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Presseschau … 16.11.2016

Anklageschrift rechnet „Gruppe Freital“ fünf Anschläge zu +++ Dortmund: Demo-Marathon der Neonazis Ende November und Dezember +++ Pegida verliert Geduld mit AfD-Chefin Petry +++ Göppingen: Ermittlungen gegen AfD-Polizisten. 

Anklageschrift rechnet „Gruppe Freital“ fünf Anschläge zu

Ihr Ziel war ein Klima der Angst. Dafür nahmen die mutmaßlichen Rechtsterroristen der „Gruppe Freital“ nach Überzeugung der Ermittler auch Tote in Kauf. Die Anklage enthält neue Details zu den Tatvorwürfen. So wird der Gruppe angelastet, mit Feuerwerkskörpern im sächsischen Freital zweimal ein Flüchtlingsheim und im nahe gelegenen Dresden ein alternatives Wohnprojekt angegriffen zu haben. Dann werden der Gruppe auch zwei Attacken auf die Partei Die Linke in Freital zugerechnet. Die Taten ereigneten sich den Angaben zufolge zwischen Juli und November 2015. Alle Beschuldigten sind in Untersuchungshaft. Die Ermittler nehmen aber an, dass es „weitere Gleichgesinnte“ gab.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/rechtsextremismus-anklageschrift-rechnet-gruppe-freital-fuenf-anschlaege-zu/14847848.html 

Dortmund: Demo-Marathon der Neonazis

Man kann es als Marathon bezeichnen, was die Neonazis aus Dortmund-Dorstfeld am Freitag (18.11.) starten: Im November und Dezember dieses Jahres wollen die Rechten noch fünf Mal demonstrieren. Offenbar geht ihnen die hohe Polizeipräsenz in „ihrem“ Stadtteil gegen den Strich. Die Polizei ist davon ermutigt. Mit 100 Leuten wollen Rechtsradikale am Freitag (18.11.) durch Dorstfeld ziehen – wenn sie denn dürfen. Denn noch müssen vom Demo-Anmelder Michael Brück Auflagen erfüllt werden. Sollte die Demo stattfinden, ist das der Auftakt eines kleinen Neonazis-Demo-Marathons. Denn für dieses Jahr haben die Rechten auch am 25. November sowie am 16., 24. und 30. Dezember Demonstrationen angemeldet.

http://www.dortmund24.de/dortmund/demo-marathon-so-will-die-polizei-den-rechten-das-leben-schwer-machen/ 

Pegida verliert Geduld mit AfD-Chefin Petry

Bisher sträubt sich der AfD-Bundesvorstand gegen allzu viel Nähe zum fremdenfeindlichen Dresdner Pegida-Bündnis. Dessen Chef, Lutz Bachmann, scheint so langsam die Geduld zu verlieren – und wendet sich nun direkt an Parteichefin Frauke Petry und ruft zum Schulterschluss auf.

http://www.n-tv.de/politik/Pegida-verliert-Geduld-mit-AfD-Chefin-Petry-article19090796.htmlhttps://www.welt.de/politik/deutschland/article159502024/Bachmann-laedt-Petry-zu-Pegida-ein-und-gruesst-Amerika.html 

AfD-„Patrioten“ jetzt ohne „Irrgänger“?

Ein Richtungsstreit hat die am äußersten rechten Rand der AfD angesiedelte „Patriotische Plattform“ erschüttert. Von den zehn bisherigen Vorstandsmitgliedern gehören nur noch vier der neuen, verkleinerten „Plattform“-Spitze an. 

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/afd-patrioten-jetzt-ohne-irrg-nger 

Göppingen: Ermittlungen gegen AfD-Polizisten

Er hatte auf Facebook die Reichsbürger verharmlost, Material der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ und von Pegida verbreitet und Politiker beleidigt. Nun ermitteln das Polizeipräsidium Ulm sowie das Göppinger Polizeipräsidium Einsatz – die Dienststelle des Mannes – gegen den Kollegen. Der Polizist ist Mitglied  im AfD-Kreisvorstand, hat eine Führungsrolle bei der AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ und studiert an der Polizeihochschule in Villingen-Schwenningen.

http://www.swp.de/geislingen/lokales/goeppingen/ermittlungen-gegen-afd-polizisten-13994722.html 

AfD dementiert Schlägerei in Stuttgarter Fraktion

Die AfD im Stuttgarter Landtag maßregelt ihren Abgeordneten Stefan Räpple. Zugleich dementiert die Fraktion Berichte, nach denen es zwischen Räpple und seinem Kollegen Stefan Herre zu tätlichen Auseinandersetzungen gekommen sei. Räpple hatte Mitglieder anderer Fraktionen am Rande einer Landtagsdebatte am vergangenen Mittwoch als „Volksverräter“ bezeichnet. Dafür hatte er einen Ordnungsruf der Landtagspräsidentin Muhterem Aras kassiert. Zudem soll Räpple einen AfD-Fraktionskollegen angegriffen haben, als dieser seine Wortwahl kritisierte. Am Dienstag gab die AfD eine Mitteilung heraus. Gerüchte, es sei zu einer tätlichen Auseinandersetzung gekommen, hätten sich nicht bestätigt.

http://www.tagesspiegel.de/politik/alternative-fuer-deutschland-afd-afd-dementiert-schlaegerei-in-stuttgarter-fraktion/14847966.html 

