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Presseschau … 21.07.2015

Oppenweiler nahe Stuttgart: Asylbewerber werden mehrfach angepöbelt

Bewohner des Asylbewerberheims im Wiesengrund in Oppenweiler sind am Samstag mehrfach von einer dreiköpfigen alkoholisierten Personengruppe angepöbelt und provoziert worden.Hohenloher Tagblatt

Rassistische Attacke in Berlin: Frau beleidigt, bespuckt und geschlagen 

Eine Frau wurde am Sonntagmorgen in Hohenschönhausen Opfer eines fremdenfeindlichen Angriffs. Dabei wurde sie von einem bislang noch unbekannten Mann beleidigt, bespuckt und geschlagen. Ein Zeuge, der den Übergriff beobachtet hatte, alarmierte die Polizei.Berliner Morgenpost

Bad Wilsnack und Perleberg in Brandenburg: Hakenkreuzschmierereien und Plakate mit rechtsextremer Hetze

Unbekannte haben mit gelber Rostschutzfarbe ein spiegelverkehrtes Hakenkreuz in der Größe von 50 mal 50 Zentimetern an ein Gartentor in der Plattenburger Straße in Bad Wilsnack geschmiert. In Perleberg wurden offenbar am Sonnabend zwei Stoffbanner mit rechtsextremen Sprüchen an Geländern einer Fußgängerbrücke im Eichhölzer Weg  angebracht. Märkische Allgemeine

Bohlsbacher Wald bei Offenburg : Neonazi-Schmierereien auf Gedenktafel für NS-Opfer

Im Bohlsbacher Wald bei Offenburg sind in der NS-Zeit vier französische Widerstandskämpferinnen ermordet worden. Daran erinnert eine Gedenktafel, die nun das Ziel von Neonazis wurde. Auf die Tafel, die über das Schicksal der hier am 27. November 1944 von der Gestapo ermordeten vier Frauen aufklärt, wurden die Buchstaben NSU und SS gesprüht. Die Stadt, welche die Tafel 2011 hier im Wald aufstellen ließ, hat Anzeige gegen Unbekannt gestellt.Badische Zeitung

Eisenach: NPD-Slogans an den Büros von Linke und CDU

An die Fassaden der Wahlkreisbüros von CDU und Linke in der Katharinenstraße sind von Freitag auf Sonnabend (17. auf 18. Juli) Plakate mit einem NPD-Slogan geklebt worden. Wer dafür verantwortlich sein könnte, ist bisher unklar. Laut Polizei handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, die gegen die geltende Sondernutzungssatzung der Stadt verstößt. Weiteres werde geprüft, hieß es. Ein Passant hatte die Beamten auf die unerlaubte Plakatierung aufmerksam gemacht. Die Polizei sucht Zeugen, die zwischen Mitternacht und ein Uhr in der Katharinenstraße eine dunkel bekleidete Person mit Kapuzenpulli und heller Hose gesehen haben.Thüringische Landeszeitung

Google kann eine Karte löschen – Hass aber nicht

Google hat eine Karte gelöscht, auf der Flüchtlingsunterkünfte in ganz Deutschland mit Namen und Adressen verzeichnet waren. Eine rechtsextreme Splittergruppe hatte sie unter dem Titel „Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft“ online gestellt. Und nach den jüngsten Brandanschlägen und Überfällen auf geflüchtete Menschen bestand zu Recht die Sorge, diese Karte könne als Aufruf zu Gewalt verstanden werden. Deshalb gab es Proteste, deshalb hat Google diese Karte gelöscht. Die Frage ist nun: Was sagen die Protestierer, und was macht Google, wenn dieselbe Karte – wie gerade geschehen – wieder erscheint?Berliner Zeitung

Mehr Flüchtlinge nach Ostdeutschland? Was dafür spricht – und was dagegen

Der Vorschlag sorgt für Aufregung: Zehntausende Asylbewerber sollen in den entvölkerten Regionen Ostdeutschlands unterkommen, fordert Baden-Württemberg.  Die Debatte über Flüchtlinge und niedergebrannte Unterkünfte wird erregt geführt, konstruktive Ideen sind bislang jedoch Mangelware. Dabei gibt es nun einen Vorschlag zur Lösung der Krise: Warum nicht einen Großteil der Hilfesuchenden in den weniger besiedelten Landstrichen der neuen Bundesländer unterbringen? Dieser Vorschlag von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) rief umgehend Kritik hervor. Dabei spricht einiges für ihn – allerdings auch manches dagegen. Spiegel

Bayern richtet Abschiebelager ein

Bayern will künftig in Schnellverfahren über Asylanträge von Flüchtlingen aus den Balkanstaaten entscheiden lassen und abgelehnte Bewerber innerhalb von wenigen Wochen wieder in ihre Heimatländer zurückschicken. Asylsuchende aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten sowie aus Albanien, Kosovo und Montenegro mit nur „geringer Bleibewahrscheinlichkeit“ sollen darum in zwei neuen Aufnahmezentren in Grenznähe untergebracht werden. Das beschloss das bayerische Kabinett am Montag auf einer Klausur in St. Quirin am Tegernsee.Süddeutsche Zeitung

