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Presseschau … 21.03.2017

+++ Waffen bei „Reichsbürger“ in Fürstenberg (Brandenburg) beschlagnahmt +++ „Bürger für Erfurt“: Ein Blick hinter die Kulissen +++ „Interessenkonflikte“: Hamelner AfD-Ratsherren treten aus Partei aus +++

 

Waffen bei „Reichsbürger“ in Fürstenberg (Brandenburg) beschlagnahmt

Razzia bei einem sogenannten „Reichsbürger“ in Fürstenberg: Die Polizei hat am Montag neun Waffen beschlagnahmt und dem 57-Jährigen ein Waffenbesitzverbot erteilt. Seine Ehefrau war bereits wegen Volksverhetzung in Erscheinung getreten.  Die Durchsuchung des Grundstücks im Ortsteil Tornow geschah auf einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam. Beteiligt war auch ein Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei. Insgesamt waren 50 Beamte im Einsatz. 

http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/03/reichsbuerger-waffen-beschlagnahmt-fuerstenberg.html

 

„Bürger für Erfurt“: Ein Blick hinter die Kulissen

Die „Bürger für Erfurt“ sorgen seit Wochen für Diskussionen. Mit dem Aufstellen zahlreicher Holzkreuze auf einem fremden Grundstück, um eine Moschee im Erfurter Ortsteil Marbach zu verhindern, schafften es die vermeintlich bürgerlichen Rechten bundesweit in die Presse. Ein Blick hinter die Kulissen offenbart Rassismus, Gewalt-Aufrufe, Antisemitismus und Verherrlichung des Nationalsozialismus und Verbindungen zur NPD-Jugendorganisation.

https://thueringenrechtsaussen.wordpress.com/2017/03/21/buerger-fuer-erfurt-ein-blick-hinter-die-kulissen/

 

„Interessenkonflikte“: Hamelner AfD-Ratsherren treten aus Partei aus

berraschung im Hamelner Rat: Die Ratsleute Rico Lüdtcke und Horst Seeger haben ihren Austritt aus der Partei Alternative für Deutschland (AfD) bekannt gegeben. Der AfD-Kreisverband Weserbergland spiegele nicht mehr den Wählerwillen wider, für den sie bei der Wahl angetreten seien.

https://www.dewezet.de/region/hameln_artikel,-hamelner-afdratsherren-treten-aus-partei-aus-_arid,2358014.html

 

Clausnitz: Kein Prozess gegen Busblockierer

Die Bilder von Clausnitz sorgten bundesweit für Schlagzeilen: eine lauthals pöbelnde Menschenmasse, die einen Flüchtlingsbus belagerte. Nun stellt das Amtsgericht Freiberg das Strafverfahren gegen zwei Männer wegen Nötigung ein.

http://www.fr.de/politik/rechtsextremismus/rechtsextremismus-kein-prozess-gegen-busblockierer-a-1243547

 

Im Fall von Rassismus: Rot-Rot-Grün will Flüchtlingen Bleiberecht einräumen

Rot-Rot-Grün will Flüchtlingen, die Opfer von rassistischer Gewalt in Thüringen werden, ein Bleiberecht einräumen. Das soll auch für Menschen gelten, die eigentlich ausreisen müssten. Das Land Brandenburg habe bereits zu Jahresbeginn einen entsprechenden Erlass beschlossen.

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Im-Fall-von-Rassismus-Rot-Rot-Gruen-will-Fluechtlingen-Bleiberecht-einraeumen-664572935

 

NSU-Prozess: Beate Zschäpe stellt Befangenheitsanträge gegen Richter

Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe hat in schriftlicher Form außerhalb der Gerichtsverhandlung zwei weitere Befangenheitsanträge gegen Richter im NSU-Prozess gestellt. Damit sind derzeit drei Befangenheitsanträge Zschäpes offen. Einer richtet sich gegen einen Beisitzer, der zweite der neuen Anträge gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl. Ebenfalls gegen Götzl ging Zschäpe schon in der vorvergangenen Woche vor. Über diesen Antrag ist noch nicht entschieden.

