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Presseschau … 14.03.2017

+++ Ulm: Rentnerin beschimpft Kinder rassistisch und schlägt sie mit Stock +++ Brandstiftung im Alevitischen Kulturzentrum Emmerich (Nordhrein-Westfalen) +++ Polizeiliche Kriminalstatistik Berlin: 2016 weniger rechtsextreme Straftaten +++ Trierer NPD-Vorsitzender provoziert Eklat im Stadtrat +++

 

Ulm: Rentnerin beschimpft Kinder rassistisch und schlägt sie mit Stock

Auf zwei Kinder ist eine Rentnerin am Samstagabend in der Ulmer Fußgängerzone losgegangen. Offenbar hat sich die 72-Jährige von der bloßen Anwesenheit der Kinder in der Ulmer Fußgängerzone provoziert gefühlt. Dies veranlasste sie laut Polizei, zunächst beide mit rassistischen Parolen zu belegen. Dann schlug sie auch noch mit ihrem Wanderstock dem Älteren der Buben gegen die Brust. Die elf und zwölf Jahre alten Jungen begaben sich nach dem Vorfall direkt zum Polizeirevier. Die Polizei konnte die Frau festnehmen.

http://www.augsburger-allgemeine.de/neu-ulm/Rentnerin-beleidigt-und-schlaegt-Kinder-id40861391.html

 

Brandstiftung im Alevitischen Kulturzentrum Emmerich (Nordhrein-Westfalen)

Gegen 6.28 Uhr am Sonntagmorgen bemerkte ein Zeuge ein Feuer in den Räumen des „Alevitischen Kulturzentrums Emmerich“ (Nordrhein-Westfalen). Nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen waren bisher unbekannte Täter in die frühere Kneipe  eingedrungen. Im Gastraum, im Bereich der Theke, hatten sie dann ein Feuer entzündet. Es entstand nur geringer Sachschaden. Da ein rassistischer Hintergurnd der Tat nicht ausgeschlossen werden könne, übernimmt der Staatsschutz die Ermittlungen.

http://www.waz.de/staedte/emmerich-rees-isselburg/feuer-im-alewitischen-kulturzentrum-staatsschutz-ermittelt-id209906373.html

 

Polizeiliche Kriminalstatistik Berlin: 2016 weniger rechtsextreme Straftaten

Insgesamt ist die Kriminalität im vergangenen Jahr in Berlin leicht gesunken. Es gab laut polizeilicher Kriminalstatistik 689 Fälle weniger als 2015 – obwohl Berlin um rund 60.000 Einwohner wuchs. Rechtsextreme Straftaten gingen um fünf Prozent auf 1588 Fälle zurück. Die Gewaltdelikte stiegen um zehn Prozent auf 158 Fälle. Linksradikal motivierte Delikte nahmen um 16 Prozent zu auf 1226 Fälle. Die Gewaltdelikte stiegen um fünf Prozent auf 379 Fälle.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/kriminalstatistik-welche-straftaten-2016-anstiegen–welche-weniger-wurden-26189884

 

Trierer NPD-Vorsitzender provoziert Eklat im Stadtrat

Der Trierer NPD-Vorsitzende Safet Babic hat am Montagabend einen Eklat bei der Stadtratssitzung provoziert. Viele Stadtratsmitglieder sowie der Stadtvorstand verließen demonstrativ den Saal. Im Rahmen der „Einwohnerfragestunde“ ergriff Safet Babic das Mikrofon und will seine Meinung zur Karl-Marx-Figur loswerden. Da er weiterhin keine Frage stellt, sondern zu einer politischen Rede ansetzt, versucht Birk erneut, ihn zu bremsen, sagt ihm, er solle zu einer Frage kommen. Babic jedoch wird immer lauter, brüllt regelrecht in das Mikrophon. Aus dem Rat kommen Rufe, Babic solle aufhören. Es wird unruhig im Saal. Babic brüllt unverdrossen weiter.

http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/trier/Heute-in-der-Trierer-Zeitung-Eklat-waehrend-der-Einwohnerfragestunde;art754,4611057

 

