Weiter zum Inhalt

Presseschau … 15.02.2017

+++ Immobilien, Geld und Hassmusik – Die Netzwerke der Neonazis +++ Frankfurt: „Freßgass-Sexmob“ zu Silvester gab es nicht +++ Beschuldigter gesteht Brandanschlag auf Zwickauer Geflüchtetenunterkunft +++

 

Immobilien, Geld und Hassmusik – Die Netzwerke der Neonazis

Ob konspirativ organisiert oder ganz offen als Familienfest beworben, Thüringen ist beliebter Veranstaltungsort für rechtsextreme Konzerte und Festivals. Mit den Events macht die Szene Geld – das fließt zum Beispiel in Immobilien, Prozesskosten und Strukturen. Dokumentation eines Neonazi-Musikjahres in Thüringen.

http://www.mdr.de/exakt/die-story/netzwerke-neonazis-100.html

 

Frankfurt: „Freßgass-Sexmob“ zu Silvester gab es nicht

Die von einem Wirt und Pegida-Sympathisanten behaupteten sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Frankfurt gab es nicht. Die Polizei ermittelt nun gegen den Gastronomen – und die Bild-Zeitung entschuldigt sich für ihre Berichterstattung.

http://hessenschau.de/panorama/fressgass-sexmob-gab-es-nicht,fressgass-silvesternacht-100.html

 

Beschuldigter gesteht Brandanschlag auf Zwickauer Geflüchtetenunterkunft

Am Landgericht Zwickau hat am Dienstagvormittag der Prozess gegen einen Mann begonnen, der einen Brandanschlag auf ein Zwickauer Asylheim verübt haben soll. Zu Beginn der Verhandlung gab es ein Geständnis. Der 32-jährige Tatverdächtige räumte ein, am 22. Mai 2015 zwei Brandsätze in eine bewohnte Asylbewerberunterkunft in Zwickau geworfen zu haben. Er hatte aus leeren Spargelgläsern Molotowcocktails gebaut. Der Kraftfahrer aus Zwickau ist des versuchten Mordes in 16 Fällen angeklagt. Er soll aus rassistischen Motiven gehandelt haben.

http://www.freiepresse.de/LOKALES/ZWICKAU/ZWICKAU/Beschuldigter-gesteht-Brandanschlag-auf-Zwickauer-Asylheim-artikel9835232.php

 

Blogger wegen Volksverhetzung verurteilt

Der Lahrer Betreiber zweier Internetblogs ist am Dienstag wegen Volksverhetzung in drei Fällen verurteilt worden. In einem Fall sah Richter Tim Richter eine Störung des öffentlichen Friedens. Gegen das Urteil will der Blogger Berufung einlegen. „Die Blogs sind entstanden, weil ich aufgerufen wurde Lücken zu füllen, die die normale Presse nicht füllt“, sagte der Blogger, der 20 Jahre lang Redaktionsleiter einer Zeitung im Kreis Tuttlingen war. Oberstaatsanwalt Johannes Gebauer sagte in seinem Plädoyer, dass der Angeklagte kein Glatzkopf sei, aber zur geistigen Brandstiftung beitrage. Der Blogger wurde zu 130 Tagessätzen á 30 Euro verurteilt – insgesamt 3.900 Euro.

http://www.badische-zeitung.de/lahr/blogger-wegen-volksverhetzung-verurteilt–133519537.html

 

Facebook-Hetze gegen Claudia Roth: 1920 Euro Strafe für Vorpommern

Nach Hetz-Beiträgen im Internet gegen die Grünen-Politikerin Claudia Roth ist ein 57-Jähriger in Abwesenheit zu einer Geldstrafe von 1920 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten erließ am Dienstag einen entsprechenden Strafbefehl wegen Beleidigung. Die öffentliche Aufforderung zu Straftaten wurde von dem Gericht nicht weiter verfolgt. Der Mann soll 2015 auf Facebook gefordert haben, die Grünen-Politikerin „aufzuhängen“ und sie laut Zeugenaussagen als „linksfaschistische Sau“ beleidigt.

