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Presseschau … 15.12.2021

Michael Müller und andere Politiker erhalten Drohbriefe mit Stück Fleisch +++ Dresden: Razzia wegen Mordplänen gegen Sachsens Regierungschef Kretschmer +++ Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs: Keine Pension für »Reichsbürger« +++ BGH entscheidet über Haftstrafe für Neonazi André E. +++ Impfgegner hängen antisemitische Parolen an jüdisches Denkmal in Dortmund

Vorfälle & Ermittlungen

Michael Müller und andere Politiker erhalten Drohbriefe mit Stück Fleisch

Der Protest gegen die Corona-Politik wird radikaler: Unbekannte schicken Drohbriefe mit Fleisch an Politiker. In den Schreiben wird offen zu Gewalt aufgerufen.

AfD-Politiker beleidigt Ricarda Lang wegen ihres Aussehens – die Empörung ist groß

Nachdem der AfD-Politiker Pazderski die Grünen-Politikerin auf Twitter beleidigt hat, solidarisieren sich im Netz viele Menschen mit der 27-Jährigen. Lang steht auf Twitter immer wieder im Fokus von sexistischen Beleidigungen.

Nazi-Brief im Ordnungsamt Hagen: Mitarbeiter freigestellt

Ein Schrieb mit Nazi-Symbolen ist im Ordnungsamt Hagen aufgetaucht. Die Polizei ermittelt gegen zwei Mitarbeiter. Die Stadt hat sie freigestellt.

Ermittlungen wegen Landfriedensbruch nach Attacke auf Moschee

In Leipzig haben Linksextremisten am Montagabend unter anderem eine Moschee angegriffen. Sie demonstrierten gegen „Polizeigewalt”. Die Vorfälle sollen ein Nachspiel haben.

Nazi-Vergleich: Staatsanwaltschaft prüft nach Corona-Demo in Trier antisemitisches Plakat

Nachdem eine Frau am Rand einer Corona-Demo in Trier am Samstag ein Plakat gezeigt hat, dass als antisemitisch kritisiert wird, ist unklar, ob der Inhalt strafbar ist. Darauf stand der Satz „Werden ungeimpfte bald vergast?“

Dresden: Razzia wegen Mordplänen gegen Sachsens Regierungschef Kretschmer

In einer Chatgruppe bei Telegram diskutieren Impfgegner, Sachsens Ministerpräsidenten Kretschmer umzubringen. Nun gibt es einen Polizeieinsatz in Dresden.

Impfgegner hängen antisemitische Parolen an jüdisches Denkmal in Dortmund

An einem Gedenkstein für einen ehemaligen jüdischen Friedhof im Westpark sind antisemitische Parolen aufgetaucht. Sie stammen mutmaßlich von Impfgegnern.

„Querdenken“ und Impfgegner:innen

Youtube-Video mit Vergleich zu NS-Zeit: Waiblinger Pfarrer darf weiterhin arbeiten

Auf Youtube kritisiert der Waiblinger Pfarrer Bernhard Elser den staatlichen Druck beim Impfen gegen Corona. Dabei hatte er sogar das Nazi-Regime als Vergleich herangezogen. Die Evangelische Landeskirche hat dennoch nichts gegen ihn in der Hand.

Corona-Demos: Bayerisches Innenministerium sieht Gefahr von rechts

Bei den Corona-Demos in Bayern beobachtet das Landesinnenministerium eine wachsende Anzahl von Teilnehmern aus dem rechtsextremistischen Bereich. Laut einem Sprecher der Behörde versuchen „Reichsbürger und Antisemiten die Impfgegner und Corona-Leugner zu vereinnahmen“.

Rechtsextremismus

BGH entscheidet über Haftstrafe für Neonazi André E.

Er war ein Kumpan der NSU-Terrorzelle und wurde verurteilt. Der BGH muss darüber befinden, ob die Strafe für André E. rechtmäßig war.

Kemnader See: Nazi-Vorwurf gegen Pächterin

Die Gastronomie-Pächterin am Kemnader See ist mit Nazi-Vorwürfen konfrontiert. Nun reagiert die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes.

Die absurde Geschichte eines österreichischen Nazi-Rappers

Mit geklauten Beats von 50 Cent, Jay-Z und dem Wu-Tang Clan lieferte Mr. Bond den Soundtrack für US-Nazis und einen deutschen Attentäter. Jetzt drohen ihm 20 Jahre Haft wegen Volksverhetzung.

Das Ekel-Impfzentrum, der NPD-Kandidat und sein krimineller Arzt

Vor wenigen Tagen wurde das Skandal-Impfzentrum am Hauptbahnhof von Polizei und Gesundheitsamt durchsucht, die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen des Verdachts auf Körperverletzung aufgenommen. Geimpfte sind in Sorge, ob bei dem dubiosen Betrieb überhaupt korrekt geimpft wurde. Jetzt kommen pikante Details zu der Einrichtung ans Licht – der Betreiber hat eine rechtsextreme Vergangenheit, der Arzt saß mehrfach im Knast.

Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs: Keine Pension für »Reichsbürger«

Als »Reichsbürger« wurde ein Polizist erst vom Dienst suspendiert, dann verlor er seine Pension. Seine Klage dagegen hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nun abgelehnt.

Neue Rechte: Der Kulturkampf

Kleine Anfragen, Hassmails, Sachbeschädigung: Die Neue Rechte geht gegen Kunst und Kultur vor. Warum eignet sich dieser Bereich so gut als Feindbild und welche Rolle spielt die AfD in dem Ganzen?

Washington, D.C. klagt gegen rechte Gruppen wegen Kapitol-Erstürmung

Die rechtsradikalen Gruppierungen Proud Boys und Oath Keepers sollen den Angriff auf das US-Kapitol mitgeplant haben. Die Stadt Washington fordert nun Schadenersatz.

Parteien

Widerstand bei Fraktionen: Wen die AfD zu Ausschuss-Chefs machen will

Die AfD darf den Innenausschuss-Vorsitzenden stellen. Sie hat dafür den Ex-Polizisten Martin Hess benannt. Doch die anderen Parteien könnten ihn schlicht nicht wählen.

Leugnen, bis die Erde brennt: Das Netzwerk der Klimawandelleugner

Am menschengemachten Klimawandel gibt es längst keinen wissenschaftlich begründeten Zweifel mehr. Trotzdem macht ein Netzwerk von Klimawandelleugnern weiter gegen den Klimaschutz mobil. Mittendrin: die Rechtsaußenpartei AfD.

Der Schlingerkurs der AfD beim Impfen

Die Proteste von Impfgegnern werden für die AfD zunehmend zum Problem: Einerseits will die Parteiführung von der Wut auf die Regierung profitieren, andererseits muss sie sich von allzu radikalen Aktionen distanzieren. Eine Zerreißprobe mit ungewissem Ausgang.

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Kriminalstatistik 2016 Rechte Hasskriminalität steigt weiter drastisch

Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2016 enthüllt erschreckendes: Erneute Zunahme von rechtsmotivierten Gewalttaten, Zunahme von antisemitischen Gewalttaten und die Opfergruppe der Asylbewerber_innen und Geflüchteten ist überproportional häufig vertreten. Die politisch motivierte Gewalt erreicht erneut einen traurigen Rekord.

Von|
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Coronavirus-Querfront Keine Abgrenzung nach rechtsaußen

Ein Berliner Verein geht gegen die Einschränkungen der Bürger*innenrechte auf die Straße und nimmt russische Staatstrolle, Verschwörungstheoretiker*innen und Rechtsaußen-Akteur*innen mit.

Von|
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