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Presseschau … 18.11.2016

Pfedelbach: Feuer zerstört ein Haus für Asylbewerber – Verdacht auf Brandstiftung +++ München: Mord an Rentnerin – Tatverdächtige ist rechtsextrem +++ Urteil: Vergleich von Asylbewerbern mit Hunden ist Volksverhetzung +++ Jürgen Kasek: Hier die Guten, dort die Bösen?

 

Pfedelbach: Feuer zerstört ein Haus für Asylbewerber – Verdacht auf Brandstiftung

Vom Dachstuhl blieben verkohlte Balkenreste übrig. Ein Feuer hat in der Nacht zum Donnerstag in Pfedelbach (Hohenlohekreis) ein fast fertiges Flüchtlingsheim schwer beschädigt. Die Polizei schätzte den Sachschaden auf 150 000 Euro. Doch Bürgermeister Torsten Kunkel (CDU) befürchtet, dass das Haus abgebrochen werden muss. Ermittler vermuten, dass das Feuer in dem noch unbewohnten Gebäude absichtlich gelegt worden ist. Auf der Rückseite waren Spuren gefunden worden, die von einem gewaltsamen Zutritt stammen könnten. Den Brand hatte ein Nachbar gegen 3.20 Uhr gemeldet. Dank des raschen Einsatzes der Feuerwehren aus Pfedelbach und der Nachbarstadt Öhringen konnte ein Übergreifen der Flammen auf angrenzende Gebäude verhindert werden. „Da waren Menschenleben in Gefahr“, sagte Kunkel.

http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/feuer-zerstoert-ein-haus-fuer-asylbewerber-14012606.htmlhttp://www.bild.de/regional/stuttgart/fluechtlingsheim/brandstiftung-in-fluechtlingsunterkunft-48801638.bild.html

 

München: Mord an Rentnerin – Tatverdächtige ist rechtsextrem

Bei der Tatverdächtigen in einem Mordfall an einer Münchner Rentnerin handelt es sich wohl um eine rechtsextreme Aktivisten. Die 50-Jährige sitzt in Untersuchungshaft, weil sie ihre 86-Jahre alte Ex-Schwiegermutter in Schwabing ermordet haben soll. Die mutmaßliche Täterin wurde zuletzt bei zahlreichen rechten Veranstaltungen auffällig. Laut Informationen der Münchner Antifaschistischen Informationsstelle aida nahm sie nicht nur regelmäßig an den Pegida-Demos in München teil, sondern unter anderem auch an einem Aufmarsch der Neonazi-Partei „Der Dritte Weg“ in Fürstenfeldbruck. Laut der tz soll die Frau alkoholsüchtig sein und mit finanziellen Problemen kämpfen.

http://www.top-fm.de/regional/nachrichten/muenchen-mord-an-rentnerin-tatverdaechtige-ist-rechtsextrem_34845.html 

Urteil: Vergleich von Asylbewerbern mit Hunden ist Volksverhetzung

Ein Geschäftsinhaber im oberfränkischen Selb hat ein rassistisches Schild aufgestellt mit der Aufschrift „Asylanten müssen draußen bleiben“. Daneben war das Bild eines Hundes zu sehen. Das Amtsgericht Wunsiedel wertet das als Volksverhetzung und verurteilt den 54-Jährigen zu einer Geldstrafe. „Der Knackpunkt ist der Hund“, sagte Richter Roland Kastner vom Amtsgericht Wunsiedel am Donnerstag. Er schloss sich damit der Meinung des Staatsanwalts an. Dieser hatte argumentiert, dass das Schild eine Bevölkerungsgruppe mit Tieren gleichsetze, die als so unrein gelten, dass sie etwa Lebensmittelläden nicht betreten dürfen. Der angeklagte Ladenbesitzer erhielt deshalb eine Verwarnung und muss 1800 Euro an zwei Kindergärten zahlen.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/amtsgericht-wunsiedel-urteil-vergleich-von-asylbewerbern-mit-hunden-ist-volksverhetzung-1.3253984 

 

Jürgen Kasek: Hier die Guten, dort die Bösen?

