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Presseschau … 19.12.2019

+++ Nazi-Aktion vor der Tafel: Stadt Plauen droht mit Ordnungsgeld +++ NS-Opferdenkmal in Berlin beschmiert und beschädigt +++  Mann mit Nazi-Schriften vor Synagoge in Bielefeld verhaftet +++ Busfahrer provoziert mit eindeutiger Botschaft und Ausrede: Arbeitgeber reagiert gnadenlos +++ Gegen Geschichtsrevisionismus: „Das Tagebuch der Anne Frank“ +++ Debatte um The Buzzard: Rechtsradikale Propaganda ist keine Meinung +++

Nazi-Aktion vor der Tafel: Stadt Plauen droht mit Ordnungsgeld

Im September hatte Tony Gentsch vom rechtsextremistischen Dritten Weg versucht, vor der Tafel Lebensmittel zu verteilen. Das ist nicht erlaubt.

https://www.freiepresse.de/vogtland/plauen/nazi-aktion-vor-der-tafel-stadt-droht-mit-ordnungsgeld-artikel10684911

NS-Opferdenkmal in Berlin beschmiert und beschädigt

Mit 100 Spiegeln wird am Murellenberg in Berlin-Westend an Opfer der NS-Militärjustiz erinnert. Das Denkmal wurde jetzt attackiert. Anwohner sind entsetzt.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/mit-zangen-und-brecheisen-abgerissen-ns-opferdenkmal-beschmiert-und-beschaedigt/25346824.html

Mann mit Nazi-Schriften vor Synagoge in Bielefeld verhaftet

Wenn sich Menschen vor einer Synagoge auffällig verhalten, ist das nicht erst seit dem rechten Anschlag von Halle in Sachsen-Anhalt ein Alarm-Signal. So ist es am Montagnachmittag auch in Bielefeld passiert und eine Polizeistreife hat eingegriffen. Sie nahm einen 61 Jahre alten Mann fest, der rechtsradikale Schriften mit sich führte. Laut Westfalen-Blatt soll er auch eine Art Bombenattrappe bei sich getragen haben. Für die jüdische Gemeinde in Bielefeld ging von dem psychisch gestörten Mann letztlich aber keine unmittelbare Gefahr aus.

https://www.radiobielefeld.de/nachrichten/lokalnachrichten/detailansicht/mann-mit-nazi-schriften-vor-synagoge-verhaftet.html

Vandalen verwüsten jüdischen Friedhof in der Slowakei

Auf einem jüdischen Friedhof in der Slowakei trieben in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch Randalierer ihr Unwesen. 59 Grabsteine wurden umgestoßen und zertreten.

https://www.nordkurier.de/aus-aller-welt/vandalen-verwuesten-juedischen-friedhof-1837829512.html

Razzia in rechter Szene in Hessen: Ermittler finden Waffen und Drogen

In Hessen ist die Polizei gegen die rechte Szene vorgegangen. Wie das hessische Innenministerium mitteilte, wurden zwölf Wohnungen und Objekte durchsucht. Dabei sei ein Haftbefehl vollstreckt worden, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) in Wiesbaden. „Unsere Ermittler der BAO Hessen R haben der rechten Szene einen abermaligen Schlag versetzt.“

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/hessen-razzia-in-rechter-szene-ermittler-finden-waffen-und-drogen-a-1301871.html

Busfahrer provoziert mit eindeutiger Botschaft und Ausrede: Arbeitgeber reagiert gnadenlos

Einen Tag nachdem ein passiv-rassistisches Schild mit den Worten „Diesen Bus steuert ein Deutscher Fahrer“ auf Twitter für Aufregung gesorgt hat reagiert der Arbeitgeber des Busfahrers: „Wir sind erschrocken. Unser Unternehmen kann keine Plattform für politische Auseinandersetzungen sein“, sagt Matthias Peschke, Firmenchef von Sachsentransporte. Mittlerweile ist der 52-jährige Busfahrer vom Dienst freigestellt. Warum wird dieser Busfahrer nicht gekündigt? Laut Peschke sei der Busfahrer seit acht Jahren bei Sachtsentransporte tätig, bisher sei dieser Busfahrer nie negativ aufgefallen.

https://www.merkur.de/welt/dresden-busfahrer-nazi-foto-schild-frakturschrift-provokation-twitter-streit-zr-13343822.html

NPD blickt nach Osten

Eine Delegation der NPD hat an der Jubiläumsfeier der Liberaldemokratischen Partei Russlands (LDPR) anlässlich deren 30-jährigen Bestehens in Moskau teilgenommen. Die Feier fand im Kreml statt.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/npd-blickt-nach-osten

Rechtsradikale in der CDU? Wittenberger Frank Scheurell verteidigt Robert Möritz

Der Wittenberger CDU-Landtagsabgeordnete Frank Scheurell findet, dass jeder, auch frühere Rechtsradikale, eine zweite Chance verdient haben. Das sagte er dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“, das ihn nach seiner Meinung zum Fall Robert Möritz befragt hatte.

https://www.mz-web.de/wittenberg/rechtsradikale-in-der-cdu–wittenberger-frank-scheurell-verteidigt-robert-moeritz-33631360

Hochschuldozent verlässt umstrittenen Verein Uniter

Der Dozent erklärte bei der Hochschulleitung seinen Austritt aus dem unter Rechtsextremismus-Verdacht stehenden Verein – damit wolle er Schaden abwenden.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/brandenburger-polizist-war-regionalchef-hochschuldozent-verlaesst-umstrittenen-verein-uniter/25348296.html

Homosexualität: Kabinett beschließt Verbot von „Konversionstherapien“

Die Pseudotherapien für Homosexuelle sollen künftig bei Minderjährigen verboten werden. Bundesgesundheitsminister Spahn hatte seinen Gesetzentwurf nochmals verschärft.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-12/homosexualitaet-jens-spahn-konversionstherapie-verbot?

