Statistik für 2018: Fast jeden zweiten Tag ein Angriff auf Asylbewerberheim +++ Düsseldorfer Student erhebt Rassismus-Vorwürfe gegen Rheinbahn +++ Hannover: Neonazi bedroht ehemaligen SPD-Landtagsabgeordneten +++ In acht Bundesländern: Razzia gegen Ku-Klux-Klan-Mitglieder +++ Brandenburg: Gegen „Reichsbürgerin“ wird wegen Bedrohung ermittelt +++ Freie Kameradschaft Dresden: Angeklagter belastet Ex-NPD-Abgeordneten +++ „Gäbe es Hitler noch, wärt ihr alle tot!“ Neun Monate auf Bewährung für Nazi-Pöbler +++ AfD im Verfassungsschutz-Visier: „Das hatten wir zuletzt bei der NPD“ +++ AfD-Politiker distanzieren sich von Höcke-Flügel und eigener Jugendorganisation +++ AfD erhielt Großspende von mutmaßlichem Ex-Waffenhändler aus Bangkok +++ So viel haben sächsische Unternehmen an die AfD gespendet +++ Verbindungen in Sachsen-Anhalt: Wie die AfD vor Ort im rechtsradikalen Milieu hängt +++ Urteil im Stiftungsrat-Prozess: AfD darf ausgeschlossen werden +++ AfD contra Müller: Rechtspopulisten verklagen Berlins Bürgermeister +++ Stuttgart: Chaostage bei der AfD-Landtagsfraktion +++ Kommentar: „Erleichterung“ bei der AfD-Spitze wegen Poggenburg-Austritt ist verfrüht +++ Gauland in neurechter Denkfabrik? +++ „Junge Alternative“: Neuer Verband, alte Kader +++ „Pro Chemnitz“ lotet Zusammenarbeit mit Poggenburg-Partei aus +++ „Die Rechte“ sucht Öffentlichkeit +++ Historiker: Parallelen zwischen Rechtspopulismus und Anfängen der NS-Zeit +++ Gespräch mit Felix Klein: „Geschichtsvergessenheit in Deutschland ist alarmierend“ +++ Berliner Hochschule streitet über antisemitischen Namensgeber +++ „Volkslehrer“: Gericht bestätigt Kündigung von Berliner Grundschullehrer +++ NSU-Mord an Polizistin wird erneut aufgerollt +++ „Nach Auschwitz: Schwieriges Erbe DDR“ oder die Frage: Was passiert eigentlich, wenn man Geschichte einfach für erledigt erklärt? +++ CDU will Neonazi-Konzerte in Thüringen per Gesetz erschweren +++ Studierende entwickeln Strategien gegen Hassrede +++ Gillette verbannt Sexismus in die Steinzeit – und erntet Shitstorm
Statistik für 2018: Fast jeden zweiten Tag ein Angriff auf Asylbewerberheim
Bis Anfang Dezember 2018 wurden bundesweit 143 Straftaten gegen Asylunterkünfte verzeichnet. Im Jahr 2015 erreichten die Angriffe den Höchststand mit über 1.000 Attacken.
Düsseldorfer Student erhebt Rassismus-Vorwürfe gegen Rheinbahn
Ein afghanischstämmiger Mann ist am Montagabend in einer U-Bahn in Düsseldorf von einer mutmaßlich psychisch verwirrten Frau rassistisch beleidigt worden. Auch von der Rheinbahn-Fahrerin fühlte er sich ausländerfeindlich behandelt.
- https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/rheinbahn-in-duesseldorf-student-erhebt-rassismus-vorwuerfe-gegen-fahrerin_aid-35667989
- https://www.nrz.de/panorama/blaulicht/rassismus-attacke-in-der-u-79-erschuettert-die-rheinbahn-id216216165.html
Hannover: Neonazi bedroht ehemaligen SPD-Landtagsabgeordneten
Der ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Michael Höntsch hat über Facebook eine massive Drohbotschaft bekommen. Die Polizei stellt Strafanzeige, Höntsch will zivilrechtlich vorgehen.
