko bei der Polizei

Mit einer Reichskriegsflagge, Hakenkreuzen und Hitlerbildern dekorierte ein Kripo-Beamter seinen Schreibtisch. Nun steht er vor Gericht – er soll Volksverhetzung von Kollegen in Rosenheim vertuscht haben.

Länderübergreifende Studie Berliner Polizei soll auf Extremismus-Fälle untersucht werden

Berlin schließt sich einer Extremismus-Studie bei der Polizei an. Zuvor wurde bekannt, dass einige Beamte in rechtsextreme Chatgruppen aktiv sind.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/laenderuebergreifende-studie-berliner-polizei-soll-auf-extremismus-faelle-untersucht-werden/26267512.html

„Gefährlicher Korpsgeist“

Interview Martina Renner erklärt, warum eine Demokratisierung der Sicherheitsbehörden nur von außen angestoßen werden kann.

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/gefaehrlicher-korpsgeist

Rechtsextremismus bei der Polizei? Regelanfrage umstritten

In zahlreichen Bundesländern wird gegen Polizisten mit mutmaßlich rechtsextremer Gesinnung ermittelt. Eine Studie dazu lehnen der Bundesinnenminister und sein bayerischer Kollege ab. Herrmann will aber eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz. Der Ruf nach wissenschaftlichen Studien zu rechtsextremer Gesinnung bei der Polizei wird lauter – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnt eine bundesweite Untersuchung aber nach wie vor ab. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht keinen Bedarf. Er plant jedoch eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz, um allen Polizeianwärtern auf den Zahn zu fühlen. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz ist skeptisch – die Grünen als einstige Kritiker des „Radikalenerlasses“ ringen um eine klare Position in der Frage. Die FDP dagegen wünscht sich dieses Instrument für ganz Deutschland.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/rechtsextremismus-bei-der-polizei-regelanfrage-umstritten,SDGaDn3

NRW-Innenminister verlangt Verbesserung der Fehlerkultur in Polizei

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) verlangt angesichts rechtsextremer Vorfälle eine Verbesserung der Fehlerkultur in der Polizei. Er erwarte, dass „das Führungspersonal aufpasst und sich kümmert“, sagte Reul der „taz“ (Dienstagsausgabe). Es sei richtig, einzelne Fälle zu sanktionieren.

https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/nrw-innenminister-verlangt-verbesserung-der-fehlerkultur-in-polizei-50994.html

Rechtsextremismus

Rechtsextremisten im Flüchtlingsamt

Ausgerechnet bei der wichtigsten Flüchtlingsbehörde der Republik wurden zwei Rechtsextremisten enttarnt und entlassen. Im zuletzt vorgestellten Lagebericht zu Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden sind diese noch gar nicht aufgeführt. Laut Behörde hatte sich eine Person aus dem Geschäftsbereich öffentlich antisemitisch geäußert. Im anderen Fall ging es um einen Mann, Mitglied einer neonazistischen Organisation und vom Verfassungsschutz bereits vor Arbeitsbeginn beim BAMF als Rechtsextremist eingestuft worden – er ist Mitglied der „Hammerskins“.

Experte beim Halle-Prozess: Attentäter hätte Polizisten  töten können

Bei der ersten Aussage des Tages geht es um die Frage, wie gefährlich die Schüsse waren, die der Angeklagte am Tag des Terroranschlags auf die Polizeibeamten in der Ludwig-Wucherer-Straße abgegeben hat. Der Ballistik-Professor Bernd Salziger vom Bundeskriminalamt hat dafür im Labor die Schüsse aus der Schrotflinte nachgestellt.

https://www.mz-web.de/halle-saale/anschlag-in-halle-saale/liveticker-experte–attentaeter-haette-polizisten-auf-luwu-toeten-koennen-37386688

