Geldstrafe wegen Nazi-Parolen und Bedrohung von Fahrgästen in Regionalzug +++ Prozesse gegen mutmaßliche KZ-Aufseher – Die Täter sterben aus +++ AfD-Mann Poggenburg provoziert erneut mit Blauer Kornblume am Revers +++ Debatte um AfD-Eklat in Stuttgart – „So sind sie, die roten Terroristen!“ +++ Thüringer Landtag – Immunität von AfD-Scharfmacher Björn Höcke aufgehoben +++ Björn Höckes Frontstellung gegen die liberale Demokratie +++ Neue Landtagsfraktion – Wie rechtsextrem ist die Hessen-AfD? +++ Steuerhinterziehung durch AfD-Mann in Brandenburg +++ AfD in Mecklenburg-Vorpommern fordert Präventivhaft für islamistische Gefährder +++ „Wie antisemitisch sind Rechtspopulisten?“ – über Antisemitismus, die AfD und die Rache des alten Mannes +++ Mesale Tolu: „AfD und AKP haben dieselbe Ideologie“ +++ AfD-Veranstaltungen schrumpfen zu Kleinstdemos +++ Rassismuserfahrungen Geflüchteter beim Berufseinstieg +++ Das prägende Thema des Fußballjahres 2018 heißt Rassismus +++ Lesung in Gießen zum Umgang mit Kindern mit Rassismuserfahrungen +++ Was diskriminierte Gruppen in die Arme von Rechtspopulisten treibt +++ Reformverschlag der Koalition zu Paragraf 219a – „Das ist ein fauler Kompromiss“ +++ Berühmtester Youtuber der Welt macht Werbung für Neo-Nazi +++ Wie jüdische Wiesbadener in der Nazizeit von ihren Mitbürgern ans Messer geliefert wurden +++ US-Aktivist Gilmore über Alt-Right: „So kann es nicht weitergehen“
Geldstrafe wegen Nazi-Parolen und Bedrohung von Fahrgästen in Regionalzug
Weil er in einem Regionalzug zwischen Wiesbaden und Frankfurt Nazi-Parolen rief, dunkelhäutige Fahrgäste verbal anging und Fahrgäste mit einem Messer bedrohte („Ich stech euch alle ab!“), ist ein Mann am gestrigen Donnerstag vom Frankfurter Amtsgericht zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
Prozesse gegen mutmaßliche KZ-Aufseher – Die Täter sterben aus
Der Prozess gegen einen Ex-SS-Mann vor dem Landgericht Münster steht auf der Kippe: Der 95-Jährige ist schwer erkrankt und kommt daher wohl straffrei davon. Das ist symptomatisch auch für andere Versuche der deutschen Justiz, jetzt endlich die Verantwortlichen für den millionenfachen Mord in Lagern des Nazi-Regimes zu belangen. Den Ermittlern sterben ihre Beschuldigten weg.
AfD-Mann Poggenburg provoziert erneut mit Blauer Kornblume am Revers
Das Tragen der Blauen Kornblume scheint eine neue Mode des völkischen Flügels der AfD zu werden. Während der AfD-Demo am vergangenen Mittwochabend in Rostock (s. gestrige Presseschau) trat der ehemalige Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, erneut mit einer solchen blauen Blüte am Revers auf. Auch der Berliner Rechtsaußen Andreas Wild hat in den vergangenen Wochen die Öffentlichkeit mehrfach mit einer Blauen Kornblume provoziert. Diese diente im Österreich der Jahre von 1933 bis 1938 den Anhängern der Nationalsozialisten als geheimes Erkennungszeichen.
Debatte um AfD-Eklat in Stuttgart – „So sind sie, die roten Terroristen!“
AfD-Mann Stefan Räpple hetzt gegen die SPD als „rote Terroristen“ und wird des Stuttgarter Landtags verwiesen. Rechtsaußen Wolfgang Gedeon, berüchtigter Antisemit und politischer Freund Räpples, folgt ihm. Ihr gemeinsames Feindbild: Landtagspräsidentin Muhterem Aras, die als „Kurdin“ für „türkische Verhältnisse“ im Landtag sorgen würde. Zwei Kommentare zur politischen extremen Rechten, die in unseren Parlamenten gegen alles und jeden hetzt, der nicht in ihr beschränktes autoritär-völkisches Weltbild passt. Über Muhterem Aras, die sich den Rassisten konsequent entgegenstellt, berichtet der dritte Artikel.
