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Presseschau …. 18.09.2018

Hasselfelde und Halberstadt: Staatsschutz übernimmt Ermittlungen nach Angriffen auf Migranten +++ Dortmund-Dorstfeld: Rechtsextreme stören Demokratie-Fest +++ Rassistische Parolen kleben in Aasen an Straßenmasten +++ Nach Auseinandersetzung: NPD-Wahlkampf-Plakatierer sprühen Pfefferspray in Gießen +++ Wuppertal: Unbekannte ritzen Hakenkreuze in Autos +++ Inlandsnachrichtendienst in der Kritik: Wie steht es um den Verfassungsschutz? +++ Muss Hans-Georg Maaßen gehen? +++ Köthen: Ermittlungen gegen Teilnehmer rassistischer Demo +++ Einer von 4 Anhängern hält Teile seiner eigenen AfD für rechtsextrem +++ Rechtslastiger Ex-Verfassungsschutzchef: Noch ein Merkel-Gegner vom Amt +++ Sachsens Innenminister rät von rechtsradikalen Demonstrationen ab +++ Bürgerwehr in Sachsen – Polizei Sachsen geht weiter gegen “Schutzzonen“-Kampagne vor +++ Konspiratives Sport- und Familienfest in der Oberlausitz +++ Rechte im Netz: Whatsapp und Youtube – schnell die rechte Szene erreichen +++ Wie das Internet zur Radikalisierung beiträgt +++ Hate Speech: Warum Algorithmen scheitern +++ Landgericht Frankfurt: Facebook darf Nutzer wegen Hassrede sperren – auch wenn der Kommentar unter Meinungsfreiheit fällt +++ Osnabrücker AfD-Vorstand tritt wegen Neonazi-Festivals zurück +++ Migration: Offen für Flüchtlinge +++ „Meine Eltern haben Angst um mich“: Junge Muslima spricht über ihre Sorgen in Deutschland +++ Bayern: Verfassungsschutz beobachtet Aktivisten um Volksbegehren Grenzschutz +++ Woher kommt die Wut in Ostdeutschland? +++ Firmen-Chefin macht mobil gegen rechts: „Kunden wollen wissen, ob ein Nazi an ihrer Uhr gearbeitet hat“ +++ Kulmbach: 400 Menschen demonstrieren gegen Rechts +++ 47.000 Euro Steuergeld aus FPÖ-Ministerien für Anzeigen: So finanziert Österreichs Regierung rechte Medien +++ Südtiroler Landtagskandidat: Erst Nazi-Posting, dann Fußball-Prügelei +++ Neue Gauland-Biographie: Die AfD kann überall für Aufruhr sorgen +++ Flüchtlinge und Handys: „Smartphones können zu einer zweiten Flucht führen“.

 

Hasselfelde und Halberstadt: Staatsschutz übernimmt Ermittlungen nach Angriffen auf Migranten

Nach zwei Angriffen auf Migranten im Landkreis Harz hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. In Hasselfelde hatten am Samstagabend nach bisherigen Erkenntnissen zwei Männer eine Gruppe junger Afghanen am Rande eines Sportplatzes angegriffen. Dabei wurde ein 17 Jahre alter Jugendlicher durch Schläge leicht verletzt. Die Polizei geht davon aus, dass es sich bei den Angreifern um Deutsche handelt. Sie konnten unerkannt flüchten. Einen ähnlichen Vorfall hatte es in der Nacht zum Sonntag im rund 30 Kilometer entfernten Halberstadt gegeben. Der Polizei zufolge wurden drei somalische Staatsbürger auf dem Weg zu ihrer Unterkunft von fünf Deutschen beschimpft und beleidigt. Bei einem Streit zwischen den Beteiligten wurden drei Asylbewerber und ein Mann aus der Gruppe der mutmaßlichen Angreifer verletzt.

https://www.braunschweiger-zeitung.de/harz/article215350971/Staatsschutz-uebernimmt-Ermittlungen-nach-Angriffen-auf-Auslaender.html

 