„Revolution Chemnitz“: Befangenheitsantrag gegen Richter gestellt

Wendung im Prozess gegen die rechtsextreme Gruppe „Revolution Chemnitz“? Die Verteidigung hat einen Befangenheitsantrag gegen den vorsitzenden Richter gestellt.

https://www.tag24.de/nachrichten/revolution-chemnitz-gericht-prozess-rechtsextreme-gruppe-befangenheitsantrag-richter-1325015

Gegen Geschichtsrevisionismus: „Das Tagebuch der Anne Frank“

Der Journalist Tim Mönch hat es auf Twitter öffentlich gemacht: Im Erzgebirge sollte eine Schulklasse in Vorbereitung auf den Besuch der Gedenkstätte Buchenwald das „Tagebuch der Anne Frank“ lesen. Daraufhin hätten sich mehrere Eltern beschwert: Das Buch sei veraltet, es werde nur eine Perspektive dargestellt.

https://www.deutschlandfunkkultur.de/der-tag-mit-jenni-zylka-gegen-geschichtsrevisionismus-das.2950.de.html?dram:article_id=466128

Antidiskriminierungsstelle: Zahl der gemeldeten Diskriminierungen deutlich gestiegen

Im Vergleich zu 2010 melden sich inzwischen doppelt so viele Menschen bei der Antidiskriminierungsstelle. Die meisten fühlen sich wegen ihrer Herkunft ausgegrenzt.

https://www.zeit.de/gesellschaft/2019-12/antidiskriminierungsstelle-zahl-der-gemeldeten-faelle-stark-gestiegen

Verfassungsbeschwerde zu Paragraf 219a: „Schlicht frauenfeindlich“

Die Ärztin Bettina Gaber ist rechtskräftig verurteilt, weil sie über Abtreibungen informiert. Nun wendet sie sich an das Bundesverfassungsgericht.

https://taz.de/Verfassungsbeschwerde-zu-Paragraf-219a/!5651010/

Debatte um The Buzzard: Rechtsradikale Propaganda ist keine Meinung

Das journalistische Start-up The Buzzard will mit einer Art Presseschau „Menschen aus Filterblasen holen“. Eine gute Absicht, findet unsere Kolumnistin Marina Weisband. Dennoch müsse die Plattform gut überlegen, welche Inhalte verbreitet werden sollen und dürfen.

https://www.deutschlandfunk.de/debatte-um-the-buzzard-rechtsradikale-propaganda-ist-keine.2907.de.html?dram:article_id=466105

Italienischer Fußball: Mit Affen gegen Rassismus

Bei der Vorstellung der neuen Anti-Rassismus-Kampagne in Italien hat es einen Eklat gegeben. Die Serie A will mit dem Konterfei von drei Affenköpfen in verschiedenen Farben gegen Rassismus vorgehen. Dabei werden mit Affenlauten schwarze Spieler immer wieder rassistisch beleidigt. Die Empörung in Italien ist deshalb groß.

https://www.deutschlandfunk.de/italienischer-fussball-mit-affen-gegen-rassismus.890.de.html?dram:article_id=466093

Attentäter von Halle: Gefährliche Verlierer

Der Täter von Halle radikalisierte sich in anonymen Internetforen. Hier stehen niedliche Anime-Figuren neben Holocaust-Leugnung. Was ist das für eine Welt, in der Stephan B. sich aufhielt, und wer war dort mit ihm unterwegs?

https://www.zeit.de/2019/43/attentaeter-halle-imageboards-meguca-radikalisierung-antisemitismus-rechtsextremismus?

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Donald Trumps Amerika ist das Amerika des Ku-Klux-Klans

Donald Trump polarisiert – auch diese Woche. Bei einem Pressetermin am Dienstag äußerte sich der US-Präsident zu einer Demonstration von Rassisten in Charlottesville, Virginia. Am Wochenende hatten Neonazis, der Ku-Klux-Klan und Neurechte hier protestiert. Ein Rechtsradikaler fuhr mit dem Auto in die Gegendemonstration und tötet eine Frau. Trump konnte sich nicht dazu durchringen, die abscheuliche Tat zu verurteilen. Im Gegenteil: Er setzte Täter und Opfer gleich und bekannte sich darüber hinaus sogar zum Anliegen der rechtsradikalen Demonstration. Die jüngsten Kommentare sind nicht einfach eine weitere Provokation – sie reißen tiefe Wunden der amerikanischen Geschichte auf.

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Ludwig Rosenberg Ein Gewerkschafter für Israel

Der Gewerkschafter Ludwig Rosenberg gehörte zu den wenigen jüdischen Persönlichkeiten, die schon bald nach der Shoah wieder nach Deutschland zurückkehrten – und Erfolge feiern konnten.

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