Strafanzeige: Betrunkener Gelsenkirchener zeigt Hitlergruß +++ Brandenburger Straßenbaufirma lehnt Bewerber aus rassistischen Motiven ab +++ Volksverhetzung beim Fasching: Angeklagte weisen Vorwürfe zurück +++ Unbekannte stehlen Stolperstein von Nazi-Opfer in Oberhausen +++ Weitere menschenverachtende Chatgruppe bei Berliner Polizei aufgetaucht +++ Innere Sicherheit – Bayern: Polizeianwärter im Visier +++ Uniter-Netzwerk: Strafbefehle nach Schießtraining +++ Betreiber von Shisha-Bars fühlen sich durch Kontrollen schikaniert +++ Chef der Innenminister fordert energischeren Kampf gegen Rechtsterror: „Nationale Sicherheit bedroht“ +++ „Nicht Teil der Aufgabe“: Ermittler in Halle-Prozess oft überfragt +++ Neue Fraktion: Ex-AfD-Landeschef Dennis Augustin holt NPD-Landeschef +++ Gericht in Thüringen: Verfassungsschutz-Kontrolle zunächst nicht ohne AfD +++ Halle: Autoritär gegen rechts +++ Protest gegen Bußgeldbescheid – Reichsbürgerin bei Hamburger Polizei aufgeflogen +++ Nazi-Tattoos: Hennigsdorfer Ex-Lehrer verurteilt +++ Antisemitischer Alltag +++ Festival of Resilience: „Wir stehen zusammen“ +++ Denkmal für Opfer von Rassismus: Am richtigen Platz +++ „Tickende Zeitbomben“: Mehr Aktivität in Reichsbürger-Szene +++ Verfassungsschutz muss Auskunft zur NSU-Schredder-Affäre geben +++ Früh.Warn.System: Brauchen wir diesen Verfassungsschutz? +++ Dresdens OB ruft zu Demos gegen Pegida auf +++ Heidelberg: Organisator von Corona-Demo zu Geldstrafe verurteilt +++ Neonazis wollen „Türkgücü München“-Partie verhindern: FSV Zwickau reagiert +++ Initiative gegen Hass: Auf Rassismus aufmerksam machen – und die Opfer nicht vergessen +++ Großbanken rufen zu Kampf gegen Rassismus auf +++ Griechische Neonazi-Partei: 13 Jahre Haft für Anführer der Goldenen Morgenröte +++ Slowakei: Gefängnisstrafe für rechtsextremen Politiker
Strafanzeige: Betrunkener Gelsenkirchener zeigt Hitlergruß
Ein betrunkener Gelsenkirchener hat am Hauptbahnhof den verbotenen Hitlergruß gezeigt. Folge: Strafanzeige für den 68-Jährigen.
Brandenburger Straßenbaufirma lehnt Bewerber aus rassistischen Motiven ab
Eine Brandenburger Firma lehnt einen Azubi ab, weil dieser praktizierender Muslim sei. Auf Twitter solidarisierten sich zahlreiche Menschen mit dem Bewerber.
Volksverhetzung beim Fasching: Angeklagte weisen Vorwürfe zurück
Beim Fasching wird satirisch wird auf Missstände aufmerksam gemacht. Doch nicht alles, was lustig sein soll, ist auch erlaubt. In Würzburg läuft ein Berufungsprozess wegen Volksverhetzung, weil drei Männer und eine Frau Syrer beim Faschingsumzug als Sexualstraftäter dargestellt haben sollen. Die weisen jedoch alle Vorwürfe zurück.
Unbekannte stehlen Stolperstein von Nazi-Opfer in Oberhausen
Unbekannte haben in Oberhausen einen Stolperstein gestohlen. Die Messingplatte im Pflaster des Gehwegs erinnerte an einen mutigen Mann.
Weitere menschenverachtende Chatgruppe bei Berliner Polizei aufgetaucht
Die Polizei ist auf eine Chatgruppe in ihren Reihen gestoßen, in der sich Studienanfänger menschenverachtend ausgetauscht haben sollen. Ein Kollege zeigte sie an.
https://taz.de/Rechte-Chatgruppe-bei-der-Polizei-Berlin/!5717565/
Innere Sicherheit – Bayern: Polizeianwärter im Visier
Gewerkschafter begrüßen, dass künftige Beamte vom Verfassungsschutz überprüft werden sollen. Datenschützer hingegen sehen das kritisch.