Dortmund-Dorstfeld: Rechtsextreme stören Demokratie-Fest

Rechtsextreme haben am Samstag das Demokratiefest in Dorstfeld gestört. Auf dem Wilhelmsplatz hatte Oberbürgermeister Ullrich Sierau bei dem Familienfest für Respekt und Toleranz geworben. Dabei wurde er allerdings laut Polizei von Rechtsextremen ausgebuht. Die Beamten schritten ein und nahmen neun Störer in Gewahrsam. Die bekamen im Anschluss Anzeigen wegen Beleidigung und Widerstandes, einige von ihnen zusätzlich wegen Versuchter Körperverletzung. Die Teilnehmer wollten mit dem Demokratiefest ein Zeichen gegen Rassismus und Rechtsextremismus setzen.

https://www.radio912.de/infos/dortmund/nachrichten/art749,1629736

 

Rassistische Parolen kleben in Aasen an Straßenmasten

In Aasen wurden an diesem Wochenende die Masten von Ortseingangsschildern und Straßenlaternen mit rassistischen Parolen beklebt. Einem Neunjährigen, der sofort seine Eltern informierte, waren sie auf dem Weg zur Schule aufgefallen. Unterhalb der Einladung auf den Radweg im Donauquellgebiet fanden sich Aufkleber mit Sprüchen wie „Islamists not Welcom“ (Islamisten sind nicht willkommen) oder „Welcome -Sharia free“ (Willkommen, Sharia inbegriffen), „Wir müssen draußen bleiben“ oder „Good night left side“ (Gute Nacht linke Seite) mit einem Judenstern in der Mitte. Entlang der Hegistraße haben über so viel Fremdenhass verärgerte Bürger die Aufkleber an den Straßenlaternen umgehend abgerissen. Ortsvorsteher Horst Hall zeigt sich verärgert über die rassistischen Vorkommnisse und bittet Einwohner, die mehr darüber wissen, sich bei der Ortsverwaltung zu melden.

https://www.suedkurier.de/region/schwarzwald/donaueschingen/Fremdenfeindliche-Parolen-kleben-in-Aasen-an-Strassenmasten;art372512,9893394

 

Nach Auseinandersetzung: Wahlkampf-Plakatierer sprühen Pfefferspray in Gießen

Nach den bisherigen Erkenntnissen hatten vier Personen in Gießen Plakate der NPD aufgehängt. Dabei soll es zwischen diesen vier Personen und einer anderen Gruppe von etwa acht Personen zu einer Diskussion gekommen sein. Im Zuge dieses Disputs soll dann eine Person aus dem Quartett mit Pfefferspray einer anderen Person ins Gesicht gesprüht und offenbar auch zugetreten haben.

https://www.giessener-allgemeine.de/regional/stadtgiessen/Stadt-Giessen-Nach-Auseinandersetzung-Wahlkampf-Plakatierer-spruehen-Pfefferspray-in-Giessen;art71,487065

 

Wuppertal: Unbekannte ritzen Hakenkreuze in Autos

Am Freitag haben Unbekannte mehrere Autos am Uellendahl beschädigt. Wie die Polizei berichtet, haben die Täter im Zeitraum von 10.30 und 14 Uhr in der Straße Bornberg Hakenkreuze in den Lack der Fahrzeuge eingeritzt.

https://www.wz.de/nrw/wuppertal/wuppertal-unbekannte-ritzen-hakenkreuze-in-autos_aid-33040483

 

Inlandsnachrichtendienst in der Kritik: Wie steht es um den Verfassungsschutz?

