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Presseschau … 15.03.2017

+++ Mehrjährige Haftstrafen für Mitglieder der rechtsextremen “Oldschool Society“ +++ Flüchtling in Bautzen bedroht: Sechs Monate Haft +++ Rechtsextreme Szene in Bayern: Razzia mit Waffenfunden bei „Bavaria Vikings“ +++ Berlin-Friedrichsfelde: Betrunkener beleidigt 15-jährigen rassistisch +++

 

Mehrjährige Haftstrafen für Mitglieder der rechtsextremen “Oldschool Society“

Das Oberlandesgericht München hat vier Mitglieder der rechtsextremen Oldschool Society zu Haftstrafen zwischen drei und fünf Jahren verurteilt. Nach elfmonatiger Beweisaufnahme sah es das Gericht als erwiesen an, dass die Angeklagten eine terroristische Vereinigung gebildet hatten. Ihr Ziel sollen Anschläge auf Flüchtlinge gewesen sein. Das Strafmaß blieb etwas unter der Forderung der Bundesanwaltschaft – die Verteidiger hatten Freisprüche gefordert. Die längsten Haftstrafen bekamen die beiden Rädelsführer der Gruppe. Markus W. wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt, Anreas H. zu viereinhalb Jahren Haft. Die einzige angeklagte Frau, Denise G., erhielt eine Haftstrafe von drei Jahren und zehn Monaten, der vierte Angeklagte Olaf O. drei Jahre Haft.

http://www.sueddeutsche.de/politik/muenchen-mehrjaehrige-haftstrafen-fuer-mitglieder-rechtsextremer-oldschool-society-1.3420286

 

Flüchtling in Bautzen bedroht: Sechs Monate Haft

Das Amtsgericht Bautzen hat einen 29-jährigen Deutschen Robert S. wegen des unerlaubten Führens einer Schusswaffe zu sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Nach Zeugenaussagen hatte der Angeklagte in der Nacht vom 1. auf 2. November 2016 einen in Bautzen lebenden Asylbewerber aus Libyen mit einer Schreckschusspistole vom Typ Walter P 22 bedroht. Bei der Tat soll der Schütze den Asylbewerber ausländerfeindlich beleidigt haben. Der Vorsitzende Richter erkannte für die Tat keinen rassistischen Hintergrund. Die rechtsextremen Aktivitäten des 29-Jährigen spielten im Verlauf der Verhandlung keine Rolle. Robert S. ist in der Bautzener Neonazi-Szene gut vernetzt. Am 3. März 2016 hatte Robert S. auf Facebook ein Video gepostet – zu sehen ein Busfahrer, zu hören ist die Ansage: „Alle Ausländer sofort einsteigen. Wir fahren nach Auschwitz. Alle einsteigen, alle Ausländer, wir fahren nach Auschwitz“.

http://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextremismus-in-sachsen-fluechtling-in-bautzen-bedroht-sechs-monate-haft/19513146.html

 

Rechtsextreme Szene in Bayern: Razzia mit Waffenfunden bei „Bavaria Vikings“

Die Münchner Staatsanwaltschaft ließ am Vormittag 21 Objekte im Bundesgebiet durchsuchen, 18 davon in Bayern. Wie das Innenministerium mitteilte, besteht bei der Gruppierung der Verdacht, dass sie Rechtsextremen nahesteht und sich möglicherweise zu einer kriminellen Vereinigung zusammengeschlossen hat. Auch Verstöße gegen das Waffengesetz werden der Gruppe zur Last gelegt. Dabei geht es nach Auskunft der Staatsanwaltschaft nicht um Schusswaffen, sondern etwa um Schlagringe. Im Zentrum der Ermittlungen stehen 20 Beschuldigte, davon 18 in Bayern und jeweils einer aus Brandenburg und Nordrhein-Westfalen.

http://www.br.de/nachrichten/razzia-illegaler-waffenbesitz-100.html

 

Berlin-Friedrichsfelde: Betrunkener beleidigt 15-jährigen rassistisch

Ein Unbekannter hat am Montag Morgen einen 15-Jährigen im Berliner Stadtteil Friedrichsfelde rassistisch beleidigt haben. Der Jugendliche war auf der Straße unterwegs, als der alkoholisierte Fremde ihn ansprach und zu sich zog. Dabei soll er den Jungen mit beleidigt haben. Der 15-Jährige konnte sich aus dem Griff des Unbekannten lösen und in eine Straßenbahn flüchten.

http://www.morgenpost.de/berlin/article209928579/Betrunkener-beleidigt-15-jaehrigen-fremdenfeindlich.html

 

Nordrhein-Westfalen: 414 rechte Straftaten in 2016

414 rechte und rassistische Straftaten zählten die Mobilen Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus in NRW im vergangenen Jahr. Darunter sind auch mehrere Brandstiftungen sowie Vorfällen mit Waffen wie Messern und Schreckschusspistolen. Viele der Vorfälle, gerade wenn sie im ländlichen Raum passieren, würden von einer breiten Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, kritisieren die Beratungsstellen. Sie berichten etwa von einem Brandsatz im siegerländischen Wilnsdorf und einem “undefinierbaren Sprengsatz“, der in Detmold, in der Nähe einer Flüchtlingsunterkunft, explodiert ist.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1044824.angriffe-mit-brandsaetzen-und-waffen.html

