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September 2017 Rechtspopulismus

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Die rechtsextreme "Merkel muss Weg"-Demo in Berlin. (Quelle: AAS)

Alles über die AfD im Bundes – und in den Länderparlamenten lesen Sie jeden Freitag hier.

 

Die AfD im Wahlkampf

Drei Wochen vor der Bundestagswahl wird die AfD „feindlich“ übernommen: Die Satirepartei „Die Partei“ hat eigenen Angaben zufolge die Macht in über 30 geheimen AfD-Sympathisanten-Gruppen an sich gerissen. Der Kurs ist jetzt ein anderer. (SternDer WestenWeltFAZ)

Bei einer Wahlkampfveranstaltung der AfD in Jena kam es zu Angriffen auf Gegendemonstranten. Die Landtagsabgeordnete Katharina König (Linke) wurde beleidigt und attackiert. Rechtsextreme skandierten: „Wir bauen eine U-Bahn bis nach Auschwitz“. (Leipziger VolkszeitungStern)

Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel versucht, den Abdruck einer Mail zu verhindern. Darin werden Regierungsmitglieder als „Schweine“ und „Marionetten der Siegermächte“ bezeichnet. (BTNCorrectiv) Deutschland wird als „nicht souverän“ bezeichnet. (Welt) AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hat das scharf zurückgewiesen. „Diese E-Mail ist nicht ihre Sprache, passt gar nicht zu ihr“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Es ist der üble Versuch, die AfD um jeden Preis aus dem Bundestag zu halten.“ Gauland unterstellte „eine erbärmliche Kampagne, an der sich auch die Medien beteiligen“. (Morgenpost) Union und SPD reagieren empört auf die E-Mail mit rassistischen Äußerungen. Die AfD-Spitzenkandidatin spricht von einer Kampagne und gibt keine eidesstattliche Versicherung ab, dass die Mail nicht von ihr stammt. (ZeitTagesspiegel) Weidel behauptet schließlich nicht mehr, dass es sich um eine Fälschung handelt. (Welt)

AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hat vor AfD-Anhängern gefordert, keine Verantwortung mehr für die Verbrechen deutscher Soldaten zu übernehmen. Stattdessen hätten die Deutschen das Recht, stolz zu sein auf die Leistungen im ersten und zweiten Weltkrieg. (BuzzfeedZeit) SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warf Gauland am Freitag in Berlin „geschmacklose Geschichtsklitterung“ vor. Offensichtlich entwickle sich die AfD immer deutlicher zu einer rechtsextremen Partei. Der Grünen-Politiker Volker Beck erklärte, die Äußerungen des AfD-Spitzenmanns würden „immer ekelhafter“. (Tagesspiegel) Die Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten Gauland schadeten der Partei, meint Parteikollegin Frauke Petry. (NZZLeipziger Volkszeitung)

Wo immer Angela Merkel im Wahlkampf auftritt, werden ihre Reden durch laute Pfiffe und Rufe gestört. Die Proteste sind von Rechten organisiert und orchestriert. (ZeitMitteldeutsche Zeitung)

AfD-Chefin Frauke Petry hat ihre Parteimitglieder dazu  aufgefordert, auf lautstarke Störaktionen zu verzichten. Harte Auseinandersetzungen gehörten zur Demokratie, auch Gegendemonstrationen seien legitim. „Fakt ist jedoch, Störattacken, egal von welcher Seite, sind keine politischen Interessensbekundungen, sondern schlicht antidemokratische Entgleisungen“, sagte Petry. (Spiegel)

AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hat in einem Interview erneut seinen Parteikollegen Björn Höcke verteidigt. Der sei kein Nazi – im Gegenteil: Der Thüringer Partei-Sprecher gehöre zur Seele der Partei. (Stern)