Flüchtling bedroht – Neonazi in Bautzen vor Gericht

Robert S. ist in der Bautzener Neonazi-Szene gut vernetzt. Der 29-Jährige verbreitete im Internet ein Video mit der Forderung, „alle Ausländer nach Auschwitz“ zu schicken. Er erklärte auf Facebook Bautzen zum „Nazikiez – unsere Stadt, unsere Regeln“. Und pflegt Facebook-Freundschaften zu anderen Neonazis etwa der rechtsextremen „Division Bautzen“. An diesem Dienstag nun steht S. in Bautzen vor Gericht – seine rechtsextremen Aktivitäten spielen dabei allerdings zunächst keine Rolle. Angeklagt ist er ausschließlich angeklagt wegen des „vorsätzlichen unerlaubten Führens einer (Schreck-)Schusswaffe“. Mit der Waffe soll er  in der Nacht vom 1. auf den 2. November 2016 in Bautzen einen 39-jährigen Flüchtling aus Libyen bedroht haben.

http://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextremismus-in-sachsen-fluechtling-bedroht-neonazi-in-bautzen-vor-gericht/19509256.html

 

Gruppe Freital: Oberlandesgericht prüft Handy-Bild von Verteidiger

Handy-Nutzung und Fotos sind beim Prozess gegen die „Gruppe Freital“ verboten. Nun wirft ein Foto eines Verteidigers aus dem Gerichtssaal Fragen auf. Rechtsanwalt Martin Kohlmann hatte vor Prozessauftakt am vergangenen Dienstag ein Foto mit dem Handy geschossen, wenige Stunden später wurde dieses bei Facebook veröffentlicht. In seinem Blog sprach der Anwalt von einem „Schauprozess“.  Handy-Fotos und Internetnutzung sind bei dem Verfahren allerdings verboten, deshalb prüft der Senat des Oberlandesgerichtes nun den Vorgang.

http://www.radiodresden.de/nachrichten/lokalnachrichten/gruppe-freital-oberlandesgericht-prueft-handy-bild-von-verteidiger-1293250/

 

Grüne: Land Thüringen soll dubiose Spenden bei Neonazi-Konzerten prüfen

Die Grünen im Thüringer Landtag fordern Steuerprüfungen bei rechten Konzerten. Es sei fraglich, ob es nicht eine Steuerstraftat sei, wenn die Besucher solcher Veranstaltungen zu Spenden angehalten würden statt Eintrittsgelder zu bezahlen, sagte die Landtagsabgeordnete Madeleine Henfling. „Es sollte Thüringens Finanzministerin Heike Taubert ein Anliegen sein, sich damit auseinanderzusetzen.“ Nach Angaben Henflings sind beispielsweise für Juli zwei Rechtsrock-Konzerte in Thüringen angekündigt, zu denen in der Vergangenheit jeweils mehrere Hundert Neonazis kamen. Bei beiden Veranstaltungen sei die Wahrscheinlichkeit groß, dass dort wieder Spenden statt Eintrittsgelder genommen würden.

http://www.thueringen24.de/thueringen/article209915611/Gruene-Land-soll-dubiose-Spenden-bei-Neonazi-Konzerten-pruefen.html

 

Pegida in Dresden: „Angie, wenn du Schiss hast …“

In Dresden hat es am Montagabend wieder eine Pegida-Demonstration gegeben. Das Bündnis mobilisierte einer Zählung der Studentengruppe „Durchgezählt“ zufolge zwischen 2 000 und 2 500 Anhänger zur Kundgebung auf dem Altmarkt. Gegenprotesten schlossen sich rund 130 Menschen an. Philip Stein, Mitglied des rechtsextremen Bündnisses „Einprozent“ gastierte auf der Pegida-Bühne. Am Ende seiner Rede bemühte er ein Zitat Ernst von Salomons. Der Rechtsterrorist war während der Weimarer Republik in den Mordanschlag auf den damaligen Außenminister Walther Rathenau verstrickt und gehörte einer nationalistischen Vereinigung namens „Organisation Consul“ an.

https://www.sz-online.de/nachrichten/angie-wenn-du-schiss-hast–3635050.html

 

