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Presseschau … 15.11.2017

Steinmeier ruft zu Kampf gegen Rechtsextremismus auf +++ Zahlreiche antisemitische Vorfälle rund um den Jahrestag der Novemberpogrome +++ Neonazis planen erneut „Gedenkmarsch“ in Remagen +++ Wirbel um Belästigungs-Vorwurf in der saarländischen AfD +++ AfD-Sekretärin in Teeküche eingesperrt? +++ AfD-Anhänger hetzen gegen Lichtermarkt +++ Hat der Strafsenat den NSU-Prozess noch im Griff? +++ „Millimeter um Millimeter“ – Interview mit Dirk Laabs zur Arbeit der Untersuchungsausschüsse zum NSU-Komplex +++ Fragliches Aufbruchsignal der Berliner NPD +++ Pfefferspray bei Räumung von Reichsbürger +++ Querfront-Preisverleihung abgesagt: Kein Raum für Verschwörungstheoretiker Ken Jebsen +++ Berlin-Wedding: Ehrung für Widerständler gegen Nazis scheitert an Bürokratie +++ Rechte Kampagne gegen „Silvio Meier-Preis“ +++ Nazi-Opfer bekommen ein Mahnmal in Kirchheim (BW) +++ Deutsche heuern bei rechtsextremem ukrainischen Bataillon an +++ Warum Minderheiten in den USA zunehmend in Angst leben +++ Die Ideologie der polnischen Rechtsextremen +++ Zwei Ärzte und ein „Reichsbürger“ für das „Goldene Brett“ nominiert +++ „Ich war ein Neonazi, aber gemerkt hättest du das nie“

 

Steinmeier ruft zu Kampf gegen Rechtsextremismus auf

Der Bundespräsident sagte in Dresden, wenn alte Nazi-Ideologie wieder hochgeholt oder eine Neue Rechte beschworen werde, müsse das alle Demokraten auf den Plan rufen. Da könne man nicht schulterzuckend daneben stehen und einfach nur zusehen, so Steinmeier.

Steimeier verwahrte sich dagegen, das Bundesland Sachsen als rassistisch zu diffamieren. Rechtsextremismus gebe es auch in anderen Regionen Deutschlands. Das Problem in Sachsen sei jedoch die Summe der Ereignisse.

http://www.deutschlandfunk.de/dresden-steinmeier-ruft-zu-kampf-gegen-rechtsextremismus-auf.1939.de.html?drn:news_id=815420http://www.migazin.de/2017/11/15/steinmeier-rechtsextremismus-klar-benennen/

 

Zahlreiche antisemitische Vorfälle rund um den Jahrestag der Novemberpogrome

Rund um den 79. Jahrestag der Novemberpogrome hat es zahlreiche antisemitische Vorfälle gegeben. So wurden nach Angaben der Berliner Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) in der Nacht vom 6. auf den 7. November in Berlin-Neukölln 16 Stolpersteine gestohlen. Vier weitere seien beim Versuch, diese aus dem Boden herauszureißen, beschädigt worden.

Am Abend des 9. November wurde nach Angaben von RIAS in Berlin-Moabit eine antifaschistische Gedenkdemonstration mindestens drei Mal gestört. So seien von Umstehenden oder Anwohnern unter anderem Parolen wie „Nieder mit Israel“, „Free Palestine“, „Ob Ost – Ob West, nieder mit der Roten Pest“ gerufen. Teilnehmer der Demonstration wurden als „Faschisten“ beschimpft.

Nach RIAS-Angaben kam es im gesamten Bundesgebiet zu antisemitischen Sachbeschädigungen – unter anderem in Dortmund, wo Neonazis vor einer Synagoge eine Kundgebung abhielten, Reichsfahnen schwenkten und „Nie wieder Israel“ riefen.

https://www.berliner-zeitung.de/28846048

 

Was Neonazis mit Stolperstein-Diebstählen bezwecken

Bundesweit häufen sich Schändungen und Diebstähle von Stolpersteinen, die an Opfer des Holocaust erinnern sollen. Die rechtsextremen Täter kamen bislang immer davon. Ein Experte erklärt, worum es ihnen offenbar geht.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article170541447/Was-Neonazis-mit-Stolperstein-Diebstaehlen-bezwecken.html

 