In acht Bundesländern: Razzia gegen Ku-Klux-Klan-Mitglieder
In acht Bundesländern ist die Polizei mit einer Großrazzia gegen ein Neonazi-Netzwerk vorgegangen. Mehr als hundert Waffen wurden beschlagnahmt – Festnahmen gab es keine.
- https://www.zdf.de/nachrichten/heute/bundesweite-razzien-gegen-ku-klux-klan-deutschland-100.html
- https://www.mopo.de/hamburg/polizei/sek-stuermt-wohnung-in-wandsbek-verdaechtiger-soll-mitglied-von-ku-klux-klan-sein-31885396
- https://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/apolda-weimarer-land/razzia-mutmassliche-ku-klux-klan-mitglieder-100.html
- https://www.stern.de/politik/deutschland/ku-klux-klan-in-deutschland–polizei-geht-mit-razzien-gegen-neonazi-netzwerk-vor-8535030.html
Brandenburg: Gegen „Reichsbürgerin“ wird wegen Bedrohung ermittelt
Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt wegen der Veröffentlichung von Steckbriefen leitender Justizbeamter gegen eine „Reichsbürgerin“. Die 47-Jährige hat nach Behördenangaben dazu aufgefordert, Justizmitarbeiter und deren Familien auszuspähen.
Freie Kameradschaft Dresden: Angeklagter belastet Ex-NPD-Abgeordneten
Im Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremen „Freien Kameradschaft Dresden“ hat ein 31-jähriger Angeklagter im Zuge einer Absprache am Dienstag im Dresdner Landgericht gestanden, Mitglied der FKD zu sein. Der Mann räumte außerdem ein, dass er an einigen Aktionen der Gruppe beteiligt war, aber Gewalt stets ablehnte. Gleichzeitig belastete er in seinem Geständnis den Ex-NPD-Landtagsabgeordneten René Despang an der Gründung beteiligt gewesen zu sein.
„Gäbe es Hitler noch, wärt ihr alle tot!“ Neun Monate auf Bewährung für Nazi-Pöbler
„Das ist mein Land, haut ab!“ Und: „Gäbe es Hitler noch, wärt ihr alle tot!“ Damit verschreckte ein Ingenieur am 30. Januar 2018 gegen 12.30 Uhr eine Flüchtlingsklasse an den Landungsbrücken. Jetzt kam die Quittung für den einschlägig vorbestraften Nazi-Pöbler: Neun Monate auf Bewährung wegen des Verwendens von Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen.
AfD im Verfassungsschutz-Visier: „Das hatten wir zuletzt bei der NPD“
Die Einstufung der AfD als Prüffall durch den Verfassungsschutz ändert nichts, versucht die Partei zu kommunizieren. Dabei dürfte die Entscheidung des Inlandsgeheimdienstes erhebliche Auswirkungen haben.
AfD-Politiker distanzieren sich von Höcke-Flügel und eigener Jugendorganisation
Der Verfassungsschutz will bei der AfD künftig genauer hinschauen. Das sorgt in der Partei für Zwist. Gemäßigtere Parteipolitiker hoffen auf den Austritt von Mitgliedern des rechten Flügels.
- http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-politiker-kritisieren-jugendorganisation-und-gruppe-um-bjoern-hoecke-a-1248443.html
- https://www.tagesspiegel.de/politik/verbindungen-zu-rechtsextremen-in-der-afd-waechst-die-kritik-an-parteinachwuchs-und-rechtem-fluegel/23876398.html
AfD erhielt Großspende von mutmaßlichem Ex-Waffenhändler aus Bangkok
Die AfD hat 50.000 Euro von einem deutschen Adeligen aus Bangkok bekommen. Ein Mann gleichen Namens machte nach SPIEGEL-Informationen einst als Waffenhändler im Dienste des BND Schlagzeilen.
So viel haben sächsische Unternehmen an die AfD gespendet
Im Bundestagswahljahr 2017 erhielt die AfD insgesamt 167.000 Euro von Unternehmen, Verbänden und Vereinen. Zwei der drei größten Einzelspenden kamen dabei aus Bautzen und Chemnitz.