Hallescher FC: Ein Stehplatz für immer

Vor einem Jahr wurde Fußballfan Kevin S. von einem Rechtsradikalen erschossen. Stadt, Anhänger und Verein sind uneins, wie und wessen gedacht werden sollte.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1142990.hallescher-fc-ein-stehplatz-fuer-immer.html

Blumengrüße von Anklamer Neo-Nazis

Schwarz-weiß-rote Grabkerzen und Trauerflor am neuen Gedenkstein am Alten Friedhof in Anklam brachten am Montag den Polizeilichen Staatsschutz auf den Plan. Der Stifter verwahrt sich gegen politische Vereinnahmung. Erst am Freitag wurde der neue Stein zum Gedenken an die 330 Opfer des amerikanischen Bombenangriffs 1943 in Anklam eingeweiht, schon sorgen ominöse Blumenkränze dort für Verwirrung. Peter Eggert, der Stifter des Gedenksteins, entdeckte diese am Montagvormittag. Die schwarz-rot-weißen Gebinde samt Schleifen mit der Aufschrift „Volksmord bleibt unvergessen“ und der Abkürzung „K.B.A.”, die sich auch auf drei Grabkerzen wiederfindet, lassen dabei durchaus auf die rechtsextreme Szene schließen. Der Verfassungsschutzbericht für MV für 2018 erwähnt als Neonazi-Struktur den „Kameradschaftsbund Anklam”.

Heidelberg: Druck auf Normannia und Mannheimer CDU wächst (Update)

Nicht nur der Druck auf die Burschenschaft Normannia wächst – auch der CDU Kreisverband Mannheim steht jetzt im Fokus. Nachdem die RNZ am Samstag veröffentlicht hatte, dass Egon Manz, stellvertretender Vorsitzender des CDU-Kreisverbands, bereits im August 2019 unter anderem darüber informiert war, dass sich Rechtsradikale im Normannenhaus in Heidelberg treffen, hatte der Antisemitismusbeauftragte des Landes Baden-Württemberg, Michael Blume, auf Twitter geschrieben: „Für mich ist es völlig unverständlich, wie jemand gleichzeitig in der früheren, weiterhin mit Antisemitismus durchsetzten NS-Kameradschaft Normannia Heidelberg und in einer demokratischen Partei Mitglied sein kann.“ Hier sei eine klare Entscheidung fällig, gegebenenfalls durch die CDU.

https://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-heidelberg-druck-auf-normannia-und-mannheimer-cdu-waechst-update-_arid,562119.html

Militante Neonazis von der „Rechten“ in Braunschweig

Aktivisten des kleinen Kreisverbandes Braunschweig/Hildesheim der Splitterpartei „Die Rechte“ entwickeln sich wegen ihres gewaltorientierten Auftretens zunehmend zu einer öffentlichen Gefahr.https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/militante-neonazis-von-der-rechten

Oranienburg: Bewährungsstrafe für Lehrer mit rechtsextremen Tattoos

Weil er seine rechtsextreme Tätowierung vor Schülern gezeigt hat, ist ein Lehrer in Oranienburg zu einer Bewährungsstrafe von drei Monaten verurteilt worden. Der Mann sei des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig gesprochen worden, teilte eine Sprecherin des Amtsgerichts Oranienburg am Montagabend mit.

Der Mann war im Juli 2018 auf einem Schulfest am Bernsteinsee (Barnim) als Schiedsrichter im Einsatz gewesen. Als er sein T-Shirt auszog, kamen der Wahlspruch der SS, „Meine Ehre heißt Treue“, sowie weitere rechte Tattoos zum Vorschein. Ein Zeuge fotografierte den Lehrer mit blankem Oberkörper. Die Hennigsdorfer Oberschule (Oberhavel) kündigte dem 37-Jährigen daraufhin.

https://www.sueddeutsche.de/politik/extremismus-oranienburg-bewaehrungsstrafe-fuer-lehrer-mit-rechtsextremen-tattoos-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-201012-99-919774