Die Spitzenkandidatin der AfD, Alice Weidel, will gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen Rechtsverstößen im Amt vorgehen. „Wir müssen uns mit den Rechtsbrüchen der Kanzlerin auseinandersetzen“, sagte Weidel der „Passauer Neuen Presse“. Merkel müsse „nach ihrer Amtszeit vor ein ordentliches Gericht gestellt werden“. (Tagesspiegel)

Dass ihr Spitzenkandidat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung in die Türkei fortschicken will, findet die AfD lustig. Alice Weidel inszeniert sich in Pforzheim derweil als Großanklägerin. Und mittendrin ist dann auch noch Erika Steinbach. (WeltBerliner ZeitungMerkur)

Alice Weidel hat eine Fernsehdiskussion zur Bundestagswahl vorzeitig verlassen. Sie war dazu aufgefordert worden, sich von Björn Höcke zu distanzieren – und konterte mit einer Attacke auf die Moderatorin. (FAZSpiegel)

Nach dem vorzeitigen Verlassen der ZDF-Talkshow hat AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel einen anderen Auftritt bei dem Sender kurzfristig abgesagt. Wie das ZDF am Donnerstag in Mainz mitteilte, zog Weidel ihre Teilnahme an der Sendung „illner intensiv“ am Vormittag ohne Angabe von Gründen zurück. (Passauer Neue Presse)

Frontalangriff auf die Kanzlerin: Die AfD hat eine Website gestartet, die Merkel als „Eidbrecherin“ darstellt. Hinter der Kampagne steckt ein junger Texaner, der als rechter Scharfmacher schon den US-Wahlkampf aufgemischt hat. (Stern)

Die innerparteilich umstrittene AfD-Chefin Frauke Petry versucht mit dem Kampf gegen Homo-Rechte in den eigenen Reihen zu punkten. Bei einer Debatte über die „Ehe für alle“ im sächsische Landtag, dem Petry als AfD-Fraktionschefin angehört, stellten die Rechtspopulisten einen Antrag, in dem die Staatsregierung aufgefordert wurde, gegen die Ehe-Öffnung nach Karlsruhe zu ziehen. Demnach bestünden „Zweifel über die sachliche Vereinbarkeit des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts […] mit dem Grundgesetz“.

Das Ergebnis der anschließenden Abstimmung:: 13 Abgeordnete stimmten dafür, 99 dagegen. Es gab keine einzige Ja-Stimme – nicht mal eine Enthaltung – aus der Union. (Queer.de)

Im Wahlkampf provozieren AfD-Spitzenpolitiker mit scharfen Attacken auf die Bundesregierung. Sorgen bereitet Verfassungsschützern vor allem der rechtsnationale Flügel. Im Fokus: Kontakte Einzelner zu Rechtsextremisten. (HandelsblattWelt)

 

Der Wahlerfolg der AfD bei der Bundestagswahl

Mit rechtsextremen, rassistischen und demokratiefeindlichen Positionen hat die AfD 12,6 Prozent der Stimmen in Deutschland gewonnen. Fast 5,9 Millionen Menschen möchten also eine Demokratie mit Gleichwertigkeit, Minderheitenschutz und gleichen Freiheitsrechten für alle gegen Provokation ohne Lösungen, Feindlichkeit gegen Minderheiten oder gar eine Autokratie oder Diktatur tauschen. (BTN)

„Wir werden sie jagen“, sagte Gauland in Berlin. Die Partei wolle sich „unser Land und unser Volk zurückholen“. Die neue Bundesregierung könne sich warm anziehen. Man werde die Regierung vor sich hertreiben, fügte Gauland unter dem Jubel der versammelten Parteianhänger hinzu. (DLF)

Der Kreisverband Salzgitter feiert das Ergebnis mit einem Facebookpost, der noch am selben Abend wieder gelöscht wird. Unter anderem schreibt der Kreisverband: „Die nächste Phase im Krieg gegen dieses widerwärtigste System das je auf deutschem Boden existierte nimmt nun ihren Anfang.“  Und: „Die in ihrer Niedertracht und Abartigkeit alles in der Menschheitsgeschichte bisher je Dagewesene übertreffenden Gestalten aus dem bundesrepublikanischen Establishment werden in einer vereinigten Front aus Blockparteien, Journaille und Staatsapparatschiks alles in ihrer Macht stehende tun, die AfD an ihrer wichtigen Arbeit zu hindern und die Partei aufzureiben.“ (FAZ)