Verbindungen in Sachsen-Anhalt: Wie die AfD vor Ort im rechtsradikalen Milieu hängt
Insbesondere in Sachsen-Anhalt haben sich Teile der Partei sehr offen dem rechtsextremen Spektrum angenähert. Tillschneider, Chef der Patriotischen Plattform, ist Abgeordneter im Landtag, hat ein Büro im Saalekreis, steht auf Platz 19 der Europaliste.
Urteil im Stiftungsrat-Prozess: AfD darf ausgeschlossen werden
Die AfD hat kein Recht auf einen Sitz im Stiftungsrat niedersächsischer Gedenkstätten. Das hat der Niedersächsische Staatsgerichtshof entschieden.
- http://www.taz.de/!5563277/
- https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/AfD-scheitert-mit-Klage-vor-Staatsgerichtshof,afd2140.html
AfD contra Müller: Rechtspopulisten verklagen Berlins Bürgermeister
Michael Müller ist juristisch gesehen zwei Personen – mindestens: die sich gerne auch politisch äußernde Privatperson Michael Müller und die Amtsperson, nämlich der Regierende Bürgermeister von Berlin. Als Privatperson darf er politische Wertungen abgeben, als Amtsperson darf er es – möglicherweise – nicht. Was er in welcher Person darf und was nicht, darüber muss nun der Berliner Verfassungsgerichtshof, das höchste Gericht Berlins, befinden. Die AfD hat Feststellungsklage eingereicht.
Stuttgart: Chaostage bei der AfD-Landtagsfraktion
Mit Provokationen bestimmt die AfD gerne die Schlagzeilen. Derzeit beschäftigen die Abgeordneten im Landtag aber heftige innere Grabenkämpfe.
Kommentar: „Erleichterung“ bei der AfD-Spitze wegen Poggenburg-Austritt ist verfrüht
Poggenburgs Austritt aus der AfD: Ein persönlicher Schritt, kein Indiz für eine Mäßigung der Partei.
Gauland in neurechter Denkfabrik?
Von Freitag bis Sonntag soll die 19. „Winterakadmie“ des Instituts für Staatspolitik in Schnellroda stattfinden. Angekündigt sind neben anderen der AfD-Chef Alexander Gauland und der Europawahl-Kandidat der AfD Maximilian Krah.
„Junge Alternative“: Neuer Verband, alte Kader
Der Jugendverband der AfD in Niedersachsen soll neu gegründet werden. Bereit stehen auch Göttinger Rechtsextreme, die sich im Milieu zwischen AfD und Neonazis bewegen.
„Pro Chemnitz“ lotet Zusammenarbeit mit Poggenburg-Partei aus
Der Chef der rechtspopulistischen Vereinigung „Pro Chemnitz“, Martin Kohlmann, schließt eine Kooperation mit der neuen Partei von André Poggenburg, „Aufbruch deutscher Patrioten“ nicht aus. Kohlmann sagte der „Freien Presse“, dass es ein „Potenzial für eine Zusammenarbeit“ gebe. Man müsse jetzt schauen, wo es Überschneidungen gebe. Die erhoffte Zusammenarbeit mit der sächsischen AfD habe sich ja schließlich nicht ergeben. Ob er auf einer AdP-Landesliste oder als Direktkandidat für die AdP bei den Landtagswahlen antreten werde, ließ Kohlmann offen: Soweit sei man noch nicht.
„Die Rechte“ sucht Öffentlichkeit
Die neonazistische Kleinpartei sieht in der Beteiligung an der Europawahl im Mai ihr wichtiges „Projekt“. Wenige Wochen vor der Wahl mobilisiert sie am 20. April zu einem Aufmarsch nach Wuppertal.
Historiker: Parallelen zwischen Rechtspopulismus und Anfängen der NS-Zeit
Julius H. Schoeps betrachtet in seinem neuen Buch Deutschlands Juden zum Beginn des Nationalsozialismus. Ein Gespräch mit ihm über Angst und Verdrängung, die Rolle seines Vaters und Parallelen zur Gegenwart.