 

Terrorprozess gegen “Gruppe Freital“ – Justin S. belastet sich und Mitangeklagte

Justin S. gibt am Dienstag zu, an den Überfällen auf ein Wohnhaus und auf eine Flüchtlingswohnung beteiligt gewesen zu sein. Der Mitangeklagte Patrick F. sei jeweils der Planer und Organisator gewesen. Er habe auch die Sprengstoffböller verteilt und die anderen angeleitet. Rico K. sei der Kontaktmann zur Freien Kameradschaft Dresden gewesen. Ob er die Wirkung der illegalen Böller aus Tschechien gekannt habe, fragt der Vorsitzende Richter Thomas Fresemann. Ja, gibt Justin S. zu, sie könnten tödlich sein. Jemanden zu verletzen, sei aber nie seine Absicht gewesen.

http://www.sz-online.de/sachsen/der-feind-steht-links-3635076.html

 

Skandalautor Pirinçci wegen Volksverhetzung verurteilt

Für eine Hetzschrift zur Kölner Silvesternacht verurteilte das Amtsgericht Bonn den 58-Jährigen zu einer Geldstrafe von 5.100 Euro, wie eine Gerichtssprecherin bestätigte. Die rechtsradikale Schmähschrift, die der Angeklagte am 10. Januar 2016 auf seiner Internetseite veröffentlicht hatte, sei von der Meinungsfreiheit nicht mehr gedeckt, hieß es im Urteil. Mit dem Pamphlet „Freigabe des Fickviehs“ habe er die Menschenwürde von Teilen der Bevölkerung verletzt und zum Hass aufgestachelt.

http://www.deutschlandfunk.de/justiz-skandalautor-pirincci-wegen-volksverhetzung.2849.de.html?drn:news_id=721344

 

Neonazi aus Hannover tritt im Suff zu – Haft

Fünf Monate ohne Bewährung – so lautet das Urteil gegen den hannoverschen Neonazi Patrick I. Der 35-Jährige hatte im August 2016 einer obdachlosen Frau ins Gesicht getreten und außerdem über den Kurznachrichtendienst Twitter das Bild eines Paares unterm Regenschirm mit Hakenkreuz und dem Rutenbündel der italienischen Faschisten verbreitet.

http://www.neuepresse.de/Hannover/Meine-Stadt/Neonazi-aus-Hannover-tritt-im-Suff-zu-Haft

 

Dritter Weg-Funktionär entgeht Haftstrafe nach Prügeln und verbalen Ausfällen

Elf Monate Haft, verschärfte Auflagen, aber kein Vollzug der verhängten Freiheitsstrafe. Walter Strohmeier, Kopf der neonazistischen Kleinstpartei III.Weg in Ostbayern und einschlägig vorbestraft, erhielt noch mal die Chance auf Bewährung. Eine Haft hätte die Aktionsfähigkeit der neonazistischen Szene in der Region wahrscheinlich schwer getroffen. An Pfingsten letzten Jahres hatte dergig vorbestrafte Neonazi eine andere Frau angerempelt. Statt sich für den verschütteten Cocktail zu entschuldigen, versuchte Strohmeier sie ins Gesicht zu schlagen, streifte sie aber nur. Vier Sicherheitsleute mussten den Neonazi bändigen, was dieser mit einem “Sieg Heil“ und Flüchen beantwortete. Sechs Polizisten waren nötig, um ihn zum Polizeifahrzeug, in dieses hinein- und dann auch wieder herauszubefördern, so die Aussagen der Beamten vor Gericht. Dabei kassierten sie laut dem weitere Tritte und Schläge, wurden von ihm bespuckt und – ganz Neonazi – als “BRD-Knechte“ und anderweitig beschimpft.

https://www.endstation-rechts-bayern.de/2017/03/dritter-weg-funktionaer-entgeht-haftstrafe-nach-pruegeln-und-verbalen-ausfaellen/

 

Volksverhetzung: 23-Jähriger muss 5400 Euro Geldstrafe zahlen

 Ein 23-jähriger Hamminkelner ist vom Strafrichter am Amtsgericht Bocholt wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 5400 Euro (180 Tagessätze à 30 Euro) verurteilt worden. Laut Anklageschrift hatte der Mann am 20. August vergangenen Jahres an der Badebucht des Aasees lautstark rassistische Parolen gerufen.

http://www.bbv-net.de/lokales/bocholt_artikel,-Volksverhetzung-23-Jaehriger-muss-5400-Euro-Geldstrafe-zahlen-_arid,693997.html

 

Reichsbürger-Prozess: Staatsanwaltschaft fordert Haft für „König von Deutschland“

Es geht um Untreue und Verstöße gegen das Kreditwesengesetz: Im Prozess gegen „Reichsbürger“ Peter Fitzek hat die Staatsanwaltschaft eine mehrjährige Freiheitsstrafe gefordert.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/reichsbuerger-staatsanwaltschaft-fordert-haft-fuer-koenig-von-deutschland-a-1138687.html

