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Presseschau … 16.12.2016

+++ Angriff auf Flüchtlingshelfer in Werther (NRW) – Radmuttern gelockert +++ Wieder Angriff auf Migranten in Sömmerda +++ Lennestadt (NRW): „Graue Wölfe“-Schmierereien in Bahnhofs-Unterführung +++

 

Angriff auf Flüchtlingshelfer in Werther (NRW) – Radmuttern gelockert

Der Staatsschutz ermittelt seit Mittwoch, dem 14.12.2016 im Fall eines mutmaßlichen Angriffs auf einen Flüchtlingshelfer aus Werther. Unbekannte haben die Radmuttern an seinem Auto gelöst, ein Vorderrad fiel auf der Autobahn ab. Der Mann konnte aber einen Unfall verhindern. Er ist im Vorstand der Flüchtlingsinitiative Werther, und wurde nach eigenen Angaben bereits mehrfach im Internet beleidigt.

http://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/angriff-auf-fluechtlingshelfer-100.html

 

Wieder Angriff auf Migranten in Sömmerda

Wenige Tage nach der Hetzjagd auf drei Asylbewerber hat ein polizeibekannter 21-Jähriger zwei mutmaßliche Ausländer in Sömmerda bepöbelt und geschlagen. Der betrunkene Mann pöbelte am Mittwochnachmittag zwei ausländische Bürger in Sömmerda an. Nach der verbalen Attacke schlug der polizeibekannte Täter einem der Männer ins Gesicht. Passanten stellten sich zwischen Täter und Opfer, was den Angegriffenen eine Flucht auf dem Fahrrad ermöglichte. Ihre Identität ist noch nicht bekannt.

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/suche/detail/-/specific/Betrunkener-bepoebelt-und-schlaegt-auslaendische-Buerger-in-Soemmerda-323079006

 

Lennestadt (NRW): „Graue Wölfe“-Schmierereien in Bahnhofs-Unterführung

Schmierereien in der Unterführung am Bahnhof in Meggen beschäftigen jetzt den Staatsschutz in Hagen: Bislang Unbekannte haben die Wände großflächig mit dem Logo der rechtsextremen türkischen Partei MHP, deren Anhänger sich als „Graue Wölfe“ bezeichnen, sowie diversen Sprüchen bemalt. Die Polizei geht von einem politischen Motiv aus. Erkenntnisse, dass es in Lennestadt oder im Kreis Olpe eine Szene der türkischen Ultranationalisten gibt, lägen allerdings nicht vor.

https://www.lokalplus.nrw/nachrichten/blaulicht-lennestadt/meggen-graue-woelfe-schmierereien-in-bahnhof-unterfuehrung-10919

 

Brandenburg: Gauland kann Verfassungsschutz nicht mitkontrollieren

Seit zwei Jahren versucht die AfD im Brandenburger Landtag, in die Kommission zu gelangen, die den Verfassungsschutz kontrolliert. In einem weiteren Anlauf scheitert nun auch Fraktionschef Alexander Gauland. Der AfD-Politiker wertete die Wahl in einer Erklärung als „Akt der Ausgrenzung“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Björn Lüttmann, sagte, es habe möglicherweise bei Abgeordneten Vorbehalte gegeben, weil sich die AfD und auch Gauland selbst weiter radikalisiert hätten.

http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/12/afd-gauland-scheitert-bei-wahl-zur-kontrollkommission-.html

 

Baden-Württemberg: AfD-Mann bombardiert Landesregierung mit Kleinen Anfragen

Geht es nach den Kleinen Anfragen, gehört Stefan Herre von der selbsternannten Alternative für Deutschland zu den fleißigsten Arbeitern des Landtags – die Frage ist indes, wie vernünftig er mit diesem Instrument umgeht. Fast 200 solcher Anfragen sind von der AfD seit Beginn der Legislaturperiode im Frühsommer an die Landesregierung gestellt worden – allein Herre hat rund 70 verfasst.

http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.zollernalb-afd-mann-haelt-regierung-auf-trab.7e32bf98-4bbb-4cfc-87f5-079fac4b4a7f.html

 

Wie die AfD-Stadträte in Berlin blockiert werden

Bei der Wahl der Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin hat die AfD in sieben Bezirken so viele Stimmen gewonnen, dass sie Anspruch auf die Besetzung eines der einflussreichsten Stadtratsposten hat. Doch in drei Bezirken lassen Gegner die AfD-Kandidaten nicht durch die nötige Wahl kommen. Dabei gibt es auch Unterstützer aus anderen Parteien.

http://www.deutschlandfunk.de/nach-den-wahlen-wie-die-afd-stadtraete-in-berlin-blockiert.1769.de.html?dram:article_id=374017