Als Präsident sollte Maaßen das Ansehen der Behörde wieder herstellen – nun wachsen die Probleme. Es sieht immer düsterer aus für Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll sich nach Informationen der „Welt“ entschieden haben, dass Maaßen gehen muss. Bislang gibt es dafür aus der Regierung keine Bestätigung. Doch dass die Kanzlerin Maaßen sehr kritisch gegenübersteht, ist kein Geheimnis.

https://m.tagesspiegel.de/politik/inlandsnachrichtendienst-in-der-kritik-wie-steht-es-um-den-verfassungsschutz/23078142.html

NSU-Terror, Fall Anis Amri, Treffen mit AfD-Politikern, die Hetzjagd von Chemnitz: Maaßen hat nachdrücklich seine Blindheit gegenüber den Bedrohungen von rechts bewiesen.

http://www.fr.de/politik/meinung/kommentare/hans-georg-maassen-skandaloese-relativierung-der-hetzjagd-von-chemnitz-a-1583995

 

Muss Hans-Georg Maaßen gehen?

Bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt soll über die Zukunft von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen entschieden werden. Es gibt schon Namen möglicher Nachfolger. Bei einem Treffen der Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien im Kanzleramt soll es am Nachmittag um die mögliche Entlassung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen gehen. CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles wollen dabei einen Ausweg aus der Berliner Koalitionskrise suchen. Die SPD fordert Maaßens Entlassung wegen seines umstrittenen Interviews zu den Vorgängen in Chemnitz, Seehofer als Maaßens Dienstherr hat ihm jedoch das Vertrauen ausgesprochen. Merkel hielt sich bislang bedeckt. Für einen Bericht der Zeitung Die Welt, die Kanzlerin habe bereits gegen Maaßen entschieden, gab es keine Bestätigung.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/verfassungsschutzpraesident-hans-georg-maassen-grosse-koalition-treffen-buendnis-nachfolger

 

Köthen: Ermittlungen gegen Teilnehmer rassistischer Demo

23 Personen hätten auf der Rückreise im Bahnhof von Magdeburg randaliert, Böller gezündet, rechte Parolen gerufen und Polizisten angegriffen, teilte die Behörde mit. An der Kundgebung in Köthen hatten rund 1.400 Menschen teilgenommen, an einer gleichzeitigen Gegendemonstration linker Gruppen etwa 850. 

https://www.deutschlandfunk.de/koethen-ermittlungen-gegen-teilnehmer-fremdenfeindlicher.1939.de.html?drn:news_id=925872

Mehr zum Aufmarsch in Köthen:

http://www.belltower.news/artikel/der-angebliche-%E2%80%9Etrauermarsch%E2%80%9C-k%C3%B6then-mit-els%C3%A4sser-poggenburg-und-neonazis-14251

https://www.mz-web.de/koethen/erneut-proteste-in-koethen-der-tod-von-markus-b–spaltet-die-stadt-31276052

http://www.taz.de/Analyse-zur-Neonazi-Demo-in-Koethen/!5535963/

 

Einer von 4 Anhängern hält Teile seiner eigenen AfD für rechtsextrem

Ist die AfD rechtsextrem? Die Partei wehrt sich gegen diese Beschreibung – doch ein Viertel ihrer Anhänger sieht sie selbst so. Der Rest der Deutschen hat ebenfalls eine klare Haltung. 77 Prozent finden, die AfD verbreite rechtsextremes Gedankengut.

https://www.watson.de/!611258441?webpush=yes

 

Rechtslastiger Ex-Verfassungsschutzchef: Noch ein Merkel-Gegner vom Amt

Hamburgs ehemaliger Innensenator Heino Vahldieck (CDU) macht bei der „Merkel muss weg“-Kampagne mit. Dort sind auch Neonazis dabei. Ist Hamburgs ehemaliger Verfassungsschutzchef und Innensenator Heino Vahldieck ein Sicherheitsrisiko? Der CDU-Politiker ist Mitglied der Facebook-Gruppe „Merkel muss weg“. Ihr gehören unter anderem der NPD-Landespolitiker Steffen Holthusen und der rechtsextreme Hooligan-Skinhead Thorsten de Vries an. Erst vor wenigen Tagen hatte der Hamburger Verfassungsschutz (VS) dieser Facebook-Gruppe attestiert, zunehmend „rechtsextremistisch“ zu sein. „Dieser Facebook-Gruppe gehören nicht nur bekannte Rechtsextremisten an, sie schreiben dort auch eigene Beiträge“, erklärte der VS. Schon nach den ersten Kundgebungen gegen Merkel in der Innenstadt hatte das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ (HBgR) auf die rechtsextremen Verstrickungen hingewiesen. Nicht bloß Demo-Organisator Thomas „Togger“ Gardlo hat eine rechtsextreme Vergangenheit und trainiert die „Identitäre Bewegung“ (IB).

http://www.taz.de/!5533240/

 

Sachsens Innenminister rät von rechtsradikalen Demonstrationen ab

Diese Meldung wäre lustig, wenn sie nicht so traurig wäre.

