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Presseschau … 21.09.2017

Leipzig: Neonazis bedrohen Wahlkampfhelfer der Linken +++ Bielefelder muss 9.000 Euro Strafe für „Hassposting“ zahlen +++ Forchheimer Bademeister muss wegen rassistischen Übergriffen in Haft +++ Die AfD versteht Googles Benimmregeln nicht +++ Augenarzt soll halb blinder Frau ein AfD-Formular vorgelegt haben +++ AfD-Plakatierung mit Unterstützung der Identitären Bewegung +++ Umstrittenes Interview mit Putin-Sender: Gabriel erneuert AfD-Nazi-Vergleich +++ Ingolstadt: Umstrittene NPD-Plakate dürfen nicht abgehängt werden +++ Verfassungsschutz: Thüringen darf nicht zum Vergnügungspark für Nazis werden +++ Bundesregierung beschließt einheitliche Antisemitismus-Definition +++ Holocaust-Leugner zu KZ-Besuchen verurteilt +++ „Neonazis häkeln Mützen“

 

Leipzig: Neonazis bedrohen Wahlkampfhelfer der Linken

Die Polizei teilte mit, dass eine Gruppe Rechtsextremer den Helfern gestern Abend „Sieg Heil“ zugebrüllt und den Hitlergruß gezeigt habe. Nach Darstellung der Partei wurden die Wahlkampfhelfer außerdem durch die Straßen gejagt. Bei den Tätern habe es sich um zehn bis 15 Neonazis gehandelt. Die Polizei sprach Platzverweise aus. Die weiteren Ermittlungen hat der Staatsschutz übernommen.

http://www.deutschlandfunk.de/leipzig-neonazis-bedrohen-wahlkampfhelfer-der-linken.1939.de.html?drn:news_id=794431http://www.rp-online.de/politik/deutschland/leipzig-neonazis-sollen-wahlkampfhelfer-der-linken-gejagt-haben-aid-1.7094092

 

Bielefelder muss 9.000 Euro Strafe für „Hassposting“ gegen Flüchtlinge zahlen

61-Jähriger hatte auf Facebook zu Gewalt gegen Flüchtlinge aufgerufen. Weil er nicht vorm Amtsgericht erschien, erhält er nun einen Strafbefehl.

Unter einer öffentlichen Ankündigung für ein Straßenfest, dass die seit 2014 engagierte Gruppe veranstaltet hat, hetzte der Bielefelder gegen die Flüchtlinge. Nach Angaben von Moritz Kutkuhn, Sprecher der Staatsanwaltschaft, hat die Anklagebehörde seinen Post mit den Worten „Baseballschläger willkommen“ in diesem Zusammenhang als Gewaltaufruf gewertet.

Zudem bezeichnete er Flüchtlinge in einem anderen Post pauschalisierend als „Sozialschmarotzer“ und Kriminelle. Auch in diesem Fall wertete die Staatsanwaltschaft die Facebook-Äußerung als Volksverhetzung.

http://www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/mitte/21922956_Bielefelder-muss-9.000-Euro-Strafe-fuer-Hassposting-gegen-Fluechtlinge-zahlen.html

 

Forchheimer Bademeister muss wegen rassistischen Übergriffen in Haft

Nach Ansicht des Landgerichts in Bamberg hat ein Bademeister im Forchheimer Königsbad ausländische Jugendliche beschimpft und bedroht. Deshalb muss er für fünf Monate ins Gefängnis. Der 55-Jährige war bereits vorbestraft.

http://www.br.de/nachrichten/oberfranken/inhalt/bademeister-aus-forchheim-beschimpft-auslaendische-jugendliche-100.html

 

Prozess um „Freie Kameradschaft“: Weiterer Angeklagter äußert sich

Dabeigewesen ohne mitzumachen: Im Prozess gegen sechs mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen „Freien Kameradschaft Dresden“ (FKD) am Landgericht Dresden hat ein weiterer Angeklagter sich als harmloser Zeuge beschrieben. Der 22-Jährige gab am Mittwoch zu, bei den rechtsextremen Krawallen und Angriffen auf Ausländern dabei gewesen zu sein.

http://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Weiterer-Angeklagter-aeussert-sich

 

Die AfD versteht Googles Benimmregeln nicht

Weil Google sich weigert, gewisse Anti-Merkel-Anzeigen der AfD zu schalten, spricht deren Kreativ-Chef von „Sabotage“. Dabei hätte er nur das Kleingedruckte lesen sollen.

http://www.zeit.de/digital/internet/2017-09/bundestagswahl-afd-anzeige-google

 

Frauke Petrys verpatzter Wahlkampf

Verschlampt, abgewiesen, abgesagt – der Wahlkampf der AfD-Chefin litt an fehlender Unterstützung und internen Querelen. Das Finale in Görlitz sagte sie gleich selbst ab.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-09/alternative-fuer-deutschland-frauke-petry-wahlkampf

 

