München: Neonazis beschmieren CSU-Büro +++ „Essen stellt sich quer“ beklagt erneuten Angriff von Rechts +++ Nach Angriff auf Büro Unterstützung für SPD-Abgeordnetem Diaby von Merkel und Co. +++ Haftstrafen für Mitglieder der „Freien Kameradschaft Dresden“ +++ Verfassungsschutzchef soll im Prozess gegen „Revolution Chemnitz“ aussagen +++ Haftbefehl im Fall Lübcke aufgehoben +++ Kein Nachspiel für Hitler-Imitator bei Biker-Treffen +++ Berufungsprozess gegen Rechtsrock-Unternehmer +++ Rassismus im Betrieb: Rückschlag für Daimler +++ SS-Fahnen und rechte Lehrer: Hat Nordwestmecklenburg ein Nazi-Problem? +++ Bürgermeister von Kamp-Lintfort: Personenschutz und Verzicht auf Waffenschein +++ „Zentrum für politische Schönheit“: Aktivisten bauen umstrittene Gedenksäule für Nazi-Opfer ab +++ Thüringen: Patriotisches Radio statt „Lügenfernsehen“? +++ Petra Pau warnt vor Einsatz des Verfassungschutzes zur Aufklärung rechter Netzwerke +++ Aufruf im Internet: Ärger um Demo gegen AfD-Treffen +++ Hass im Internet: Netzwerk-Durchsetzungsgesetz soll schärfer werden +++ Südpfalz: Oma gegen rechts wird nach TV-Beitrag attackiert +++ Verschwörungsmythos, der Hass schürt: Antisemitismus gefährdet Deutschland +++ Jüdisches Leben: Benehmen von KZ-Besuchern kritisiert +++ „Judas.Watch“: Virtueller Judenstern +++ Straubing: Wenn Rassismus zum Alltag gehört +++ Mehr als ein blödes Gefühl: Rassismus im Alltag hat viele Gesichter +++ Ausgegrenzt und attackiert: In Lichtenberg werden immer mehr Menschen angegriffen, die auf der Straße leben +++ Versteckte Nazi-Codes am Auto? +++ Verlagsgeschichte: Bauer will Nazi-Vergangenheit aufarbeiten +++ Klarnamenpflicht schützt nicht vor Hass im Netz +++ Rassismus an Eutiner Polizeischule: Selbstverpflichtung soll helfen +++ Hessen: Gewalt bei rechten Angriffen nimmt zu, immer mehr Opfer suchen Hilfe +++ Neue Meldestelle für rechte und rassistische Angriffe +++ Toleranz-Beauftragte bei Energie Cottbus: „Na klar, man muss mit Gegenwind rechnen“ +++ Drei mutmaßliche Neonazis in den USA festgenommen +++ Angriffe auf Gamer und Journalisten: FBI verhaftet rechtsextremen Swatting-Mastermind
München: Neonazis beschmieren CSU-Büro
Er setzt sich für ein liberales, tolerantes und weltoffenes München ein. Das macht den CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Pilsinger offenbar nun zum Ziel Rechtsradikaler. In der Nacht zum Donnerstag beschmierten Unbekannte die Fenster seines Bürgerbüros an der Verdistraße. Nicht die erste Attacke aus der rechten Szene.
„Essen stellt sich quer“ beklagt erneuten Angriff von Rechts
Nach der Attacke auf den ehemaligen Sprecher wurde das Bündnis-Büro mit rechtsradikalen Aufklebern verunziert. Staatsschutz ist eingeschaltet.
Nach Angriff auf Büro Unterstützung für SPD-Abgeordnetem Diaby von Merkel und Co.
Nach dem Angriff auf das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Politiker Unterstützung zugesagt. Merkel redete während der Debatte über die Organspende im Bundestag am Donnerstag kurz mit Diaby. Dabei habe sie ihm ihre Unterstützung signalisiert, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Haftstrafen für Mitglieder der „Freien Kameradschaft Dresden“
Das Dresdner Landgericht hat sechs Mitglieder der rechtsextremen „Freien Kameradschaft Dresden“ zu Haftstrafen verurteilt. Der Rädelsführer der Gruppe muss für mehr als vier Jahre ins Gefängnis. Das Gericht verhängte gegen vier weitere Männer und eine Frau Haftstrafen zwischen zwei Jahren und vier Monaten sowie sechs Jahren.