 

Mord an Jüdin: Der „Lasermann“, ein schwedischer Rechtsextremer, wird ausgeliefert

Der als Lasermann bekannte schwedische Gewalttäter John Ausonius wird nach Deutschland ausgeliefert. Das beschloss am Donnerstag ein Stockholmer Gericht und gab damit einem Antrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt statt. Der 1953 geborene Ausonius steht im Verdacht, vor 24 Jahren einen Mord in Frankfurt begangen zu haben: In der Nacht auf den 23. Februar 1992 war die 68-jährige Garderobenfrau Blanka Zmigrod auf ihrem Heimweg von der Arbeit im Frankfurter Westend mit einem Kopfschuss getötet worden.

http://www.fr-online.de/frankfurt/mordfall-zmigrod-mord-an-juedin–schwede-wird-ausgeliefert,1472798,35015450,view,asFirstTeaser.html

 

Spur zu NSU-Mord: Der mysteriöse Waffensammler

Ermittler untersuchten schon 2009, ob ein Obdachloser mit einem Mord in Verbindung steht, der später dem NSU zugerechnet wurde. Ohne Ergebnis. Nun behauptet ein bayerischer Beamter, es sei schlampig gearbeitet worden.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-ermittler-fordert-dna-spur-im-fall-enver-simsek-nachzugehen-a-1126122.html

 

Zschäpes privater Brief als Beweisstück: Intime Zeilen aus der Zelle

Es ist ein Blick in die Gedankenwelt einer Rechtsextremistin: Beate Zschäpe schrieb aus der Untersuchungshaft an einen Neonazi. Zeigt der Brief, dass die NSU-Angeklagte nicht nur eine naive Mitläuferin war?

http://blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2016/12/15/intime-zeilen-aus-der-zelle/

 

Asylbefürworter „an die Wand stellen“ ist keine Volksverhetzung

Der frühere AfD-Funktionär René Augusti ist vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen worden. Das Landgericht Stendal hob damit am Donnerstag ein Urteil der Vorinstanz auf. Augusti, einst Kreisvorstand der AfD in Salzwedel, hatte in einer internen Facebook-Gruppe zum Mord an politischen Gegnern aufgerufen. Anlass war die Flüchtlingswelle. „Die Völkerwanderung muss aufgehalten werden. Die sich Deutsche nennen und dies fördern gehören an die Wand gestellt“, schrieb er. Zur Begründung teilte das Landgericht mit, die Aussagen richteten sich nicht gegen eine konkrete Gruppe. Deshalb könne der Volksverhetzungsparagraph nicht greifen.

http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/freispruch-volksverhetzung-100.html

 

Nauener Prozess um Brandanschlag: Inhaftierter Angeklagter kommt frei

Einer der inhaftierten Angeklagten im Nauener Prozess um den Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft kommt gegen Auflagen frei. Der Angeklagte muss demnach bei seiner Mutter wohnen und sich zweimal wöchentlich bei der Polizei melden. Der Mann hatte im Prozess eingeräumt, bei dem Anschlag auf eine geplante Notunterkunft für Flüchtlinge im August 2015 „Schmiere“ gestanden zu haben. Ein Grund für die Freilassung ist wohl, dass der Prozess länger dauern wird als zunächst geplant.

http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/12/inhaftierter-im-nauen-prozess-kommt-frei.html

 

Handys der Angeklagten im Nauen-Prozess ausgewertet: „Ihr Verrückten. Herrlich. Ich find das geil“.

Kurz nach dem Brandanschlag auf das Auto eines Polen hat  der Angeklagte W. von einer Freundin Sprachnachrichten erhalten. „Ihr Verrückten. Herrlich. Ich find das geil“, sagt sie, um wenig später darüber zu mutmaßen, ob überhaupt das richtige Auto angezündet wurde. Auch die Daten auf dem Handy des NPD-Mannes Maik Schneider zeigen, dass er keineswegs der harmlose Lokalpolitiker ist, als der er sich ausgibt. Mit dem fünften Prozesstag gegen die Nauener Neonazis kommen immer mehr Details ans Licht, die zeigen, wie Schneider tickt.

http://www.maz-online.de/Brandenburg/Der-NPD-Politiker-und-das-Nazi-Vokabular

 

