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Presseschau … 18.01.2018

+++ Streit nach rassistischer Beleidigung +++ Finanzbeamtin bedroht: Durchsuchung bei „Reichsbürger“ +++ Demonstration gegen Moscheebau in Erfurt +++ Berliner AfD-Politiker bilden parlamentarische Gruppe „Die Blauen“ +++ Rechte hetzen in Wurzen +++ „Sturmwehr“ im „Zuchthaus“ +++ Nach Kika-Doku: Deutsch-syrisches Paar steht unter Polizeischutz +++ „Gruppe Freital“ nahm Tod billigend in Kauf +++ Der stille Untergang der rechtsextremen NPD +++ „Die Rechte“-Demo mit Udo Voigt +++ Chef vom Verfassungsschutz warnt vor „Hilfe“ von Rechtsradikalen +++ Bundestag will „Antisemitismus entschlossen bekämpfen“ +++

 

 

Streit nach rassistischer Beleidigung

Eine rassistische Beleidigung war eventuell am 15. Januar die Ursache einer körperlichen Auseinandersetzung am Kurt-Schumacher-Platz.

· http://www.berliner-woche.de/reinickendorf/blaulicht/streit-nach-rassistischer-beleidigung-d141066.html

 

Finanzbeamtin bedroht: Durchsuchung bei „Reichsbürger“

In einer groß angelegten Aktion wurde im Kreis Straubing-Bogen ein Anwesen eines mutmaßlichen „Reichsbürgers“ durchsucht. Der 51 Jahre alte Mann soll zuvor einer Mitarbeiterin des Finanzamtes gedroht haben, sie zu erschießen.

· https://www.br.de/nachrichten/niederbayern/inhalt/finanzbeamtin-bedroht-durchsuchung-bei-reichsbuerger-100.html

 

Betrugsvorwurf gegen mutmaßliche Reichsbürger

Die Augsburger Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen vier mutmaßliche Reichsbürger erhoben. Sie müssen sich vor dem Augsburger Landgericht verantworten unter anderem weil sie „Reichsführerscheine“ in Umlauf gebracht haben.

· https://www.br.de/nachrichten/schwaben/inhalt/betrugsvorwuf-gegen-mutmassliche-reichsbuerger-100.html

· http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg-land/Nach-Razzia-Staatsanwaltschaft-klagt-vier-Reichsbuerger-an-id43864456.html

 

„Gruppe Freital“ nahm Tod billigend in Kauf

Generalbundesanwaltschaft: Bis zu elf Jahre Haft für Mitglieder der mutmaßlich rechtsterroristischen Gruppe gefordert

· https://www.neues-deutschland.de/artikel/1076632.nazis-in-sachsen-gruppe-freital-nahm-tod-billigend-in-kauf.html

· http://www.tagesspiegel.de/politik/prozess-in-dresden-bundesanwaltschaft-sieht-gruppe-freital-als-terrorgruppe/20856716.html

· http://www.sz-online.de/sachsen/anklage-fordert-lange-haftstrafen-fuer-gruppe-freital-3861727.html

· http://www.dw.com/de/bis-zu-elf-jahre-haft-f%C3%BCr-mitglieder-der-rechtsextremen-gruppe-freital-gefordert/a-42194031

· http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/freital-prozess-terrorvorwurf-gegen-rechte-gruppe-15403962.html

 

Brandanschläge auf Roma-Familien in Plauen und kaum jemand interessiert es

Nach einem verheerenden Brand in Plauen kurz vor Silvester, bei dem Frauen und Kleinkinder  lebensbedrohlich verletzt wurden, gab es möglicherweise einen weiteren Brandanschlag. Doch von Antiziganismus und Rassismus will kaum einer sprechen.

· http://www.belltower.news/artikel/brandanschl%C3%A4ge-auf-roma-familie-plauen-und-kaum-jemanden-interessiert-es-13189

 

Rabenstein befürchtet rechtsextreme Tat

Nach dem Brandanschlag auf ein arabisches Lebensmittelgeschäft in Marktredwitz zeigt sich der Bayreuther SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Christoph Rabenstein besorgt. Er befürchtet, dass es sich um eine politisch motivierte Tat von rechts gehandelt hat.

