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Presseschau … 14.11.2016

BKA fürchtet Tote durch Angriffe von rechts +++ Größter Aufmarsch in Rheinland-Pfalz: 250 Rechtsextreme in Remagen +++ Thüringen: Neonazis ziehen durch Schleusingen – NPD-Liedermacher Rennicke dabei +++ Im Radfahr-Bund rumort es nach Rücktritten wegen rechtspopulistischer Aussagen +++ Rechtspopulisten ausgeladen: AfD-Politiker beim Bundespresseball unerwünscht. 

BKA fürchtet Tote durch Angriffe von rechts

Kein Ende der Gewalt: Täglich greifen Rechtsextremisten Flüchtlingsheime, Politiker und Helfer an. Das Bundeskriminalamt warnt vor neuen Terrorgruppen. Im vergangenen Jahr, als immer häufiger Steine und Brandsätze auf Flüchtlingsheime flogen, bekam das Bundeskriminalamt (BKA) einen zusätzlichen Auftrag. Es sollte künftig auswerten, was Menschen widerfährt, wenn sie sich für Flüchtlinge einsetzen, sei es als Politiker oder als ehrenamtliche Helfer. Das Ergebnis ist erschreckend: Das Bundeskriminalamt zählte seit Jahresbeginn bereits 317 (allein asylpolitisch motivierte) Straftaten gegen Politiker. Das war etwa ein Angriff pro Tag. Nachzulesen ist das im aktuellen Lagebild des Bundeskriminalamts zu Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte, das ZEIT ONLINE einsehen konnte. Die detaillierte Auswertung des BKA ergibt ein eindeutiges Bild: Nur neun der Straftaten gegen Politiker gingen auf das Konto von linken Tätern, 93 Taten konnten keiner Person oder Seite zugeordnet werden. Die Mehrheit, insgesamt 212 Angriffe auf Amts- und Mandatsträger, wurde von Rechten verübt. Hinzu kamen 144 Straftaten gegen ehrenamtliche Helfer oder Organisationen, die sich für Flüchtlinge einsetzen. Lediglich eine dieser Taten, eine Brandstiftung, wurde laut BKA von linken Tätern begangen, dafür 127 Delikte von rechten.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-11/bka-statistik-rechte-gewalt-politikerhttp://www.spiegel.de/politik/deutschland/bka-statistik-mehr-als-450-angriffe-auf-politiker-und-fluechtlingshelfer-a-1121063.html 

Nach Trumps Wahl mehren sich Berichte von Übergriffen

„Zeit, dieses Land zu verlassen, Apu“: Durch Trumps Sieg scheinen sich einige Bürger in ihrem Rassismus bestätigt zu fühlen – auch darin, ihn offen auszuleben.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-11/rassismus-usa-nach-wahl-donald-trump?page=4http://www.sueddeutsche.de/politik/nach-der-us-wahl-in-den-usa-droht-eine-neue-welle-des-rassismus-1.3246544http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_79528300/nach-wahlsieg-donald-trumps-zeigt-sich-offener-rassismus-in-den-usa.html

Größter Aufmarsch in Rheinland-Pfalz: 250 Rechtsextreme in Remagen

Großaufgebot der Polizei in Remagen: 900 Polizeibeamte waren am Samstag im Einsatz. 450 Gegendemonstranten bildeten das lautstarke Gegengewicht zu 250 Rechtsextremen, die zur Friedenskapelle „Schwarze Madonna“ marschierten. Rechte Gruppierungen aus dem gesamten Bundesgebiet sind am Samstag nach Remagen gereist, um zum achten Mal in Folge ihren „Gedenkmarsch für die Toten in den alliierten Rheinwiesenlagern“ zur Friedenskapelle „Schwarze Madonna“ durchzuführen.

http://www.general-anzeiger-bonn.de/region/ahr-und-rhein/remagen/Gr%C3%B6%C3%9Fter-Aufmarsch-in-Rheinland-Pfalz-article3404785.html 