http://www.svz.de/deutschland-welt/politik/facebook-hetze-gegen-claudia-roth-1920-euro-strafe-fuer-vorpommern-id16109136.html

 

Attacke bei flüchtlingsfeindlichen Demos in Rathenow: Prozess um rechte Angriffe auf Journalisten

Ende 2015 kam es bei einer Demonstration des Rathenower Pegida-Ablegers „Bürgerbündnis Havelland“ zur Attacke auf einen Journalisten, jetzt landete der Fall vor dem Rathenower Amtsgericht – und wurde gegen Auflagen eingestellt. Demnach muss der geständige Täter insgesamt knapp 240 Euro für die zerstörte Kamera des Journalisten Hardy Krüger zahlen. Ein weiteres Verfahren wegen eines zweiten Angriffes auf einer Demonstration des „Bürgerbündnisses Havelland“ im Februar 2016 war bereits vor zwei Monaten von der Staatsanwaltschaft Potsdam eingestellt worden.

http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1157703/

 

Aufmarsch in Dresden 2010: Björn Höcke Seit‘ an Seit‘ mit Neonazis

Schon 2010 hat sich der heutige AfD-Politiker Björn Höcke an einem Neonazi-Aufmarsch in Dresden beteiligt. Für den Zentralrat der Juden steht fest: Höcke ist ein Rechtsextremist. Die AfD Thüringen bestätigte die Teilnahme. Höcke habe dort „mit zwei Freunden an einer friedlichen Gedenkveranstaltung für die Opfer der Bombardierung Dresdens teilgenommen“.

http://www.tagesspiegel.de/politik/aufmarsch-am-13-februar-2010-in-dresden-bjoern-hoecke-seit-an-seit-mit-neonazis/19389230.html

 

Kamenz (Sachsen): Bowling im „Königreich Deutschland“

Seit Anfang des Jahres sorgt das Bowling-Center in Kamenz für Aufmerksamkeit mit einer selbstgewählten Zuordnung zum Königreich Deutschland (KRD). Dieses hat Peter Fitzek in Wittenberg ausgerufen. Der Kamenzer Unternehmer Lars Juschten bekennt sich nun offenbar als einer seiner Untertanen. In seinen AGB verkündete das Unternehmen: „Mit dem Betreten unserer Räumlichkeiten sind Sie temporär Staatszugehöriger des Königreiches Deutschland und damit einverstanden. Es entstehen keine weiteren Rechte und Pflichten.“

https://www.sz-online.de/sachsen/bowling-im-koenigreich-deutschland-3613362.html

 

Gericht: „Störungsmelder“-Blog ist ein Organ der Presse

Haben Blogger die gleichen Auskunftsrechte wie andere Journalisten? Das höchste Verwaltungsgericht in Bayern sagt jetzt: ja. Der Autor Sebastian Lipp bekommt wie gefordert eine Übersicht über laufende Ermittlungs- und Strafverfahren gegen mutmaßliche Rechtsextreme. Das Gericht erkannte an, dass das ZEIT-ONLINE-Neonazi-Watchblog Störungsmelder ein „Organ der Presse“ ist, die Blogger damit besondere Auskunftsrechte haben.

http://blog.zeit.de/glashaus/2017/02/14/stoerungsmelder-auskunftsrechte-blogger-verwaltungsgericht-urteil-sebastian-lipp/

 

Hip, rebellisch, cool: So perfide ködern Neonazis Nachwuchs im Netz

Früher köderten Rechtsextreme ihren Nachwuchs auf dem Schulhof. Heute ist das viel einfacher geworden. Längst nutzen Neonazis das Internet, um ihre Ideologien zu verbreiten. Und die Zahl solcher rechtsextremen Beiträge im Netz steigt: Im vergangenen Jahr gingen bei der Beschwerdestelle jugendschutz.net knapp 1800 Hinweise auf Verstöße ein – doppelt so viele wie zwei Jahre zuvor.

http://www.ksta.de/politik/hip–rebellisch-und-cool–so-perfide-koedern-neonazis-nachwuchs-im-netz-25736014

 

Rätselraten um Aktion der „Freien Aktivisten“: Haben Dresdner Neonazis Stolpersteine überklebt?