Der Innenminister Roland Wöller hat vor der Teilnahme an rechtsradikalen Protesten gewarnt: Wo Hitlergrüße gezeigt würden, befinde man sich auf der falschen Seite. Zuvor hatten sich zahlreiche Chemnitzerinnen und Chemnitzer darüber beschwert, dass sie als Nazis bezeichnet würden, weil sie an an rechtsgerichteten Demonstrationen teilnahmen, die nach dem gewaltsamen Tod von Daniel H. in Chemnitz stattfanden.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-09/chemnitz-innenminister-roland-woeller-rechte-demonstrationen-warnt-sachsen

 

Bürgerwehr in Sachsen – Polizei Sachsen geht weiter gegen “Schutzzonen“-Kampagne vor

Die NPD treibt überwiegend via Social Media ihre Schutzzone-Kampagne voran. Mit einer Art Bürgerwehr verspricht man Sicherheit in verschiedenen Gegenden in Sachsen und nährt doch nur Ressentiments. Das Gewaltmonopol aber liegt allein in staatlicher Hand. Fakt ist auch, dass gerade Mitglieder und Unterstützer verfassungsfeindlicher Organisationen, und dazu zählt die NPD, ohne Ausnahme ungeeignet sind, die Polizei in Ihrem Tun unterstützen zu wollen. Ihre Umtriebe schaffen keinen Schutz, sondern sind Ausdruck einer politischen Anschauung und beeinträchtigen das Sicherheitsgefühl. Freitagabend in Chemnitz sollen mehrere Männer, die augenscheinlich als Bürgerwehr agierten, mehrere Straftaten begangen haben. Sechs davon wurden inhaftiert, die Hauptverhandlungen sind für diese Woche am Amtsgericht Chemnitz angesetzt.

https://www.radioleipzig.de/beitrag/buergerwehr-in-sachsen-polizei-sachsen-geht-weiter-gegen-schutzzonen-kampagne-553952/

 

Konspiratives Sport- und Familienfest in der Oberlausitz

In Ostsachsen fanden am vergangenen Samstag gleich zwei rechtsextreme Veranstaltungen statt. Am Vormittag fand ein rechtsextremes “Sport- und Familienfest” statt und der Abend sollte mit einem Rechtsrock-Konzert ausklingen. Damit entwickelt sich die Region weiter zu einem Hotspot für rechtsextreme Veranstaltungen.

https://www.endstation-rechts.de/news/konspiratives-sport-und-familienfest-in-der-oberlausitz.html

 

Rechte im Netz: Whatsapp und Youtube – schnell die rechte Szene erreichen

Egal ob Pegida oder die vorgeblichen Trauermärsche in Chemnitz und Köthen – die extrem rechte Szene in Deutschland schafft es immer häufiger, sehr schnell große Menschenmengen zu mobilisieren. Eine tragende Rolle spielten dabei bisher soziale Netzwerke. Es gibt aber neue Tendenzen.

https://www.deutschlandfunk.de/rechte-im-netz-whatsapp-und-youtube-schnell-die-rechte.2907.de.html?dram:article_id=428300

 

Wie das Internet zur Radikalisierung beiträgt

Radikale Gruppen nutzen das Internet auf die gleiche Weise, wie Unternehmen, Parteien oder die Gesellschaft – aber mit anderen Zielen. Nur die Löschung von Inhalten zu beschleunigen, wird das Extremismus-Problem nicht lösen.