Archäologiestudentin wegen Volksverhetzung angeklagt: Geldstrafe

Eine Würzburger Studentin soll auf ihrem Google-Account gegen Ausländer und Andersgläubige vom Leder gezogen haben. Gestern musste sich die 29-Jährige deshalb wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht verantworten. Das Amtsgericht verurteilt die 29-Jährige zu einer Geldstrafe von 125 Tagessätzen zu je 25 Euro, insgesamt 3000 Euro.

https://www.br.de/nachrichten/unterfranken/inhalt/philosophiestudentin-wegen-volksverhetzung-angeklagt-100.htmlhttp://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Archaeologen-Holocaust-Homosexuelle-Muslime-Rechtsradikalismus;art735,9796408

 

Neonazis planen erneut „Gedenkmarsch“ in Remagen

Am Samstag planen Neonazis einen „Gedenkmarsch“ in Remagen. Weil dort zum Ende des Zweiten Weltkriegs ein Gefangenenlager der Alliierten existierte, treffen sich einmal im Jahr Rechtsextreme in dem Ort in Rheinland-Pfalz. Zahlreiche Organisationen rufen auch in diesem Jahr zu Protesten gegen die Veranstaltung auf. Am Abend soll es offenbar zudem ein Rechtsrockkonzert in Westdeutschland geben.

http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2017/11/15/neonazis-planen-erneut-gedenkmarsch-in-remagen_24971

 

Wirbel um Belästigungs-Vorwurf in der saarländischen AfD

Die AfD-Fraktion im Saar-Landtag wehrt sich gegen den Vorwurf der sexuellen Belästigung, den eine frühere Mitarbeiterin in der aktuellen Ausgabe des „Stern“ erhebt. Die ehemalige Pressesprecherin, die am 25. September in der Probezeit entlassen worden war, hat ihren ehemaligen Arbeitgeber verklagt. Vor dem Arbeitsgericht erklärte sie laut „Stern“ unter anderem, ein Vorgesetzter habe ihr über den rechten Arm gestreichelt und „mit einem unangenehmen Grinsen“ zu ihr gesagt: „Wenn Ihnen Ihr Job wichtig ist, sollten Sie etwas netter zu mir sein. Sie haben ja bereits fünf Kinder und wissen, wie das geht.“ Nach SZ-Informationen fordert die ehemalige Mitarbeiterin 50?000 Euro Schmerzensgeld.

https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarland/wirbel-um-belaestigungs-vorwurf-in-der-afd_aid-6833924

 

AfD-Sekretärin in Teeküche eingesperrt?

Schatzmeisterin Nicole Jordan (43) klagt gegen Fraktions-Chef Jörn Kruse (69) auf Unterlassung. Es geht um üble Nachrede und die Weitergabe persönlicher Daten. Jordan ist zeitgleich Büro-Assistentin der Fraktion. Und dort steht es um das Arbeitsklima offenbar schlecht! BILD liegt ein interner Schriftsatz vor, der  Fraktions-Geschäftsführer Thorsten Prenzler (46) belastet. Die Vorwürfe: Prenzler sei cholerisch, extrem reizbar und „verlasse dabei die sachliche Kommunikationsebene“. Regelmäßig würden AfD-Abgeordnete Opfer seiner verbalen Ausfälle. Im November 2016 sei Prenzler Jordan im Streit in die Teeküche der Geschäftsstelle gefolgt. Er habe die Tür geschlossen und Jordan so laut angebrüllt, dass es bis zum Empfang zu hören gewesen sei.

http://www.bild.de/regional/hamburg/alternative-fuer-deutschland/sekretaerin-in-teekueche-eingesperrt-53852998.bild.html

 

AfD im Bundestag: Der rechte Ton

Im Schatten der Jamaika-Sondierungen richtet sich die AfD im Bundestag ein. Die neue Fraktion formuliert erste Anfragen und Anträge – und setzt den Ton für die künftige Oppositionspolitik.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-so-richten-sich-die-rechtspopulisten-im-bundestag-ein-a-1177764.html

 

AfD-Anhänger hetzen gegen Lichtermarkt

Zehn Jahre gibt es den Elmshorner Lichtermarkt schon. Jetzt hat ihn Erika Steinbach entdeckt und sorgt für Hasskommentare.

https://www.abendblatt.de/region/pinneberg/article212543817/AfD-Anhaenger-hetzen-gegen-Lichtermarkt.html

 

Petry: „Die Gemäßigten haben das Heft des Handelns verloren“

Frauke Petry, ehemalige Vorsitzende der Alternative für Deutschland, hat ihren alten Parteikollegen vorgeworfen, sich „in Rekordtempo“ zu einer etablierten Partei entwickelt zu haben. Es gehe nicht mehr um die Umsetzung von praktischer Politik für den Bürger, vielmehr stehe die Belohnung von Gefolgsleuten im Vordergrund.

