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Presseschau … 19.03.19

Chemnitz: Letzte Ehre für einen Neonazi +++ Demonstration des „III. Weges“ in Mettmann. Fassungslosigkeit bei Bürgern und Politik. +++ Rechte Verlage präsentieren Programm in Halle +++ Verdener Rechtsextremist erhält Bewährungsstrafe +++ Fulda: Prozess wegen Psychoterror gegen Linksaktivisten +++ Brandenburg registriert mehr rechte Straftaten +++ Baden-Württemberg: Landtagsgremium will über Uniter-Verbindungen beraten +++  Mit Regenschirm gegen Rassismus +++ Niedersachsen: Friedlicher Protest gegen die AfD +++ Weimar: Bündnis plant Protest gegen rechte Kundgebung +++ Protest gegen Auftritt von AfD-Politiker in Frankfurt +++ NRW: Gruppe „Aufstehen gegen Rassismus“ machte sich stark für ein demokratisches Schermbeck +++ Remscheid: DGB-Referent ruft zu Widerstand gegen die Neue Rechte auf +++ Konferenz: Feminismus ist Klassenkampf +++ Nach Anschlag in Christchurch: Polizei geht von Einzeltäter aus +++ Christchurch: Der Mythos vom einsamen Wolf +++ Der Attentäter und die Verschwörungstheorie vom „Großen Austausch“ +++ Andreas Zick: „Rechtsextreme Terrorgefahr ist unterschätzt worden“ +++ Matthias Quent: „Wir haben feste rechtsextreme Strukturen“ +++ Hessen: Aufklärung und Prävention zu Antisemitismus +++ Reportage: Chemnitz und der Rechtsextremismus – Die umkämpfte Stadt +++ Kommentar: Übermacht am rechten Rand – Höcke kann sich entspannt zurücklehnen +++ Buchvorstellung: „Zur rechten Zeit“

 

Chemnitz: Letzte Ehre für einen Neonazi

Die Beerdigung des Chemnitzer Hooligans Thomas Haller wurde zu einem Schaulaufen der rechtsextremen Szene. Über 900 Neonazis erwiesen ihm das letzte Geleit.

Demonstration des „III. Weges“ in Mettmann. Fassungslosigkeit bei Bürgern und Politik.

Ein Aufschrei ging am vergangenen Samstag durch die sozialen Medien. Grund: Die rechtsextreme, neonazistische Kleinpartei „Der III. Weg“ hatte Mettmann als Austragungsort für den Startschuss ihres Wahlkampfes für die bevorstehende Europawahl ausgewählt, gegen Abend sogar den neuen Stutzpunkt „Rheinland“ in der Kreisstadt gegründet. Rund 60 Parteimitglieder, die Fahnen schwenkend und mit lauten Parolen „Europa Erwache!“ rufend, bahnten sich unbeirrt den Weg von der Goldberger Straße in Richtung Innenstadt.

Rechte Verlage präsentieren Programm in Halle

Neonazis, Neue Rechte, junge und alte Vordenker der identitären Bewegung sind nach Halle gekommen. Die Identitären haben in der Stadt ein Haus, in dem rechte Verlage am Wochenende aktuelle Bücher vorstellten. Gleichgesinnte waren willkommen, kritische Nachfragen eher unerwünscht.

Verdener Rechtsextremist erhält Bewährungsstrafe

Der 83 Jahre alte Verdener Rechtsextremist Rigolf Hennig ist am Montag wegen vierfacher Volksverhetzung vom Landgericht Verden zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.

 Fulda: Prozess wegen Psychoterror gegen Linksaktivisten

Ein Fuldaer Linksaktivist sieht sich monatelangem Psychoterror ausgesetzt. Nun kommt ein Mann vor Gericht, der ihn fälschlicherweise eines Mordes beschuldigt haben soll.

Brandenburg registriert mehr rechte Straftaten

Fünf Prozent mehr hat die Polizei registriert: Rechtsextreme Straftaten haben in Brandenburg im vergangenen Jahr zugenommen. Ganz anders entwickelte sich dagegen die Zahl der links motivierten Straftaten.

Baden-Württemberg: Landtagsgremium will über Uniter-Verbindungen beraten

Ein Verfassungsschutzmitarbeiter, der einen umstrittenen Verein gegründet hat, sorgt für Diskussionen in der Landespolitik. Uli Sckerl (Grüne) ist „mehr als irritiert“.

Mit Regenschirm gegen Rassismus

Beim „March Against Racism“ demonstrierten in Berlin 2.500 Menschen gegen rechte Gewalt und gedachten auch der Opfer in Christchurch. Bundesweit gab es mehrere Demonstrationen.