Nach der Bundestagswahl wird der Vorwurf laut, die Berichterstattung von Sendeanstalten und Verlagen hätte den Erfolg der AfD überhaupt erst ermöglicht. Aber stimmt das wirklich? (SZTagesspiegel)

Deutschlands Konzernbosse äußern harsche Kritik am Wahlerfolg der AfD: VW-Chef Müller zeigt sich „schockiert“ vom AfD-Erfolg bei den Wahlen in Deutschland. Die AfD sei „rechtsextrem und ausländerfeindlich“. Siemens-Chef Kaeser sieht ein Versagen der Elite. (Die PresseSpiegel)

Israelische Presse und Abgeordnete äußern sich besorgt über den Einzug der AfD in den Bundestag. Premierminister Benjamin Netanjahu warnt vor Antisemitismus, ohne aber direkt auf den Wahlsieg der AfD einzugehen. (Deutsche Welle)

 

Rücktritte und Spaltungen

Für die AfD saß er im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Nun ist Holger Arppe zurückgetreten. Nach Recherchen vom NDR und der „taz“ soll er sich für einen gewalttätigen Umgang mit politischen Gegnern ausgesprochen haben. (SpiegelFAZ)

Am Montag nach der Bundestagswahl kündigt Frauke Petry während der Pressekonferenz mit den AfD-Spitzenkandidaten und ihrem Co-Sprecher Jörg Meuthen an, nicht Teil der AfD-Fraktion sein zu wollen. (Spiegel) Die AfD Fraktion hat damit nur noch 93 Mitglieder.

Später tritt sie, zusammen mit zwei weiteren Abgeordneten, auch aus der sächsischen Landtagfraktion aus und kündigt an, die Partei zu verlassen. Auch Marcus Pretzell, Petrys Mann, wird seine Fraktion in NRW und die Partei verlassen. (Tagesspiegel).

Schon im Juli registrierte Petry die Domain „DieBlauen.de“. Es wird spekuliert, ob Petry und Pretzell eine neue Partei gründen wollen, um der AfD Konkurrenz zu machen. (Spiegel)

 

Die AfD- Fraktion im Bundestag

Da sind sie nun, die Neuen am rechten Rand. Es gibt junge Abgeordnete mit streng nach hinten geföhnten Haaren. Sie wirken etwas verloren im großen Foyer des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses. Und es gibt ältere Herren in dunklen Anzügen, die sich etwas unsicher an den vielen Fernsehkameras vorbei drängeln, um an einem Ausgabestand ihren Hausausweis und das Rüstzeug für die kommenden vier Jahre abzuholen. Im Sitzungssaal 3.101 begrüßt Beatrix von Storch den Niedersachsen Wilhelm von Gottberg mit den Worten „Willkommen bei uns in Berlin“. Es ist elf Uhr im Regierungsviertel, die Geburtsstunde der ersten rechtspopulistischen Bundestagsfraktion seit den 50er-Jahren. (MOZ)

Undeutlich ist die Ausrichtung der Fraktion. Mit der AfD ist zum ersten Mal seit den Fünfzigerjahren eine Partei ins Parlament eingezogen, die sich inhaltlich deutlich rechts der CSU positioniert, die sich nationalistisch, homophob und fremdenfeindlich äußert. Doch wie viel Extremismus sitzt künftig im Bundestag? Eine Eischätzung der 93 neuen Parlamentarier. (Zeit)

Bei der ersten Sitzung der Bundestagsfraktion konnte sich Alice Weidel nicht mit ihrem Kandidaten Markus Frohnmaier, zum Parlamentsgeschäftsführer dursetzen. (Handelsblatt)