Freitaler Bürgermeister im Interview: Bis die Flüchtlings kamen, war alles gut

Das braunste Tal Deutschlands wird Freital in der Presse genannt. Von hier stammen die mutmaßlichen Rechtsterroristen, die nach Anschlägen gegen Flüchtlinge und politische Gegner vor Gericht stehen. Der Umgang in der Stadt mit dem Prozess ist schwierig. Freital. „Dass da 40 000 Menschen in Generalhaft genommen werden, das geht gar nicht“, sagte Uwe Rumberg. Der 58-jährige Freitaler Oberbürgermeister ist seit anderthalb Jahren im Amt. Dass Freital ein generelles Problem mit Rechtsextremismus hat, könne er aber nicht erkennen. Überhaupt sei alles gut gewesen, bis die Flüchtlinge kamen. „Bis die Asylproblematik über uns hereinkam, hatten wir keine nennenswerten Szenen. Da ist nichts mit Rechts- oder Linksextremen gewesen.“

http://www.dnn.de/Specials/Themenspecials/Prozess-Gruppe-Freital/Freital-Prozess-Eine-Stadt-auf-der-Anklagebank

 

Prozess gegen „Oldschool Society“: „Gurkentruppe“ oder gefährliche Terroristen?

Sie trafen sich im Internet. Dort tauschten sie sich stunden- und tagelang aus. Was sie einte, waren ihre Wut und ihr Hass auf angeblich „faule Ausländer“. Auf „Schmarotzer“, die abkassieren und nicht arbeiten. Die Gruppe nannte sich „Oldschool Society“ – kurz OSS. Ihr selbst ernannter Präsident,  Andreas H., 58, lebte bis zu seiner Verhaftung im Mai 2015 in Augsburg. Am Mittwoch wird das Oberlandesgericht München darüber urteilen, ob die OSS eine Terrorgruppe war, die Anschläge auf Ausländer verüben wollte. Oder ob es sich nur um eine Gruppe von Maulhelden handelte.

http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Oldschool-Society-Gurkentruppe-oder-gefaehrliche-Terroristen-id40870336.html

 

NSU-Ausschuss in Sachsen: „Keine Hinweise in ein rechtsradikales Milieu“

Zwei Staatsanwälte wehren sich in Sachsens Untersuchungsausschuss dagegen, Teil des Behördenversagens gewesen zu sein, das die NSU-Terroristen jahrelang gewähren ließ.

http://www.lr-online.de/nachrichten/sachsen/Keine-Hinweise-in-ein-rechtsradikales-Milieu;art1047,5886976

 

„Kommt nach vorne!“ – Dresdner Justiz will vierten Prozess gegen Tim H. anstrengen

Im Februar 2011 greifen Linksradikale in Dresden die Polizei an. Ein Berliner wird als mutmaßlicher Rädelsführer angeklagt und freigesprochen – im bereits dritten Prozess. Doch die Staatsanwaltschaft will ein viertes Urteil. Der Rechtsstreit dauert inzwischen mehr als vier Jahre – und ein Ende ist nicht in Sicht. Im Januar war der Beschuldigte im schon dritten Prozess in allen Punkten freigesprochen worden, die zunächst auf schweren Landfriedensbruch, Körperverletzung und Beleidigung eines Polizisten lauteten, aber von Instanz zu Instanz abgemildert worden waren. Die Ankläger mussten sukzessive Teile ihrer Vorwürfe zurücknehmen, weil die Verteidigung es schaffte, die Beweis- und Indizienkette zu entkräften. Tatsächlich strengt die Staatsanwaltschaft Dresden nach eigenen Angaben nun einen vierten Prozess an. Ob es dazu kommt, bleibt abzuwarten.

http://www.n-tv.de/politik/Dresdner-Justiz-will-Strafe-fuer-H-erzwingen-article19743296.html

 

Bolsterlang: Ein Gemeinderat, der der Reichsbürgerbewegung nahe steht

Teile des Gemeinderats in Bolsterlang einschließlich der Bürgermeisterin sehen sich dem Vorwurf ausgesetzt, der Reichsbürgerbewegung nahe zu stehen. Die Dorfgemeinschaft rebelliert und will „die einfach nicht mehr anerkennen, die dieses Gedankengut verbreiten“. „Ich habe jetzt ein Jahr lang gewartet“, empört sich eine Bolsterlanger Bürgerin auf einer Kundgebung am 2. März 2017, „dass die Gemeinderäte, die nicht in diesem Mob dazugehören, dass die auf die Straße gehen und eine Bürgerversammlung halten und sagen: Freunde bei uns im Dorf passiert was ganz schreckliches, es ist eine Schande fürs Allgäu und ein Schaden für Bolsterlang.“

http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2017/03/13/bolsterlang-schwere-vorwuerfe-gegen-gemeinderat_23236