- http://www.fr.de/politik/meinung/kommentare/afd-stuttgart-so-sind-sie-die-roten-terroristen-a-1637690
- https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.muhterem-aras-gruene-und-hans-ulrich-ruelke-fdp-zeigen-haltung-der-schwierige-umgang-mit-der-afd.8037ed41-abef-4197-88b0-cb137775b0d2.html
- https://www.neues-deutschland.de/artikel/1108014.muhterem-aras-konsequent-gegen-rassisten.html
Thüringer Landtag – Immunität von AfD-Scharfmacher Björn Höcke aufgehoben
Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat nach Informationen von NDR und WDR die Immunität des AfD-Fraktionschefs Björn Höcke aufgehoben. Dem Politiker wird vorgeworfen, das Foto eines Gewaltopfers missbräuchlich verwendet zu haben. Er verwendete es u. a. auf dem rassistischen „Trauermarsch“ in Chemnitz Anfang September.
Björn Höckes Frontstellung gegen die liberale Demokratie
Björn Höcke, AfD-Landeschef von Thüringen, liefert in einem vor Kurzem erschienenen Interviewband politische Bekenntnisse zu seinem Selbstverständnis als Kämpfer gegen den „westlich-dekadenten Liberalismus“ und offenbart damit seine demokratiefeindliche Haltung.
Neue Landtagsfraktion – Wie rechtsextrem ist die Hessen-AfD?
Robert Lambrou wäre gerne Vorsitzender eines bürgerlich-konservativen AfD-Landesverbandes, doch so leicht ist das nicht möglich: „Kernige Einzelfälle“ in der künftigen Landtagsfraktion machen ihm zu schaffen, darunter ein neurechter Netzwerker mit guten Kontakten zur rechtsextremen „Identitären Bewegung“. Für das Demokratiezentrum Hessen „Ausdruck des Richtungsstreits, den es innerhalb der Partei gibt.“
Steuerhinterziehung durch AfD-Mann in Brandenburg
Als AfD-Landtagsabgeordneter in Potsdam entscheidet Franz Josef Wiese (66) mit über die Verwendung von Steuergeldern – doch er selbst hat Steuern nicht bezahlt. Daher pfändete das Finanzamt nun seine Abgeordneten-Diät.
- https://www.bz-berlin.de/berlin/umland/finanzamt-pfaendet-afd-politiker-weil-er-steuern-nicht-zahlte
AfD in Mecklenburg-Vorpommern fordert Präventivhaft für islamistische Gefährder
Mit Verweis auf den Anschlag in Straßburg forderte die AfD im Schweriner Landtag einen Beschluss zur Präventivhaft gegen terroristische Straftaten. Schon bei „drohender Gefahr“ sollten Verdächtige in Haft genommen werden können. Der Innenminister wies diese Forderung als nicht mit rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar zurück und sieht auch gar keinen Bedarf.
„Wie antisemitisch sind Rechtspopulisten?“ – über Antisemitismus, die AfD und die Rache des alten Mannes
„Wie antisemitisch sind Rechtspopulisten?“ war das Thema der Vortragsveranstaltung, zu der die Auslandsgesellschaft.de eingeladen hatte. Referent war ein intimer Kenner der AfD und der rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Szene. In seinem Vortrag schlug Olaf Sundermeyer gleichzeitig einen Bogen zur Person des AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland. Der Gast hatte in diesem Jahr das Buch „Gauland – Die Rache des alten Mannes“ veröffentlicht.
Mesale Tolu: „AfD und AKP haben dieselbe Ideologie“
Zum Tag der Menschenrechte wurde in Ulm diskutiert. Eingeladen war unter anderem die in Ulm geborene Journalistin Mesale Tolu. Die Journalistin saß acht Monate in der Türkei im Gefängnis. Sie referierte über die ideologischen Parallelen zwischen der türkischen Staatspartei AKP und der rechtspopulistischen AfD.