https://www.mdr.de/wissen/bildung/extremismus-internet-online-radikalisierung-100.html

 

Hate Speech: Warum Algorithmen scheitern

Tippfehler, fehlender Leerraum und Störworte führen künstliche Intelligenzen in die Irre. KI gegen Hasskommentare: Ein Experiment enthüllt, warum viele Algorithmen gegen Hasskommentare in sozialen Medien scheitern. Demnach reichen schon Tippfehler, falsche Grammatik und fehlende Leerstellen zwischen Wörtern aus, um die KI-Systeme in die Irre zu führen. Auch eingestreute Positiv-Wörter wie „Liebe“ verhindern eine Erkennung des Hate Speech. Ein gezieltes Training der Algorithmen auf solche Merkmale könnte aber Abhilfe schaffen, so die Forscher.

http://www.scinexx.de/wissen-aktuell-23162-2018-09-17.html

 

Landgericht Frankfurt: Facebook darf Nutzer wegen Hassrede sperren – auch wenn der Kommentar unter Meinungsfreiheit fällt

Ein Facebook-Nutzer kommentiert einen Artikel der Welt, sein Konto wird daraufhin wegen Hassrede für 30 Tage gesperrt. Doch darf das US-Unternehmen das überhaupt? Das Landgericht Frankfurt hat sich nun mit dem Fall beschäftigt und den Eilantrag des Nutzers gegen die Sperrung abgelehnt. Der Kommentar erfülle die Merkmale einer Hassrede im Sinne von Facebook, heißt es in der Begründung.

https://meedia.de/2018/09/17/landgericht-frankfurt-facebook-darf-nutzer-wegen-hassrede-sperren-auch-wenn-der-kommentar-unter-meinungsfreiheit-faellt/https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-frankfurt-203o31018-facebook-kommentar-hass-rede-nutzer-gesperrt-meinungsfreiheit-berufsfreiheit/

 

Osnabrücker AfD-Vorstand tritt wegen Neonazi-Festivals zurück

Der Kreisvorstand der Osnabrücker AfD ist zurückgetreten, weil zwei seiner Mitglieder nach Partei-Angaben an einem Neonazi-Festival in Sachsen teilgenommen haben. Begleitet haben soll sie ein ehemaliger Mitarbeiter der Kreistagsfraktion. Der Landesvorstand hatte am Samstag davon erfahren, dass die drei Mitglieder im April zu dem Festival „Schild und Schwert“ in Ostritz gefahren sein sollen. Nach einem Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sollen diese auf Fotos zu sehen sein, die ein anonymer Absender auch an die Redaktion geschickt hatte. Die drei Mitglieder hätten zugegeben, das vom NPD-Politiker Thorsten Heise organisierte Rechtsrock-Festival besucht zu haben, sagte AfD-Landesvorsitzende Dana Guth.

https://www.wn.de/Startseite/Startseite-Schattenressort/3479292-Rechtsextremismus-Osnabruecker-AfD-Vorstand-tritt-wegen-Neonazi-Festivals-zurueck

 

Migration: Offen für Flüchtlinge

Die Mehrheit der Deutschen findet Zuwanderung positiv und bereichernd. Skeptischer sind dagegen die, die keine Kontakte zu Migranten haben. Eine leichte Mehrheit der Menschen hierzulande ist für eine Obergrenze beim Flüchtlingszuzug, will aber trotzdem weiter Flüchtlinge aufnehmen – selbst wenn andere EU-Länder das nicht tun: Die Ergebnisse des Integrationsbarometer 2018, die der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration am Montag in Berlin präsentierte, klingen zunächst überraschend, wenn man sie an der öffentlichen und politischen Debatte misst. Denn die repräsentative Studie, für die fast 10.000 Menschen befragt wurden, zeigt: Das Integrationsklima hierzulande ist grundsätzlich positiv – auch wenn es sich derzeit im Lichte der jüngsten Ereignisse in Chemnitz und Köthen nicht so anfühlen mag. „Man konnte in den letzten Jahren den Eindruck gewinnen, dass die Flüchtlingsdebatten den gesellschaftlichen Zusammenhalt nachhaltig gefährden“, sagte auch Studienleiter Thomas Bauer. Die empirische Erhebung zeige aber: Die Alltagserfahrungen der Menschen hinsichtlich des Zusammenlebens und der Integration seien besser und differenzierter, als dieser Diskurs insgesamt erwarten lasse – und auch weitgehend unempfindlich gegen punktuelle Medienereignisse.