„Reichsbürger“ muss wegen Betrug und Nötigung mehr als zwei Jahre ins Gefängnis

Wegen Betrugs und Nötigung hat das Landgericht Rottweil einen „Reichsbürger“ zu zwei Jahren und fünf Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Der 66-jährige Angeklagte wohnt im Landkreis Freudenstadt und stellt die Existenz der Bundesrepublik und ihrer Organe infrage. Der 66-Jährige hatte in 272 Fällen Mahnbescheide gegen Richter, Staatsanwälte und andere Amtsträger beantragt. Angeklagt waren in diesem Prozess nur 38 unstrittige Fälle mit einer Gesamtforderung von 36 Millionen Euro.

http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/tuebingen/sogenannter-reichsbuerger-verurteilt/-/id=1602/did=18672426/nid=1602/zqtep9/index.html

 

900 Euro Geldstrafe für Mann, der in Leipzig Naziparolen rief

Bei einer Willkommens-Demo im vergangenen Dezember in Leipzig schrie André S. (48) auf dem Willy-Brandt-Platz Nazi-Parolen. Dafür musste sich der Schlosser am Donnerstag vor dem Landgericht verantworten. Laut Anklage soll S. versucht haben, ans Rednermikro zu kommen. Als das misslang, schrie er sieben Mal „Heil Hitler“ und „Sieg Heil“, hob den rechten Arm. Das Gericht verurteilte den Mann zu einer Geldstrafe in Höhe von 900 Euro.

http://www.bild.de/regional/leipzig/rechtsextremismus/strafe-fuer-nazi-poebler-49338878.bild.html

 

NPD-Anwalt: Bundesgerichtshof weist Klage von Peter Richter ab

Der NPD-Anwalt Peter Richter ist mit einer Klage wegen eines entgangenen Stipendiums in seiner Studienzeit endgültig gescheitert. Der 1985 geborene Einser-Jurist ist überzeugt, dass er wegen seiner Mitgliedschaft in der rechtsextremen Partei leer ausging, und hatte deshalb über Jahre gegen die Studienstiftung des Saarlands prozessiert. In letzter Instanz wollte er vor dem Bundesgerichtshof (BGH) erzwingen, dass über seine Bewerbung noch einmal entschieden werden muss. Darauf hat er nun  keinen Anspruch.

http://www.berliner-zeitung.de/politik/npd-anwalt-bundesgerichtshof-weist-klage-von-peter-richter-ab-25299228

 

Dresdner Polizei fahndet mit Bildern nach Nazischlägern

Die Dresdner Polizei fahndet nach zwei mutmaßlich rechtsextremen Schlägern. Die Männer sollen am 24. Oktober drei aus Eritrea stammende Frauen im Alter von 20 und 21 Jahren sowie ein Syrer (21) angegriffen haben. Die Täter riefen zuerst rassistische Parolen und attackierten kurz darauf die drei Frauen sowie den Mann. Dabei zerrten sie die 20-Jährige zu Boden und schlugen auf sie ein. Nun liegen der Öffentlichkeit Bilder der beiden Tatverdächtgen vor, die Polizei bittet um Mithilfe.

http://www.lvz.de/Mitteldeutschland/Polizeiticker-Mitteldeutschland/Dresdner-Polizei-fahndet-nach-rechtsradikalen-Schlaegern

 

Freiburg: Anzeigen wegen rechter Hetze gegen Flüchtlinge und Helfer

Die Freiburger Flüchtlingshilfe hat wegen der Hasskommentare zum Fall Hussein K. Strafanzeige erstattet. Vertreter der Gruppe reichten etwa 100 Screenshots bei den Ermittlern ein. Es geht um Hetz-, Beleidigungs- und Drohmeldungen.

http://www.badische-zeitung.de/freiburg/anzeigen-wegen-rechter-hetze-gegen-fluechtlinge-und-helfer–131166413.html

 

Neues rechtsextremes Netzwerk breitet sich in Thüringen aus

Thüringen, ein Spaß- und Erlebnisland für Rechtextreme? Ja, sagen Beobachter der Szene. In keinem anderen Bundesland finden so viele Rechtsrockkonzerte statt. Zudem kaufen Neonazis immer häufiger Immobilien in Thüringen. Die Szene ist im Freistaat offenbar noch aktiver geworden. Eine neue Gruppierung verwischt die Grenzen zwischen Neonazismus und Rockerbanden.

http://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/neues-neonazi-netzwerk-thueringen-100.html

 

Viechtach (Bayern): Neonazis vom „Dritten Weg“ verteilen Kleidung – „nur an Deutsche“

Mitglieder der Neonazipartei „Der Dritte Weg“ haben vor der „Tafel“ in Viechtach (Bayern) Kleider an Bedürftige verteilt. Allerdings nur an „Deutsche“, wie auf einem Plakat stand. Und: Ohne vorher die Erlaubnis des Hausherrn – des Viechtacher Pfarrerrs also – einzuholen. Deshalb ist Pfarrer Werner Konrad, jetzt stinksauer.