Der grüne Politiker Jürgen Kasek ist dagegen, dass so viele Bürger ihre Wut herausbrüllen. Deshalb sitzt er nicht im Büro, sondern kämpft auf der Straße. Das kostet Kraft.

http://www.zeit.de/2016/48/juergen-kasek-die-gruenen-sachsen-legida 

„Alternative Rechte“: Beste Kontakte zu Neonazis – und ins Weiße Haus

Mit Steve Bannon ist ein Vertreter der „Alt Right“ im Weißen Haus angekommen. Zu der Bewegung zählen sich Rechtsextremisten, Neonazis und ehemalige KKK-Führer. Und sie hat enge Kontakte nach Europa.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/alternative-rechte-in-den-usa-beste-kontakte-zu-neonazis-und-ins-weisse-haus-a-1121423.htmlhttp://www.stern.de/politik/andreas-petzold/donald-trumps-chefstratege-stephen-bannon-bedroht-unsere-demokratie-7197752.html 

Jenaer Sicherheitsfirma und Grüne Weimar vor Gericht – fehlende Distanzierung zum Rechtsextremismus

Am Landgericht Erfurt geht am Freitag ab 9 Uhr der Hauptverhandlungstermin im Rechtsstreit einer Jenaer Sicherheitsfirma und den Bündnis-Grünen Weimar über die Bühne. Hintergrund des Streites ist die Behauptung der Weimarer Grünen, die Firma sei in die rechte Szene verstrickt. Es gebe Belege auf zahlreichen Internetseiten und bei Facebook, dennoch streite die Firma ab, Personen beschäftigt zu haben, die Kontakte zur rechten Szene haben oder sogar Teil dieser sind. Die Aussagen der Fraktion waren im Februar dieses Jahres allerdings zunächst an die Weimarer Stadtverwaltung gerichtet gewesen. Ihr warfen die Grünen unsensibles Vorgehen vor, weil sie ein solches Unternehmen mit der Bewachung des Weihnachtsmarktes betraut habe. Die Geschäftsführerin der Sicherheitsfirma hatte in einem ersten Gerichtstermin geäußert, dass sie nicht alle Mitarbeiter prüfen könne und auch nicht kenne. Andreas Leps, der Fraktionsvorsitzende der Bündnis-Grünen im Weimarer Stadtrat, sagte jetzt: „Das Vorgehen der Firma bleibt unverständlich. Statt sich deutlich und klar gegen Rechtsextremismus zu positionieren und mit uns zusammen gegen Rechtsextremismus zu arbeiten, führt die Firma lieber eine Verhandlung, die wohl nichts an dem bestehenden Ruf ändern wird, zumal die Vorwürfe nicht neu sind.“

http://weimar.thueringer-allgemeine.de/web/lokal/leben/detail/-/specific/Sicherheitsfirma-und-Gruene-vor-Gericht-150832173 

Übergriffe als „Bürgerfestnahmen“ verklärt – jetzt Urteil gegen NPD-Funktionär aus Berlin-Pankow

Der Berliner NPD-Funktionär Christian Schmidt, Vorsitzender des Kreisverbands Pankow, musste sich am Dienstag vor Gericht verantworten. Angeklagt war er wegen versuchter Nötigung und gefährlicher Körperverletzung. Unter anderem ging es um eine Angriff auf einen Mann, der in Pankow Flugblätter mit linken Inhalten verteilte. Diese Attacke wurde später im Internet als „Festnahme“ verklärt , zudem wurde und ein Foto von der Aktion, wie die Neonazis den Betroffenen auf den Boden drücken, veröffentlicht. 