Die Ruhe in der AfD-Fraktion täuscht: Mit dem Austritt von Frauke Petry sind die Konflikte nicht gelöst. Die Petry-Anhänger erwarten nach CORRECTIV-Recherchen vom Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland eine Abkehr vom radikalen Flügel rund um den umstrittenen AfD-Chef aus Thüringen, Björn Höcke. Sonst könnten laut einer Schätzung bis Ende des Jahres bis zu 30 Abgeordnete Petry folgen. (Correctiv)

 

Die AfD in den Ländern

Bereits zwei Parteigerichte urteilten, dass der Landesvorstand der AfD in Berlin, Vorsitzende in Berlin ist Beatrix von Storch, unrechtmäßig im Amt ist. Konsequenzen gab es trotzdem nicht. (Morgenpost)

Die AfD in Brandenburg will die Förderung von Projekten für Homosexuelle und Transsexuelle streichen – der Landtag lehnt den Antrag ab. Im Land ist die Hasskriminalität in diesem Jahr gestiegen. (Tagesspiegel)

Der Landessprecher der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Bernhard Wildt, hat seinen Parteiaustritt angekündigt – wegen mangelnder Distanz der AfD zu Gewalt und Rechtsradikalismus. Wildt gehört zu den vier AfD-Landtagsabgeordneten, die Anfang der Woche die AfD-Fraktion verlassen und die neue Fraktion „Bürger für Mecklenburg-Vorpommern“ gegründet hatten. (RP)

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Donnerstag um die Recherchenetzwerke „rechercheMD“ und „Sachsen-Anhalt rechtsaußen“ debattiert. Sie hatten in der Vergangenheit ausführlich über rechtsextreme Verstrickungen der AfD in Sachsen-Anhalt berichtet. Die AfD-Fraktion spricht von kriminellen Vereinigungen und sieht in den Netzwerken einen zentralen Baustein des Linksextremismus im Land. Sie will, dass die Recherchenetzwerke verboten werden. Doch die Landesregierung sieht keinen Handlungsbedarf. (MDR)

Andreas Lichert, AfD-Politiker aus Hessen. hilft beim Kauf eines Hauses für die rechtsextremen Identitären in Halle. (Mitteldeutsche Zeitung) Hans-Thomas Tillschneider, AfD-Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt, hat im selben Haus ein Büro eingerichtet. Trotz „Identitären-Unvereinbarkeitsklausel“ der Bundespartei . (Endstation Rechts)

 

Rechtspopulismus und die Justiz

Im Oktober 2015 hielt Akif Pirinçci in derber Sprache eine Rede bei Pegida und zog mit vielen sexuellen Anspielungen in widerwärtiger Weise über Muslime her. Er erklärte, mit dem Familiennachzug von Geflüchteten komme eine „vorzügliche Moslemmüllhalde zusammen“. Gegen eine Verurteilung wegen Volksverhetzung mit einer Strafzahlung von rund 11.700 Euro legte er Widerspruch ein. Das Amtsgericht Dresden verhängte am Montag eine deutlich mildere Strafe von 2.700 Euro. (BTNFAZ)

Knapp ein Jahr nach den Sprengstoffanschlägen auf die Fatih-Moschee und das Kongresszentrum in Dresden hat die Generalstaatsanwaltschaft Anklage gegen den mutmaßlichen Täter erhoben. Vor Gericht verantworten muss sich ein 30 Jahre alter Mann, der zuvor auch als Redner beim islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bündnis in Erscheinung getreten war. Ihm werden unter anderem versuchter Mord und das Herbeiführen von Sprengstoffexplosionen vorgeworfen. (Zeit)

Der Gründer der rechten Demo-Truppe Pogida, Christian Müller, ist auf der Ferieninsel Fuerteventura festgenommen worden. Zivilfahnder der spanischen Polizei schnappten ihn vor knapp zwei Wochen in Morro De Jable im Süden der Insel. Grund ist ein zur europaweiten Fahndung ausgeschriebener Haftbefehl des Amtsgerichts Potsdam. (PNN)