· https://www.frankenpost.de/region/fichtelgebirge/fichtelgebirge/art654373,5934713

 

Demonstration gegen Moscheebau in Erfurt

Vor dem Erfurter Rathaus gab es am Mittwochabend eine Demonstration gegen den geplanten Bau einer Moschee in Marbach.

· http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Demonstration-gegen-Moscheebau-in-Erfurt-1717093452

 

Berliner AfD-Politiker bilden parlamentarische Gruppe „Die Blauen“

Die AfD-Politiker Kay Nerstheimer und Andreas Wild wollen im Berliner Abgeordnetenhaus die Gruppe „Die Blauen“ bilden. Mit Frauke Petry möchten sie aber nicht in Verbindung gebracht werden.

· http://www.tagesspiegel.de/berlin/abgeordnetenhaus-von-berlin-berliner-afd-politiker-bilden-parlamentarische-gruppe-die-blauen/20858676.html

 

FC Bundestag nimmt doch AfD-Spieler auf

Bei Bundestagsdebatten eckt die AfD bei allen Parteien an. Und auch die Altherrenmannschaft des FC Bundestag kann sich zuerst kein Team mit AfD-Politikern vorstellen. Nun lenkt die Mannschaft doch noch ein. Aber nicht alle Bewerber schaffen es in den Kader.

· https://mobil.n-tv.de/politik/FC-Bundestag-nimmt-doch-AfD-Spieler-auf-article20236828.html?coherent=true

 

Rechte hetzen in Wurzen

Nach einer Auseinandersetzung zwischen Geflüchteten und Deutschen verbreiten rechte Gruppen in Wurzen Lügen über den Vorfall.

· http://www.taz.de/!5478270/

 

Extremismus-Experte Hajo Funke blickt auf die Folgen der Gewaltbereitschaft in Wurzen

Die Auseinandersetzung am Freitagabend zwischen Deutschen und Ausländern, bei der es fünf Verletzte gab, wirft einen langen Schatten auf die Stadt. Im gleichen Atemzug mit Heidenau oder Sebnitz genannt, leidet auch Wurzen unter seinem Ruf. Der Berliner Rechtsextremismusexperte Hajo Funke (73) erklärt im Interview, was Wurzen tun kann, um das schlechte Image loszuwerden.

· http://www.lvz.de/Region/Wurzen/Extremismus-Experte-Hajo-Funke-blickt-auf-die-Folgen-der-Gewaltbereitschaft-in-Wurzen

 

„Sturmwehr“ im „Zuchthaus“

Hamm. Ausgerechnet am 27. Januar –  dem Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust – soll im „Zuchthaus“ in Hamm ein Neonazi-Konzert stattfinden.

· https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/sturmwehr-im-zuchthaus

 

Nach Kika-Doku: Deutsch-syrisches Paar steht unter Polizeischutz

Die Kika-Doku „Malvina, Diaa und die Liebe“ aus der Reihe „Schau in meine Welt“ sorgt seit einer Woche für Aufruhr in den sozialen Netzwerken. Der Film thematisiert die Liebesgeschichte einer 16-jährigen Schülerin aus Fulda und eines jungen syrischen Flüchtlings.

· https://www.focus.de/kultur/kino_tv/malvina-diaa-und-die-liebe-nach-kika-doku-deutsch-syrisches-paar-steht-unter-polizeischutz_id_8316641.html

 

Familie des H&M-Jungen muss aus Sicherheitsgründen umziehen

Auch die Familie des fünfjährigen Liam Mango ist von den Auswirkungen des Rassismus-Vorwurfs gegen H&M betroffen: Wie seine Mutter berichtet, musste sie aus Sicherheitsgründen aus ihrer Wohnung in Stockholm ausziehen.