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/mildes-urteil-gegen-npd-funktion-r 

Front National: Gericht bestätigt Rauswurf von Jean-Marie Le Pen

Sieg für Parteichefin Marine Le Pen: Ein Gericht hat den Ausschluss ihres Vaters Jean-Marie Le Pen aus dem jahrzehntelang von ihm geführten rechtsextremen Front National bestätigt.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/front-national-gericht-bestaetigt-rauswurf-von-jean-marie-le-pen-a-1121821.html 

Der Verein „Täglich Brot Insel“ zieht sich aus Kahla zurück

Der Verein „Täglich Brot Insel“, der sich für sozial benachteiligte Menschen einsetzt, zieht sich aus Kahla zurück. „Wir haben seit Jahren mit Anfeindungen zu kämpfen“, sagt Vereinsvorsitzender Christopher Hausmann. Jetzt zögen die Vereinsmitglieder die Konsequenz und werden künftig nur noch am Standort Stadtroda für ihre Ideen eintreten. In den vergangenen Jahren sei es immer mehr zu Angriffen gekommen. Mitarbeiter wurden bedroht, Fenster der Vereinsräume wurden eingeschlagen. Im Frühjahr dieses Jahres hatten Unbekannte Öl vor die neuen Geschäftsräume in der Fabrikstraße 7 geschüttet. Die Polizei sei zwischenzeitlich Streife gefahren. Auch der Demokratieladen und das SPD-Bürgerbüro wurden im Februar mit einer Brandflasche beziehungsweise mit Ziegelsteinen beschädigt. Die Mobile Beratung in Thüringen (Mobit) vermutete dahinter Rechtsextreme. 

http://jena.otz.de/web/jena/startseite/detail/-/specific/Der-Verein-Taeglich-Brot-Insel-zieht-sich-aus-Kahla-zurueck-977960283 

Hamburg: Mutter beschimpft und würgt türkischstämmige Reinigungskraft in der Schule – Prozess

Am Geburtstag ihres Sohnes will eine 41-Jährige eine Kuchenform aus der Schulklasse ihre Sohnes abholen. Die ist aber frisch gewischt, die Reinigungskraft bittet sie, den Boden nicht zu betreten. Da geht die Hamburgerin gleichsam mit der Wucht eines Orkans auf eine Reinigungskraft los . Laut Staatsanwaltschaft hat sie die Frau mit den Worten „Geh in dein Land, dies ist mein Land! Lern erst mal Deutsch!“ beschimpft. Zudem soll sie der Frau ins Gesicht gespuckt, sie geschlagen, gewürgt und an den Kopf geschlagen haben. Und sie habe ihr gedroht: „Ich töte dich.“ Deshalb steht die 41-Jährige jetzt vor dem Amtsgericht Altona. Und verlässt es mit einer Geldstrafe:  Verurteilung zu 90 Tagessätzen à 30 Euro.

http://www.abendblatt.de/hamburg/article208743075/Fremdenfeindlich-oder-nicht-Ein-Wortwechsel-der-eskaliert.html 

Amtsgericht Erding: Volksverhetzung mit Folgen

Ein 44-jähriger Berufskraftfahrer aus dem Landkreis Erding hat auf seiner öffentlich einsehbaren Facebook-Seite angekündigt, er werde Dachau wieder eröffnen, um dort Flüchtlinge zu verbrennen. Deswegen wurde er wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 2700 Euro verurteilt. Er legte Einspruch gegen diesen Strafbefehl ein, weil er das Strafmaß zu hoch fand. Als man ihm am Amtsgericht Erding deutlich machte, dass er lediglich die Mindeststrafe bekommen habe, zog er seinen Einspruch zurück und akzeptierte widerstrebend den Strafbefehl.

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/erding/amtsgericht-erding-volksverhetzung-mit-folgen-1.3254184 

Das hartnäckige Nazi-Problem auf der BVB-Südtribüne

Borussia Dortmund hat einiges getan, um rechte Fans draußen zu halten. Doch die Szene ist wandlungsfähig.

http://www.sueddeutsche.de/sport/rechtsextremismus-im-fussball-das-hartnaeckige-nazi-problem-auf-der-bvb-suedtribuene-1.3252635 

Bundestagswahl 2017: Gauland will mit Petry das AfD-Spitzenteam bilden

AfD-Vize Alexander Gauland will mit Parteichefin Frauke Petry ein Spitzenteam für den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr bilden. Sein Vorschlag kommt beim Bundesvorstand der Partei offenbar gut an.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl-2017-gauland-will-mit-petry-das-afd-spitzenteam-bilden/14860880.html 