Am Montagabend hatten Mitglieder der Freien Aktivisten Dresden mit einer Twitter-Meldung für Aufsehen gesorgt. Zu sehen waren Bilder von überklebten Stolpersteinen. Auf Grund der hohen medialen Resonanz nahm die Polizeidirektion Dresden bereits am Montagabend die Ermittlungen auf. Nach ausführlicher Überprüfung der Steine durch die Dresdner Beamten und die umliegenden Polizeireviere stehe jedoch fest, dass keine Steine beklebt oder beschädigt wurden. Laut Markus Laske, Pressesprecher der Polizeidirektion Dresden, gehen die Beamten davon aus, dass die Bilder nur auf die Steine gelegt, abfotografiert und anschließend von den Aktivisten wieder entfernt wurden.

http://www.dnn.de/Specials/Themenspecials/13.-Februar/Haben-Dresdner-Neonazis-Stolpersteine-ueberklebt

 

Dortmunds Problem mit den „Riots“

Der BVB akzeptiert den DFB-Antrag auf Sperrung der Südtribüne im Bundesliga-Spiel am Samstag. Die Sanktionen dürften Borussia Dortmund eine halbe Million Euro kosten. Eine Gruppe namens „0231 Riot“ gerät nach dem Darmstadt-Spiel ins Visier der Ermittler – sie soll rechtsradikal durchsetzt und besonders gewaltbereit sein.

http://www.sueddeutsche.de/sport/fans-von-borussia-dortmund-dortmunds-problem-mit-den-riots-1.3377686

 

„Identitäre“ zwischen Müsli und Erdbeerkuchen

Soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter sind beliebte Kanäle, um Nachrichten und eigene Ansichten zu verbreiten. Zunehmend werden so aber auch Fake News, also verfälschte oder gänzlich erdachte Nachrichten, verbreitet. Zudem nutzen viele Rechtsradikale die überwiegend US-amerikanischen Dienste, um die eigene Hetze zu verbreiten. Eine Art Seismograph für diese Entwicklung ist die Online-Beschwerdestelle des gemeinsamen Kompetenzzentrums von Bund und Ländern für den Jugendschutz im Internet.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1041905.identitaere-zwischen-muesli-und-erdbeerkuchen.html

 

AfD: Am rechten Rand die Finger verbrannt

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry meidet Pegida, Björn Höcke und die Neonazis. Unklar ist, wie lange Petry ihren Kurs gegen Rechtsaußen noch aufrechterhalten kann.

http://www.fr-online.de/politik/afd-am-rechten-rand-die-finger-verbrannt,1472596,35157152.html

 

Gedenken in Dresden: „Die im Osten sind doch alle rechts“

In Dresden wurde zum 72. Mal den Opfern der Bombenangriffe von 1945 gedacht und viele schienen nur darauf zu warten, dass es zu Ausschreitungen kommt. Dabei hatten rechte Gruppen dieses Jahr nicht einmal einen Marsch angemeldet. Warum hält sich das Bild vom rechten Osten so hartnäckig?

http://ze.tt/gedenken-in-dresden-die-im-osten-sind-doch-alle-rechts/

 

Jede Stimme gegen rechts – ist das ein gutes CSD-Motto?