https://www.mdr.de/sachsen/dresden/haftstrafen-fuer-mitglieder-freie-kameradschaft-dresden-100.html
Verfassungsschutzchef soll im Prozess gegen „Revolution Chemnitz“ aussagen
Sachsens Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath soll im Prozess gegen die mutmaßlich rechte Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“ aussagen. Das hat die Sprecherin des Oberlandesgerichtes Dresden, Gesine Tews, bestätigt. Der Behördenleiter soll demnach am 23. Januar in den Zeugenstand treten. Hintergrund sind laut Medienberichten mögliche Verbindungen eines der insgesamt acht Beschuldigten zum Verfassungsschutz. Dabei handelt es sich um den mutmaßlichen Rädelsführer der Gruppe. Die acht Männer sollen laut Anklage Anschläge zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2018 in Berlin geplant haben. Tews sagte, die Zeugenaussage von Meyer-Plath finde unter der Überschrift „Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zur Gruppe Chemnitz“ statt.
Haftbefehl im Fall Lübcke aufgehoben
Im Sommer hat der Mord an dem Lokalpolitiker Walter Lübcke Deutschland erschüttert. Drei Haftbefehle wurden ausgestellt: Gegen den Hauptverdächtigen und zwei mutmaßliche Komplizen. Einer kommt nun wieder auf freien Fuß.
https://www.dw.com/de/haftbefehl-im-fall-l%C3%BCbcke-aufgehoben/a-52014686
Kein Nachspiel für Hitler-Imitator bei Biker-Treffen
Der Auftritt eines als Adolf Hitler verkleideten Mannes bei einem Motorradfahrer-Treffen auf der sächsischen Augustusburg hat kein juristisches Nachspiel. „Die Imitation ist strafrechtlich nicht relevant“, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Chemnitz am Donnerstag auf Nachfrage. Zunächst hatte „Bild.de“ berichtet. Der als Hitler ausstaffierte Mann saß am Samstag im Beiwagen einer Maschine, die wie ein Wehrmachtsmotorrad aussieht.
Berufungsprozess gegen Rechtsrock-Unternehmer
Wie radikal der Chef des braunen Labels „Oldschool Records“ und seine Skinhead-Kameradschaft „Voice of Anger“ tatsächlich ticken, zeigt die Überwachung der Neonazis. Nach sechs Jahren Prozess gewährt ein Ermittler erstmals Einblick.
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/berufungsprozess-gegen-rechtsrock-unternehmer
Rassismus im Betrieb: Rückschlag für Daimler
Dreimal stehen gekündigte Daimler-Mitarbeiter wegen fremdenfeindlicher Hetze vor dem Landesarbeitsgericht – doch anders als in den ersten beiden Verfahren im Dezember gewinnt diesmal der Mitarbeiter des Autobauers. Das hat besondere Gründe.
SS-Fahnen und rechte Lehrer: Hat Nordwestmecklenburg ein Nazi-Problem?
Eine SS-Fahne am Lkw und ein Lehrer, der den Holocaust relativiert: Zwei aktuell bekannt gewordene Fälle von Rechtsextremismus werfen einen Schatten auf Nordwestmecklenburg. Das sind Ausnahmen, meint ein Experte. Allerdings gebe es in der Region eine gut vernetzte Gruppe von Handwerkern mit zweifelhaften Ansichten – eine Hinterlassenschaft der NPD.
Bürgermeister von Kamp-Lintfort: Personenschutz und Verzicht auf Waffenschein
Der Bürgermeister von Kamp-Lintfort, Landscheidt, zieht seine Klage zurück, mit der er einen großen Waffenschein erstreiten wollte. Das teilte die Stadt am Abend mit. Landscheidt erhält seit einigen Tagen Personenschutz.
„Zentrum für politische Schönheit“: Aktivisten bauen umstrittene Gedenksäule für Nazi-Opfer ab
Nach anderthalb Monaten hat das Künstlerkollektiv „Zentrum für politische Schönheit“ die umstrittene Stahlsäule vor dem Reichstag abmontiert. Der Bezirk hatte angekündigt, in Kürze selbst einschreiten zu wollen.
Thüringen: Patriotisches Radio statt „Lügenfernsehen“?
Ein rechtsextremer Immobilienunternehmer und AfD-Unterstützer aus Hessen bewirbt sich um eine Radio-Lizenz in Thüringen.