AfD Thüringen präsentiert Positionspapier zum Sexualkunde-Unterricht

Um Sexualkunde-Unterricht an Schulen gibt es teils heftige Diskussionen – nun hat auch die AfD das Thema für sich entdeckt. Mit der „Magdeburger Erklärung zur Frühsexualisierung“ wendet sich die Partei gegen die ihrer Meinung nach zu frühe Aufklärung der Kinder über sexuelle Vielfalt – etwa zu Homo-, Trans- oder Bisexualität. Vielmehr solle die klassische Familie und die Ehe zwischen Mann und Frau als „primäres Lebensziel“ vermittelt werden, so die Alternative für Deutschland. Konkrete Beispiele aus Lehrplänen oder Schulbüchern nannte der Vorsitzende der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, bei der Vorstellung des Papiers am Dienstag in Magdeburg nicht. Man wolle präventiv ein Zeichen setzen.

http://www.wetter.de/cms/afd-praesentiert-positionspapier-zum-sexualkunde-unterricht-4035507.html 

Olivia Jones trifft AfD: „Wir müssen uns der Hetze stellen“

Zwei Monate nach ihrer Anzeige wegen Volksverhetzung gegen André Poggenburg, Landesvorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD) in Sachsen-Anhalt, will sich die Hamburger Travestiekünstlerin Olivia Jones, alias Oliver Knöbel, am Mittwoch mit dem AfD-Politiker in Magdeburg zu einem Gespräch treffen. Dort findet zudem auf Einladung der Grünen im Landtag eine Lesung mit anschließender Diskussion statt. Zwar habe Poggenburg seine Teilnahme an der offiziellen Veranstaltung abgesagt, jedoch werde es am Rande ein informelles Zusammentreffen geben, sagte Olivia Jones dem Abendblatt. „Ich hätte mir ein öffentliches Gespräch mit Herrn Poggenburg gewünscht, nachdem er damals auch in der Öffentlichkeit eine solche Hetze betrieben hat“, so die Dragqueen weiter. Der AfD-Mann habe jedoch auf ein Vier-Augen-Gespräch bestanden.

http://www.abendblatt.de/hamburg/article208723309/Olivia-Jones-trifft-AfD-Wir-muessen-uns-der-Hetze-stellen.html 

Die AfD hat ein Dildo-Problem

In Dresden hat ein lautloser Vibrator einen Innovationspreis gewonnen. Das passt nicht allen: Die AfD protestiert dagegen und kritisiert den zuständigen Minister.

http://www.blick.ch/news/vibrator-gewann-innovations-preis-die-afd-hat-ein-dildo-problem-id5757490.html 

Breitbart: Sprachrohr der neuen Rechten

Bislang diente das Nachrichtenportal vor allem Donald Trump als Plattform für seinen umstrittenen Wahlkampf. Nun soll „Breitbart“ nach Deutschland kommen – um den Aufstieg des europäischen Populismus zu promoten.

http://www.dw.com/de/breitbart-sprachrohr-der-neuen-rechten/a-36396833 

Filter bei Facebook: Meine Blase, deine Blase

Der Aufstieg der Populisten zeigt: Facebook ist die neue Fußgängerzone. Die deutschen Parteien haben den digitalen Wahlkampf allerdings lange vernachlässigt. Jetzt sind sie im Zugzwang. Ein Gastbeitrag.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/filter-bei-facebook-meine-blase-deine-blase/14840988.html 

Rechtsextreme verlieren Treffpunkt in Weißwasser

Die Stadt Weißwasser will eine von Rechtsextremisten genutzte frühere Gaststätte aus privater Hand erwerben und abreißen lassen. Das habe der Haupt- und Sozialausschuss beschlossen, teilte die Stadt am Dienstag auf Anfrage mit. Zuvor hatte die „Sächsische Zeitung“ (SZ-online) berichtet. Die Kommune wollte keine politischen Wertungen abgeben. Nach Angaben von SZ-online hat in dem Gebäude die sogenannte „Brigade 8“ ihren Sitz. Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) verwies auf Anfrage auf den Verfassungsschutzbericht von 2015, der Auskunft über das Wirken dieser rechtsextremistischen Gruppe und auch einen Hinweis auf ihr Domizil gibt. Die Gruppierung hatte sich damals auch an einer asylfeindlichen Demonstration in Weißwasser beteiligt.

http://www.wetter.de/cms/rechtsextreme-verlieren-treffpunkt-in-weisswasser-4035640.htmlhttp://www.sz-online.de/sachsen/rechtsextreme-verlieren-klubhaus-3541053.html 

Ein grausamer Blick ins nächste Jahr

Wir schreiben das Jahr 2017. Die rechtspopulistische AfD hat die Bundestagswahlen mit 32 Prozent der Stimmen gewonnen. Die große Koalition heißt jetzt Blau-Schwarz.

http://www.migazin.de/2016/11/15/blau-schwarz-ein-blick-jahr/

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Rechtsextreme Musik Agnar

Rechtsrock-Band aus Brandenburg. 2 Alben (2004, 2005). Songs heißten u.a. „Siegfried“, „Walhalla“ und „Leben ist Kampf“. Ein Musiker der Band…

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Frauke Petry „Völkisch“ ist nicht irgendein Adjektiv

Der Begriff „völkisch“ sollte nicht mehr so negativ verstanden werden, meint Frauke Petry, die Vorsitzende der Partei AfD. Man müsse „daran arbeiten, dass dieser Begriff wieder positiv besetzt ist“, sagte sie der Welt am Sonntag. Es sei eine „unzulässige Verkürzung“, wenn gesagt werde, „‚völkisch‘ ist rassistisch“. Nein. Das ist keine unzulässige Verkürzung.

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