Eine Wahlkampfaktion der AfD-Jugendorganisation geht nach hinten los. Nachdem diese über 150 Pfeffersprays an einem Infostand verteilt hatten, wurden nun Ermittlungen wegen Volksverhetzung eingeleitet. (Welt)

Neue Enthüllungen zeichnen ein alarmierendes Bild der extremistischen Rechten in und um die AfD. Nach langem Schweigen und Abwiegelungsversuchen seitens der Parteiführung ist es nun publik geworden, dass mehrere AfD-Mitglieder in rechtsterroristischen Strukturen verwickelt gewesen sind. Wie weit die Verstrickungen der AfD in den sich formierenden Rechtsterror reichen, kann aber noch nicht abgeschätzt werden. (Telepolis)

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Alexander Gauland. Der AfD-Vize hatte über die Politikerin Aydan Özo?uz gesagt, man könne sie „in Anatolien entsorgen“. Nun prüft die Staatsanwaltschaft, ob Volksverhetzung vorliegt. (Zeit)

 

Pegida & Co

Eine Veranstaltung der rassistischen Bewegung „Pegida“ das innerstädtische Leben in Augsburg über mehrere Stunden stark beeinträchtigt.. Dass die 40 Teilnehmer der Pegida-Veranstaltung, die um 22.30 Uhr offiziell zu Ende ging, in der Friedensstadt Augsburg nicht willkommen sind, war nicht zu übersehen und überhören. Bei einer Gegenveranstaltung demonstrierten in Spitzenzeiten bis zu 1500 Menschen aus allen Alters- und Bevölkerungsschichten, so die Angaben der Polizei, für ein demokratisch geprägtes, weltoffenes und modernes Augsburg. Mit „Nazis raus“- und „Haut ab“-Rufen sowie Trillerpfeifen wurden Pegida-Anhänger, die zum Großteil aus dem Münchner Raum kamen, niedergebrüllt. (Augsburger Allgemeine)

Der Freistaat Bayern prüft seit April ein Verbot eines Schützenvereins, der enge Verbindungen zu Pegida München haben soll. Es sei zu befürchten, dass Mitglieder des Vereins mit Waffen gegen Minderheiten vorgehen könnten, heißt es aus dem Innenministerium. Vorsitzender der Schießsportgruppe war und ist der Münchner Pegida-Chef Heinz Meyer. (SZAbendzeitung)

In Dresden wird wegen zwei Körperverletzungsdelikten gegen Pegida-Teilnehmer ermittelt. (Sächsische Zeitung)

Gemeinsam mit dem Neonazi Alexander Kurth, war Lutz Urbanczyk von der Berliner AfD einer der Redner auf einer Pegida-Versammlung in den Niederlanden. An der Aufmarsch im niederländischen Enschede nahmen rund 130 Personen teil. Unter den Besuchern in der grenznahen Stadt waren auch viele Rechtsextremisten, rechtsgerichtete Hooligans und Pegida-Anhänger aus dem Ruhrgebiet und dem Rheinland. Musiker der rechtsextremen Hooligan-Band Kategorie C aus Bremen spielten auf der Ladefläche eines zur Bühne umfunktionierten LKW Songs. (BNR)

 

Rechtspopulismus international

Einen Monat vor der Wahl in Österreich schließt der ÖVP-Vorsitzende Sebastian Kurz eine Koalition mit der rechten FPÖ nicht aus. Experten sehen viele Schnittmengen, gerade in der Flüchtlingsfrage. (Welt)

Hans-Henning Scharsach: „Burschenschafter kontrollieren FPÖ“. Ein rechtsextremer Kreis habe die Macht in der Partei übernommen und plane das auch für den Staat, so Autor Scharsach. Die FPÖ sieht ein „als Sachbuch getarntes Bashing“. (Die Presse)