http://www.fr.de/politik/flucht-zuwanderung/migration-offen-fuer-fluechtlinge-a-1584454https://www.zeit.de/gesellschaft/2018-09/migration-deutschland-fluechtlinge-umfrage-kultur-bereicherung-zusammenleben

 

„Meine Eltern haben Angst um mich“: Junge muslimische Studentin spricht über ihre Sorgen in Deutschland

Sara ist 21. Sie studiert in Passau. „Meine Eltern bitten mich, nicht offen zu zeigen, dass ich Türkin und Muslima bin. Weil sie Angst haben“, twitterte sie vor wenigen Tagen – und erhielt tausende Reaktionen. Wir haben mit ihr über das Leben in unserem Land gesprochen. 

https://www.stern.de/neon/wilde-welt/gesellschaft/-meine-eltern-haben-angst-um-mich—eine-muslima-spricht-ueber-ihre-sorgen-8362092.html?utm_source=webpush

 

Bayern: Verfassungsschutz beobachtet Aktivisten um Volksbegehren Grenzschutz

Mitglieder des Vereins „Volksbegehren e.V.“ sind dem Verfassungsschutz bekannt. Nun stehen die Mitglieder, die zum Teil aus der Reichsbürger-Szene kommen, unter Beobachtung. Der bayerische Verfassungsschutz hat Aktivisten eines neuen Vereins im Visier, der Stimmen für ein sogenanntes Volksbegehren Grenzschutz sammelt. Unter rund 25 Teilnehmern am Tag der Vereinsgründung (26. August) im oberbayerischen Zorneding waren mehrere Personen, die das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz als Extremisten einstuft und beobachtet. „Es liegt nahe, dass der Verein zu einem Schulterschluss zwischen Extremisten und Nichtextremisten beiträgt. Wir achten deshalb insbesondere darauf, inwieweit die für den Verein tätigen Extremisten die Ausrichtung des Vereins beeinflussen“, erklärte der Sprecher. Analysiert werde insbesondere, inwieweit die Extremisten den Verein instrumentalisieren, um ihre extremistischen Ziele zu erreichen. Der Verein „Volksbegehren e.V.“ will den Angaben nach in Bayern ein Volksbegehren zum Thema Grenzschutz initiieren. Seit dem 30. August sammele der Verein Unterschriften von Unterstützern.

https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Verfassungsschutz-beobachtet-Aktivisten-um-Volksbegehren-Grenzschutz-id52203666.html

 

Woher kommt die Wut in Ostdeutschland?

