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Presseschau … 21.06.2018

 

+++ Seenplatte: Durchsuchungen bei „Reichsbürgern“ +++ Sollte gezielt Hass auf die Straubinger Asylbewerber geschürt werden? +++ Dortmund: 14.700 Euro Strafe wegen Volksverhetzung, Holocaustleugnung und Billigung von Straftaten +++ Die AfD hört im Klassenz?immer mit +++ Mauthausen Komitee: Rechtsextreme Aktivitäten von FPÖ-Politikern zugenommen +++ Hitler-Tattoo: Welcher Tätowierer macht’s?+++ 

 

Seenplatte: Durchsuchungen bei „Reichsbürgern“

Im Rahmen mehrerer Ermittlungsverfahren sind wegen des Verdachts der Urkundenfälschung gleichzeitig sechs Objekte in der Mecklenburgischen Seenplatte durchsucht worden. Laut Polizei wurden Beweismittel gesucht. Über 30 Beamte waren im Einsatz und durchsuchten Gebäude in Malchow, Burg Stargard, Neubrandenburg sowie in Moltzow und Blankensee. Betroffen waren vier Männer und vier Frauen im Alter von 35 bis 60 Jahren. Sie sollen der „Reichsbürger“-Szene angehören. Gefunden wurden beispielsweise Fantasie-Ausweise und vermeintliche „Reichsbürger“-Staatsangehörigkeitsurkunden.

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Seenplatte-Durchsuchungen-bei-Reichsbuergern,nordost150.html

 

Sollte gezielt Hass auf die Straubinger Asylbewerber geschürt werden?

Hässlicher Zwischenfall in der letzten Woche in Straubing: Aus einem Fenster der staatlichen Asylbewerber- und Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Hotel Wittelsbach am Stadtgraben ist eine beschmierte Deutschlandfahne gehängt worden. Auf den schwarz-rot-goldenen Nationalfarben war in großen Lettern das Schimpfwort „Fuck“ geschrieben.

Das Kommissariat „Staatsschutz“ der Kripo Straubing hat die Ermittlungen übernommen. „Die Ermittlungen werden wegen des Verdachtes eines Vergehens § 90a StGB – Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole geführt“, sagt Polizeisprecher Johann Lankes zum Wochenblatt. Bei den laufenden Ermittlungen hat die Kripo offenbar erste wichtige Erkenntnisse gewonnen. So vermuten die Kripobeamten nach bisherigen Erkenntnissen den Täter nicht unter den Bewohnern des Straubinger Asylbewerberheims.

https://www.wochenblatt.de/polizei/straubing/artikel/245779/sollte-gezielt-hass-auf-die-straubinger-asylbewerber-geschuert-werden

 

Gensungen: Nazi-Symbole auf Asphalt gesprüht

GENSUNGEN. Zwei große Hakenkreuze und eine Siegrune sprühten unbekannten Tätern in den letzten Tagen mit pinker Farbe auf den Asphalt des Wendehammers zwischen Bahnhof und alter Laderampe in Felsberg-Gensungen. Es handelt sich um zwei ca. 1 x 1 Meter große Hakenkreuze und eine ca. 50 x 50 cm große Siegrune.

https://nh24.de/2018/06/20/gensungen-nazi-symbole-auf-asphalt-gesprueht/https://www.wochenblatt.de/polizei/straubing/artikel/245779/sollte-gezielt-hass-auf-die-straubinger-asylbewerber-geschuert-werden

 

Freiburger Fahrschule hält es für gute Idee, mit blasender Frau zu werben

Zu sehen sei ja nur „ganz normaler Oralsex“, damit seien ja alle Jugendliche heutzutage bestens vertraut. ?

https://www.vice.com/de/article/zm85de/freiburger-fahrschule-halt-es-fur-gute-idee-mit-blasender-frau-zu-werben

 

Berlin: Brennende Fackeln Richtung Flüchtlingsheim geworfen – 400 Euro Geldstrafe!

Sechs Personen sollen die Fackeln über den Zaun eines Flüchtlingsheims in Marzahn geworfen haben. Einer der Täter wurde wegen der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten schuldig gesprochen.

https://www.bz-berlin.de/berlin/marzahn-hellersdorf/brennende-fackeln-richtung-fluechtlingsheim-geworfen-400-euro-geldstrafe

 

Dortmund: 14.700 Euro Strafe wegen Volksverhetzung, Holocaustleugnung und Billigung von Straftaten verurteilt

