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Presseschau … 16.02.2017

+++ Weiden (Oberfpalz): Männer stürmen Geflüchtetenunterkunft und bedrängen Bewohner +++ Hessen: Mehr als 60 Angriffe auf Flüchtlinge im Jahr 2016 +++ Tagungsräume: Maritim will nicht mehr an AfD vermieten +++ AfD: Soll auch André Poggenburg gehen? +++

 

Weiden (Oberfpalz): Männer stürmen Geflüchtetenunterkunft und bedrängen Bewohner

Am Sonntagmorgen drangen mehrere Unbekannte in eine Geflüchtetenunterkunft in Weiden (Oberpfalz, Bayern) ein. Die zur Tatzeit offenbar betrunkenen Jugendlichen und jungen Erwachsenen betraten am Sonntagmorgen gegen 05:00 Uhr das Wohnhaus der Asylbewerber, nachdem sie gegen die Rollläden des Hauses geschlagen hatten und ihnen die Haustüre geöffnet wurde. In der Folge sollen die Eindringlinge die anwesenden Bewohner bedrängt haben. Zu körperlichen Übergriffen oder Verletzungen ist es nach derzeitigem Ermittlungsstand nicht gekommen. Die Polizei identifizierte fünf tatverdächtige junge Männer zwischen 16 und 24 Jahren, die eine Beteiligung während der Befragung einräumten.

http://www.mittelbayerische.de/bayern-nachrichten/asylbewerber-wurden-in-weiden-bedraengt-21705-art1487624.html

 

Hessen: Mehr als 60 Angriffe auf Flüchtlinge im Jahr 2016

Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge in Hessen scheint 2016 nicht abgenommen zu haben. Bis September zählten die Staatsanwaltschaften über 60 Fälle. Wo und wann dokumentiert hessenschau.de in einer interaktiven Karte.

http://hessenschau.de/gesellschaft/mehr-als-60-angriffe-auf-fluechtlinge-im-jahr-2016,angriffe-fluechtlinge-aktuell-102.html

 

Tagungsräume: Maritim will nicht mehr an AfD vermieten

Nach dem Bundesparteitag soll Schluss sein: Die Hotelkette Maritim will vorerst keine Tagungsräume mehr an die AfD vermieten. Das Unternehmen distanziere sich „deutlich von der aktuellen politischen Ausrichtung und Gesinnung“ der Partei.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/maritim-will-keine-tagungsraeume-mehr-an-afd-vermieten-a-1134663.html

Trotz des Parteiausschlussverfahrens will Björn Höcke womöglich doch für die AfD in den Bundestag. Für den nächsten Bundesparteitag hat er Hausverbot.

http://m.tagesspiegel.de/politik/afd-bundesparteitag-maritim-hotels-erteilen-hoecke-hausverbot/19391688.html

 

AfD: Soll auch André Poggenburg gehen?

Nach dem Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke droht nun angeblich auch dessen Verbündeten André Poggenburg aus Sachsen-Anhalt ein solcher Schritt. Gegen Poggenburg richtet sich einem „Bild“-Bericht zufolge der Zorn des Vorstands, weil er in einer Rede im Landtag von Magdeburg offen NS-Vokabular benutzt habe.

http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/AfD-Soll-auch-Andre-Poggenburg-gehen

 

Wen die AfD (nicht) ausschließt

Das Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke ist kein Einzelfall: Immer wieder hat die Partei in der jüngeren Vergangenheit versucht, Mitglieder wegen rechter Parolen auszuschließen. Die Versuche sind bisher immer gescheitert. Die vom Ausschluss bedrohten Mitglieder profitieren von dem internen Machtkampf an der AfD-Spitze.

http://www.sueddeutsche.de/politik/afd-hoecke-ein-ausschlusskandidat-unter-vielen-1.3378254

 

In Bayern gibt es mindestens 1700 „Reichsbürger“

In Bayern sollen 1700 Menschen der „Reichsbürger“-Bewegung angehören, schätzen Behörden. Weitere 1600 Verdächtige werden derzeit überprüft. Überdurchschnittlich hoch ist der Anteil an Waffenbesitzern.