Vom Thüringer Wald bis ins Erzgebirge, nach Limbach-Oberfrohna, sind es knapp 200 Kilometer. Man fährt an Jena vorbei, an Weimar, über das Hermsdorfer Kreuz. Vor fünfzehn Jahren traf ich hier Gitta Schüssler, eine Frau Mitte vierzig, Mutter und auch schon Oma. Gelernte Buchhändlerin, dann arbeitslos, kleine Jobs: ganz normale Biografie für jemanden aus dem Osten. Schüssler war frustriert, sie trat in die NPD ein. Auch hier, nur ein paar Kilometer von Chemnitz entfernt, bestimmten damals der Niedergang der Wirtschaft und der Rückzug des Staates die Stimmung. Schulschließungen, Zuwanderer aus Russland: Bei Gitta Schüssler und ihren Nachbarn fielen die Heilsversprechen der Nationalisten auf fruchtbaren Boden. Die NPD-Frau zog in den sächsischen Landtag ein. Spaziergang durch das Zentrum von Limbach-Oberfrohna: Blumengeschäfte, Restaurant, Bankfilialen, gepflegte Plätze. Die Stadtverwaltung logiert in einem schlossähnlichen Gebäudekomplex. Ein paar Ecken weiter verfallen Häuser. Man spürt, dass es noch lange dauern wird, bis Limbach-Oberfrohna so etwas wie einen „selbsttragenden Aufschwung“ erreicht haben wird. Einige Flüchtlinge leben auch hier, in der örtlichen Polizeistation sagt ein Beamter, man sei „besonders wachsam, damit es nicht zu Ärger kommt“. Gewalt, von welcher Seite auch immer, sei kein Thema. Die Zustimmung der Menschen zur AfD ist dennoch hoch. Gleich neben der Stadtverwaltung steht auf dem Bonhoeffer-Platz die evangelische Kirche von Pfarrer Johannes Schubert. Männerstammtisch, Lady-Time, Seniorentreffen: In sein Gemeindehaus lädt Schubert die Limbacher regelmäßig zu Gesprächen und Lesungen. „Tja“, sagt er, „die Menschen fühlen sich schon sehr lange allein gelassen von der Politik.“ Dann kamen die Flüchtlinge, und noch immer hatte man nicht das Gefühl, dass jemand zuhören will.

https://www.tagesspiegel.de/politik/rechte-auf-den-strassen-die-versprechungen-der-nationalisten/23072306-2.html

 

Firmen-Chefin macht mobil gegen rechts: „Kunden wollen wissen, ob ein Nazi an ihrer Uhr gearbeitet hat“

Die Negativ-Schlagzeilen zu rechten Umtrieben in Sachsen nehmen kein Ende: Freital, Heidenau, Leipzig – und nun zuletzt immer wieder Chemnitz. Die Ereignisse und die Wahlerfolge der AfD werden auch zum Problem für Sachsens Wirtschaft – etwa für die renommierte „Uhrenmanufaktur „Nomos Glashütte/SA“. Markenchefin Judith Borowski (49) klagt in der aktuellen Ausgabe des Magazins „Der Spiegel“, seit den Chemnitzer Vorfällen habe sie um die hundert Briefe aus aller Welt erhalten: „Die Kunden wollen wissen, ob ein Nazi an ihrer Uhr gearbeitet hat“, so die Managerin. Eine objektive Antwort dürfte nicht ganz leicht sein. Um die 300 Mitarbeiter und ihre Familien leben inzwischen von „Nomos“, die in Glashütte zwei Standorte hat. Bei der vergangenen Bundestagswahl errang die AfD in der Stadt mit 37,3 Prozent die meisten Stimmen und lag damit mehr als zehn Prozent vor der CDU. Dabei ist für Borowski klar: „Die AfD ist aus meiner Sicht keine Partei innerhalb des demokratischen Spektrums. Wir wollen dieses Klima von Rassismus und Intoleranz nicht in unserem Unternehmen.“

https://www.tag24.de/nachrichten/glashuette-nomos-uhren-chefin-judith-borowski-mitarbeiter-afd-rechte-tendenzen-kunden-nazi-uhr-785606

 

Kulmbach: 400 Menschen demonstrieren gegen Rechts

Mit einem Schweigemarsch für Demokratie und Toleranz haben am Montagabend rund 400 Menschen in Kulmbach in Stille ein Zeichen gegen den Hass, die Hetze und die Menschenfeindlichkeit von Rechts und der AfD gesetzt.

https://www.frankenpost.de/region/kulmbach/400-Menschen-demonstrieren-gegen-Rechts;art83417,6332262

 

47.000 Euro Steuergeld aus FPÖ-Ministerien für Anzeigen: So finanziert Österreichs Regierung rechte Medien

Der Einzug der rechtspopulistischen FPÖ in die Bundesregierung um Sebastian Kurz (ÖVP) in Österreich scheint sich für dubiose Medien auszuzahlen. Seit Ende 2017 verbuchen Zeitungen wie der Wochenblick oder alles roger? zusätzliche Einnahmen – durch Inserate der Regierung. Rund 47.000 Euro Steuergeld haben FPÖ-geführte Ministerien demnach in vom Presserat wiederholt kritisierte Medien investiert.