Hamburg: AfD vor Demo selbstbewusst: „Wir lassen uns nicht aufhalten“

Für Sonnabend hat die AfD eine Demonstration mit rund 500 Teilnehmern angemeldet. Über soziale Netzwerke formiert sich Gegenprotest.

http://www.abendblatt.de/hamburg/hamburg-mitte/article208737135/AfD-vor-Demo-selbstbewusst-Wir-lassen-uns-nicht-aufhalten.html 

So freuen sich Deutschlands Populisten über Präsident Trump

Die Politik ringt immer noch um Fassung, während die Presse in Hunderten Leitartikeln versucht, eine Erklärung zu finden—der Wahlsieg Donald Trumps sorgt auch hierzulande weiter für ziemlich viel Unruhe. Aber nicht bei allen ist die Aufregung negativ: Deutschlands Rechtspopulisten, Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker können vor Freude über den Wahlsieg des Republikaners kaum an sich halten. Allerdings nicht, weil sie sich so wahnsinnig für das amerikanische Volk freuen. Sondern weil sie überzeugt sind, dass der Sieg Trumps eine neue Ära eingeleitet hat. Ihre Ära.

http://www.vice.com/de/read/so-freuen-sich-deutschlands-populisten-ber-praesident-trump 

BDK: Kriminalistenverband setzt Zeichen gegen rechte Gewalt: Verleihung des Ehrenordens des Bund Deutscher Kriminalbeamter an die Amadeu Antonio Stiftung

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) ist der gewerkschaftliche Berufsverband und größter Interessenvertreter der Kriminalpolizei und aller in der Kriminalitätsbekämpfung in Deutschland Beschäftigter. Das Anliegen des BDK ist es, mit der Verleihung des Verdienstordens Bul le Mérite Brücken zu schlagen und Verbündete zu suchen, um beim Kampf gegen die Kriminalität Verstehen und Verständnis in der Gesellschaft, Politik, Justiz, in den Medien und auch in den eigenen Reihen hervorzurufen. Bereits seit 1975 erhielten diese Auszeichnung Frauen, Männer und Institutionen des öffentlichen Lebens, die sich in besonderer und oft in ganz unterschiedlicher Weise für diese Ziele engagiert haben. „Der BDK und seine Mitglieder setzen sich vorbehaltlos für die freiheitlich demokratische Grundordnung ein. Dies impliziert, dass der BDK jede Form von Extremismus, egal ob von linker, rechter oder islamistischer Seite, aus tiefstem Herzen ablehnt, aktiv dagegen vorgeht und – wenn notwendig – deutlich Stellung bezieht. Wir tolerieren keinerlei Form von Gewalt, auch nicht als Mittel der politisch-ideologischen Auseinandersetzung“, so der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz heute im Rahmen der Preisverleihung. Der Bundesvorstand des Bund Deutscher Kriminalbeamter hat mit Blick auf die Entwicklungen in Deutschland beschlossen, den Bul le mérite 2016 an die Amadeu Antonio Stiftung zu verleihen. Der Bundesvorstand des Bund Deutscher Kriminalbeamter hat mit Blick auf die Entwicklungen in Deutschland beschlossen, den Bul le mérite 2016 an die Amadeu Antonio Stiftung zu verleihen. „Aufgrund ihrer Aktivitäten stand und steht die Stiftung und ihre Mitarbeiter im Fokus der rechten Szene und war und ist massiven Angriffen und Bedrohungen ausgesetzt. Durch eine in diesem Jahr großangelegte und perfide Schmutzkampagne rechter Aktivisten wurde und wird versucht, die Arbeit der Stiftung gezielt zu diskreditieren. Ein Grund mehr für uns, sie heute auszuzeichnen“, so Schulz abschließend.

http://www.focus.de/regional/berlin/polizei-berlin-bdk-kriminalistenverband-setzt-zeichen-gegen-rechte-gewalt-verleihung-des-ehrenordens-des-bund-deutscher-kriminalbeamter-an-die-amadeu-antonio-stiftung_id_6219537.html

Danke! 