Thüringen: Neonazis ziehen durch Schleusingen – NPD-Liedermacher Rennicke dabei

Am Samstagnachmittag sind mehrere dutzend Rechtsextreme durch Schleusingen gezogen. Nach Angaben der Polizei versammelten sich die Anhänger des „Bündnisses Zukunft Hildburghausen“ zunächst am Bahnhof, um später durch die Innenstadt zu marschieren. Die etwa 100 Teilnehmer hatten sich hinter das Motto „70 Jahre Lüge und Verrat – Ruhm und Ehre dem deutschen Soldat“ gestellt. In einer Ankündigung auf Facebook hielt ein Vertreter des Bündnisses eine Flagge in der Hand, die einen Wehrmachtssoldaten zeig – dargestellt in der Propaganda-Ästhetik des Dritten Reichs. Als Gast hatte man sich den rechten Liedermacher und das NPD-Mitglied Frank Rennicke eingeladen.

http://www.thueringen24.de/thueringen/article208709515/Neonazis-ziehen-durch-Schleusingen-NPD-Liedermacher-Rennicke-dabei.htmlhttp://www.insuedthueringen.de/lokal/hildburghausen/hildburghausen/Anhaenger-von-rechtsextremen-Buendnis-ziehen-durch-Schleusingen;art83436,5203033 

Thüringen II: „Heil Hitler“ gerufen: Polizei löst Feier von Rechten in Stressenhausen auf

Die Polizei hat in Südthüringen eine als Geburtstagsfeier getarnte Veranstaltung von Rechten aufgelöst. Einige der 50 Männer hatten in einem Gemeindehaus in Stressenhausen mit freiem Oberkörper zu Musik der rechten Szene getanzt und „Heil Hitler“ gerufen.

http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Heil-Hitler-gerufen-Polizei-loest-Feier-von-Rechten-in-Stressenhausen-auf-304515855 

Im Radfahr-Bund rumort es nach Rücktritten wegen rechtspopulistischer Aussagen

Unruhe im Bund Deutscher Radfahrer: Zwei Vizepräsidenten müssen zurücktreten, weil sie rechtspopulistische Ansichten veröffentlicht haben sollen. Beide sehen sich zu Unrecht in die rechte Ecke gestellt – belasten sich aber teils gegenseitig. Der eine, Peter Streng, falle seit längerem durch rechtspopulistische und rassistische Veröffentlichungen auf, teile etwa Facebook-Beiträge von rechtsextremen Seiten wie „Denken macht frei“. Zum anderen, Manfred Schwarz, telte der BDR mit, er  sei „wegen politischer Meldungen in Kritik geraten, die er zwar von seiner privaten Mailadresse verschickte, die aber auch an Empfänger aus dem Umfeld seiner Verbandsarbeit gerichtet war“. Der 70 Jahre alte Hamburger habe sich nach eigener Darstellung in einer verschickten „politisch medialen Presseschau zum Themenbereich Ausländer-Kriminalität, Flüchtlingspolitik und Entwicklung der deutschen Sprache“ geäußert, „aber immer aus seriösen Quellen“. Beide sehen sich zu Unrecht beschuldigt.

http://www.n-tv.de/sport/Im-Radfahr-Bund-rumort-es-nach-Ruecktritten-article19078191.html 

Kampf gegen Radikalisierung in Gefängnissen: Gefährder hinter Gittern

In Gefängnissen können Extremisten leicht neue Anhänger rekrutieren. Hessen will nun Vorreiter im Kampf gegen die Radikalisierung werden: Experten sollen gefährliche Häftlinge und ihre geheimen Codes erkennen. 

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/extremisten-in-gefaengnissen-hessen-will-radikalisierung-vorbeugen-a-1119137.html

 

Provokante AfD-Demo in Magdeburg am Gedenktag des Novemberpogroms

Am 9. November vor 78 Jahren zettelten die Nazis deutschlandweit ein Pogrom gegen die jüdische Bevölkerung an. Ausgerechnet an diesem denkwürdigen Tag demonstrierte die Alternative für Deutschland (AfD) auf dem Magdeburger Domplatz „gegen Multikulti um jeden Preis“. Zur fragwürdigen Datumswahl des rechten Protestes betonte der Landesvorsitzende der AfD in Sachsen-Anhalt André Poggenburg vor wenigen Tagen bei einer Konferenz in Berlin, dass man sich kein Datum verbieten lassen wolle.