 

Ein Amt in Thüringen hat eine Methode gegen Reichsbürger-Terror gefunden

Wie gefährlich sogenannte Reichsbürger sein können, wissen wir spätestens seit vergangenem Oktober, als Wolfgang P. das Feuer auf SEK-Beamte eröffnete. Nicht immer ist es aber offene Gewalt, mit der Anhänger der Reichsbürger-Ideologie Staatsangestellte terrorisieren. Manche überziehen die verhassten Behörden mit ausgedachten Geldstrafen-Katalogen, nutzen eine Gesetzeslücke auf Malta, um kleinen Sachbearbeitern Schulden in Milliardenhöhe anzudichten, oder pöbeln Polizisten an. Häufig werden Behörden mit ellenlangen Traktaten geflutet. Eine Behörde in Thüringen hat jetzt möglicherweise eine ziemlich effiziente Methode gefunden, um sich gegen solchen Psycho-Stress zu wehren: Führerscheinentzug.

https://www.vice.com/de/article/ein-amt-in-thuringen-hat-eine-methode-gegen-reichsburger-terror-gefunden?utm_source=vicefbde&utm_medium=link

 

Maas will NPD die Finanzierung entziehen

Heiko Maas schließt sich einem Antrag des Bundesrates an und will die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen. Der Justizminister hält eine dafür notwendige Grundgesetzänderung noch in dieser Legislaturperiode für machbar. Die jetzige Regelung ermögliche „eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze“, so Maas.

http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextreme-partei-maas-will-npd-den-geldhahn-zudrehen-1.3417031

 

Ökohaus Frankfurt: Entrüstung über Anti-Israel-Konferenz

Eine Anti-Israel-Konferenz in Frankfurt stößt auf heftige Kritik des Bürgermeisters und der Jüdischen Gemeinde Frankfurt. Die Tagung „50 Jahre israelische Besatzung“ ist für den 9. und 10. Juni im Tagungszentrum Ka Eins im Ökohaus in Frankfurt-Bockenheim vorgesehen. Die „israelische Besatzung“ müsse beendet werden, heißt es in der Einladung. Veranstalter ist der Deutsche Koordinierungskreis Palästina Israel (Kopi). Kopi sei für die Unterstützung der antisemitischen „BDS“-Bewegung bekannt, sagte Bürgermeister und Kirchendezernent Uwe Becker (CDU). BDS stehe für „Boykott, Deinvestitionen und Sanktionen gegen Israel“. Die Bewegung betreibe eine „zutiefst antisemitische Stimmungsmache“ und benutze „die gleiche Sprache wie die Nationalsozialisten“, die „’Kauft nicht bei Juden’“ proklamiert hätten, so Becker.

http://www.fr.de/frankfurt/oekohaus-entruestung-ueber-anti-israel-konferenz-a-1206244

 

Niedersachsen und Bremen: Drei neue Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus

 In Oldenburg, Verden und Wolfsburg gibt es ab sofort regionale Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus. Die Büros dienen als Ansprechpartner für Vereine, Kommunen, Schulen oder Eltern, wenn sich etwa Jugendliche radikalisieren und in rechtsextreme Gruppen abgleiten.

https://www.welt.de/regionales/niedersachsen/article162801519/Drei-neue-Beratungsstellen-gegen-Rechtsextremismus.html

 

Wikipedia-Manipulation: Stille Helfer der AfD

AfD-Freund „Lukati“ tilgt negative Einträge zur Partei auf Wikipedia. Wenn in der Enzyklopädie die ehemalige Dresdner Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling von einer „Rechtspopulistin“ zur „politischen Aktivistin“ umbenannt oder im Eintrag von AfD-Politikerin Beatrix von Storch die Bezüge ihrer Verwandten zur NS-Vergangenheit getilgt werden, dann war mit einiger Wahrscheinlichkeit „Lukati“ am Werk. „Lukati“ ist damit nur ein Extrembeispiel dafür, was jeder politisch engagierte Nutzer in der Enzyklopädie tut.

http://www.fr.de/politik/wikipedia-manipulation-stille-helfer-der-afd-a-1137859

 

Berlin-Neukölln: Arabische Polygamisten, bitte melden!