https://meedia.de/2018/09/17/47-000-euro-steuergeld-aus-fpoe-ministerien-fuer-anzeigen-so-finanziert-oesterreichs-regierung-rechte-medien/

Südtiroler Landtagskandidat: Erst Nazi-Posting, dann Fußball-Prügelei

Noch bevor der Stimmenfang richtig Fahrt aufnimmt, hat die am 21. Oktober stattfindende Wahl zum Südtiroler Landtag ihren ersten kleinen Skandal. Im Mittelpunkt: ein 24-jähriger Kandidat der Freiheitlichen Partei. Der junge Mann aus dem Pustertal ist unter Beschuss geraten, weil er mit seinem privaten Social-Media-Account über mehrere Jahre hinweg Seiten von Nazi-Bands gelikt und deren zum Teil verbotene Songs geteilt hatte. Wie die Neue Südtiroler Tageszeitung schreibt, hat der Nachwuchs-Politiker außerdem gegen Italiener gehetzt, einen Text einer Wehrmacht-Seite über einen Nazi-General geteilt und ein Bild mit der Aufschrift „Germanenvolk — Traue den fremden Heiden nicht und bleib deinen alten Göttern treu!“ gepostet. Doch ein fragwürdiges Social-Media-Profil ist nicht das Einzige, das der junge Südtiroler auf dem Kerbholz hat. End­e vergangener Woche, kurz nachdem die fragwürdigen Postings publik gemacht wurden, belegte der italienische Amateurfußballverband denselben Kandidaten mit einer Sperre bis zum Ende der Saison. Der auf der Position des Torwarts agierende Pustertaler hat einen Gegenspieler brutal angegriffen. In einer Stellungnahme des Verbandes heißt es dazu: „Nachdem er gefoult wurde, stürzte er sich auf den Gegner, griff ihn am Hals und stieß denselben zu Boden. Dann sprang er auf ihn und versetzte ihm mehrer­e Fausthiebe ins Gesicht.“

http://www.tt.com/panorama/14812365-91/s%C3%BCdtiroler-landtagskandidat-erst-nazi-posting-dann-fu%C3%9Fball-pr%C3%BCgelei.csp

 

Neue Gauland-Biographie: Die AfD kann überall für Aufruhr sorgen

Alexander Gauland sah die Pegida-Hetzer früh als natürliche Verbündete. Er suchte den Schulterschluss mit der Szene – und radikalisierte sich selbst. Ein Auszug aus dem Buch „Die Rache des alten Mannes“ von Olaf Sundermeyer.

http://www.faz.net/aktuell/politik/neue-gauland-biographie-die-afd-kann-ueberall-fuer-aufruhr-sorgen-15778552.html

 

Flüchtlinge und Handys: „Smartphones können zu einer zweiten Flucht führen“

Smartphones sind für Flüchtlinge und in ihren Herkunftsländern noch alltäglicher als bei uns. Doch Handys können bei ihnen ein Integrationshindernis darstellen, sagt der Kommunikationswissenschaftler Jeffrey Wimmer.

https://www.welt.de/vermischtes/article181557100/Fluechtlinge-und-Handys-Smartphones-koennen-zu-einer-zweiten-Flucht-fuehren.html

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Aryan Voice 2

Rechtsextreme Musik Aryan Voice

Rechtsrock-Band (RAC) aus Deutschland. CD, „Demo“, 1998, mit mehr als einschlägigem Titelbild (s.o.). Mit Logo präsentierte sich die Band als…

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Antisemitismus Verschwörungsideologien im Deutsch-Rap

Flat-Earth-Theorien, Echsen-Menschen oder Chemtrails, derzeit scheinen Verschwörungserzählungen besonders im deutschen Gangsta-Rap zu florieren. Wieso bereitet gerade diese Szene so einen nahrhaften Boden für antisemitische Verschwörungsideologien?

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