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Presseschau … 14.02.2017

+++ Jahrestag des Bombenangriffs: Rechte überkleben Stolpersteine in Dresden +++ AfD Sachsen: Anfrage zu „Sterilisation von minderjährigen Ausländern“ +++ „Adolf, bitte melde Dich“ – AfD-Politikerin verschickt Hitler-Bilder +++ Steht die AfD vor der Spaltung? +++

 

Jahrestag des Bombenangriffs: Rechte überkleben Stolpersteine in Dresden

Zum Jahrestag des Angriffs der Alliierten auf Dresden haben rechte Aktivisten Stolpersteine überklebt – mit Namen deutscher Bürger, die bei dem Angriff ums Leben gekommen sind. Die „Freien Aktivisten Dresden“ klebten auf die Stolpersteine Zettel mit Namen von Bürgern „verstorben im allierten Bombenholocaust von Dresden“. „Dank uns gibt es in der gesamte Stadt Stolpersteine für die Opfer Dresdens, welche im alliierten Bombenholocaust ums Leben kamen“, schrieb die Gruppe zu der Aktion auf Twitter.

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.jahrestag-des-bombenangriffs-rechte-ueberkleben-stolpersteine-in-dresden.6bb28567-abbf-4d68-be27-41c882a9eb58.html

 

AfD Sachsen: Anfrage zu „Sterilisation von minderjährigen Ausländern“

Dass die Alternative für Deutschland (AfD) gerne viele – teils unnütze – Anfragen in den Landtagen stellt, ist nichts Neues. Die kleine Anfrage, die der AfD-Abgeordnete André Wendt jetzt im sächsischen Landtag stellte, hat aber ordentlich Zündstoff und sorgt im Netz für Diskussionen. Thema: Kosten für „Hilfe bei Sterilisation“ für unbegleitete minderjährige Ausländer.

http://www.berliner-kurier.de/news/politik—wirtschaft/was-soll-das-denn–afd-anfrage-zu–sterilisation-von-minderjaehrigen-auslaendern–25732556

 

„Adolf, bitte melde Dich“ – AfD-Politikerin verschickt Hitler-Bilder

Elena Roon möchte für die AfD in den Bundestag einziehen, sie ist als Direktkandidatin in Nürnberg nominiert. Doch jetzt ist die Partei alarmiert: Sie soll per WhatsApp ein Hitler-Bild mit dem Titel „Vermisst seit 1945“ verbreitet haben. Dazu der Text: „Adolf, bitte melde Dich! Deutschland braucht Dich! Das Deutsche Volk!“

https://www.welt.de/regionales/bayern/article162042102/Adolf-bitte-melde-Dich-AfD-Politikerin-verschickt-Hitler-Bilder.html

 

Steht die AfD vor der Spaltung?

An seinem Weltbild lässt der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke keine Zweifel. Seine rechtsnationalen Sprüche, mit denen er gern und offensiv provoziert, bewegen sich oft am äußersten rechten Rand. Sogar in der Partei meinen einige Spitzenfunktionäre, ihr Parteifreund überschreite diesen Rand. Deswegen versuchen sie jetzt, Höcke aus der Partei zu werfen. „Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat in seiner heutigen Telefonkonferenz mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit ein Parteiausschlussverfahren gegen den thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke beschlossen. Neun Vorstände haben für das Verfahren gestimmt. Vier, allerdings wichtige Vorstände, stimmen dagegen.

http://www.sz-online.de/nachrichten/steht-die-afd-vor-der-spaltung-3611711.html

Chronologie im Fall Höcke: Thüringens AfD-Chef Höcke hat mit seinen Aussagen schon mehrfach für Aufsehen und Empörung sorgt. Der Parteivorstand rügte und kritisierte, aber passiert ist bislang wenig.

http://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/hoecke-thueringen-afd-ausschluss-debatte-100.html

 

Urteil mit Signalwirkung bestätigt – Mehrjährige Haftstrafe wegen Brandanschlag auf Asylsuchenden

Im Januar 2016 warfen zwei Neonazis Feuerwerksraketen in das Schlafzimmer eines syrischen Kriegsflüchtlings in Bad Waldsee, Baden Württemberg. Wegen gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung und versuchter schwerer Brandstiftung wurden sie verurteilt. Dagegen legten beide Täter Berufung ein – und zogen diese knapp vor der vergangene Woche am Landgericht Ravensburg angesetzten Gerichtsverhandlung zurück.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/urteil-mit-signalwirkung-best-tigt

 