 

Rechte Russlanddeutsche pro AfD

Eine neue rechte Gruppierung aus bekannten Aktivisten will in russlanddeutschen Kreisen für die AfD mobilisieren. Für Ende März plant der Zusammenschluss einen Kongress in Thüringen.

https://www.bnr.de/artikel/hintergrund/rechte-russlanddeutsche-pro-afd

 

Debatte Rechstpopulismus: Von Stöckchen und roten Linien

Im sachsen-anhaltischen Landtag ist seit der Wahl von 2016 die AfD die zweitstärkste Fraktion. Doch gibt es im Umgang zwischen demokratischer Mehrheit und den Rechtspopulisten nach wie vor keine handhabbare Gesprächskultur. Ein Eindruck davon vermittelt sich am Montagabend in der Magdeburger Sebastians-Pfarrei, in die die Landeszentrale für politische Bildung eingeladen hat.

http://www.volksstimme.de/deutschland-welt/politik/rechtspopulismus-von-stoeckchen-und-roten-linien

 

Ausnahmezustand in Leipzig – Neonaziaufmarsch am Samstag

Es wird unruhig in Leipzig: Für den 18. März haben sich rechtsextreme Parteikader samt Anhängerschaft im Süden der Messestadt angekündigt. Anmelder ist Christian Worch – Neonazi und Bundesvorstand der Kleinstpartei Die Rechte. Er hatte Leipzig schon Anfang der 2000er Jahre zur „Frontstadt“ erklärt. Es werden mehrere tausend Gegendemonstranten erwartet, die angekündigt haben den Aufmarsch zu blockieren.

http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2017/03/14/ausnahmezustand-in-leipzig_23305 – more-23305

 

Die Freitaler Feierabend-Terroristen

Lange schaute die deutsche Justiz weg, wenn Neo-Nazis pöbelten und prügelten. Jetzt nicht mehr. Das Verfahren gegen die „Gruppe Freital“ ist ein Terror-Prozess und ein Signal an die rechte Szene.

http://www.dw.com/de/die-freitaler-feierabend-terroristen/a-37926549

 

Dresden: Pegida als Touristen-Magnet?

Wir müssen umdenken. Gründlich. Zu lange schon hingen wir dem Aberglauben an, die montäglichen Pegida-Spaziergänger würden dem Image von Dresden schaden und für anhaltend sinkende Touristenzahlen sorgen. Das war offenbar ein Irrtum. Nicht nur sind die Besucherzahlen der Stadt wieder leicht gestiegen; womöglich kommen viele Menschen sogar eigens wegen Pegida an die Elbe. Am Rande der Internationalen Tourismusbörse in Berlin war jedenfalls zu vernehmen, dass die Zahl jener Städtereisenden zunimmt, die explizit montags kommen wollen. Dresden scheint also neben Zwinger, Frauenkirche und Grünem Gewölbe um eine weitere Attraktion reicher zu sein: Pegida-Watching.

https://www.sz-online.de/nachrichten/kultur/pegida-als-touristenmagnet-3635413.html

 

Faktencheck: Nein, Angela Merkel verschweigt keinen geheimen Flüchtlingsplan

In sozialen Netzen wird das Gerücht verbreitet, Kanzlerin Merkel habe einen Geheimplan für eine „Masseneinwanderung nach Deutschland“. Unser Faktencheck erklärt, warum die Berichte in die Irre führen – und woran man das erkennen kann.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-nein-die-kanzlerin-hat-keinen-geheimen-fluechtlingsplan-a-1138529.html

 

Berlin-Neukölln: Fettnäpfchen in Bezirksgröße

Jens Spahn von der CDU und AfDler Björn Höcke haben Angst vor Berlin-Neukölln. Ihr Problem? Die hohe Anzahl an Migranten. Dabei kommt die Gewalt von rechts.

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/neukoelln-kolumne-von-margarete-stokowski-a-1138656.html

 

TU München: Gesicht zeigen für eine offene Gesellschaft

Die TU München will ein Zeichen gegen Rassismus setzen – mit einer riesigen Plakat aus mindestens 600 Porträts. Beteiligen kann sich jeder.

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/garching-kritische-masse-1.3417628

 

Was bedeutet “völkisch“ eigentlich?

Wer hat die „politische Korrektheit“ in Deutschland verbreitet? Und was ist Hassrede? Ein Linguist, zwölf Fragen zum Thema Wortwahl – Beat the Prof!

http://www.zeit.de/campus/2017-03/beat-the-prof-wortwahl

 

Amerikanischer Nationalismus: Der lange Schatten des Rassismus

Donald Trump versetzt mit seiner Einwanderungspolitik die halbe Welt in Schrecken. Doch im Grunde schreibt er mit seinem xenophoben Nationalismus nur amerikanische Traditionen fort.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/xenophobie-als-amerikanische-tradition-14922895.html

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Saarland 2012 In der rechtsextremen Szene bleibt vieles vage

Auch das Jahr 2012 war geprägt durch neonazistische Aktivitäten im Saarland. Und das auf einer Vielzahl von Ebenen. Eine große,…

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