Wie tickt Österreich in Hinblick auf die Nationalratswahlen 2017 in den Sozialen Netzwerken? Das Start-up „Storyclash“ hat in seiner neuesten Analyse 1,1 Millionen Interaktionen in den Sozialen Medien ausgewertet, die im Zeitraum Mitte Juli (Kalenderwoche 28) bis zur vergangenen Woche (Kalenderwoche 34) zustande gekommen sind. Das Ergebnis: Die ÖVP hat seit der vorhergehenden Analyse um 25 Prozent verloren und liegt Kopf-an-Kopf mit der SPÖ bei rund 58.000 Interaktionen. Dagegen konnte die FPÖ sich um fast 50 Prozent steigern und liegt mit 67.158 Interaktionen ganz klar an der Spitze. (OE24)

FPÖ-Kreisverband Vomp stellt die vollen Namen von Grundschulkindern ins Netz. Mit dem Posting sollte der Migranten-Anteil an österreichischen Schulen kritisiert werden. Der Eintrag wurde später gelöscht. Die Grünen prüfen rechtliche Schritte. (Die PresseFocus)

Facebook war sein Sprachrohr: Auf der Social-Media-Plattform rief der Schweizer Rechtspopulist  Ignaz Bearth zu Kundgebungen auf und verbreitete seine Parolen. Über 173.000 Personen hingen ihm dabei virtuell an den Lippen. Damit ist nun Schluss: Facebook hat sowohl die Fanseite als auch das private Nutzerkonto von Bearth gelöscht, wie der „Spiegel“ schreibt. (Watson)

 

Analysen

Wo der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland recht hat, hat er recht. In der Tat ist der Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke „Teil der Seele“ der AfD. Denn mittlerweile ist es nicht mehr so, dass zwei oder gar noch mehr Seelen in der Brust der AfD wohnen. Die wirtschaftsliberalen Elemente wurden 2015 nach der Trennung vom AfD-Gründer Bernd Lucke abgestoßen.

Übrig blieb eine Partei, deren Funktionäre ein politisches Spektrum abdeckten, das von nationalkonservativen bis mindestens rechtsradikalen Positionen reichte. Wie die immer mehr an den „Stürmer“ erinnernde Sprache erkennen lässt, haben sich mittlerweile diejenigen durchgesetzt, die die Zukunft der AfD nicht in der rechten Mitte der Gesellschaft sehen, sondern am rechten, vielleicht sogar am äußersten rechten Rand. (FAZ)

Hartnäckig wehrt sich die AfD gegen den Vorwurf, mit Rechtsextremen zusammenzuarbeiten. Dass die Realität anders aussieht, belegen jedoch zahlreiche Fälle. (HuffPo)

Alice Weidel soll bei der AfD die Lücke füllen, die Frauke Petry hinterlässt. Ihr Abgang aus einer ZDF-Sendung ist der vorläufige Höhepunkt einer schnellen Wandlung. (Zeit)

Untereinander zerstritten, nach außen aggressiv, dumpf deutschtümelnd: Mit der AfD steht erstmals eine rechtspopulistische Partei vorm Einzug in den Bundestag. Was steckt dahinter? (Spiegel)

Verstoßen Forderungen und Äußerungen der rechtspopulistischen AfD gegen das Grundgesetz und müsste sie deshalb vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Die Diskussion wird immer wieder geführt, bisher wird die Partei als Ganze aber von den Behörden nicht als verfassungsfeindlich eingestuft und deshalb auch nicht beobachtet, sondern lediglich einzelne Politiker auf Landesebene, so etwa der bayrische AfD-Chef Petr Bystron wegen seiner Nähe zur rechtsextremen „Identitären Bewegung“. Justizminister Heiko Maas allerdings ist der Ansicht, dass Teile des Wahlprogramms verfassungswidrig sind. (FR)

 

MEHR MENSCHENFEINDLICHKEIT AKTUELL, SEPTEMBER 2017:

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