Vor einer Weile stand in der Bild- Zeitung, im sogenannten Scharia-Report, dass 30 Prozent aller arabischstämmigen Männer in Berlin-Neukölln zwei Frauen haben. Fast jeder dritte? Wow, das ist viel, dachten wir in der Redaktion. In Neukölln leben laut Amt für Statistik Berlin-Brandenburg 4.893 arabische Männer. Ich bin einer von ihnen. Rund 1.500 von uns arabischen Berlinern betreiben also Vielweiberei? Seltsam, ich kenne keinen einzigen Polygamisten. Wo sind die alle?

http://www.zeit.de/2017/09/berlin-neukoelln-arabische-polygamie-vielweiberei-mythos

 

Sportvereine zu Connewitz-Randalen: „Das war für uns ein Schock“

Am 11. Januar 2016 zogen mehr als 200 Rechtsradikale und Hooligans randalierend durch den Leipziger Stadtteil Connewitz. Sie warfen Schaufensterscheiben ein, attackierten Kneipen und Cafés. Gut ein Jahr später tauchte im Netz eine geleakte Liste auf – wahrscheinlich aus Polizeiakten, veröffentlicht von Antifa-Aktivisten. Darin: Namen, Fotos und weitere persönliche Details der Tatverdächtigen. Oft tauchen auch Sportvereine auf.Das Vereinshaus des SG Rotation Leipzig ist wieder komplett geweißt. Bis vor drei Wochen prangte an der Fassade noch ein Graffiti: „Ihr habt einen Nazi-Hooligan im Verein!“ Der Vorsitzende Stephan Schmidt war aufgebracht: „Wir als Verein haben mit den Vorfällen in Connewitz rein gar nichts zu tun und werden als Unbeteiligte von den Absendern abgestraft. Das finde ich verächtlich.“ Dabei hätten Vorstand und Trainer gleich das Gespräch gesucht, als sie den Namen ihres Spielers in der Liste der mutmaßlichen Randalierer entdeckten.

http://www.mdr.de/nachrichten/vermischtes/neonazis-in-fussballvereinen-100.html

 

Kommentar NPD am Ende? Nazi mit und ohne Nadelstreifen

Wer den neuen und alten NPD-Chef Frank Franz sieht, darf sich von seinem Äußeren nicht täuschen lassen: Auf seinem Twitterkanal posiert der 38-Jährige im Anzug, gibt sich als eloquenter Nadelstreifen-Rechter. Seine Wiederwahl als Parteivorsitzender in einer Kampfabstimmung gegen den militanten Neonazi Thorsten Heise darf nicht zu dem Fehlschluss führen, die Rechtsradikalen hätten einen „gemäßigten Kurs“ eingeschlagen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1044492.nazi-mit-und-ohne-nadelstreifen.html

 

AfD-Rektor in Schule – darf das sein?

Die Grund- und Mittelschule von Oberkotzau bei Hof war zuletzt deutschlandweit in den Medien. Unfreiwillig. Weil sie einen neuen Direktor bekommt – und der ist Vorstandsmitglied bei der Hofer AfD. Oje, muss das sein? Fragen sich seither so einige in Hof und Umgebung. Auch gestern Abend wieder.

http://www.br.de/nachrichten/afd-rektor-oberkotzau-100.html

 

Facebook sperrt Stefanie Sargnagel während sexistischer Hasswelle

Es geht vielen Frauen auf Facebook so, die identitären, maskulinistischen, machistischen Herren nicht genehm sind: Sie erleben eine sexistische Hasswelle, Drohungen, Beschimpfungen, und dann werden plötzlich nicht die Sexisten, sondern sie selbst von Facebook gesperrt. Jüngster Fall: Stefanie Sargnagel. 30 Tage darf sie nichts mehr in dem sozialen Medium veröffentlichen, wegen „Verstoßes gegen die Gemeinschaftsstandards“.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1044600.facebook-sperrt-sargnagel-waehrend-sexistischer-hasswelle.html

#Babykatzengate: Die rechte „Kronenzeitung“ initiiert einen Shitstorm. Das Opfer: die Autorin Stefanie Sargnagel. Nun sperrt Facebook das Profil – allerdings ihres.

http://www.taz.de/!5388167/

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