· https://www.welt.de/vermischtes/article172558537/Rassismus-Familie-des-H-M-Jungen-zieht-aus-Sicherheitsgruenden-um.html

 

H&M ernennt Managerin für Vielfalt

Der Bekleidungskonzern H&M hat die Personalmanagerin Annie Wu zur Managerin für Vielfalt und Inklusion ernannt. Das Unternehmen reagiert damit auf Rassismusvorwürfe, die ein Affen-Pullover auslöste.

· http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/nach-rassismusvorwuerfen-hundm-ernennt-managerin-fuer-vielfalt/20858742.html

 

Bayern fürchten am meisten wachsende Gewaltbereitschaft

Gewalt, Rechtsextremismus, Terror – die Menschen im Freistaat haben viele Sorgen. Eine aktuelle Umfrage zeigt aber auch: die langjährigen Themen Flucht und Zuwanderung sind nicht mehr Spitzenreiter.

· http://www.mittelbayerische.de/bayern-nachrichten/bayern-fuerchten-am-meisten-wachsende-gewaltbereitschaft-21705-art1604570.html

· http://www.nordbayern.de/region/bayern-furchten-wachsende-gewaltbereitschaft-1.7113485

 

AfD-Parteistiftung mit dem Namen Gustav Stresemanns womöglich nicht machbar

Die umstrittene Benennung der geplanten AfD-nahen Parteistiftung nach dem 1929 gestorbenen nationalliberalen Reichskanzler Gustav Stresemann ist gegen den Willen seiner Nachfahren wohl kaum machbar. Zwar endet das einfache Namensrecht mit dem Tod einer Person. Der Persönlichkeitsschutz dieses Menschen kann aber noch Jahrzehnte andauern und ihn etwa vor der Verunglimpfung seines Andenkens schützen.

· http://www.br.de/nachrichten/afd-parteistiftung-mit-dem-namen-gustav-stresemanns-womoeglich-nicht-machbar-100.html

· https://www.neues-deutschland.de/artikel/1076633.afd-stiftung-rechte-koennen-namen-gustav-stresemann-wohl-nicht-nutzen.html

 

Der stille Untergang der rechtsextremen NPD

Heute vor einem Jahr ist das NPD-Verbot gescheitert. Kritiker hatten gewarnt, ein solches Verfahren würde der Partei Auftrieb geben. Doch heute ist klar: Die NPD bleibt politisch weitestgehend bedeutungslos – und äußerst radikal.

· http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/npd-verbotsverfahren-127.html

· https://www.neues-deutschland.de/artikel/1076521.rechtsradikale-parteien-fuer-die-npd-bleibt-nicht-mehr-viel-uebrig.html

· https://www.saarbruecker-zeitung.de/ues-text_aid-7076404

Meyer-Plath sieht Bedeutungsverlust der NPD in Sachsen

Ein Jahr nach dem NPD-Verbotsverfahren beobachtet der Verfassungsschutz in Sachsen keine flächendeckende Parteistruktur. Landeschef Gordian Meyer-Plath sagte MDR SACHSEN, die NPD sei weit entfernt davon, wieder in den Landtag einzuziehen.

· https://www.mdr.de/sachsen/verfassungsschutz-praesident-meyer-plath-npd-100.html

 

Kameradschaftler führt NPD-Jugend an

Mit dem Abstieg der NPD verlor auch deren Jugendorganisation in den letzten Jahren ihre Anziehungskraft. Immer mehr Kader kehrten der JN den Rücken, der letzte Vorstand war längst nicht mehr aktiv. Nun wurde mit Christian Häger ein langjähriger Kameradschaftler als neuer Vorsitzender gewählt.

· https://www.endstation-rechts.de/news/kameradschaftler-fuehrt-npd-jugend-an.html

 

„Die Rechte“-Demo mit Udo Voigt

Dortmund – Unter dem Motto „Europa erwache“ wollen Neonazis am 14. April in Dortmund aufmarschieren.

· https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/die-rechte-demo-mit-udo-voigt

 

Chef vom Verfassungsschutz warnt vor „Hilfe“ von Rechtsradikalen

Der Präsident des sächsischen Amtes für Verfassungsschutz, Gordian Meyer-Plath (49), warnt vor pseudosozialen Aktivitäten der Neo-Nazi-Partei „Der III. Weg“.