Rechtsextreme kündigen „nationale Streife“ in Dessau an

Die rechtsextreme Partei „Der III. Weg“ hat angekündigt, im Stadtgebiet von Dessau-Roßlau „in unregelmäßigen Abständen“ Streife zu laufen. Bei der Polizei sieht man die Pläne kritisch und warnt vor derartigen Aktionen.

https://www.mz-web.de/dessau-rosslau/polizei-warnt-vor-aktion-rechtsextreme-kuendigen–nationale-streife–in-dessau-an-37477358

Neue Nazis in der Literatur: Wer von der Gegenwart erzählt, kommt an den Rechten nicht vorbei

Warum hat die Neue Rechte so viel Erfolg? Diese Frage beschäftigt auch Schriftstellerinnen und Schriftsteller. Jenseits aktueller Aufregungen suchen sie in ihren Büchern nach neuen Perspektiven und komplexen Innenansichten. Die NSU-Morde, brennende Asylbewerberheime, die Anschläge in Halle und Hanau: Diese Aufzählung könnte seitenlang so weitergehen. Der in Deutschland hat zugenommen, und in den Parlamenten sitzt eine Partei, die zumindest in Teilen rechtsextrem ist. Die Konjunktur der Rechten ist unübersehbar. Die Frage nach den Gründen beschäftigt viele, auch Schriftstellerinnen und Schriftsteller. Die Literatur ist ein Seismograph für gesellschaftliche Verschiebungen. Allerdings ist sie bekanntlich auch ein langsames Medium. Es dauert oft Jahre, bis Texte entstehen, die noch Jahre später standhalten.

https://www.deutschlandfunkkultur.de/neue-nazis-in-der-literatur-wer-von-der-gegenwart-erzaehlt.974.de.html?dram:article_id=485480

Die Menschenfeinde

Wilhelm Heitmeyer, Manuela Freiheit und Peter Sitzer erklären, wie Einstellungen in der Gesellschaft mit Hilfe rechter Vordenker in Gewalt münden können.

Das Thema des Buches könnte aktueller nicht sein: Es geht um die Bedrohung der liberal-rechtsstaatlichen Demokratie von rechts. Und das Besondere daran ist der Zugang. Denn methodisch orientieren sich der Bielefelder Soziologe Wilhelm Heitmeyer und seine Mitarbeiter Manuela Freiheit und Peter Sitzer weder an einer Analyse von einzelnen Straftaten, noch an einer Analyse von Parteien, Ideologien oder Wahlergebnissen. Sie arbeiten mit einem Modell, das sie schon vor zwei Jahren im Band über „autoritäre Versuchungen“ entwickelt haben. Sie schauen auf den Prozess einer kontinuierlichen Eskalation der Politik von rechts.

https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtspopulismus-die-menschenfeinde-1.5057406

Digitaler Faschismus: Wie die sozialen Netzwerke den Aufstieg der Rechten ermöglichten

Die Wissenschaftler Maik Fielitz und Holger Marcks haben untersucht, wie die sozialen Netzwerke zum Motor des Rechtsextremismus wurden.

Sie haben bestimmt unser Interview zum Buch gelesen:

Hier noch mehr Informationen:

Rechtsextremismus ist auch ein kulturelles Phänomen

Wer Rechtsextremismus als rein politisches Phänomen betrachtet, blendet wichtige Zusammenhänge aus. Rechtsextreme Musik etwa ist Rekrutierungsmittel, Raum für Vernetzung, sozialer Kitt, identitätsbildend und kann radikalisieren. Christoph Schulze über die Geschichte des Rechtsrocks.

https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/rechtsextremismus-ist-auch-ein-kulturelles-phaenomen

Verschwörungsdenken

„Querdenken“-Bewegung „Heterogen und gefährlich“

Giulia Silberberger kämpft gegen ideologischen Missbrauch. Sie verleiht jährlich den „Goldenen Aluhut“. Wie sie über die „Querdenken“-Bewegung denkt.

