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Presseschau … 20.03.2017

+++ Berlin am Donnerstag: Rassistische Beleidigungen, Schläge und Steinwürfe +++ Berlin am Freitag: Mann beleidigt Frau in der U-Bahn rassistisch, droht ihr mit Flasche +++ Berlin in der Nacht auf Sonntag: Mann von Gruppe rassistisch beleidigt, geschlagen und an Kopf getreten +++

 

Berlin am Donnerstag: Rassistische Beleidigungen, Schläge und Steinwürfe

Eine Frau und ein Mann sind am Donnerstag in zwei Berliner Stadtteilen rassistisch beleidigt und verletzt wurden. Nun ermittelt der Berliner Staatsschutz, wie die Polizei mitteilte. Beim ersten Vorfall habe ein Unbekannter am Nachmittag eine 31-Jährige in einem Lebensmittelgeschäft im Wedding rassistisch beleidigt und ihr dann auf den linken Arm geschlagen. Der Täter flüchtete unerkannt. Am Abend gegen 22 Uhr wurde die Polizei dann von einer Zeugin zu einer Prügelei zwischen einem 31-Jährigen und einem 20-Jährigen gerufen. Dabei beschimpfte der Ältere seinen Kontrahenten rassistisch. Als dieser daraufhin wegging, warf der 31-Jährige drei Pflastersteine nach ihm und seiner Begleiterin. Sie verfehlten ihr Ziel aber.

http://www.morgenpost.de/berlin/article209964683/Rassistischen-Beleidigungen-Staatsschutz-ermittelt.html

 

Berlin am Freitag: Mann beleidigt Frau in der U-Bahn rassistisch, droht ihr mit Flasche

Eine 27-Jährige ist am Freitagnachmittag in einer U-Bahn eigenen Angaben zufolge fremdenfeindlich beleidigt worden. Laut Polizei habe die Frau sich am Sonnabend gemeldet, um eine Anzeige zu erstatten. Der Mann habe sich vor sie gestellt, laut gesprochen und die Frau rassistisch beleidigt. Als er eine Flasche hob, sodass sie den EIndruck gewann, er wolle sie damit schlagen, drängten andere Passagiere den Unbekannten aus dem Zug.

http://www.morgenpost.de/berlin/polizeibericht/article209976525/Mann-beleidigt-Frau-in-U-Bahn-fremdenfeindlich.html

 

Berlin in der Nacht auf Sonntag: Mann von Gruppe rassistisch beleidigt, geschlagen und an Kopf getreten

Bei einem Übergriff in Wedding ist ein 30-Jähriger von einer Gruppe Unbekannter rassistisch beleidigt und geschlagen worden. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, war der Mann nachts auf der Müllerstraße unterwegs, als ihn eine sechs- bis siebenköpfige Gruppe rassistisch anpöbelte. Es entwickelte sich ein Streitgespräch. Daraufhin kam ein weiterer Unbekannter hinzu und schlug dem 30-Jährigen mit der Faust ins Gesicht. Als der Mann zu Boden stürzte, soll ihn einer aus der Gruppe noch gegen den Kopf getreten haben. Die Täter flüchteten.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/polizeireport–drei-personen-bei-schlaegerei-mit-metallstangen-verletzt-26221656-seite2

 

Rodgau (Hessen): Schauspielerin Radost Bokel rassistisch beschimpft

Weil ihr Sohn im Supermarkt in ein noch nicht bezahltes Gebäck biss, soll eine Unbekannte Radost Bokel als „Kanakenschlampe“ beschimpft haben. Zudem habe die Frau ihr den Hitlergruß gezeigt, so die Schauspielerin auf Facebook. Die im thüringischen Bad Langensalza geborene „Momo“-Darstellerin befand sich in einem Discounter im hessischen Rodgau, als eine unbekannte Frau eine Hasstirade vom Stapel ließ. Die Frau habe sie nicht nur als „Kanakenschlampe“ beschimpft, sondern auch den Hitlergruß gezeigt, führt sie aus. Dann habe die Unbekannte noch Sätze wie „‚das muss bezahlt werden‘ und ‚Es ist nicht alles umsonst in Deutschland'“ folgen lassen.

http://www.stern.de/lifestyle/leute/-momo–darstellerin–radost-bokel-beim-einkaufen-rassistisch-beschimpft-7372554.html

 