Petra Pau warnt vor Einsatz des Verfassungschutzes zur Aufklärung rechter Netzwerke
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau hält das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfS) und die Landesämter des Inlandsgeheimdienstes für ungeeignet, um bei der Aufklärung rechten Terrors und der Enttarunung rechtsradikaler Netzwerke mitzuwirken. „Der Verfassungsschutz, organisiert als Geheimdienst, ist ein Teil des Problems“, sagte sie im Gespräch mit „neues deutschland“.
Aufruf im Internet: Ärger um Demo gegen AfD-Treffen
Zu einer Demonstration am Hotel „Friedenseiche“ in Neukirchen-Vluyn haben antifaschistische Gruppen aufgerufen. Der Anlass dafür ist ein für den 23. Januar geplantes Treffen der AfD. Als Gast des Kreisverbandes Wesel soll AfD-Mitglied Sebastian Schulze einen Vortrag über „Alternativen zu den Altmedien“ halten.
Hass im Internet: Netzwerk-Durchsetzungsgesetz soll schärfer werden
Der Entwurf von Justizministerin Lambrecht, der dem Deutschlandfunk vorliegt, befindet sich in der Ressortabstimmung. Darin heißt es, das Gesetz habe sich bewährt. Dass der Hass im Netz nicht weniger werde, sei auch Schuld der Plattformen, so die SPD-Politikerin.
Südpfalz: Oma gegen rechts wird nach TV-Beitrag attackiert
Nach ihrem Interview für die ARD-Sendung „Report Mainz“ schlägt Inge Heimer im Internet Hass entgegen. Die Herxheimerin hat die Südpfälzer Gruppe Omas gegen rechts mitgegründet. Ihr Vorwurf: Engagierte Menschen würden von Staat und Internetkonzernen nicht geschützt.
Verschwörungsmythos, der Hass schürt: Antisemitismus gefährdet Deutschland
Michael Blume, Landesbeauftragter gegen Antisemitismus in Baden-Württemberg, erläutert im Interview die aktuellen Herausforderungen seines Amtes. Zudem erkennt er konkrete Gefahren für Deutschland und die Welt, die er Antisemitismus in den Gesellschaften mit sich bringt.
Jüdisches Leben: Benehmen von KZ-Besuchern kritisiert
Besucher von ehemaligen Konzentrationslagern und jüdischen Einrichtungen müssen sich nach Ansicht der Präsidentin der israelitischen Kultusgemeinde, Charlotte Knobloch, besser benehmen. Antisemitische oder gar „nazistische Aussagen“ seien nicht zu akzeptieren, sagte sie am Donnerstag bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Seeon.
https://www.sueddeutsche.de/bayern/juedisches-leben-benehmen-von-kz-besuchern-kritisiert-1.4760067
„Judas.Watch“: Virtueller Judenstern
Auf der antisemitischen Website Judas.Watch wurden politische Feinde von Rechtsextremen gelistet. Mittlerweile ist die Hassseite vom Netz. Der Drahtzieher sitzt vermutlich in Österreich.
https://www.tagesschau.de/investigativ/report-muenchen/judas-watch-103.html
Straubing: Wenn Rassismus zum Alltag gehört
Hamide aus Straubing trägt ein Kopftuch. Anfeindungen und Rassismus sind für die 17-Jährige keine Seltenheit. Warum sie trotzdem bei ihrer Entscheidung bleibt.
Mehr als ein blödes Gefühl: Rassismus im Alltag hat viele Gesichter
Sie heißen Leila, Maimouna, Nala, Chou, Tony oder Jonny. Sie alle sind in Hessen geboren und aufgewachsen. Sie alle verbindet eine Erfahrung: schon mal rassistisch beleidigt oder angegriffen worden zu sein. Und sie haben darüber geredet.
Ausgegrenzt und attackiert: In Lichtenberg werden immer mehr Menschen angegriffen, die auf der Straße leben
Die Obdachlosen, die auf dem Vorplatz des Bahnhofs Lichtenberg leben, werden zunächst nicht vertrieben. Sicher sind sie deswegen aber noch lange nicht. Die Deutsche Bahn wollte das Camp kurz vor Weihnachten nach Beschwerden von Anwohner*innen räumen lassen – man wolle dort Fahrradständer bauen, hieß es – der Bezirk konnte dies in letzter Minute verhindern und handelte eine Schonfrist bis Ende Januar aus. Wohin die Menschen danach gehen können, wollte Bezirksbürgermeister Michael Grunst (LINKE) am Donnerstag nicht verraten. Klar ist jedoch: Lichtenberg hat ein Problem mit Obdachlosenfeindlichkeit.