Gespräch mit Felix Klein: „Geschichtsvergessenheit in Deutschland ist alarmierend“
Mehr als sieben Jahrzehnte nach dem Ende des Nationalsozialismus sehen sich Juden in Deutschland vermehrt mit Angriffen konfrontiert. „Antisemitismus ist salonfähiger geworden“, sagt der Beauftragte für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen den Antisemitismus, Felix Klein. Im Gespräch warnt er vor Geschichtsvergessenheit, fordert Änderungen im Schulunterricht und erklärt, wo die Grenze zwischen Israel-Kritik und Judenhass verläuft.
- http://www.migazin.de/2019/01/15/felix-klein-geschichtsvergessenheit-in-deutschland-ist-alarmierend/
Berliner Hochschule streitet über antisemitischen Namensgeber
Die Berliner Beuth-Hochschule hadert mit ihrem Namen: Der preußische Beamte Beuth war Antisemit. Auf einem Symposium soll über eine mögliche Umbenennung debattiert werden – aber Kritiker fühlen sich ausgebremst.
„Volkslehrer“: Gericht bestätigt Kündigung von Berliner Grundschullehrer
Das Berliner Arbeitsgericht hat am Mittwoch die fristlose Kündigung des Berliner Grundschullehrers Nikolai N. für rechtens erklärt. Der Pädagoge hatte über seinen Youtube-Kanal antisemitische Videos und Verschwörungstheorien verbreitet.
- https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2019/01/arbeitsgericht-berlin-lehrer-kuendigung-verhandlung.html
- https://www.tagesspiegel.de/berlin/arbeitsgericht-berlin-selbsternannter-volkslehrer-scheitert-mit-klage-gegen-kuendigung/23872138.html
NSU-Mord an Polizistin wird erneut aufgerollt
Der Mord an Michèle Kiesewetter beschäftigt ab heute den NSU-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag. „Wir haben die Hoffnung, bei gründlicher Arbeit zu weiteren Erkenntnissen zu gelangen“, sagt Dorothea Marx (SPD).
„Nach Auschwitz: Schwieriges Erbe DDR“ oder die Frage: Was passiert eigentlich, wenn man Geschichte einfach für erledigt erklärt?
Das Buch „Nach Auschwitz: Schwieriges Erbe DDR“ haben wir schon im Dezember besprochen. Jetzt kommen die Herausgeber auch nach Leipzig, um diesen durchaus brisanten Tagungsband im Conne Island vorzustellen und auch zur Diskussion zu stellen. Denn der Befund ist ziemlich eindeutig: Auch die DDR hat sich nie wirklich der Aufarbeitung jener zwölf Jahre gewidmet, die nicht nur die Teilung Deutschlands zur Folge hatten, sondern auch Berge unbewältigter Vorurteile.
CDU will Neonazi-Konzerte in Thüringen per Gesetz erschweren
Mit einem eigenen Thüringer Versammlungsgesetz will es die CDU Extremisten erschweren, kommerzielle Konzerte als politische Veranstaltungen zu deklarieren.
Studierende entwickeln Strategien gegen Hassrede
Ob Hetze, Anfeindungen oder Beleidigungen – im Internet ist sie fast überall zu finden: Hassrede (auch „Hate Speech“ genannt). Studierende des Studiengangs Medienwirtschaft und Journalismus der Jade Hochschule haben in einem Projekt auf dieses Problem aufmerksam gemacht und positive Gegenstrategien entwickelt.
Gillette verbannt Sexismus in die Steinzeit – und erntet Shitstorm
Marken müssen Haltung zeigen und zu wichtigen gesellschaftlichen Debatten Stellung beziehen. Diese Forderung haben Branding-Experten zuletzt immer wieder erhoben. Nachdem Nike im September 2018 den Trump-Kritiker Colin Kaepernick zum Testimonial seiner „Just Do It“-Kampagne machte und damit eine Art Best Case in Sachen „Haltung zeigen“ ablieferte, ziehen jetzt immer mehr Unternehmen nach. Aktuelles Beispiel ist Gillette. Die ersten Reaktionen im Social Web zeigen allerdings, dass sich das Unternehmen damit nicht nur Freunde macht.