Sondershausen: „Reichsbürger“-Verdacht und explosive Funde bei Hausdurchsuchung

In Sondershausen haben Polizisten einen explosiven Fund gemacht. Sie entdeckten in der Wohnung eines 31-Jährigen und dessen Mutter verschiedene Substanzen und Chemikalien, aus denen Sprengsätze hergestellt werden können. Außerdem wurden nach Angaben der Ermittler auch elektrische und elektronische Bauteile für den Bau von Zündeinrichtungen sichergestellt. Nach Auskunft von Spezialisten des Landeskriminalamtes bestand jedoch keine Gefahr für die anderen Hausbewohner, da die einzelnen Chemikalien für sich allein genommen nicht gefährlich sind. Außerdem entdeckten die Beamten mehrere selbstgebaute Elektroschocker und eine Marihuana-Plantage in einem eigens dafür errichteten Gewächshaus.

http://www.mdr.de/thueringen/nord-thueringen/sondershausen-razzia-reichsbuerger-100.html

 

Wirre Schriftsätze: Stadt Erfurt entzieht „Reichsbürger“ den Führerschein

Die Stadt Erfurt hat einem mutmaßlichen Reichsbürger den Führerschein entzogen, weil dieser nicht den Aufforderungen der Behörden gefolgt war und zudem durch wirre Schriftsätze aufgefallen war. Inzwischen hat der Streit darum mehrere Gerichte beschäftigt.

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Wirre-Schriftsaetze-Stadt-Erfurt-entzieht-Reichsbuerger-den-Fuehrerschein-2080820378

 

Brandstiftung in Emmerich vermutlich nicht rassistisch motiviert

Die Brandstiftung in dem neuen alevitischen Kulturzentrum in Emmerich am Sonntag, dem 12. März, hatte nach aktuellem Ermittlungsstand keinen rechtsradikalen Hintergrund, wie eine Polizeisprecherin auf NRZ-Nachfrage mitteilt. Drei Personen seien dazu vernommen worden.

http://www.waz.de/staedte/emmerich-rees-isselburg/brandstiftung-in-emmerich-wohl-nicht-rechtsradikal-motiviert-id209963411.html

 

Geflüchteten mit Pistole geschlagen und rassistisch beleidigt – 14 Monate Haft

 Ein 21-jähriger Azubi soll einen 18-jährigen Asylbewerber beim Busbahnhof zunächst mit ausländerfeindlichen Parolen beleidigt haben. Dann bedrohte er ihn laut Anklage mit einer Schreckschusspistole, die einer echten täuschend ähnlich sah und schlug ihm dann die Waffe so heftig ins Gesicht, dass der junge Mann aus Afghanistan mit einem Jochbeinbruch und Riss-Quetsch-Wunden im Gesicht und an der Hand auf der Intensivstation eines Krankenhauses behandelt werden musste. Der Mann wurde zu 14 Monaten Jugendstrafe ohne Bewähurng verurteilt. Eine rechtsetxreme Einstellung sei ihm allerdings nicht nachzuweisen.

http://www.mittelbayerische.de/region/regensburg/stadtteile/innenstadt/pistolenattacke-gegen-asylbewerber-21345-art1498753.html

 

NPD-Mitglieder müssen in Sachsen Waffen abgeben

Nach den sogenannten Reichsbürgern wird in Sachsen nun auch Mitgliedern und Anhängern der NPD der Waffenbesitz untersagt. In einem entsprechenden Erlass des Innenministeriums werden die Behörden aufgefordert, „unverzüglich“ deren waffenrechtliche Erlaubnisse aufzuheben. Das Landesamt für Verfassungsschutz wurde gebeten, Hinweise zur Mitgliedschaft in der rechtsextremen Partei „sowie auf Unterstützungshandlungen für die NPD“ an die Waffenbehörden weiterzugeben.

http://www.dnn.de/Mitteldeutschland/News/NPD-Mitglieder-muessen-in-Sachsen-Waffen-abgeben

 

Ballstädt-Prozess: Rechtsextremer Hintergrund für Gericht ohne Bedeutung

Mit den ersten Plädoyers kommenden Mittwoch könnte der Ballstädt-Prozess um einen rechtsextremen Überfall auf eine Kirmesgesellschaft im Kreis Gotha dem Ende zugehen. Der Vorsitzende Richter Holger Pröbstel drängte bereits gestern auf den Abschluss der Beweisaufnahme. Das Gericht lehnte gestern mehrere Beweisanträge ab, darunter auch noch ausstehende der Nebenkläger. Einer dieser Anträge forderte, einige Fotos, Videos sowie Kommentare aus dem Internet zu einigen der Angeklagten in Augenschein zu nehmen. Damit sollten ihre rechtsextremen Einstellungen und Sympathien mit dem NSU-Neonaziterror belegen werden. Aus Sicht der 3. Strafkammer sind solche extremen Ansichten für die Entscheidung ohne Bedeutung.