Versteckte Nazi-Codes am Auto?
Im Kreis Bautzen sind Kennzeichen mit doppeldeutigen Kombinationen zugelassen. Andere Regionen sind da strenger.
https://www.saechsische.de/plus/versteckte-nazi-codes-am-auto-5161841.html
Verlagsgeschichte: Bauer will Nazi-Vergangenheit aufarbeiten
Gab es bei der Bauer Media Group ein Arrangement mit dem Naziregime? Das Medienhaus hat einen Historiker beauftragt, der auf den möglicherweise dunklen Spuren der Firmenhistorie wandeln soll.
https://www.wuv.de/medien/bauer_will_nazi_vergangenheit_aufarbeiten
Klarnamenpflicht schützt nicht vor Hass im Netz
Persönliche Angriffe auf Facebook, Beleidigungen per Twitter, obszöne Bemerkungen in den Kommentarspalten – Hass und Hetze im Netz nehmen zum Teil bedrohliche Ausmaße an. So bedrohlich, dass der Bürgermeister von Kamp-Lintfort einen Waffenschein beantragt hat. Daraufhin forderte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) die Einführung einer Klarnamen-Pflicht in den sozialen Netzwerken. Ohne den Deckmantel der Anonymität, so Schäubles Annahme, würden sich die Trolle vieles nicht mehr trauen.
https://www.lz.de/owl/22667311_Klarnamenpflicht-schuetz-nicht-vor-Hass-im-Netz.html
Rassismus an Eutiner Polizeischule: Selbstverpflichtung soll helfen
Die Eutiner Polizeischule begegnet ihren Rassismusproblemen, indem sie sich dem Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ anschließt.
https://taz.de/Rassismus-an-Eutiner-Polizeischule/!5656268/
Hessen: Gewalt bei rechten Angriffen nimmt zu, immer mehr Opfer suchen Hilfe
Das vergangene Jahr misst für die Beratungsstelle Response einen neuen Höhepunkt: 134 Beratungsfälle haben sie 2019 betreut, im Jahr davor waren es noch 102. Das Angebot aus dem Hause der Bildungsstätte Anne Frank ist die einzige Beratungsstelle für Betroffene von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Hessen.
https://www.fr.de/frankfurt/hessen-rechte-gewalt-nimmt-nachfrage-nach-hilfe-auch-13445923.html
Neue Meldestelle für rechte und rassistische Angriffe
Die Onlineplattform „Hessen schaut hin“ soll Fälle antisemitischer und rassistischer Gewalt sichtbar machen.
https://www.fr.de/frankfurt/neue-meldestelle-rechte-rassistische-angriffe-13445927.html
Toleranz-Beauftragte bei Energie Cottbus: „Na klar, man muss mit Gegenwind rechnen“
Laura Klement ist seit Beginn des Jahres Beauftragte für Vielfalt und Toleranz beim FC Energie Cottbus. Im Interview blickt die 28-jährige Lausitzerin auf ihre zukünftigen Herausforderungen und Aufgaben.
Drei mutmaßliche Neonazis in den USA festgenommen
Die US-Bundespolizei FBI hat drei mutmaßliche Mitlieder einer Neonazi-Gruppierung festgenommen. Wie Bundesanwälte am Donnerstag im Bundesstaat Maryland mitteilten, wird den Männern im Alter zwischen 19 und 27 Jahren unter anderem der Verstoß gegen Waffengesetze zur Last gelegt. Kurz vor der Festnahme hatte der Gouverneur des an Maryland angrenzenden Bundesstaats Virginia, Ralph Northam, wegen mutmaßlich drohender Gewalttaten durch Rechtsextremisten den Notstand ausgerufen.
https://www.stern.de/news/drei-mutmassliche-neonazis-in-den-usa-festgenommen-9092598.html
Angriffe auf Gamer und Journalisten: FBI verhaftet rechtsextremen Swatting-Mastermind
US-Amerikaner war Teil einer Gruppe, die Gamer, Journalisten und Regierungsmitarbeiter attackierte – eventuell auch an Todesfall beteiligt.