NSU-Prozess – 346. Prozesstag – Fragen an den Psychiater

Psychiater Henning Saß wird heute weiter von den Anwälten der Hauptangeklagten Beate Zschäpe vernommen. Er soll Fragen zu seinem Gutachten über Zschäpe beantworten. Die Verteidiger kritisieren, Saß‘ Gutachten habe methodische Schäwchen und Beobachtungen über ihre Mandantin seien möglicherweise nur selektiv darin eingeflossen. Saß kommt in der Expertise zu dem Schluss, dass Zschäpe weder durch Alkohol noch durch eine psychische Krankheit in ihrer Schuldfähigkeit beeinträchtigt war. Stimmt die Version der Anklage über Zschäpes Beitrag zur Tat und nicht die ihrer eigenen Aussage dazu, hält er zudem die Voraussetzungen für eine Sicherungsverwahrung für erfüllt. Der Angeklagten droht lebenslange Haft.

http://blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2017/02/14/346-prozesstag-fragen-an-den-psychiater/

 

Rechtsextreme „Pro NRW“ verzichtet zugunsten der AfD auf Wahlantritt

Die rechtsextremistische Partei Pro NRW verzichtet zugunsten der AfD auf Kandidaturen für die nordrhein-westfälische Landtagswahl am 14. Mai. Auf seiner Homepage teilte der vom Verfassungsschutz beobachtete Landesverband am Montag mit: „Angesichts des nahezu sicheren Landtagseinzugs der AfD wäre eine Konkurrenzkandidatur derzeit kontraproduktiv und würde letztendlich nur den verbrauchten Altparteien nutzen.“ Pro NRW wolle sich stattdessen auf die Kommunalwahl 2020 konzentrieren.

http://www.wz.de/home/politik/nrw/verzicht-fuer-die-afd-rechtsextremistische-pro-nrw-nicht-bei-wahl-1.2375512

 

Ein Besuch: Wie ticken die „Reichsbürger“?

Unangekündigt stürmten Polizisten das von Anke K. und Lutz P. gemeinsam betriebene Military-Geschäft „Outlife“ in Cottbus-Sachsendorf. Beiden wird vorgeworfen, trotz Entzugs der Waffenhandelserlaubnis Schreckschusspistolen angeboten zu haben. Außerdem hätte das Geschäft laut zuständigem Gewerbeamt Ende Januar schließen müssen. Weil die „Reichsbürger“ staatliche Behörden generell missachten und ihre Weisungen für irrelevant halten, machte die Polizei in dieser Woche ernst.

http://www.tagesspiegel.de/politik/besuch-bei-rechtsextremisten-wie-ticken-die-reichsbuerger/19379098.html

 

Audio: Stören, Stürmen, Kunstblut spritzen – Die Identitäre Bewegung und das Theater

Wer vor wenigen Wochen am Berliner Gorki-Theater einen schwarzen Flyer erhielt, dürfte sich gewundert haben: Ausgerechnet unter dem vertrauten Gorki-Logo wurde daruf die Nation gepriesen und dem internationalen Globalismus der Kampf angesagt. Hinter der Aktion steckte natürlich nicht das Gorki selbst, sondern die „Identitäre Bewegung“, eine neurechte Gruppierung, die in der Vergangenheit schon mehrfach durch medienwirksame Störungen auch von Theateraufführungen aufgefallen ist.

http://www.ardmediathek.de/radio/Rang-I-das-Theatermagazin-Deutschlan/Stören-Stürmen-Kunstblut-spritzen-Die/Deutschlandradio-Kultur/Audio-Podcast?bcastId=22051154&documentId=40462050

 

Journalistin Andrea Röpke wurde durch Verfassungsschutz überwacht: „Die Schnüffelei hat mir geschadet“

Die Journalistin Andrea Röpke recherchiert in Neonazi-Strukturen und wurde vom Verfassungsschutz ausgespäht. Sie erklärt, warum sie sich nicht einschüchtern lässt.

https://www.taz.de/Recherchen-im-Neonazi-Milieu/!5380272/

 

Die germanischen Trumps von der AfD

Die AfD hat das verfassungswidrige Einreiseverbot des US-Präsidenten Trump begrüßt. Die Rechtspopulisten zeigen damit, wie wenig sie rechtsstaatliche Werte achten.

http://www.fr-online.de/leitartikel/rechtspopulismus-die-germanischen-trumps-von-der-afd,29607566,35154210.html

 