http://www.deutschlandfunk.de/afd-die-gemaessigten-haben-das-heft-des-handelns-verloren.694.de.html?dram:article_id=400588

 

Petr Bystron gibt AfD-Landesvorsitz Bayern ab

Bayerns AfD-Landeschef Bystron will nach zweijähriger Amtszeit beim Parteitag Ende November nicht mehr antreten. Die AfD Bayern bestätigte entsprechende Meldungen auf Twitter.

https://www.br.de/nachrichten/petr-bystron-gibt-afd-landesvorsitz-bayern-ab-100.htmlhttp://www.t-online.de/nachrichten/id_82700358/petr-bystron-gibt-afd-vorsitz-in-bayern-ab.htmlhttp://www.sueddeutsche.de/bayern/vor-dem-parteitag-afd-landeschef-petr-bystron-kuendigt-rueckzug-an-1.3750231

 

Stefan Räpple droht AfD-Fraktion mit Austritt

Der südbadische AfD-Abgeordnete Stefan Räpple droht seiner Fraktion offen mit Austritt, sollten die gegen ihn verhängten Sanktionen nicht bis Jahresende aufgehoben werden. Räpple, der im Landtag Vertreter anderer Fraktionen auch schon als „Volksverräter“ beschimpft hat, ist nach internen Streitereien von seiner Fraktion vor mehr als einem Jahr aus Ausschüssen abgezogen worden.

http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/stefan-raepple-droht-afd-fraktion-mit-austritt–145013490.html

 

NSU-Prozess: 387. Prozesstag – Wann sprechen die Nebenkläger?

Im NSU-Prozess stehen die Plädoyers der Nebenkläger bevor, also der Angehörigen von Mordopfern und Verletzten der Anschläge und Raube. Der Beginn dieser Schlussvorträge hat sich in den vergangenen zwei Monaten jedoch immer wieder verschoben – insbesondere durch eine Serie von Befangenheitsanträgen der Angeklagten. Ob das konstante Störfeuer in dieser Woche ein Ende findet, ist nicht abzusehen.

http://blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2017/11/15/387-prozesstag-wann-sprechen-die-nebenklaeger/

 

Hat der Strafsenat den NSU-Prozess noch im Griff?

Der NSU-Prozess ist eine Geduldsprobe für alle Beteiligten. Mit an die 20 Befangenheitsanträgen treiben die Verteidiger den Richter vor sich her. Längst tun sich selbst Juristen schwer zu erklären, was im Gerichtssaal vor sich geht.

https://www.br.de/nachrichten/hat-der-strafsenat-den-nsu-prozess-noch-im-griff-100.html

 

„Millimeter um Millimeter“ – Interview mit Dirk Laabs zur Arbeit der Untersuchungsausschüsse zum NSU-Komplex

Während der NSU-Prozess in München nur langsam voran kommt, arbeiten bundesweit Untersuchungsausschüsse den NSU-Komplex auf. Deren Ergebnisse sind auch mühsam erkämpft und oft sehr kleinteilig. Dies hat zur Folge, dass sie in der öffentlichen Aufmerksamkeit oft untergehen. Der Journalist Dirk Laabs (Autor des Buches „Heimatschutz“) behält die Untersuchungsausschüsse und deren Ergebnisse unterdessen im Blick.

https://www.nsu-watch.info/2017/11/millimeter-um-millimeter-interview-mit-dirk-laabs-zur-arbeit-der-untersuchungsausschuesse-zum-nsu-komplex/

 

Fragliches Aufbruchsignal der Berliner NPD

Die Berliner NPD hat einen neuen Vorstand gewählt. Der Vorsitzende Meenen ist durch den Stellvertreter Käfer ausgetauscht worden. Mit alten Personalien will die Partei nun vermehrt auf der Straße aktiv werden.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/fragliches-aufbruchsignal-der-berliner-npd

 

Pfefferspray bei Räumung von Reichsbürger

Ein 54-jähriger Sindelfinger, der sich den sogenannten „Reichsbürgern“ zugehörig fühlt, hat sich im März dieses Jahres geweigert, seine Wohnung zu räumen. Er besprühte Polizeibeamte mit einem Pfefferspray und leistete heftigen Widerstand. Jetzt stand er vor dem Böblinger Amtsgericht.