Eine neue Folge unserer Kolumne Heteros fragen, Homos antworten. Diesmal geht es um das Motto des Berliner CSD und die Abgrenzung gegen Rechtspopulisten. Gut gaymeint (kleiner Scherz) ist das Motto auf jeden Fall. In der Tat konnte man lange den Eindruck bekommen, beim CSD handele es sich um eine Homo-Love-Parade, bei der die einzigen Botschaften Werbeslogans von Firmen sind, die ihre Produkte unters queere Volk bringen wollen.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/queerspiegel/queer-weiss-das-47-jede-stimme-gegen-rechts-ist-das-ein-gutes-csd-motto/19375740.html

 

Budapest: Aufmarsch zu Ehren der SS – deutsche Neonazis beteiligen sich

Am gleichen Tag, an dem mehr als 500 Nazis in Dresden einem Mythos gedenken, treffen sich in Budapest mehr als 1000 Nazis zum sogenannten „Tag der Ehre“. Bereits Freitagabend bietet das so genannte „Willkommenskonzert“ Neonazibands in einem Pub am Stadtrand eine Plattform. Veranstaltung schlossen sich auch die nationalsozialistische Partei Der Dritte Weg mit 15 Personen aus Deutschland an.

http://www.sechel.it/budapest-aufmarsch-zu-ehren-der-ss/

 

Neubrandenburger Auschwitz-Prozess: Richter schließt Holocaust-Überlebende von Verhandlung aus

Der Streit über das Auschwitz-Verfahren gegen den ehemaligen SS-Mann Hubert Zafke vor dem Landgericht Neubrandenburg gewinnt an Schärfe. Am Dienstag gab das Gericht bekannt, die Zulassung der Nebenkläger – die Brüder Walter und William Plywasky, die das Vernichtungslager Auschwitz überlebten – zu widerrufen. In Mecklenburg-Vorpommern reden Staatsanwälte mittlerweile offen von einer „Rechtsbeugung“, die Kabisch dort inszeniere. Was ihn genau umtreibt, warum er das Verfahren partout nicht führen will, ist unklar. Offenkundig ist er aber der Überzeugung, dass es nicht sinnvoll sei, gegen den 96-jährigen Angeklagten zu verhandeln.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article162072504/Staatsanwaelte-werfen-Richter-Rechtsbeugung-vor.html

 

PewDiePie: YouTuber, Teenieschwarm, Antisemit?

Felix Kjellberg ist vieles. Unter dem Künstlernamen PewDiePie bekannt, ist er mit mehr als 53 Millionen Abonnenten der derzeit erfolgreichste YouTuber der Welt. Er ist Gamer und Autor, Teenagerschwarm und Unternehmer, der mit seinen Clips jährlich mehrere Millionen Euro verdient. Der 27-jährige Schwede ist das inoffizielle Gesicht von YouTube; ein Name, der stellvertretend für den Aufstieg der Plattform von der Katzenvideomaschine hin zum Entertainmentportal steht. Disney hat sich von ihm getrennt, weil dieser in seinen Videos antisemitische Parolen verwendet hatte. Der sagt: War doch alles nur Spaß.

http://www.zeit.de/digital/internet/2017-02/pewdiepie-antisemitismus-disney-youtube

 

US-Bundesstaat Missouri: Führendes Ku-Klux-Klan-Mitglied ermordet

Am Wochenende fand eine Familie im US-Bundesstaat Missouri bei einem Angelausflug eine Leiche. Der Mann hatte eine Schusswunde am Kopf und wurde schnell als Frank A. identifiziert – eines der führenden Mitglieder des Ku-Klux-Klan in der Region. Nun wurden A.s Frau und Stiefsohn wegen Mordes angeklagt. Malissa A. und Paul Edward J. jr. wurden in Haft genommen.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/ku-klux-klan-fuehrendes-mitglied-in-missouri-umgebracht-a-1134589.html

Weiterlesen

hetze_0

Rechtspopulismus Wie rechtsextrem ist die AfD?

Lange Zeit machte sich die AfD die Mühe, die Fassade einer bürgerlichen Partei zu wahren und galt lediglich als rechtspopulistisch. Das hat sich offenbar in den letzten Monaten geändert. An ausgewählten Beispielen zeigen wir, dass die AfD zunehmend zu einer rechtsextremen Partei wird.

Von|
Eine Plattform der