http://www.berliner-zeitung.de/politik/nsu-prozess-beate-zschaepe-stellt-befangenheitsantraege-gegen-richter-26229884

 

Rechtsextreme Liedermacherin sagt in Stuttgart aus: „Von NSU-Terroristen nicht gewusst“

Sie war in der rechten Szene so etwas wie ein Star: die frühere Liedermacherin Annett M., die auch im Südwesten auftrat. Vom Politischen in der Szene will sie aber nicht viel mitbekommen haben. Das hat sie vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart ausgesagt.

http://www.suedkurier.de/nachrichten/baden-wuerttemberg/Rechtsextreme-Liedermacherin-sagt-in-Stuttgart-aus-Von-NSU-Terroristen-nicht-gewusst;art417930,9181990

 

NSU-Untersuchungsausschuss BaWü: Balladen als wirkungsvolle Nazipropaganda

Sie sang von angeblicher Überfremdung, von Meinungsmache der Etablierten, von Widerstand gegen „die da oben“: Annett H. (48) gehörte lange zu den Stars der rechten Musikszene in Deutschland. Nach dem Tod ihres Ehemannes stieg sie 2009 aus. Am Montag gab sie dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages in Stuttgart Einblicke in eine Welt, die nach Auffassung von Experten ein Nährboden für extreme Gesinnungen ist und vor allem junge Menschen in den Bann rechter Ideologien ziehen soll.

http://www.schwaebische.de/region/baden-wuerttemberg_artikel,-Balladen-als-wirkungsvolle-Nazi-Propaganda-_arid,10635142.html

 

Kiesewetter-Mord: Waren doch Geheimdienste am Tatort in Heilbronn?

Spekulationen, wonach ausländische Geheimdienste am Todestag der Polizistin Michèle Kiesewetter am Tatort in Heilbronn waren, haben Nahrung erhalten. Grund ist die Aussage einer Anwältin im NSU-Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtages.

http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/kiesewetter-mord-waren-doch-geheimdienste-am-tatort-in-heilbronn–134752179.html

 

Ralf Wohllebens letzter Kampf?

In den beiden Monaten vor der Sommerpause agierte das Gericht, als wolle es die Beweisaufnahme zeitnah abschließen. Einige Verhandlungstage lang wurde der sogenannte NSU-Brief thematisiert, der im Jahr 2002 an zahlreiche Neonazizeitungen, zusammen mit Geldbeträgen, verschickt wurde. In diesem Zusammenhang wurde beispielsweise David Petereit, ehemals Abgeordneter der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, vernommen. Petereit war zumindest in den Jahren 2000 bis 2004 an der Herausgabe des Neonazi-Fanzines „Der Weiße Wolf“ beteiligt. In der Aus­gabe 1/2002 enthielt die Zeitschrift neben Artikeln zur militanten Organisation „Combat 18“ ein von ihm unterschriebenes Vorwort, in dem es hieß: „Wenn die Zeiten härter werden — muß der Kampf es auch werden. Unterstützt die Kameraden in Haft, im Rechts­kampf, auf der Straße, bildet Netzwerke — nur vom Musikhören und Feiern kommt die Wende nicht.“, und dann optisch abgesetzt und fettgedruckt: „Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen ;–)“

https://www.antifainfoblatt.de/artikel/ralf-wohllebens-letzter-kampf

 

Tristesse bei der NPD – am Sonntag droht die nächste Pleite im Saarland

Das überstandene Verbotsverfahren hat der NPD keinen neuen Schub gebracht – am Sonntag blüht ihr im Saarland trotz verbreiteter Durchhalteparolen eine weitere Wahlpleite. Lange ist’s her, da war die saarländische NPD so etwas wie die Hoffnungsträgerin der Partei im Westen der Republik. 4,0 Prozent holte sie 2004. Es war die Zeit, als der Lockruf des damaligen Parteichefs Udo Voigt mehr und mehr Neonazis aus dem Kameradschaftsspektrum in die Reihen der NPD zog. Zwei Wochen nach der Abstimmung an der Saar schaffte die Partei im September 2004 in Sachsen den Einzug ins Landesparlament. Doch diese Zeiten sind längst vorbei.