· https://www.tag24.de/nachrichten/dresden-chef-vom-verfassungsschutz-gordian-meyer-plath-warnt-vor-hilfe-von-rechtsradikalen-423960

 

Kundgebung blieb friedlich

Mehr als 100 Menschen haben am Mittwochabend zwischen 17 und 18 Uhr auf dem Wiener Platz in Dresden gegen eine Kundgebung der NPD und der Jungen Nationaldemokraten protestiert, an der rund 50 Personen teilnahmen.

· http://www.sz-online.de/nachrichten/kundgebung-blieb-friedlich-3862416.html

 

Bundestag will „Antisemitismus entschlossen bekämpfen“

Antizionismus, Israelfeindlichkeit, Antisemitismus – dagegen soll es jetzt einen Beauftragten geben. AfD und Linke werden an der Bundestags-Initiative nicht beteiligt.

· http://www.tagesspiegel.de/politik/hass-gegen-juden-und-israel-bundestag-will-antisemitismus-entschlossen-bekaempfen/20856946.html

· http://www.deutschlandfunk.de/bundestag-kauder-fordert-entschlossenheit-gegen.1939.de.html?drn:news_id=840359

 

NSU-Experte kritisiert die Ermittler

Der SPD-Abgeordnete Franz Schindler sagt in Furth, Polizei und Verfassungsschutz hätten ihre Arbeit nicht ordentlich gemacht.

· http://www.mittelbayerische.de/region/cham/nsu-experte-kritisiert-die-ermittler-20908-art1604734.html

 

RASSISTISCHE BELEIDIGUNGEN IM 96-STADION: ANZEIGE WEGEN VERDACHTS DER VOLKSVERHETZUNG

Nachdem die Mainzer Spieler Leon Balogun und Anthony Ujah beim Warmmachen in Hannover rassistisch beleidigt wurden, hat 96-Clubboss Martin Kind Anzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung erstattet

· http://www.sportbuzzer.de/artikel/rassistische-beleidigungen-im-96-stadion-anzeige-wegen-verdachts-der-volksverhet/

 

Facebook macht Zensur rückgängig

Die gegen Nazis aktive Streetart-Künstlerin Barbara ist wieder wohlgelitten bei Facebook. Das Netzwerk hat sich für die Löschung ihrer witzigen Plakate und Fotos entschuldigt. Das Problem aktionistischer Zensur bleibt aber.

· https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.barbaras-bilder-sind-wieder-da-facebook-macht-zensur-rueckgaengig.95c11cbd-f59d-4852-8f42-86befe650a54.html

 

Die dürfen drinnen bleiben

Samuel Salzborn wundert sich nicht, dass Wolfgang Gedeon und Björn Höcke weiterhin Mitglieder der AfD sein können

· http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/30627

 

Italienischer Lokalpolitiker empört mit rassistischen Aussagen

Er galt als gemäßigter Kandidat, bis er in einem Radiointerview von der „weißen Rasse“ sprach, die durch die Einwanderung vieler Menschen aus afrikanischen Ländern von „Auslöschung“ bedroht sei.

· http://www.sueddeutsche.de/politik/italien-italienischer-lokalpolitiker-empoert-mit-rassistischen-aussagen-1.3829050

 

Über 100 Teilnehmer bei Meile in Magdeburg

113 Schulen, Vereine und Initiativen wollen am 20. Januar 2018 auf der Meile der Demokratie für ein weltoffenes Magdeburg werben.

· https://www.volksstimme.de/lokal/magdeburg/demokratiefest-ueber-100-teilnehmer-bei-meile-in-magdeburg

· https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/magdeburg/vereine-vorbereitung-meile-demokratie-magdeburg-100.html

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Die Europäische Aktion (EA) ist eine Gruppe von Rechtsextremen, deren Ziel es ist, alle „Nicht-Europäer_innen“ aus Europa zu verbannen und…

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