https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/verschwoerungstheorie-querdenker-aluhut-corona-100.html

Szene organisiert sich: Reichsbürger erleben Corona-Boom

Rund 19.000 sogenannte Reichsbürger zählt der Bundesverfassungsschutz im Sommer 2019. Nicht alle sind rechtsextrem, doch alle halten die Bundesrepublik Deutschland für illegitim. Und ihre Propaganda wird im Zuge der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen lauter. Die Szene der sogenannten Reichsbürger befindet sich in der Corona-Krise im Aufwind. Es sei erkennbar, dass die staatlichen Maßnahmen gegen die Pandemie „zu einer erhöhten Dynamik und Aktivität“ der Szene geführt hätten, zitieren die Zeitungen der Funke Mediengruppe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.

https://www.n-tv.de/politik/Reichsbuerger-erleben-Corona-Boom-article22094704.html

Investigativ: Rechtsradikale mischen bei Jenaer Corona-Flashmobs mit

Nachdem sich die Organisationsversuche der Coronamaßnahmen-Kritiker*innen zuletzt in der Saalestadt verlaufen hatten, bildet sich seit einigen Wochen eine neue Gruppierung heraus: mit Flashmobs wollen die Teilnehmenden auf ihre Anliegen aufmerksam machen. Dabei treffen sie sich meist 14:00 Uhr im Innenstadtbereich und brüllen für einige wenige Minuten eine Parole – beispielsweise „Pandemie: gab es nie“ oder „Zeig Gesicht – diese Masken schützen nicht“. Kurz nach der großen Querdenken-Demonstration am 20. August in Berlin gründete sich Anfang September die neue Initiative „Jena Samstag 14 Uhr“. Zunächst online auf Telegram, dann auch mit echten Aktionen in der Stadt. Die neue Gruppierung folgt damit der gleichen Stoßrichtung wie ähnliche Gruppen: in Teilen demokratiefeindlich, antisemitisch und natürlich als Querfront.

https://libertad-media.de/2020/investigativ-rechtsradikale-mischen-bei-jenaer-corona-flashmobs-mit/

Islamfeindlichkeit

„Mitarbeit als Moslem unerwünscht“: Kolkwitzer Unternehmen lehnt Azubi ab

Ein Brandenburger Unternehmen lehnt einen Bewerber ab. In der Antwort steht, die Mitarbeit als praktizierender Muslim sei unerwünscht. Der Geschäftsführer bestreitet die diskriminierenden Aussagen nicht, behauptet aber, diese hätten nichts mit der Absage zu tun.

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2020/10/brandenburg-bewerbung-strassenbaufirma-rassistische-mail-muslime.html

Europa

Gericht weist Antrag auf mildernde Umstände bei griechischer Neonazi-Partei ab

Ein Gericht in Athen hat am Montag eine Berücksichtigung mildernder Umstände bei der Strafmaßverkündung gegen die Anführer der griechischen Neonazi-Partei Goldene Morgenröte abgelehnt. Das Gericht habe entsprechende Forderungen aller sieben Angeklagten zurückgewiesen, verlautete aus Justizkreisen. Der ehemalige Parteigründer Nikolas Michaloliakos und sechs ehemalige Abgeordnete waren vergangene Woche wegen mehrerer Verbrechen verurteilt worden, darunter wegen Führung einer kriminellen Vereinigung. Den Verurteilten drohen laut Gericht bis zu 15 Jahre Haft. Die für Dienstag erwartete Strafmaßverkündung wurde verschoben, nachdem einer Angeklagten – der fraktionslose EU-Abgeordnete Giannis Lagos – die Ablösung der drei Richter forderte. Dutzende von Demonstranten versammelten sich vor dem Gericht nahe des Stadtzentrums von Athen und forderten harte Urteile für die „Naziverbrecher“.