https://www.welt.de/regionales/bayern/article162096286/In-Bayern-gibt-es-mindestens-1700-Reichsbuerger.html

 

„Turonen“ in Thüringen: Rechtsextreme Rocker-Gruppe mit deutlichem Zulauf

In Thüringen breitet sich eine rechtsextreme Rockerbande aus. Die „Turonen“ haben in den vergangenen Monaten zahlreiche neue Mitglieder gewonnen. Bis zu 40 Personen werden inzwischen der Bande sowie deren Unterstützergruppe „Garde 20“ zugerechnet. Nach Angaben des Thüringer Verfassungsschutzes gibt es mittlerweile auch Ableger des Clubs außerhalb Thüringens, in Hessen. Auch in Bayern seien Einzelne aktiv, sagte der Präsident des Amtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer. Kramer geht davon aus, dass dort weitere Strukturen entstehen könnten.

http://www.mdr.de/thueringen/turonen-neonazi-rocker-100.html

 

Prozess um Brandanschlag: Nauener Neonazis legen Revision ein

Die wegen des Brandanschlags von Nauen zu langen Haftstrafen verurteilten Neonazis haben gegen die Urteile Revision eingelegt. Sowohl der zu insgesamt neueinhalb Jahren Haft verurteilte damalige NPD-Politiker Maik Schneider als auch sein zu sieben Jahren Haft verurteilter Mittäter haben die Urteile angefochten. Schneider und sein 29-jähriger Mittäter hatten laut Urteil des Landgerichts im August 2015 eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen (Havelland) gemeinsam niedergebrannt.

http://www.maz-online.de/Brandenburg/Nauener-Neonazis-legen-Revision-ein

 

Ausgburg: Angeklagter „Reichsbürger“ fliegt aus dem Gerichtssaal

Ein Anhänger der „Reichsbürger“-Bewegung steht in Augsburg wegen versuchter Erpressung vor Gericht. Wie in etlichen Verfahren gegen Anhänger der Reichsbürgerbewegung ging es auch in diesem Fall um „Schadensersatzforderungen“ gegen eine Gerichtsvollzieherin, die bei dem Angeklagten im Rahmen einer Zwangsvollstreckung ausstehende Rundfunkgebühren hatte eintreiben wollen. Der Angeklagte begann vor Gericht, Angeklagte, der ohne Anwalt gekommen war, „grundsätzliche Fragen“ zu stellen. „Sind sie Richter gemäß Artikel 101 des Grundgesetzes?“ wollte er beispielsweise wissen, stellte dann einen Befangenheitsantrag und ging auf die mehrmalige Aufforderung der Richterin, sich zu den Vorwürfen zu äußern, nicht ein. Worauf das Gericht schließlich anordnete, den Angeklagten wegen Störung der Ordnung aus dem Sitzungssaal zu entfernen – was auch geschah. Kommentar des 44-Jährigen dazu: „Das ist schlimmer als bei den Nazis.“ Der Prozess ohne den Angeklagten war dann schnell beendet. Richterin Ebel-Scheufele verhängte wegen versuchter Erpressung eine Geldstrafe von 2000 Euro.

http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Angeklagter-Reichsbuerger-fliegt-aus-dem-Gerichtssaal-id40546921.html

 

Freispruch nach Freitaler Neonazi-Demo: Das ist kein Hitler-Gruß

Seite an Seite mit Neonazi grölt Silvio T. (49) Parolen gegen Flüchtlinge vor einem Asylbewerberheim. Doch auf diesem Foto zeigt er keinen Hitlergruß, jedenfalls konnte ihm das Amtsgericht Dippoldiswalde das nicht nachweisen. Der Hausmeister aus Freital behauptete: „Ich habe nie bewusst den Hitlergruß gezeigt.“ Er habe womöglich nur gewinkt. Da die Videotechnik der Polizei versagte und es keine Zeugen gab, die den Hitlergruß bestätigten, wurde der Hausmeister am Mittwoch – im Zweifel für den Angeklagten – freigesprochen.