Uniter-Netzwerk: Strafbefehle nach Schießtraining
Bis vor kurzem galt der Verein Uniter noch als gemeinnützig, jetzt hat das Amtsgericht Mosbach Strafbefehle gegen Mitglieder des unter Rechtsextremismusverdacht stehenden Netzwerks erlassen.
Betreiber von Shisha-Bars fühlen sich durch Kontrollen schikaniert
Im Kampf gegen die sogenannte Clankriminalität kontrolliert Berlin verstärkt Gewerbe der arabischen Community. Nun formiert sich Widerstand gegen diese „Strategie der Nadelstiche“: Barinhaber fühlen sich schikaniert und diskriminiert.
Chef der Innenminister fordert energischeren Kampf gegen Rechtsterror: „Nationale Sicherheit bedroht“
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), sieht die nationale Sicherheit durch den Rechtsterrorismus akut bedroht. Darauf müsse der Staat entschlossener reagieren. Maier plädiert unter anderem für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung.
„Nicht Teil der Aufgabe“: Ermittler in Halle-Prozess oft überfragt
Richter und Anwälte sind im Halle-Prozess bemüht, so viel wie möglich über die Radikalisierung und Tatvorbereitung zu erfahren. Die Ermittler des BKA können dazu vor Gericht oft nicht viel beitragen. Die Nebenklage will nun eigene Experten laden.
https://www.merkur.de/politik/ermittler-in-halle-prozess-oft-ueberfragt-zr-13919632.html
Neue Fraktion: Ex-AfD-Landeschef Dennis Augustin holt NPD-Landeschef
Dennis Augustin, ehemaliger AfD-Landeschef von Mecklenburg-Vorpommern macht ab sofort mit dem Landesvorsitzenden der NPD, Stefan Köster, gemeinsame Sache. Augustin hat den Neonazi in seine neu gegründete Kreistagsfraktion aufgenommen. Die Grenze verwischt zunehmend.
Gericht in Thüringen: Verfassungsschutz-Kontrolle zunächst nicht ohne AfD
Die AfD-Fraktion will Zugang zur Verfassungsschutzkontrolle. Zwei Plätze stehen ihr eigentlich zu. Doch die Mehrheit der Abgeordneten weigert sich, die AfD-Kandidaten zu wählen. Ein Gericht entschied nun, dass sich das Gremium deshalb zunächst nicht konstituieren kann.
Halle: Autoritär gegen rechts
Mit einer Verschärfung des Versammlungsrechts versucht die sachsen-anhaltische Stadt Halle, gegen die Montagsdemonstrationen des extrem rechten Aktivisten Sven Liebich vorzugehen.
https://jungle.world/artikel/2020/42/autoritaer-gegen-rechts
Protest gegen Bußgeldbescheid – Reichsbürgerin bei Hamburger Polizei aufgeflogen
Die Hamburger Polizei hat eine Mitarbeiterin der Wasserschutzpolizei fristlos entlassen. Die Frau soll gemeinsam mit ihrem Ehemann der Reichsbürgerszene angehören. Als sie zu den Vorwürfen befragt werden sollte, erschien sie nicht.
Nazi-Tattoos: Hennigsdorfer Ex-Lehrer verurteilt
Der ehemalige Hennigsdorfer Lehrer Clemens K. wurde am Montagabend vor dem Oranienburger Amtsgericht wegen des Verwendens verfassungswidriger Symbole zu einer Haftstrafe von drei Monaten verurteilt – für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Unter anderem ging es um den Leitspruch der Waffen-SS, den K. auf seinen Körper tätowiert haben soll.
https://www.rtl.de/cms/rechtsextremes-tattoo-bildungsministerium-begruesst-urteil-4630436.html
Antisemitischer Alltag
Nach dem Angriff auf einen jüdischen Studenten vor einer Synagoge in Hamburg bezweifeln immer mehr Juden, dass der Staat sie noch schützt.
https://jungle.world/artikel/2020/42/antisemitischer-alltag
Festival of Resilience: „Wir stehen zusammen“
An vier Tagen gedachten Teilnehmer des Attentats von Halle – gemeinsam mit Anschlagsopfern aus Hanau und Mölln.