Politologe zur AfD: „Mit einem Ausschluss ist Höcke nicht politisch kastriert“

Der Beschluss der AfD, gegen Björn Höcke ein Parteiausschlussverfahren zu eröffnen, habe zunächst einmal reinen Symbolcharakter, sagte der Politologe Gero Neugebauer. Solche Verfahren könnten mehrere Jahre dauern. Im Falle eines Ausschlusses könnte Höcke möglicherweise eine weitere rechtsextremistische Partei gründen.

http://www.deutschlandfunk.de/politologe-zur-afd-mit-einem-ausschluss-ist-hoecke-nicht.694.de.html?dram:article_id=378850

 

Kommentar Machtkampf in der AfD: Raus aus der Braunzone

Antisemitismus, Rassismus, Holocaust-Verharmlosung – all das war bisher kein Grund für AfD-Politiker, aus der rechtsgerichteten Partei ausgeschlossen zu werden. Parteiausschlussverfahren scheitern notorisch, weshalb Björn Höcke sich gelassen gibt: Dass die Parteispitze ein Verfahren einleitet, bedeutet nicht, dass er am Ende die Partei verlassen muss. Das Verfahren wird die AfD aber zur Klarheit zwingen.

http://www.taz.de/!5380398/

Höcke kann noch gewinnen

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-02/bjoern-hoecke-afd-parteiausschluss

 

AfD und Maritim-Hotels: Wie man sich bettet, so wählt man

Herberge für Rechtspopulisten: Die Hotelgruppe Maritim wird angefeindet, weil die AfD ihren Bundesparteitag in einem Haus der Kette in Köln veranstalten will. Doch eine Stornierung lehnt das Unternehmen ab.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/afd-bundesparteitag-in-koeln-schwere-proteste-gegen-koelner-maritim-hotel-a-1134401.html

 

AfD-Politiker: Paktiert Jörg Meuthen mit den Rechtsradikalen?

Der AfD-Politiker aus Baden-Württemberg hat nach außen hin eine Wendung ins Extreme hingelegt. Dabei ließ sich seine rechte Gesinnung schon vorher ablesen – Jörg Meuthen im Porträt.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/joerg-meuthen-paktiert-er-mit-den-rechtsradikalen-14876913.html

 

Streit um Aleppo-Monument in Dresden: „Die Busse vor der Frauenkirche sind ein Hoffnungszeichen“

Drei hochkant aufgestellte Busse erinnern noch bis Anfang April auf dem Neumarkt in Dresden an den Krieg in Syrien. AfD, Pegida und Co. heizen seit Tagen die Stimmung gegen diese „Monument“ genannte Aktion des deutsch-syrischen Künstlers Manaf Halbouni an, die sich zum Schutz der Zivilbevölkerung aufgestellte Busse in Aleppo zum Vorbild genommen hat.

http://www.tagesspiegel.de/politik/streit-um-aleppo-monument-in-dresden-die-busse-vor-der-frauenkirche-sind-ein-hoffnungszeichen/19382694.html

 

Hitler-Doppelgänger in Oberösterreich festgenommen

Die österreichische Polizei hat am Montag auf Anweisung der Staatsanwaltschaft den Hitler-Doppelgänger im Bezirk Ried im Innkreis festgenommen. Der 25-Jährige habe bei seiner Verhaftung „keinerlei Widerstand“ geleistet. Er war in der Geburtsstadt Adolf Hitlers, Braunau in Oberösterreich, mehrfach gesehen worden, unter anderem auch vor dem Geburtshaus des Diktators.

http://derstandard.at/2000052565900/Hitler-Doppelgaenger-in-Oberoesterreich-festgenommen

 

Berlinale: „Frauen und Tiere leiden in einer Diktatur als erste“

Auf der Berlinale sind auffällig viele Filme Kommentare zum Rechtspopulismus. Zwei Beiträge aus Polen und Ungarn nutzen dafür dieselbe Metapher: der Mensch als Bestie.

http://www.sueddeutsche.de/kultur/berlinale-frauen-und-tiere-leiden-in-einer-diktatur-als-erste-1.3376399

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SS-Festival “Pumper-Mucke” für Neonazis in Ostritz

Am Wochenende, vom 2. bis zum 3. November, geht das Neonazi-Festival „Schild & Schwert“ in Ostritz in die zweite Runde. Doch wie bereits im April wollen die Bürger*innen den Hass der Rechtsextremen nicht unwidersprochen lassen und feiern nur wenige Meter entfernt ein Friedensfest.

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Wird heute die NPD verboten? Update Nein

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat über das Verbot der rechtsextremen NPD entschieden: Die NPD wird erneut nicht verboten – obwohl…

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