http://www.bild.de/regional/dresden/neofaschismus/das-ist-kein-hitlergruss-50448560.bild.html

 

In „rechtsradikale Ecke“ gedrängt? – Denzlingens Bürgermeister klagt gegen Süddeutsche Zeitung

Prozessauftakt beim Landgericht in Köln: Denzlingens Bürgermeister wirft dem Süddeutschen Verlag Rufschädigung vor. Er fordert ein Schmerzensgeld in Höhe von 30 000 Euro wegen der Berichterstattung im Zuge seiner gescheiterten Kandidatur als Umwelt- und Gesundheitsreferent in München. Hollemanns Anwalt beschuldigt den Verlag, er habe seinen Mandanten in eine „rechtsradikale Ecke“ gedrängt. Der Anwalt des Verlags weist die Vorwürfe zurück und beruft sich auf die Pressefreiheit.

http://www.badische-zeitung.de/denzlingen/in-rechtsradikale-ecke-gedraengt–133577398.html

 

Bayern: Zwei Landwirte unter „Reichsbürger“-Verdacht

Unter Polizeischutz sind Mitarbeiter des Landratsamts Miesbach (Bayern) bei zwei Landwirten zur Waffen-Kontrolle angerückt. „Da kam eine ganze Armada, als ob ich eine Terroristin wäre“, berichtet Regina Mayer (33) aus Rottach-Egern. Grund der Razzia: Mayer hatte einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragt („weil das ja nicht schaden kann“), den sogenannten gelben Schein. Nachdem Mayer auch noch als Jägerin legal Schusswaffen besitzt, geriet sie unter Verdacht, zur Reichsbürger-Bewegung zu zählen. Sie selbst bestreitet das vehement. „Dass es Reichsbürger gibt, weiß ich nur aus Zeitung und Fernsehen.“ Trotzdem hat das Landratsamt Waffen, Besitzkarte und den Jagdschein eingezogen. Mayer hat sich einen Anwalt genommen.

https://www.ovb-online.de/bayern/total-ueberzogen-zwei-landwirte-unter-reichsbuerger-verdacht-7406545.html

 

Baden-Württemberg: Wie viele „Reichsbürger“ sind bewaffnet?

Die baden-württembergische Landesregierung will härter gegen die sogenannten Reichsbürger vorgehen, die Waffen besitzen. Dafür müssen die Behörden aber erst einmal herausfinden, wer ein „Reichsbürger“ ist.

http://www.swr.de/swraktuell/bw/bw-behoerden-registrieren-waffenbesitzer-wie-viele-reichsbuerger-sind-bewaffnet/-/id=1622/did=19017756/nid=1622/pj4sr9/

 

Dresden: Holocaust-Leugner unter sich

In Dresden konkurrierten zum Jahrestag der Bombardierungen vom 13. Februar 1945 mehrere Nazikundgebungen. Außer linken Blockade­versuchen wurde den Holocaust-Leugnern wenig entgegengesetzt.

http://jungle-world.com/artikel/2017/07/55753.html

 

In Budapest versammelten sich Neonazis aus halb Europa

Mehr als 1 000 Neonazis aus ganz Europa gedachten am Wochenende in Budapest der Soldaten der Wehrmacht und der ungarischen Armee. Die Organisatoren hatten an alles gedacht: Neben einer Gedenk­kundgebung und einem Konzert sorgten sie auch für körperliche Betätigung.

http://jungle-world.com/artikel/2017/07/55739.html

 

Nazi-Vorwürfe: Zwei junge AfD-Politiker aus Kassel reden von Fälschungen

Gegen zwei führende Politiker der AfD in Stadt und Kreis Kassel werden schwere Vorwürfe erhoben. Sie wehren sich vehement gegen angebliche Belege, sie wären Neonazis. Michael Werl und Florian Kohlweg sollen auf Facebook rechtsextreme Ansichten vertreten und sich zum Nationalsozialismus bekannt haben. Das sollen Gesprächsprotokolle belegen, die linke Gruppen im Internet veröffentlicht haben.

https://www.hna.de/kassel/afd-org26155/nazi-vorwuerfe-zwei-junge-afd-politiker-reden-von-faelschungen-7406102.html