Das Urteil ist ein Paukenschlag: Der frühere Feuerwehrchef Klaus Schäfer ist wegen mehrerer Facebook-Beiträge wegen Volksverhetzung, der Billigung von Straftaten, der mehrfachen Verharmlosung des Holocaustes und der Leugnung des Holocaustes vom Amtsgericht Dortmund zu einer Gesamtgeldstrafe von 14.700 Euro verurteilt worden. Damit gilt Schäfer, sollte das Urteil rechtskräftig werden, als vorbestraft. Eine 14-monatige Haftstrafe und eine Geldstrafe von 5000 Euro, wie von der Staatsanwaltschaft gefordert, wollte das Schöffengericht nicht verhängen, zumal der 65-Jährige bisher nicht vorbestraft war. Denn eine Haftstrafe, die länger als ein Jahr beträgt, hätte für den früheren Feuerwehrchef den Wegfall seiner Penionsbezüge bedeutet. 

https://www.nordstadtblogger.de/14-700-euro-strafe-ex-feuerwehrchef-wegen-volksverhetzung-holocaustleugnung-und-billigung-von-straftaten-verurteilt/

 

Urteil in Dresden: Mutter und Tochter griffen Afghanen an

Das ist schon ein starkes Stück, wie entfesselt Mutter und Tochter auf einen Mann losgegangen sind, der mit Kinderwagen in der Hand und der einjährigen Tochter auf dem Arm gerade aus einer Straßenbahn ausgestiegen war. Zunächst soll die 26-Jährige den Asylbewerber aus Afghanistan als „Scheiß Ausländer“ beleidigt haben, dann schritt ihre Mutter (49) zur Tat. Die querschnittgelähmte Rollstuhlfahrerin fuhr dem 21-Jährigen von hinten in die Beine. Der Mann stürzte und konnte dabei gerade noch seine einjährige Tochter einer Bekannten übergeben, sonst wäre das Kind mit ihm zu Boden gegangen. Als der Mann nun im Liegen den Elektrorollstuhl festhielt, trat ihm die Tochter von hinten gegen den Arm, damit er loslässt. Bei dem Rollstuhlangriff wurde laut Anklage auch der Kinderbuggy des Vaters beschädigt.

https://www.sz-online.de/nachrichten/mutter-und-tochter-in-aktion-3960337.html

 

Bundesanwaltschaft legt Beschwerde im Fall Franco A. ein

Das Oberlandesgericht sah keinen hinreichenden Verdacht, dass der Bundeswehrsoldat tatsächlich Anschläge begehen wollte. Die Bundesanwaltschaft hält an ihrer Anklage fest und legt Beschwerde vor dem Bundesgerichtshof ein.

http://www.fr.de/politik/rechtsextremismus/rechtsextremismus-bundesanwaltschaft-legt-beschwerde-im-fall-franco-a-ein-a-1528923

 

Deutschlands vergiftete WM-Stimmung

Die Einstellung gegenüber der Nationalmannschaft ist ein Spiegelbild der Stimmung im Land. War 2006 alles super, ist 2018 alles schlecht. Rechte Hetze hat jegliche WM-Euphorie vergiftet – das wirkt sich auch auf das DFB-Team aus. Ein Kommentar.

https://www.focus.de/sport/fussball/wm-2018/wm-2018-deutschland-vergiftet-fussballland-wie-rechte-hetze-die-wm-stimmung-verdirbt_id_9118240.html

 

Die AfD hört im Klassenzimmer mit

Die AfD beobachtet genau, was in den Klassenzimmern vermittelt wird. Und wenn es ihr nicht passt, wehrt sie sich gegen unliebsame Lehrer – ein Muster, das sich in den vergangenen Tagen mehrfach gezeigt hat.

https://www.augsburger-allgemeine.de/panorama/Die-AfD-hoert-im-Klassenzimmer-mit-id51407651.html

 

AfD-Chef Urban beschuldigt Verfassungsschutz – ohne Beweise

Der Vorwurf wiegt schwer, Beweise gibt es keine: Dennoch geht der sächsische AfD-Chef Jörg Urban davon aus, dass seine Partei vom Verfassungsschutz unterwandert wird. Diese Einschätzung teilte er am Montag seinen Parteimitgliedern in einem Rundschreiben mit, das per E-Mail versandt wurde.

https://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/SACHSEN/AfD-Chef-Urban-beschuldigt-Verfassungsschutz-ohne-Beweise-artikel10238493.php

 

Hohenschönhausen: Streit wegen AfD-Nähe des Fördervereins-Chefs

In der Gedenkstätte Hohenschönhausen in Berlin gärt es nach der Trennung von dem einstigen politischen Gefangenen und Gedenkstättenführer Siegmar Faust weiter. Diesmal geht es aber nicht um den 73-Jährigen, der in der Gedenkstätte für die AfD geworben und den Holocaust-Leugner Horst Mahler in Schutz genommen hatte, sondern um den Vorsitzenden des Fördervereins, Jörg Kürschner.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/hohenschoenhausen-streit-wegen-afd-naehe-des-foerdervereins-chefs–30642410

 