http://www.idowa.de/inhalt.viechtach-dritte-weg-aktion-im-viechtacher-pfarrhof-stoesst-dem-pfarrer-sauer-auf.ce80c7be-f927-4420-a78b-d49fe6382480.html

 

Bautzener Landrat Michael Harig im Dialog mit der NPD: „Mit wem ich spreche, entscheide ich“

Nach rassistischen Angriffen im September und Oktober in Bautzen sucht nun Landrat Michael Harig (CDU) den Dialog mit der NPD. Dafür gibt es Verständnis und scharfe Kritik.

http://www.mdr.de/sachsenspiegel/video-69362_zc-61a459d2_zs-4ccc2d21.html

 

Drei Jahre Phantomjagd – Sächsische Behörden überwachten und observierten Antifaschisten

Drei Jahre ermittelten die sächsischen Stafverfolgungsbehörden gegen 14 Leipziger, denen vorgeworfen worden war, Mitglieder einer „kriminellen Vereinigung“ zu sein, die Übergriffe auf Neonazis verübt haben soll. Die Verfahren wurden Ende Oktober eingestellt. Im nachhinein offenbart nun die Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Landtag, mit welchen Methoden die Ermittler vorgingen.

https://www.jungewelt.de/2016/12-16/016.php

 

Sächsische Ermittlungsbehörden und die Nazis: An der Tanke mit dem netten Polizisten

Bei der Aufklärung von rechtsterroristischen Anschlägen in Sachsen haben Polizei und Geheimdienste versagt. Ein rechtsextremer Anschlag wurde fälschlicherweise der radikalen Linken zugerechnet. Ein Polizist soll Nazis mit Informationen für Anschläge versorgt haben.

http://jungle-world.com/artikel/2016/50/55418.html

 

Merkel soll helfen beim Kampf gegen „neue Dimensionen des Hasses“

Zivilgesellschaftliche Initiativen sehen sich im Kampf gegen Rechtspopulismus nicht ausreichend von der Bundesregierung unterstützt. Initiativen wie das Anne-Frank-Zentrum, „Gesicht zeigen!“, „Deutsch Plus“ und die Türkische Gemeinde Deutschland forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem am Donnerstag veröffentlichten Offenen Brief auf, aus dem NSU-Skandal die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und eine längerfristig angelegte Absicherung erfolgreicher Projekte über ein Haushaltsjahr hinaus sicherzustellen.

http://www.tagesspiegel.de/politik/initiative-gegen-rechtspopulismus-merkel-soll-helfen-beim-kampf-gegen-neue-dimensionen-des-hasses/14983562.html

 

#KeinGeldFürRechts-Initiator Gerald Hensel: Sieben Tage im Shitstorm

Seit er die Aktion #KeinGeldFürRechts ins Leben gerufen hat, wird Gerald Hensel massiv angefeindet. Im Interview erzählt der 41-Jährige, was er daraus gelernt hat – und spricht über seine berufliche Zukunft.

http://www.stern.de/kultur/gerald-hensel-ueber-rechte-hetze-und–keingeldfuerrechts-7240754.html

 

Auschwitz-Komitee kritisiert Facebook für Umgang mit Hasskommentaren

Das Internationale Auschwitz Komitee wirft dem sozialen Netzwerk Facebook eine Mitbeteiligung an der Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas vor. Der Umgang des sozialen Netzwerks mit Hasskommentaren sei skandalös und nach wie vor völlig unzureichend, kritisierte der Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, Christoph Heubner. Wenn laut einer Untersuchung nicht einmal 50 Prozent der auflaufenden Hasskommentare gelöscht würden, bedeute dies, »dass Facebook weiterhin massiv an der Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas beteiligt ist«.

http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/27292

 

Inside Facebook: Wer löscht die Hasskommentare, Kinderpornos, Fake-News?

Erstmals sprachen Mitarbeiter aus dem 600 Mann starken Löschteam in Berlin über ihre belastende Arbeit. Sie sind bei dem Dienstleister Arvato angestellt und fühlen sich nicht ausreichend unterstützt. Einblicke in einen grauenvollen Job und die streng geheimen Lösch-Regeln.

http://www.sueddeutsche.de/digital/exklusive-sz-magazin-recherche-inside-facebook-1.3297138

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Rechtsruck Die 70-jährige Sachsen-Auswanderin

Die 70-jährige Ilse Leine wohnte seit ihrer Geburt in einem kleinen sächsischen Ort. Vor einem Jahr ist sie weggezogen – weil sie den Rassismus nicht mehr aushalten konnte.

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