https://www.juedische-allgemeine.de/unsere-woche/wir-stehen-zusammen-2/
Denkmal für Opfer von Rassismus: Am richtigen Platz
Auf dem Berliner Oranienplatz haben Aktivist*innen eine Stele für die Opfer von Rassismus und Polizeigewalt errichtet. Ob sie bleiben darf, ist offen.
https://taz.de/Denkmal-fuer-Opfer-von-Rassismus/!5717616/
„Tickende Zeitbomben“: Mehr Aktivität in Reichsbürger-Szene
Staatliche Corona-Maßnahmen haben nach Einschätzung der Bundesregierung bei „Reichsbürgern“ zu einer erhöhten Aktivität geführt. Die Szene sei grundsätzlich radikalisiert. Linke sprechen von „tickenden Zeitbomben“.
https://www.migazin.de/2020/10/14/tickende-zeitbomben-mehr-aktivitaet-reichsbuerger/
Verfassungsschutz muss Auskunft zur NSU-Schredder-Affäre geben
Das Kölner Bundesamt weigert sich notorisch, investigative Anfragen von Journalisten zu beantworten. Jetzt wurde es erneut verurteilt, Interna preiszugeben.
Früh.Warn.System: Brauchen wir diesen Verfassungsschutz?
Der Verfassungsschutz will ein „Frühwarnsystem“ gegen die Gefahren für unsere Demokratie sein. Kritiker werfen dem Nachrichtendienst vor, „auf dem rechten Auge blind“ zu sein. Doch wie geht die Behörde mit der zunehmenden Vernetzung neuer rechtsextremer Gruppen und der neuen virtuellen Bedrohung um?
https://www.arte.tv/de/videos/085429-000-A/frueh-warn-system/
Dresdens OB ruft zu Demos gegen Pegida auf
Wenn Pegida am 25. Oktober Jahrestag feiert, sollen die Dresdner für Weltoffenheit auf die Straße gehen, fordert OB Hilbert. Sein Aufruf im Wortlaut.
https://www.saechsische.de/dresden/lokales/dresdens-ob-ruft-zu-demos-gegen-pegida-auf-5296096.html
Heidelberg: Organisator von Corona-Demo zu Geldstrafe verurteilt
Er hatte die Auflagen nicht durchgesetzt – 59-Jähriger ermahnte „eher halbherzig“ – Kaum einer hielt Abstand.
Neonazis wollen „Türkgücü München“-Partie verhindern: FSV Zwickau reagiert
Am 23. Oktober empfängt der FSV Zwickau in der 3. Liga Türkgücü München. Die rechtsextreme Kleinpartei „Der III. Weg“ hetzt seit mehreren Wochen gegen den Drittligisten, dieser sei in Zwickau nicht willkommen.
https://www.oe24.at/sport/fussball/international/neo-nazis-hetzen-gegen-tuerken-klub/450113708
Initiative gegen Hass: Auf Rassismus aufmerksam machen – und die Opfer nicht vergessen
Rassismus und Rechtsextremismus bedrohen den gesellschaftlichen Zusammenhalt – und doch geraten diese Probleme schnell wieder in Vergessenheit. Die Initiative #MeineStimmegegenHass, die der stern als Medienpartner unterstützt, will an die Opfer rechter Gewalt erinnern.
Großbanken rufen zu Kampf gegen Rassismus auf
Die Chefjustiziare von zwölf globalen Banken fordern in einem offenen Brief mehr Einsatz von der eigenen Branche: Geldhäuser müssten nicht-weiße Mitarbeiter besser fördern.
Griechische Neonazi-Partei: 13 Jahre Haft für Anführer der Goldenen Morgenröte
Die Goldene Morgenröte in Griechenland ist berüchtigt für Angriffe auf Migranten und politische Gegner. Nun steht fest: Ihr Gründer muss jahrelang ins Gefängnis.
Slowakei: Gefängnisstrafe für rechtsextremen Politiker
Marian Kotleba, Vorsitzender der rechtsextremen slowakischen Partei „Ľudová strana Naše Slovensko“ ist zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/gef-ngnisstrafe-f-r-rechtsextremen-politiker
https://www.sueddeutsche.de/politik/slowakei-rechtsextremist-verurteilt-1.5064657