http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Erste-Plaedoyers-im-Ballstaedt-Prozess-erwartet-Rechtsextremer-Hintergrund-offe-2032309408

 

Ermittlungen und Prozesse: So lässt Hamburg die „Reichsbürger“ auflaufen

In zwei Prozessen befasst sich die Hamburger Justiz kommende Woche mit der wirren Welt der „Reichsbürger“: In beiden Verfahren gehören die Angeklagten zu der Bewegung, nach deren Überzeugung die Bundesrepublik kein legitimer Staat ist. Gegen einen dritten „Reichsbürger“ ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft. Der Mann hatte versucht, Hamburger Richter mit absurden Inkassoverfahren zu drangsalieren.

http://www.mopo.de/hamburg/ermittlungen-und-prozesse-so-laesst-hamburg-die–reichsbuerger–auflaufen-26213596

 

Hessen: Wie eine Kleinstadt der NPD das Geld streicht

Die Bundesländer versuchen per Grundgesetzänderung, der NPD staatliche Mittel zu streichen. Im hessischen Büdingen hat man das Problem selbst in die Hand genommen. Das Beispiel könnte Nachahmer finden.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hessen-buedingen-streicht-der-npd-das-fraktionsgeld-a-1138932.html

 

MeckPomm: NPD gibt 57.000 Euro Steuergeld für Post aus

Sie geißelte regelmäßig in scharfem Tonfall die angebliche Selbstbedienungsmentalität der großen Volksparteien: die NPD-Fraktion im Landtag. Jetzt stellt sich heraus, dass die fünf Abgeordneten im Wahljahr 2016 von Januar bis zur Wahl im September 57?000 Euro nur für Porto ausgegeben haben. 1425 Euro Steuergelder je Abgeordneten im Monat nur für Briefmarken. Das ergaben Recherchen unserer Redaktion. Zum Vergleich: Die ungleich größere SPD-Fraktion mit damals 27 Abgeordneten gab im gesamten Jahr 2016 lediglich 3300 Euro aus – 11 Euro je Abgeordneten im Monat. Bei der CDU waren es insgesamt 11  000 Euro.

http://www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/npd-gibt-57-000-euro-steuergeld-fuer-post-aus-id16377881.html

 

„Identitäre Bewegung“: Verfassungsschutz rechnet mit „Aktionen“ gegen Muslime

Jung, rechts und vermeintlich hip demonstrieren die „Identitären“ gegen eine „Islamisierung Europas“. Der Präsident des Verfassungsschutzes warnt nun, die Gruppe radikalisiere sich zusehends. Im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise habe das Bundesamt eine „zunehmende Radikalisierung“ festgestellt. Die fremdenfeindliche Agitation der Gruppe sei besonders gegen Muslime ausgerichtet. Maaßen erwartet „auch künftig spontane, provokative Aktionen“, die sich „gegen politische Parteien, Moscheen und islamische Kulturvereine oder Asylbewerberunterkünfte richten könnten“.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/identitaere-bewegung-verfassungsschutz-rechnet-mit-aktionen-gegen-muslime-14931994.html

 

„Identitäre“ – „Vergleichbar mit völkisch-nationalistischer Bewegung der Weimarer Republik“

Politische Aktionen wie am Brandenburger Tor kennt man von Umweltschützern oder Linken. Die Anhänger der „Identitären“ tragen – wie in anderen Szenen – Kapuzenpullis, filmen ihren Protest, stellen Videos ins Netz, twittern. Sie blockierten die CDU-Zentrale in Berlin, sie liefen voll verschleiert durch Städte und forderten „Burkas für alle“. Sie sind jung, hip – und stramm rechts. Der Verfassungsschutz stuft die Anhänger als Extremisten ein. „Identitäre“ malen Untergangsszenarien mit ihren Worten. Der Rechtsextremismus-Forscher Matthias Quent sagt: „Ihr Ziel ist vergleichbar mit einer völkisch-nationalistischen Bewegung der Weimarer Republik.“ Die IB habe nur das Wort „Rasse“ durch das Wort „Identität“ ausgetauscht.

http://www.waz.de/politik/jung-hip-rechtsradikal-id209989527.html

 