Niedersachsen: Friedlicher Protest gegen die AfD

Zwei Demonstrationszüge waren gegen die jüngste AfD-Veranstaltung im Hamme-Forum durch Ritterhude gezogen. Die Polizei sprach nach der Kundgebung vorm Veranstaltungszentrum von einem reibungslosen Verlauf.

Weimar: Bündnis plant Protest gegen rechte Kundgebung

Bei einem Plenum im Mon Ami will Weimars Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus (BgR) an diesem Mittwoch um 18 Uhr den Protest gegen eine Kundgebung der sogenannten „Patrioten für Deutschland“ organisieren.

Protest gegen Auftritt von AfD-Politiker in Frankfurt

Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ schreibt an Hochschulpräsident Dievernich und fordert ihn dazu auf, den AfD-Politiker auszuladen.

NRW: Gruppe „Aufstehen gegen Rassismus“ machte sich stark für ein demokratisches Schermbeck

Am „Internationalen Tag gegen Rassismus“, zu dem am Samstag weltweit Bündnisse und Initiativen aufgerufen hatten, beteiligte sich auch die neue Gruppe „Aufstehen gegen Rassismus“.

Remscheid: DGB-Referent ruft zu Widerstand gegen die Neue Rechte auf

Tim Ackermann sprach bei einer Informationsveranstaltung der SPD über Reichsbürger, Pegida und Co.

Konferenz: Feminismus ist Klassenkampf

Marxistinnen haben die Verbindung von Geschlechterbefreiung und Revolution diskutiert

Nach Anschlag in Christchurch: Polizei geht von Einzeltäter aus

Die Polizei von Christchurch hat keine Hinweise darauf, dass der Moschee-Attentäter Hilfe von irgendjemandem hatte. Der tatverdächtige Rechtsextremist hat derweil seinen Pflichtverteidiger entlassen.

Christchurch: Der Mythos vom einsamen Wolf

Den Terroranschlag von Christchurch hat nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen ein einzelner Täter ausgeführt. Ihn als „einsamen Wolf“ zu bezeichnen, täuscht über den Nährboden des rechtsextremen Terrors hinweg.

Der Attentäter und die Verschwörungstheorie vom „Großen Austausch“

Der Attentäter von Christchurch hat vor seinen Morden ein Manifest veröffentlicht und weist damit auch nach Europa. Es trägt die Überschrift „The Great Replacement“. Er bezieht sich damit auf eine der wichtigsten rechten Verschwörungstheorien. Wir haben einige Informationen zusammengestellt, die Sie dazu kennen sollten.

Andreas Zick: „Rechtsextreme Terrorgefahr ist unterschätzt worden“

Nach dem Terroranschlag in Neuseeland hat der Extremismusforscher Andreas Zick mehr Aufmerksamkeit gegenüber rechtsextremen Milieus gefordert. Aktuelle Entwicklungen müssten stärker beobachtet und ihre Ursachen erforscht werden, sagte der Wissenschaftler im Gespräch.

Matthias Quent: „Wir haben feste rechtsextreme Strukturen“

Das Risiko für rechten Terror sei permanent sehr groß, sagt Matthias Quent, Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft, im Dlf. Nicht nur seien Rechtsradikale gut miteinander vernetzt – ihre Kernthemen, wie etwa antimuslimischer Rassismus, stünden auch sehr hoch auf der öffentlichen Agenda.

Hessen: Aufklärung und Prävention zu Antisemitismus

Der Ausruf „Du Jude!“ als Schimpfwort – auf vielen Schulhöfen ist das mittlerweile Alltag. Ein Präventionsprojekt des hessischen Kultusministeriums und der Bildungsstätte Anne Frank will aufklären und gegensteuern.

Reportage: Chemnitz und der Rechtsextremismus – Die umkämpfte Stadt

Nach dem Tod von Daniel H. kam es im August in Chemnitz zu ausländerfeindlichen Ausschreitungen und zu Gegenprotesten. Jetzt sind die Kameras verschwunden, der Prozess gegen einen mutmaßlichen Täter beginnt – aber Ruhe ist nicht eingekehrt.

Kommentar: Übermacht am rechten Rand – Höcke kann sich entspannt zurücklehnen

Wieder einmal streitet die AfD um den Thüringer Landeschef Björn Höcke. Doch so heftig wie derzeit war der Streit um die Ausrichtung der Partei noch nie. Einer kann sich bei dem Schauspiel zurücklehnen und hat nichts zu befürchten.

Buchvorstellung: „Zur rechten Zeit“

Nationalismus, Rechtspopulismus und Fremdenfeindlichkeit haben Konjunktur. Die Autoren um den Historiker Norbert Frei, Leiter des Jena Center Geschichte des 20. Jahrhunderts, wehren sich gegen allzu kurz gegriffene Erklärungen für diese Entwicklungen und suchen stattdessen Antworten in der Geschichte.

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