http://www.hagalil.com/2016/11/magdeburg/ 

Rechtspopulisten ausgeladen: AfD-Politiker beim Bundespresseball unerwünscht

Beim letzten Mal war Frauke Petry noch dabei, aber für den diesjährigen Ball der „Pinocchiopresse“ bekam die AfD-Chefin nach Informationen des SPIEGEL keine Einladung. Manche Parteifreunde sind empört.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-politiker-beim-bundespresseball-2016-unerwuenscht-a-1120896.html

Neuer AfD-Vorstand in MV: „Newcomer“ statt „Nationale“

Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern geht mit einer nahezu komplett neuen Führungsmannschaft in den bevorstehenden Bundestagswahlkampf. Der Parteitag in Gägelow (Landkreis Nordwestmecklenburg) bestätigte zwar den Fraktions-Chef im Landtag, Leif-Erik Holm, mit einer 94-Prozent-Mehrheit als Vorsitzenden. Fünf der insgesamt sieben Vorstandsposten wurden nach gelegentlich nervenaufreibenden Debatten und Satzungsdiskussionen jedoch neu besetzt.

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/AfD-Vorstand-Newcomer-statt-Nationale,afdparteitag114.html

Andreas Wild: Berliner AfD-Politiker sucht Betreuer für junge Flüchtlinge – denn er verdient Geld mit ihnen

Der Berliner AfD-Abgeordnete Andreas Wild (53) schürt Hass gegen Asylbewerber. Doch gleichzeitig verdient er Geld mit ihnen. Flüchtlinge wollte er am liebsten in Lagern aus Bauholz in entlegenen Regionen unterbringen (Rede im Mai 2016, Erfurt). Außerdem forderte er die öffentliche Verbrennung von Burkas (Rede im Oktober 2016, Berlin). Wild ist nach eigenen Angaben seit 2004 Inhaber der Personalagentur „Arbeit und Beratung“ mit Sitz in Lichterfelde. Die sucht seit 1.?November einen „Sozialarbeiter/Sozialpädagoge m/w für junge Geflüchtete“ in einem Jugendwohnheim – für einen Kunden als Dienstleister.

http://www.bz-berlin.de/berlin/berliner-afd-politiker-sucht-betreuer-fuer-junge-fluechtlinge

AfD-BW: Alice Weidel – Die Frau im Hintergrund tritt an

Alice Weidel, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, hat sich bisher aus den Flügelkämpfen der Partei herausgehalten. Jetzt gibt sie ihre Zurückhaltung auf. Zur Bundestagswahl will sie im baden-württembergischen Spitzenteam antreten.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.alice-weidel-von-der-afd-die-frau-im-hintergrund-tritt-an.e68f11d8-1857-4e1b-939b-eaa9d2253c0d.html

taz-Serie: Die Reichsbürger: Der Mann im Teufelsmoor – Jo Conrad

Jo Conrad ist der Talkmaster der Reichsbürger. Bei Bewusst.tv gibt es keine Gewissheiten, nur Mythen und Spirituelles. Dem Publikum gefällt’s.

http://www.taz.de/!5356086/

Teil 1 (Einleitung)  und Teil 2 (Schulungen von Reichsbürgern) gibt es auch online.

Politologe über Trumps Populismus: „Er bestimmt, wer das Volk ist“

Donald Trump ist ein Paradepopulist, sagt Jan-Werner Müller. Ein Gespräch über rechte Elitenkritik, die AfD und Gefahren für Europa.

http://www.taz.de/Politologe-ueber-Trumps-Populismus/!5353399/

Lehrlingsparlament: Was tun gegen den Hass – nicht nur – im Internet?

Reportage: 95 Teenager diskutieren über Umgang mit „Hate Speech“: Ja zu Regeln & Strafen. Noch besser, sagen viele, wäre mehr „soziale Begegnungen“.

https://kurier.at/leben/kiku/lehrlingsparlament-was-tun-gegen-den-hass-nicht-nur-im-internet/230.165.172

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