Rassismus, Hass, Pornographie in AfD-Chatgruppe Weserbergland

In einer Messenger-Gruppe der AfD im Weserbergland finden sich pornografische Bild-Montagen. Herabgewürdigt werden Politiker, Juden und Dunkelhäutige. Bundestagskandidat ist dort der niedersächsische AfD-Chef Armin Hampel.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article162957437/In-einem-AfD-Forum-wurden-Hass-Pornos-gepostet.html

 

Alternative für Deutschland: Extremismus auf dem „Extremismuskongress“

Nach knapp drei Stunden bekommt die Inszenierung der AfD Risse. Auf der Bühne im Hotel Maritim in Berlin-Mitte steht der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt und will erklären, wie frustrierte Wutbürger in Rechtspopulismus und -extremismus abrutschen. Wenn jemand behaupte: „Wir da unten kennen den wahren Volkswillen und vertreten ihn und wissen, die da oben sind Volksverräter“, dann werde die Grenze des demokratischen Spektrums überschritten, sagt Patzelt. Vor ihm sitzen mehrere Hundert AfD-Mitglieder aus ganz Deutschland. Sie applaudieren ihm, jemand ruft: „Bravo!“ Patzelt guckt erst irritiert, dann spöttisch: „Ich weiß nicht, ob vollständig der Sinn meines Arguments verstanden wurde.“

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-03/afd-extremismus-kongress-pazderski

 

Herr Demagbo von der AfD

Achille Demagbo ist 36 Jahre alt. Geboren und aufgewachsen ist er im westafrikanischen Benin. Seit dreizehn Jahren lebt er in Deutschland. Er kam, um zu studieren. Sprachwissenschaften. Mittlerweile hat er die deutsche Staatsangehörigkeit und arbeitet als Dolmetscher. Demagbo ist auch Gründungsmitglied und Chef der Kieler AfD. Was will ein Schwarzafrikaner in dieser Partei?

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ein-exot-in-der-kieler-afd-14931200.html

 

Kommentar: Die Idealisten der AfD

Nicht nur Abgehängte wählen die AfD. Viele sind von den Ideen der Partei überzeugt. Wer der AfD Wähler abjagen will, muss sich dessen bewusst sein.

http://www.faz.net/aktuell/politik/missverstaendnis-nicht-nur-abgehaengte-waehlen-afd-14932777.html

 

NRW: Rassismus-Fall beschäftigt Sportgericht

„Beweg’ deinen schwarzen Arsch schneller vom Spielfeld!“ Dieser Spruch soll am vergangenen Sonntag auf dem Sportplatz des FC Löhne-Gohfeld gefallen sein. Gerichtet war der Satz an Haji Conteh, den dunkelhäutigen Stürmer des Fußball-B-Ligisten VfL Mennighüffen II. Der Spieler hatte sich bei einem Foul verletzt und musste vom Feld. Den Satz hatte ein Zuschauer gerufen. „Ich wäre am liebsten sofort über das Feld auf die andere Seite gerannt“, sagt Trainer Yelen, der natürlich wütend ist. Der Coach bleibt aber auf seiner Seite und ist fassungslos. Er weist Schiedsrichter Andre Kraus auf den rassistischen Satz hin. Der Unparteiische verfasst einen Sonderbericht, die Vorkommnisse werden jetzt vor dem Sportgericht verhandelt.

http://www.westfalen-blatt.de/OWL/Lokalsport/Kreis-Herford/Loehne/2742444-Dunkelhaeutiger-Fussballer-soll-in-Loehne-Gohfeld-beleidigt-worden-sein-Rassismuss-Fall-beschaeftigt-Sportgericht

 

Leipzig vertreibt Nazis – 2.000 Gegendemonstranten gegen 100 Anhänger von „Die Rechte“

Zahlreiche Menschen haben am 18. März in Leipzig gegen eine Demonstration der Partei „Die Rechte“ protestiert. Nach Angaben des Bündnisses „Leipzig nimmt Platz“, das die Gegenproteste organisierte, stellten sich 2.000 Menschen den Neonazis entgegen. Mit nur knapp über 100 Teilnehmern blieb der Aufmarsch der Rechten deutlich hinter ihren eigenen Erwartungen zurück. Die Partei hatte nach monatelanger bundesweiter Mobilisierung mit 300 bis 400 Teilnehmenden gerechnet.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1045246.leipzig-vertreibt-nazis.html

 