Slowakei: Gericht verurteilt Rechtsextremisten-Chef zu Gefängnis

In der Slowakei ist ein ultrarechter Parteichef wegen Rechtsextremismus zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Ein slowakisches Gericht hat erstmals einen Parlamentsabgeordneten zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Das Spezialgericht für organisierte Kriminalität in Pezinok bei Bratislava verhängte eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und vier Monaten gegen den Chef der rechtsextremen Volkspartei Unsere Slowakei LSNS, Marian Kotleba. Das Gericht befand Kotleba am Montag für schuldig, den Rechtsextremismus durch Verbreitung entsprechender Symbolik gefördert zu haben.

Social Media

Facebook geht gegen Holocaust-Leugner vor

Nach einer jahrelangen Debatte – Zuckerberg: Verbot „beim aktuellen Zustand der Welt“ notwendig. Facebook setzt ein klares Zeichen. Am Montag teilte das Unternehmen mit, dass es seine Richtlinien gegen Hassrede aktualisiert hat. Künftig werden weltweit jegliche Inhalte, die den Holocaust leugnen oder verharmlosen, nicht mehr geduldet. „In Ländern, in denen Holocaustleugnung illegal ist, blockieren wir solche Inhalte bereits seit langem, sobald wir darauf aufmerksam werden“, erklärte Facebook in seiner Aussendung. Das Unternehmen geht schon länger gegen Antisemitismus vor. Seit August werden etwa Behauptungen, dass „Juden die Welt kontrollieren“, entfernt.

Virtuelle Orte ohne Faktenchecks

Die Initiative Lie Detectors will Schüler für Fake News im Netz zu sensibilisieren. Medienkompetenz müsse künftig Teil des Lehrplans werden, fordert ihre Leiterin.

Neuer Straftatbestand: Schärfere Gesetze gegen Hass und Hetze

Rassistisch, antisemitisch, volksverhetzend: Welche Äußerungen heute schon strafbar sind, und was künftig gelten soll – ein Überblick über die wichtigsten Begriffe.  Ein neuer Strafparagraf gegen „verhetzende Beleidigung“ soll nach den Plänen des Bundesjustizministeriums eingeführt werden, um vor rassistischen, antisemitischen oder anders menschenverachtenden gruppenbezogenen Beleidigungen zu schützen. Die Gesetzesinitiative, die gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen im Bundestag vorbereitet worden ist, soll eine Ergänzung sein zu einer Reihe von Verschärfungen im Recht der Äußerungsdelikte, die bereits beschlossen sind und schon bald in Kraft treten könnten. Der neue Paragraf soll nach Informationen der Süddeutschen Zeitung eine Lücke füllen, die nach Ansicht der großen Koalition bislang im Strafrecht besteht. Konkret: Wenn eine muslimische oder jüdische Person des öffentlichen Lebens einen Brief bekommt, in dem etwa steht, alle Angehörigen ihrer Gruppe gehörten „vergast“, dann gilt bisher: Anzeigen lohnt sich nicht. Es ist nicht strafbar. Solange ein Schreiben direkt an den Betroffenen geht, ist es keine Volksverhetzung, die nämlich voraussetzt, dass die Aufstachelung zum Hass öffentlich geschieht – „in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören“. Auch als Beleidigung ist das nicht ohne weiteres justiziabel, da der verbale Angriff nicht individuell ist, sondern gruppenbezogen. Diese Lücke soll ein neuer Paragraf schließen: eine Vorschrift gegen „verhetzende Beleidigung“. Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren soll demnach künftig belegt werden können, wer „volksverhetzende Inhalte“ (das heißt, Aufstachelung zum Hass oder zu Gewalt gegen eine gesellschaftliche Gruppe) direkt an einen Angehörigen dieser entsprechenden Gruppe „richtet“.

https://www.sueddeutsche.de/politik/neuer-straftatbestand-schaerfere-gesetze-gegen-hass-und-hetze-1.5062224

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2016-08-18-internet

Monatsüberblick Juli 2016 Internet

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