 

Die Berliner AfD fordert ethnisches Profiling

Die Partei fordert erneut, Personen wegen ihres äußeren Erscheinungsbildes und ihrer vermuteten ethnischen Herkunft zu kontrollieren.

http://www.morgenpost.de/berlin/article209613009/AfD-fordert-ethnisches-Profiling.html

 

AfD vermisst Deutschlandkarte in „heute“-Nachrichten

Die AfD sorgt sich um die Geographie-Kenntnisse der ZDF-Zuschauer. Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus stört sich daran, dass in den „heute“-Nachrichten oft eine Europa-Karte weitgehend ohne Landesgrenzen zu sehen ist, die vor allem die EU abbildet. Nach ihrem Willen soll deshalb der rot-rot-grüne Senat etwa über den ZDF-Fernsehrat darauf hinwirken, dass in der „heute“-Hauptsendung um 19.00 Uhr „die geographische Erkennbarkeit der Bundesrepublik Deutschland durch weiteres Einblenden der Deutschlandkarte innerhalb Europas wieder gewährleistet wird“.

http://www.morgenpost.de/berlin/article209620653/AfD-vermisst-Deutschlandkarte-in-heute-Nachrichten.html

 

Alaaf statt AfD – AfD lässt sich nur durch Druck der Zivilgesellschaft verdrängen

Dank des ungewöhnlichen politischen Engagements der Kölner Karnevalisten ist aus einem öffentlich kaum thematisierten Verhältnis zwischen der Hotelkette Maritim und der AfD inzwischen eine bundesweit bekannte Skandalbeziehung geworden. Nur Druck der Zivilgesellschaft hat dafür gesorgt, dass eine Hotelkette Rechtspopulisten nicht mehr haben möchte.

http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/27827

 

Staatsrechtler über Ausschluss von Parteienfinanzierung: „Auf Parteiverbote beschränken“

Herr Möllers, wenn verfassungswidrige Parteien zu schwach sind, um ihre Ziele durchzusetzen, können sie nicht verboten werden, so Karlsruhe jüngst im NPD-Urteil. Der Bundesrat will nun das Grundgesetz ändern, damit solchen Parteien wenigstens die staatliche Finanzierung gestrichen werden kann. Was halten Sie davon?

Christoph Möllers: Es spricht mehr dafür, sich auf Parteiverbote zu beschränken: Entweder eine Partei wird verboten, dann ist sie raus aus dem politischen Wettbewerb. Oder sie ist nicht verboten, dann gelten für sie die gleichen Regeln wie für die anderen Parteien auch.

https://www.taz.de/Staatsrechtler-ueber-Parteienfinanzierung/!5380779/

 

Dresden-Nickern: Streit um Gedenkstein für „Opfer des anglo-amerikanischen Bombenterrors“

Es kehrt keine Ruhe ein im Nickerner Dorfkern. Erst am vergangenen Freitag rückte der Gedenkstein in Altnickern erneut in den Fokus der Öffentlichkeit. Aktivisten des „Offenen-Antifa-Plenums“ wollten verhindern, dass der Obelisk – wie am 12. Februar letzten Jahres – zum Ziel von NPD- und Neonazi-Aufmärschen wird. Die Antifa-Aktivisten verhüllten das Denkmal mit einem weißen Laken, auf dem „Nationalismus und Geschichtsverklärung verhüten – Dresden du Täter*in!“ zu lesen war. Hintergrund ist die hitzige Debatte um die eigentliche Inschrift des Steins: „Wir gedenken der Opfer des anglo-amerikanischen Bombenterrors“.Der Dresdner TU-Forschungsprofessor Karl-Siegbert Rehberg hält es indes für unnötig, die Inschrift mit einer derartigen Ergänzung zu kommentieren. „Es gibt weltweit Tausende Kriegsdenkmäler, deren Inschriften verstörend wirken“, sagt der Kultursoziologe. Sie auszuradieren oder zu verändern ist aus seiner Sicht keine Option. Auch nicht in Nickern. Der Begriff „anglo-amerikanischer Bombenterror“ sei im Nachkriegsdeutschland ein gewöhnlicher Terminus gewesen. „Die Deutschen haben das so erlebt.“

http://www.sz-online.de/nachrichten/keine-ruhe-am-nickerner-obelisken-3614161.html