https://www.bnr.de/artikel/hintergrund/tristesse-bei-der-npd

 

Beratungsstelle in Frankfurt: Rechte Gewalt wird zu Gesellschaftsproblem

Seit einem Jahr arbeitet die Beratungsstelle „response“ in Frankfurt. Ihr Fazit nach dieser Zeit: Immer häufiger gehen Übergriffe von Menschen aus, die sich selbst nicht als rechtsextrem bezeichnen, sagt Sprecherin Olivia Sarma.

http://www.fnp.de/rhein-main/Beratungsstelle-Rechte-Gewalt-wird-zu-Gesellschaftsproblem;art1491,2535054

 

Alltagsrassismus ist in München ein Problem

Christine Umpfenbach kann viele solcher Vorfälle erzählen. Mal sind Schwarze betroffen, mal Geflüchtete, „auffällig viele Frauen mit Kopftuch“, sagt Umpfenbach. Vor einem Jahr hat „Before“ die Arbeit in München aufgenommen, eine Beratungsstelle für Betroffene von rechter und rassistischer Gewalt oder Diskriminierung. Weil es ein solches Angebot bislang nicht gab, übernahm die Stadt die Finanzierung. Ohnehin stammt die Initiative aus der Politik: Vorsitzender ist Alt-OB Christian Ude, geschäftsführender Vorstand der frühere Grünen-Fraktionschef Siegfried Benker.

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/beratungsstelle-alltagsrassismus-ist-in-bayern-ein-problem-1.3428340

 

Drohungen von Rechtsextremisten Grünen-Politiker Striegel erwog, Mandat niederzulegen

Der Innenexperte der Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, hat wegen Bedrohungen durch Rechtsextremisten im vergangenen Jahr erwogen, sein Mandat niederzulegen. „Ich war an dem Punkt, an dem ich ernsthaft überlegt habe, alles hinzuschmeißen“, sagte Striegel der MZ. Ein hallescher Rechtsextremist hatte zuvor im Internet Striegels private Adresse öffentlich gemacht.

http://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/drohungen-von-rechtsextremisten-gruenen-politiker-striegel-erwog–mandat-niederzulegen-26230132

 

Bayern: Grüne und SPD drängen auf verstärktes Vorgehen gegen Rechtsextremismus

Mit einem umfangreichen Antragspaket wollen SPD und Grüne die Staatsregierung zu einer Weiterentwicklung des Handlungskonzepts gegen rechtsextremistische Strömungen in Bayern drängen. Wichtigster Punkt ist die stärkere Einbeziehung zivilgesellschaftlicher und kommunaler Akteure. Diese würden den Blick anders als Sicherheitsbehörden auch auf rechtsextremistische Tendenzen außerhalb einschlägig bekannter Gruppen und Organisationen richten und könnten dort präventiv tätig werden. „Rassismus und Menschenfeindlichkeit in der Gesellschaft sind die Einstiegsdroge in den Rechtsextremismus“, erklärte der SPD-Abgeordnete Florian Ritter vor der Presse in München.

http://www.frankenpost.de/region/oberfranken/laenderspiegel/Ideen-gegen-braune-Umtriebe;art2388,5427942

 

In das System „eingesickert“ – In Berlin regiert jetzt auch die AfD

„Die AfD ist auf kommunaler Ebene als Entscheider in das Regierungssystem eingesickert“, sagt der Politikwissenschaftler Stephan Bröchler. Seit den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin sitzen Vertreter der AfD auch in allen zwölf Bezirksparlamenten.  In sieben Bezirken vom Ausmaß mittlerer Großstädte stellt sie je einen von vier Stadträten. Das sind Kommunalpolitiker, die im Bezirksamt exekutive Funktionen vergleichbar derer von Bürgermeistern haben, Verantwortung für viele Mitarbeiter und Millionenetats tragen. Soweit läuft die Zusammenarbeit mit den anderen Stadträten unauffällig. Allerdings fühlt sich der ein oder andere AfDler trotzdem unfair behandelt.