Rechtsextreme Szene in Deutschland: Zschäpe war gestern

Während der NSU-Komplex genau untersucht wird, sind Nazis etabliert wie nie. Sie fallen wenig auf, übernehmen zunehmend öffentliche Ämter.Taz

NSU: Gegenschlag der Anwälte – scheitert

Beate Zschäpes Verteidiger wollten ihre Posten im NSU-Verfahren loswerden, scheiterten jedoch. Dennoch steht der Prozess vor einer Wende. Vor einigen Wochen gab es schon einmal Streit zwischen Zschäpe und ihren Anwälten. Da wollte sie ihre Verteidigerin Anja Sturm nicht mehr haben. Damals schrieben die drei ihr einen Brief und kündigten an, um ihre Entpflichtung zu bitten, falls Zschäpe vor Gericht aussagen würde. Dies wiederholte Heer schließlich in einem Gespräch mit dem Richter. Bisher hat die Angeklagte kein Wort zu den Tatvorwürfen gesagt, was in einem Indizienprozess wie diesem keine unkluge Verteidigungsstrategie ist. Ob nun eine Aussage von Zschäpe unmittelbar bevorsteht, ist Spekulation bis hin zum Wunschdenken. Doch noch nie zuvor waren die Hinweise darauf so verdichtet wie in diesen Tagen. Und sollte die Angeklagte tatsächlich aussagen, wäre jeder bisher von der Verteidigung gestreute Zweifel, jeder Widerspruch in den Zeugenbefragungen vergessen und nutzlos. Ihre Verteidigungsarbeit aus 219 Prozesstagen untergehen zu sehen, vielleicht wollten Sturm, Stahl und Heer das nicht live und im Gerichtssaal ertragen müssen.Zeit

Online-Meldestelle gegen Antisemitismus eingerichtet

Seit Januar 2015 existiert beim Verein für Demokratische Kultur in Berlin (VDK) e.V. die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS). Zusammen mit jüdischen Organisationen und den Berliner Registerstellen baut RIAS ein berlinweites Melde-Netzwerk für antisemitische Vorfälle auf. Der Berliner Senat und die Amadeu Antonio Stiftung unterstützen den VDK bei seinen Bemühungen.Report Antisemitism

Bachmann ist nicht willkommen: 1000 Münchner demonstrieren gegen Pegida

Der Pegida-Gründer Lutz Bachmann hat bei einer Kundgebung auf dem Münchner Marienplatz gesprochen. Er bezeichnete die Münchner Rathaus-Führung als „Realitätsverweigerer“ und kündigte an, dass Pegida bei mehreren Landtagswahlen antreten werde. Nach offiziellen Angaben haben rund 1000 Menschen an einer Gegendemonstration teilgenommen. Demgegenüber standen rund 200 Islamgegner. Die Pegida-Gegner machten teilweise so viel Lärm, dass Pegida-Sprecher ihre Reden nicht halten konnten oder nur schwer zu verstehen waren.TZ

Flüchtlinge: HSV und Stadt suchen nach Lösung

Die Hamburger Innenbehörde will sich schnell mit dem HSV über eine Vergrößerung der Flüchtlingsunterkünfte am Volkspark einigen. Am Wochenende hatte es Irritationen gegeben, weil der Verein sich gegen die Nutzung eines Parkplatzes gewehrt hatte. Der HSV fühlt sich jedoch missverstanden, wie NDR 90,3 am Montag berichtete. Es gehe nicht darum, ob weitere Flächen am Stadion genutzt werden, sondern nur darum, welche es genau sind. Die Nutzung von 400 Parkplätzen des HSV an der Schnackenburgallee für Flüchtlingszelte hatte der Verein mit einer Unterlassungsanordnung vorläufig gestoppt. Der HSV sei aber bereit, einen anderen Parkplatz zur Verfügung zu stellen. Auf seiner Internet-Seite veröffentlichte der HSV eine umfangreiche Stellungnahme zu dem Thema. Darin wehrt sich der Vorstandsvorsitzende Dietmar Beiersdorfer entschieden gegen die Darstellung, sein Club verhalte sich ablehnend gegenüber Flüchtlingen. „Wir sind uns der Flüchtlingsproblematik in vollem Umfang bewusst und kooperieren jetzt, in der Vergangenheit und auch in Zukunft in vollem Umfang mit der Stadt Hamburg, um unserer Verantwortung als HSV und als Gesellschaft gerecht zu werden“, heißt es in der Erklärung.NDR

Bundesverdienstkreuz für Nazi-Jäger Klarsfeld: „Das wichtigste war die Ohrfeige“

Vorgeschlagen wurden Beate und Serge Klarsfeld schon oft, doch erst jetzt haben sie das Bundesverdienstkreuz erhalten. Gewürdigt wird ihr jahrzehntelanges Engagement gegen Nazis. Doch viele assoziieren sie noch immer vor allem mit einer Aktion, die nur Sekunden dauerte.Tagesschau

 

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