Kyffhäusertreffen: Kubitschek bei AfD-Rechten

Eine Woche vor dem Bundesparteitag der AfD erwartet deren rechter Flügel am Samstag rund 1000 Teilnehmer zu seinem mittlerweile vierten „Kyffhäusertreffen“. Bei einer Vorabendveranstaltung spricht Götz Kubitschek.

 https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/kubitschek-bei-afd-rechten

 

Perfider Rassismus von Innenminister Salvini

Empörung über Pläne für Roma-Zählung in Italien – aber auch wachsende Zustimmung für die rechte Lega

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1091716.perfider-rassismus-von-innenminister-salvini.html

 

Mauthausen Komitee: Rechtsextreme Aktivitäten von FPÖ-Politikern zugenommen

Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) kommt in einer Untersuchung zu dem Schluss, dass die Zahl rechtsextremer Aktivitäten von FPÖ-Politikern zugenommen hat.

http://www.vienna.at/mauthausen-komitee-rechtsextreme-aktivitaeten-von-fpoe-politikern-zugenommen/5830641

 

Paralleldimension: Studie über rechte Medien in Oberösterreich

Wochenblick, Alles roger?, Info Direkt. Derartige Medien sehen sich selbst zwischen reiner Wahrheit und medialer Avantgarde. Mit dem Wochenblick und dem Magazin Info DIREKT gibt es seit 2015 gleich 2 solcher selbsternannter „Alternativmedien“ in Oberösterreich. Wie sehen die Inhalte aus? Wer sind die Autor*innen? Und welche Kommunikationsstrategien verfolgen sie?

https://www.fro.at/paralleldimension-studie-ueber-rechte-medien-in-ooe/https://kupf.at/wp-content/uploads/2018/05/KUPF-Studie-Paralleldimension-180517.pdf

 

Österreich: Islamophobie häufigster Grund für Diskriminierung bei Bildung

Wien – Islamophobie und ethnische Zugehörigkeit sind die beiden häufigsten Gründe für Diskriminierung im Bildungswesen. Insgesamt dokumentierte die Initiative für ein diskriminierungsfreies Bildungswesen (IDB) in ihrem am Dienstag präsentierten Jahresbericht 2017 173 Fälle. Hauptbetroffen sind Schüler, das Geschlechterverhältnis hält sich sowohl bei Tätern als auch Opfern in etwa die Waage.

http://www.tt.com/panorama/gesellschaft/14494910-91/islamophobie-h%C3%A4ufigster-grund-f%C3%BCr-diskriminierung-bei-bildung.csp

 

Berlins Kultursenator wendet sich gegen Israel-Boykotteure

Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) hat anti-israelische Aufrufe gegen das Festival Pop-Kultur, das vom 15. bis 17. August stattfindet, kritisiert. Der Boykott von Kunst und kulturellem Austausch sei kein sinnvolles Mittel, um in einem „komplexen Konflikt“ Veränderung und Annäherung zu erreichen, heißt es in einer Mitteilung des vom Senat geförderten Festivals. „Boykottaufrufe gegen Israel sind von Dämonisierung und Doppelstandards geprägt, sie bedienen und befördern antisemitische Denkmuster“, erklärte Lederer.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/berlins-kultursenator-lederer-warnt-vor-antisemitismus-15648083.html

 

Hitler-Tattoo: Welcher Tätowierer macht’s?

Max Haller ist 21 und ein glühender Neonazi. Sein sehnlichster Wunsch: sich ein Porträt von seinem geliebten Führer Adolf Hitler auf dem rechten Oberarm tätowieren zu lassen – wohin denn auch sonst? Fakt ist allerdings: Den Neonazi Max Haller gibt es in Wirklichkeit gar nicht. Er ist lediglich die Rolle, mit der unser Reporter zu ermitteln versucht, welcher Tätowierer überhaupt bereit wäre, so ein Tattoo zu stechen.

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.region-hitler-tattoo-welcher-taetowierer-macht-s.8107e338-78b2-4ec7-94fa-03f81a7796a7.html

 

Berlin-Neukölln: Abud, der Boxer

Auf der Sonnenallee ist er aufgewachsen, Kumpels drehten mit zwölf ihre ersten Dinger. Abud dagegen wurde Deutscher Meister. Doch um Deutscher zu sein, braucht es mehr.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-06/berlin-neukoelln-aufstieg-boxen-kriminalitaet-antisemitismus-heimatmysterium

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Antisemitismus und Rassismus Was wir alles nicht über die DDR wissen

Fast 30 Jahre nach dem Mauerfall gilt die DDR als erforscht. Aber ist sie das wirklich? Gerade über Antisemitismus und Rassismus im angeblich antifaschistischen Deutschland wissen wir bis heute nur wenig. Ein neuer Sammelband will das ändern. Ein Interview.

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