Wie der WDR Wilders als Kreatur der Juden darstellt

Anlässlich der Wahl in Holland strahlte der WDR am 8. März einen Film des Reporters Joost van der Valk über den Rechtspopulisten Geert Wilders aus. Titel: „Holland in Not“. Im letzten Drittel des Films wird suggeriert, hinter dem Islamhass von Geert Wilders würden die Juden stecken. Wilders’ Großmutter sei Jüdin gewesen, seine Frau sei Jüdin, er habe als junger Mann ein Jahr in Israel gelebt und würde auch heute „häufig“ das israelische Konsulat besuchen. Zwar behauptet der Film nirgends ausdrücklich, Wilders sei Agent des Zionismus. Das überlässt er dem Prediger Scheich Khalid Jasin, der als „muslimischer Lehrer“ vorgestellt wird.

https://www.welt.de/kultur/medien/article162973113/Wie-der-WDR-Wilders-als-Kreatur-der-Juden-darstellt.html

 

Rassismus-Vorwürfe gegen Jörg Barberowski: Asta darf HU-Professor „rechtsradikal“ nennen

Der Allgemeine Studierendenausschuss (Asta) der Universität Bremen darf den Berliner Geschichtsprofessor Jörg Baberowski als Rechtsradikalen bezeichnen, weil diese Einschätzung unter die Meinungsfreiheit fällt. Das ergibt sich aus einem Urteil, das jetzt vom Landgericht Köln verkündet wurde. Der Asta hatte dem Stalinismus-Experten der Humboldt-Universität vorgeworfen, er verbreite erschreckend brutale gewaltverherrlichende Thesen, verharmlose Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte als natürliche Reaktion verärgerter Bürger, begegne Menschen mit blankem Hass, stehe für Rassismus und vertrete rechtsradikale Positionen. Der 55-jährige Baberowski, ein Kritiker der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und des „Geredes von der Willkommenskultur“, hatte daraufhin vor dem Landgericht Köln eine Einstweilige Verfügung gegen diese Äußerungen erwirkt. Nach einem Widerspruch des Asta bestätigten die Richter das Verbot jetzt weitgehend.

http://www.tagesspiegel.de/wissen/rassismusvorwurf-gegen-joerg-baberowski-asta-darf-hu-professor-rechtsradikal-nennen/19539200.html

 

Ole von Beust im Interview: „Was ist denn rechts?“

Aus Holland lernen? Sollten sich Konservative den Rechtspopulisten annähern? Hamburgs Ex-Bürgermeister hat Erfahrung damit gemacht – und warnt: Es braucht rote Linien.

Der Premier der Niederlande, Mark Rutte, hat sich in den Wochen vor der Wahl deutlich an die Positionen seines rechtspopulistischen Konkurrenten Geert Wilders angenähert. Die Wahl hat er damit gewonnen. Ist das der richtige Umgang mit Rechtspopulisten?

Ole von Beust: Im Regelfall ist das nicht klug. Der Reflex der Wähler ist doch der: Wenn andere Parteien das aufgreifen, dann muss ja was dran sein. Die Themen werden damit salonfähig. Populisten können aber immer einen draufsetzen, mehr und mehr fordern.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-03/ole-von-beust-rechtspopulismus-bundestagswahl-wahlkampf-interview

 

Soziologe im Interview „Eliten sind Hauptschuldige am Rechtsruck und Fremdenhass“

Michael Hartmann, 64, ist Professor für Soziologie und lehrte bis 2014 an der TU Darmstadt. Zu seinen Schwerpunkten gehören Eliteforschung und Managementsoziologie.

Herr Hartmann, Donald Trump und Martin Schulz, AfD, Linke und Wutbürger, Brexit-Rentner und die jugendliche Podemos in Spanien und auch der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders – sie alle eint die Kritik an der Elite, am Establishment. Wer, bitte, sind denn Elite und Establishment?

Die beiden Begriffe sind nicht identisch. Bei Eliten handelt es sich um Personen, die durch ihre Position in der Lage sind, gesellschaftliche Entwicklungen maßgeblich zu beeinflussen, Spitzenleute in Politik, Wirtschaft, Justiz etc.. Establishment bedeutet, dass zwischen diesen Personen eine dauerhafte Verbindung existiert, sie eine relativ feste Gruppe darstellen. Wenn wir einmal in die USA schauen: Trump ist ein Mitglied der Wirtschaftselite, aber da er innerhalb der Wirtschaft ein Außenseiter ist, gehört er nicht zum Establishment. Dort tummeln sich die Bushs, die Clintons, die Rockefellers, die Pritzkers. Trump gehört nicht dazu und kann deshalb gegen das Establishment wettern.

http://www.ksta.de/kultur/soziologe-im-interview–eliten-sind-hauptschuldige-am-rechtsruck-und-fremdenhass–26207456

 

Kommentar Amoklauf in München: Keiner konnte die Tat ahnen. Wirklich nicht?