http://www.n-tv.de/politik/In-Berlin-regiert-jetzt-auch-die-AfD-article19756013.html

 

Rechtspopulismus: Warum in der AfD immer die Radikalen gewinnen

Über drei Jahre hat der FAZ-Journalist Justus Bender die AfD beobachtet. In seinem Buch „Was will die AfD?“ zieht er Bilanz: Was er schreibt, ist erschreckend – und eine Mahnung an jene, die den Rechtspopulismus noch immer nicht ernst nehmen wollen.

https://www.vorwaerts.de/artikel/rechtspopulismus-afd-immer-radikalen-gewinnen

 

Rechtsextremismus-Experte über AfD: „Das ist Fastfood-Parlamentarismus“

Herr Begrich, die AfD sitzt seit einem Jahr als zweitstärkste Kraft mit 25 Abgeordneten im Magdeburger Landtag, sie hat dort ihr bislang bundesweit bestes Ergebnis erzielt. Was hat sich seitdem verändert?

Die Debattenkultur im Parlament, aber auch im Land überhaupt ist rauer geworden. Die AfD arbeitet gezielt an der Enthemmung des politischen Diskurses, sie setzt auf Provokation und Polarisierung. Sie nutzt das Parlament als Bühne für ihre Inhalte. Das Parlament ist Mittel zum Zweck und nicht Zweck an sich.

http://www.taz.de/!5390321/

 

Im Maschinenraum: Die AfD auf dem Weg in den völkisch-autoritären Nationalismus

Die Alternative für Deutschland ist auf dem Weg in den völkisch-autoritären Nationalismus. Vier tiefschürfende Studien beleuchten alle Facetten der Partei – und die Fehler im Umgang mit ihr.

http://www.sueddeutsche.de/kultur/afd-im-maschinenraum-1.3419505

 

Neue Rechte: Alte Ideen in neuem Gewand

Der Historiker Volker Weiß fächert in dem Buch „Die autoritäre Revolte“ auf, wie nationalistische, antiliberale Ideen der Vergangenheit heute wieder verbreitet werden – von der Konservativen Revolution vor der NS-Zeit bis zu heutigen Phänomenen wie Pegida, AfD und Identitäre Bewegung.

http://www.deutschlandfunk.de/neue-rechte-alte-ideen-in-neuem-gewand.1310.de.html?dram:article_id=381557

 

Kommentar Brennpunktschulen: Lasst uns endlich über Problemlehrer sprechen!

Ich bin Lehrerin an einer sogenannten Brennpunktschule. Falls Sie erwarten, dass ich im Folgenden über „Problemschüler“ spreche oder darüber, dass ich die „Schwierige Schülerklientel“ nicht mehr ertrage,  muss ich sie enttäuschen. Nein, was oder vielmehr wen ich nicht mehr ertrage – und deshalb dieser Text –, das sind die Lehrenden und Leitenden an meiner Schule. Wie kommt das?

https://causa.tagesspiegel.de/gesellschaft/brennpunktschulen-sind-lehrer-vorurteile-teil-des-problems/lasst-uns-endlich-ueber-problemlehrer-sprechen.html

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„Die Rechte“ Dortmunder Neonazi Christoph Drewer zu Haftstrafe verurteilt

Christoph Drewer, altgedienter Dortmunder Neonazi, der auf Platz 9 der Europawahlliste der Neonazipartei „Die Rechte“ steht, machte sich durch seine militanten, Gegner bedrohenden Auftritte bei Kundgebungen einen Namen. Damit könnte es demnächst vorbei sein: Soeben wurde er in Revision zu dreizehn Monaten Haft verurteilt.

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