 

Es gibt wirklich nur vier Themen, über die Neurechte auf Facebook sprechen

Die Macher von Neurechtewelt zeigen wöchentlich, welche Artikel auf den Facebookseiten AfD und Pegida besonders beliebt sind. Da werden Donald Trump und Victor Orbán für ihre Politik gelobt – und ihre Kritiker verrissen. Da wird gefeiert, wenn der Sozialdemokrat Sigmar Gabriel gerügt wird. Da wird sich gegenseitig darin bestärkt, dass Gefährdern per se elektronische Fußfesseln anlegen werden müssen. Da wird sich darüber aufgeregt, dass ein Asylbewerber nicht abgeschoben wird. Generell wird sich kräftig aufgeregt: Man wird das Gefühl nicht los, als gäbe es in dieser trostlosen Welt nichts Gutes mehr.

http://ze.tt/es-gibt-wirklich-nur-vier-themen-ueber-die-neurechte-auf-facebook-sprechen/

 

Ein Jahr nach dem Hass in Clausnitz

Im Februar 2016 wurde das sächsische Dorf zum Synonym für Rassismus. Alle wollen das Image loswerden – selbst die Flüchtlinge.

http://www.morgenpost.de/politik/article209624877/Ein-Jahr-nach-dem-Hass-in-Clausnitz.html

 

Buchpremiere „Unter Weißen“: Rassismus schlummert in jedem

In seinem Buch „Unter Weißen“ konfrontiert Mohamed Amjahid die weiße Mehrheitsgesellschaft mit ihren Privilegien. Nun stellte er es vor.

https://www.taz.de/Buchpremiere-Unter-Weissen/!5381606/

 

Wahlen in den Niederlanden: Rechtspopulismus in Rotterdam

In der niederländischen Hafenstadt sitzt seit 15 Jahren die rechtspopulistische Partei „Leefbar Rotterdam“ im Gemeinderat. Sie bildet zusammen mit Christdemokraten und Linksliberalen die Regierung. Ein Besuch in einer Stadt, die sich verändert hat.

http://www.deutschlandradiokultur.de/wahlen-in-den-niederlanden-rechtspopulismus-in-rotterdam.979.de.html?dram:article_id=379011

 

Aktion gegen Rechtsextremisten: „Die Partei“ schnappt Versammlungsorte in Göttingen weg

Die Satirepartei „Die Partei“ hat in Göttingen für dieses Jahr mehrere Mahnwachen angemeldet und will damit Rechtsextremisten zuvorkommen. Mit den Versammlungen unter dem Motto „Positive Besetzung – wenn nicht wir, wer sonst?“ sichere sich „Die Partei“ das Vorrecht an Orten und Daten, die von Rechten gern für eigene Kundgebungen genutzt würden, sagte ein Sprecher. Dazu zählten zum Beispiel der 20. April (Hitlers Geburtstag), der 17. August (Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß) oder der 9. November (Pogromnacht).

https://www.hna.de/lokales/goettingen/goettingen-ort28741/aktion-gegen-rechtsextremisten-partei-schnappt-versammlungsorte-7403636.html

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Was finden Homosexuelle an der AfD?

Seit dem AfD-Bundesparteitag in Köln hat die AfD mit Alice Weidel eine lesbische Spitzenkandidatin für den Bundestagswahlkampf. Allerdings hat die AfD auch ein einem queeren Leben deutlich feindlich gegenüberstehendes Programm. Warum wählen Homosexuelle eine homofeindliche Partei?

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Das Elend der Ethnopluralisten

Die Ethnopluralisten gelten als die klügeren Rassisten. Das hält Alan Posener für ein Gerücht. Auf der Linken wie auf der Rechten bedeute identitäre Politik die Leugnung der Komplexität des menschlichen Charakters und der menschlichen Gesellschaften. Sie sei willkürlich und letztlich dumm.

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