Der Amokläufer in München war also ein Mobbingopfer. Sein Hass auf andere Jugendliche war nicht politisch motiviert, obwohl er extremen Fremdenhass empfand und Nazi-Symbole benutzte. Demnach handelte es sich bei dem Täter um einen psychisch kranken Mann, der von Mitschülern gemobbt worden war und sich in Hassgefühle gegen Gleichaltrige südosteuropäischer Herkunft hineingesteigert hatte. Er habe sich ein „irrationales Weltbild“ erschaffen und sich vorgestellt, die verhassten Personen seien mit einem Virus infiziert, daher müsse er sie vernichten.

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article162951454/Keiner-konnte-den-Amok-ahnen-Wirklich-nicht.html

 

Schauspieler Mark Bellinghaus – Schräger Ausflug in die AfD

Schräge Geschichte: Schauspieler Mark Bellinghaus („Der Name der Rose“) schleicht sich in die AfD ein. Er ist kurz davor, sich für ein Bundestagsmandat in Euskirchen zu bewerben. Da knallt die Bombe. Doch statt der schriftlich vorbereiteten, ultra-wirren Werberede verkündete Bellinghaus seinen Austritt aus der Rechtspartei: „Für mich war das ein Weckruf, ich habe die Reißleine gezogen“, sagt er. Und: „Ich habe sie alle getäuscht.“

http://www.wn.de/Muenster/2741887-Mark-Bellinghaus-Sein-Jahr-bei-der-AfD-Schraeger-Ausflug-in-die-rechte-Szene

 

„Pulse of Europa“: Für Europa auf die Straße

„Pulse of Europe“ heißt die Bewegung, die von Frankfurt aus Dutzende Städte in acht europäischen Ländern erfasst hat. Immer mehr Europa-Freunde schließen sich an und gehen sonntags zu Demonstrationen.

https://www.sz-online.de/nachrichten/fuer-europa-auf-die-strasse-3638221.html

 

Niederland nach der Wahl: Der Siegezug der Rechten scheint gebremst

Mark Rutte hat die Wahl gegen den rechtspopulistischen Herausforderer Geert Wilders in den Niederlanden gewonnen. Im Superwahljahr 2017, nach dem Brexit und der Trump-Wahl, scheint der Siegeszug der Rechtspopulisten erst einmal gebremst. Doch Marine Le Pen habe trotzdem noch immer gute Chancen bei der französischen Präsidentschaftswahl, kommentiert Rob Savelberg.

http://www.deutschlandfunk.de/niederlande-nach-der-wahl-der-siegeszug-der-rechten-scheint.720.de.html?dram:article_id=381588

 

Fréjus, Frankreich: Das stille Örtchen der Rechtsextremen

Im Küstenort Fréjus regiert der Front National. Bürgermeister David Rachline streicht unliebsamen Vereinen das Geld und beschimpft Journalisten. Migranten leben in Angst.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-03/frejus-suedfrankreich-front-national-buergermeister-david-rachline-rechtsextremismus

 

Eine Welle der Gegenrede: Die Facebook-Gruppe #ichbinhier

Hetze- und Hassbotschaften sind im Netz weitverbreitet. Befindet sich der Bürger im anonymen Bereich des Internets, sind Anstand und Vernunft verloren. Doch das Netz kann auch anders. Es bilden sich Gegenpole wie das Facebook-Netzwerk „Schmalbart“, das als Antwort auf das rechtspopulistische US-News-Network „Breitbart“ ins Leben gerufen wurde. Schmalbart möchte die Demokratie mit sachlichen Debatten, Online-Projekten und Veranstaltungen verteidigen. Auch der Verein „Mimikama“, der bei Facebook über 145 100 Likes hat, entlarvt Falschmeldungen in sozialen Netzwerken und stellt verdrehte Fakten richtig. Erik K., der auf der Seite von N 24 für den pakistanischen Flüchtling eintrat, wiederum gehört zu der im Dezember 2016 gegründeten Facebook-Gruppe „#ichbinhier“, der deutschen Version der schwedischen Gruppe #jagärhär.

http://www.badische-zeitung.de/ratgeber/computermedien/eine-welle-der-gegenrede–134657123.html

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