http://www.bbheute.de/nachrichten/artikel/detail/pfefferspray-bei-raeumung-14-11-2017/

 

Querfront-Preisverleihung abgesagt: Kein Raum für Verschwörungstheoretiker Ken Jebsen

Im Berliner Kino Babylon sollte Ken Jebsen als mutiger Journalist geehrt werden. Kultursenator Lederer polterte, jetzt gab es eine Absage.

http://www.taz.de/Querfront-Preisverleihung-abgesagt/!5463066/

 

Berlin-Wedding: Ehrung für Widerständler gegen Nazis scheitert an Bürokratie

Seit Jahren gibt es die Idee, den Rathausvorplatz in Wedding nach Elise und Otto Hampel zu benennen. Doch nun steht fest: Der Platz bleibt namenslos.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/rathausvorplatz-in-berlin-wedding-ehrung-fuer-widerstaendler-gegen-nazis-scheitert-an-buerokratie/20577726.html

 

Rechte Kampagne gegen „Silvio Meier-Preis“

Rechtspopulistische Portale und die AfD empören sich über die geplante Auszeichnung der Initiative „Aufstehen gegen Rechts“ mit dem Preis für zivilgesellschaftliches Engagement.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/kampagne-gegen-silvio-meier-preis

 

Nazi-Opfer bekommen ein Mahnmal in Kirchheim (BW)

Bei der diesjährigen Gedenkfeier zum Volkstrauertag am kommenden Sonntag auf dem Alten Friedhof in Kirchheim erwartet die Besucher etwas Besonderes: Es wird ein Mahnmal für die zivilen Opfer des Nationalsozialismus eingeweiht.

http://www.swp.de/goeppingen/lokales/region/nazi-opfer-bekommen-ein-mahnmal-24075989.html

 

Deutsche heuern bei rechtsextremem ukrainischen Bataillon an

Das ukrainische Regiment Asow wirbt mit Flyern auf Neonazi-Veranstaltungen um neue Mitglieder – offenbar erfolgreich: Immer mehr Söldner schließen sich an, um „Europa vor dem Aussterben“ zu bewahren.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/ukraine-deutsche-soeldner-heuern-bei-rechtsextremem-freiwilligenbataillon-an-a-1177400.html

 

Warum Minderheiten in den USA zunehmend in Angst leben

Das FBI hat einen Bericht zu „Hate Crimes“ in den USA veröffentlicht. 2016 stieg die Anzahl der Verbrechen erneut um fünf Prozent auf 6121 an. Organisationen schätzen die tatsächlichen Zahlen um ein Vielfaches höher.

http://www.sueddeutsche.de/politik/hate-crimes-warum-minderheiten-in-den-usa-zunehmend-in-angst-leben-1.3748557

 

Die Ideologie der polnischen Rechtsextremen

In Warschau organisieren rechtsradikale Gruppierungen am Tag der Unabhängigkeit seit sieben Jahren den sogenannten Unabhängigkeitsmarsch. Aus der Menge stachen diesmal auch offen rassistische Plakate hervor. Deswegen gab es auch Kritik aus dem Ausland. Doch mit einer Distanzierung tut sich die Regierung schwer.

http://www.deutschlandfunk.de/nach-dem-unabhaengigkeitsmarsch-die-ideologie-der.795.de.html?dram:article_id=400581

 

Zwei Ärzte und ein „Reichsbürger“ für das „Goldene Brett“ nominiert

Die Vorauswahl ist getroffen: Ein prominenter Impfgegner, ein Arzt mit Hang zur Esoterik und der „König von Deutschland“ rittern um den Schmähpreis.

https://www.derstandard.de/story/2000067721064/zwei-aerzte-und-ein-reichsbuerger-fuer-das-goldene-brett-nominiert

 

„Ich war ein Neonazi, aber gemerkt hättest du das nie“

Christoph hat mit den Tagebüchern eines Wehrmachts-Soldaten lesen gelernt, seine Freunde waren alle Neo-Nazis. Er wächst in einem Milieu auf, in dem Rechtsextremismus normal ist. Er beginnt, Fragen zu stellen, arbeitet mit Behinderten, und dann trifft er die schwarze Dokumentarfilmerin Mo Asumang.

https://krautreporter.de/2161-ich-war-ein-neonazi-aber-gemerkt-hattest-du-das-nie

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Das Forschungsprojekt zu »Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit« (GMF) existiert seit 2002 unter der Leitung von Professor Wilhelm Heitmeyer am Institut für Interdisziplinäre

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