AfD-Veranstaltungen schrumpfen zu Kleinstdemos
Nach insgesamt neun Demonstrationen beendete die AfD in Rostock gestern ihren Versammlungsmarathon. Regelmäßig wurde mit „Großdemos“ geworben, doch die Teilnehmerzahlen sinken seit Monaten – keine 200 Parteianhänger folgten zuletzt dem Aufruf.
Rassismuserfahrungen Geflüchteter beim Berufseinstieg
In Betrieben sind Geflüchtete beim Berufseinstieg in einigen Fällen einer aggressiven rassistischen Diskriminierung und Ausgrenzung durch Kunden oder Kollegen ausgesetzt. Eine erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt wird dadurch teilweise deutlich erschwert oder sogar verunmöglicht. Wie komplex die Problemlagen in den Betrieben teilweise sind, wird hier beleuchtet.
Das prägende Thema des Fußballjahres 2018 heißt Rassismus
Die Causa Özil in Deutschland, die das Land bewegte, und nun ein Rassismus-Eklat in England um den Spieler Raheem Sterling von Manchester City. Fremdenhass war im Fußball schon lange nicht mehr so präsent wie 2018.
- https://www.morgenpost.de/sport/article216002987/Ueberall-Rassismus.html
- https://www.sport1.de/internationaler-fussball/premier-league/2018/12/manchester-city-ilkay-guendogan-spricht-ueber-rassismus-und-macht-sterling-mut
Lesung in Gießen zum Umgang mit Kindern mit Rassismuserfahrungen
Was macht Rassismus mit Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund und wie können Eltern ihre Kinder gegen Anfeindungen wappnet? Mit dieser Frage hat sich Dr. Nkechi Madubuko eingehend beschäftigt. In ihrem Buch „Empowerment als Erziehungsaufgabe“ hat die promovierte Soziologin ihre Erkenntnisse darüber zusammengetragen.
Was diskriminierte Gruppen in die Arme von Rechtspopulisten treibt
Ein Kommentar zu einem weit verbreiteten und irritierenden Phänomen: Frauen, Homosexuelle und Juden, die Partei für minderheitenfeindliche rechtspopulistische Parteien ergreifen. Der vermeintliche gemeinsame Gegner: „der Islam“, der als Quelle allen Übels gesehen wird.
Reformverschlag der Koalition zu Paragraf 219a – „Das ist ein fauler Kompromiss“
Nicht ersatzlos streichen, nur ergänzen: Die Bundesregierung hält an dem umstrittenen Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche fest. „Auf Betreiben großer Teile der Union unterlässt es die Bundesregierung, mit einer Streichung des Paragrafen 219a klare Kante zu zeigen gegen rechtspopulistische und antifeministische Kräfte“, kritisiert DGB-Vize Elke Hannack.
Berühmtester Youtuber der Welt macht Werbung für Neo-Nazi
Der bekannteste Youtuber der Welt PewDiePie lernt nie aus: Nach antisemitischen „Ausrutschern“ in der Vergangenheit tritt Felix Kjellberg, so sein bürgerlicher Name, erneut in ein Fettnäpfchen und empfiehlt den Channel eines rechtsradikalen Vloggers. Seine Entschuldigung: Er habe die rechten Codes nicht erkannt.
Wie jüdische Wiesbadener in der Nazizeit von ihren Mitbürgern ans Messer geliefert wurden
In einem dreigeteilten Vortrag „Denunziation und ihren Folgen“ wird im Wiesbadener Stadtmuseum beleuchtet, wie weit verbreitet die Denunziation von jüdischen und auch nicht-jüdischen Mitbürgern während der Nazizeit war und welche tödlichen Folgen sie haben konnte. Offenbar war das Denunzieren in der Nazizeit ein so beliebter Volkssport, dass es selbst dem Regime lästig wurde.
US-Aktivist Gilmore über Alt-Right: „So kann es nicht weitergehen“
Brennan Gilmore war Augenzeuge, als der Neonazi James Fields im August 2017 in Charlottesville eine Gegendemonstrantin tötete. Er filmte die Amokfahrt, berichtete darüber und wurde daraufhin selbst das Ziel virtueller Attacken, die ihm das Leben zur Hölle machten.