Terrorismus-Experte Elmar Theveßen vom ZDF: Wie Islamisten und Rechtsradikale zu stoppen sind

Roth (HK) Für Elmar Theveßen ist klar: Den Kampf der Kulturen gibt es nicht. „Das wollen uns Islamisten und Rechtsradikale einreden, um Macht zu gewinnen.“ Das sagt der Terrorexperte des ZDF bei einem Vortrag für die Sparkasse Mittelfranken Süd in der Kulturfabrik. Dennoch gibt es die Anschläge der Islamisten. Zugleich ist der Rechtsextremismus in Deutschland auf dem Vormarsch. Paris, Brüssel, Ansbach. Dazu der Amoklauf in München und ein Reichsbürger in Georgensgmünd, der einen Polizisten erschießt. Beim Sparkassen-Gespräch in Roth schildert Theveßen, wie die Radikalisierung der zum ganz überwiegenden Teil in Europa geborenen islamistischen Attentäter läuft, ebenso, wie er darlegt, was aus seiner Sicht dagegen zu tun ist. „Die Ideologie ins Visier nehmen und Perspektiven für junge Migranten schaffen“, sagt Theveßen. Denn oft kämen sie aus zerrütteten sozialen Verhältnissen. „Das wäre erfolgreicher als Polizei, Geheimdienste und Militär einzusetzen.“ Das aber habe der Westen in den vergangenen 15 Jahren ausschließlich getan.

http://www.donaukurier.de/lokales/hilpoltstein/Roth-Wie-Islamisten-und-Rechtsradikale-zu-stoppen-sind;art596,3291630#plx336246674 

Anwaltverein: Härtere Strafen gegen Internetkriminalität unnötig

Beim Kampf gegen Internetkriminalität helfen härtere Strafen aus Sicht des Deutschen Anwaltvereins nicht weiter. «Die vorhandenen Mittel des Strafrechts reichen aus, um beispielsweise gegen Hasskommentare im Netz vorzugehen», sagte Präsident Ulrich Schellenberg. «Kernproblem bei der Bekämpfung von Cyberkriminalität sind nicht fehlende Normen, sondern die mangelnde personelle und technische IT-Ausstattung der Ermittlungsbehörden», sagte Schellenberg. 

http://europeonline-magazine.eu/anwaltverein-haertere-strafen-gegen-internetkriminalitaet-unnoetig_495704.html 

Studie: Kinder sehen online viel Hate Speech

Ein Drittel der zwölf- bis 15-jährigen Kinder ist beim Surfen im Internet schon einmal auf Hassreden oder Volksverhetzung gestoßen. Das zeigt der neueste Bericht der britischen Medienaufsichtsbehörde Ofcom http://ofcom.org.uk . 27 Prozent der Kinder berichteten, dass sie im vergangenen Jahr „manchmal“ beleidigende oder hetzende Kommentare, Fotos oder Videos gesehen hatten. Sieben Prozent gaben an, dies sei „oft“ der Fall gewesen. Basierend auf den Daten von über 2.000 Familien wurde zudem festgestellt, dass Kinder aus den niedrigsten sozialen und Einkommensschichten doppelt so häufig angegeben hatten, „oft“ mit Hassreden im Internet in Kontakt gekommen zu sein. 

https://www.pressetext.com/news/20161117027 

„Aktenordner für Dänemark“ – Wie ein SPD-Politiker der AfD Internetseiten wegschnappte

Die AfD will in Menden einen Ortsverband gründen. Eine Internetpräsenz aufzubauen, wird Ihnen allerdings schwerfallen: Denn die Domains menden-afd, alternative-fuer-menden.de und afdmenden.de sind schon besetzt – von der Aktion „Aktenordner für Dänemark“.

http://www.noz.de/deutschland-welt/vermischtes/artikel/807612/wie-ein-politiker-der-afd-internetseiten-wegschnappte

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