Augenarzt soll halb blinder Frau ein AfD-Formular vorgelegt haben

Schwere Vorwürfe: Ein Augenarzt soll einer Patientin Augentropfen verabreicht haben, woraufhin sie nichts mehr sehen konnte. In diesem Zustand soll er sie aufgefordert haben, ein Dokument zu unterschreiben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article168832983/Augenarzt-soll-halb-blinder-Frau-ein-AfD-Formular-vorgelegt-haben.html

 

AfD-Plakatierung mit Unterstützung der Identitären Bewegung

Stephan Schmidt, ehemaliger Mitarbeiter des Ex-AfD-Landtagsabgeordneten Holger Arppe und Direktkandidat im Raum Rostock, sympathisiert seit jeher mit der Identitären Bewegung. Auch im Wahlkampf unterstützen ihn gleich mehrere der rechtsextremen Kader.

http://www.endstation-rechts.de/news/afd-plakatierung-mit-unterstuetzung-der-identitaeren-bewegung.html

 

Alice Weidel, die AfD und die Toleranz

Ein Geheimnis war es nicht, aber nun hatte AfD-Frontfrau Alice Weidel auch auf der Wahlkampf-Bühne ihr Coming Out. Die meisten Zuhörer plagen aber offenbar ganz andere Sorgen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ich-bin-homosexuell-alice-weidel-die-afd-und-die-toleranz-15209030.html

 

Umstrittenes Interview mit Putin-Sender: Gabriel erneuert AfD-Nazi-Vergleich

Wenige Tage vor der Wahl hat Sigmar Gabriel  ein Interview mit einem sehr umstrittenen Medium geführt. Bereits vor der Ausstrahlung hatte sich der Außenminister dazu geäußert.

https://www.merkur.de/politik/interview-mit-rt-deutsch-gabriel-erneuert-afd-nazi-vergleich-zr-8701952.html

 

Ingolstadt: Umstrittene NPD-Plakate dürfen nicht abgehängt werden

Das Verwaltungsgericht München lehnte einen Eilantrag des Zentralrats der Sinti und Roma ab, der die Stadt verpflichten sollte, die Plakate mit der Aufschrift „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ zu entfernen. Nach Ansicht der Richter erfüllt die Parole nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung und ist noch vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.

http://www.deutschlandfunk.de/ingolstadt-umstrittene-npd-plakate-duerfen-nicht-abgehaengt.1939.de.html?drn:news_id=794507

 

Wir haben die NPD gefragt, wie schwer es ist, noch beschissener als die AfD zu sein

„Man muss über zugespitzte Plakataussagen provozieren, damit wir überhaupt noch stattfinden“, sagt NPD-Chef Frank Franz.

https://www.vice.com/de/article/bjvm7q/wir-haben-die-npd-gefragt-wie-schwer-es-ist-noch-beschissener-als-die-afd-zu-sein

 

Völkische Jugendarbeit

Die Feier zum 30-jährigen Jubiläum des „Sturmvogel – Deutscher Jugendbund“ in Sachsen fiel eher spärlich aus. Nur etwa 50 bis 60 Anhänger reisten vergangenes Wochenende nach Cossen nahe Chemnitz.

https://www.bnr.de/artikel/hintergrund/v-lkische-jugendarbeit

 

Wahlkampf: Wo sich die Rechte sammelt

Im Netz versuchen rechte Online-Aktivisten, die Stimmung im Wahlkampf zu beeinflussen. Sie rufen auf, die AfD in sozialen Netzwerken und auf Youtube zu unterstützen. Heuteplus hat sich als einer dieser Nutzer ausgegeben, um mehr zu erfahren.

In geschlossenen Gruppen organisieren sich rechte Trolle und Aktivisten. Ihr Ziel: den Online-Wahlkampf im Sinne der AfD beeinflussen. Ihre Mittel: Memes, Fakes, Beleidigungen. Auch Social Bots sind für die Rechtspopulisten im Einsatz. Einblicke in eine digitale Parallelgesellschaft.

http://www.heute.de/zdfcheck17-wahlkampf-wo-sich-die-rechte-im-netz-sammelt-47981142.html

 

Wie rechts ist Bautzen wirklich?

Ein stellvertretender CDU-Landrat aus Bautzen hat in Asylfragen mit Neonazis kooperiert – und wird dafür von mehreren lokalen Politikern gelobt. Denn die angespannte Lage in der Stadt hatte sich danach beruhigt.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/cdu-landrat-aus-bautzen-arbeitet-mit-npd-zusammen-15206373.html

 

Verfassungsschutz: Thüringen darf nicht zum Vergnügungspark für Nazis werden

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan J. Kramer, über den NSU, Linksradikale, Neonazis, Islamismus und eine mögliche Beobachtung der AfD

https://www.thueringen24.de/erfurt/article211977453/Verfassungschutz-Thueringen-darf-nicht-zum-Vergnuegungspark-fuer-Nazis-werden.html

 

Mannheim: Bericht zu Rassismus bei Verkehrsbetrieb RNV vorgelegt

Nazi-Sprüche und Rassismus haben bei den Rhein-Neckar-Verkehrsbetrieben einen Skandal ausgelöst. Der Abschlussbericht sieht eine „Kultur des Wegschauens“.

Beruflicher Druck, der auf den Fahrerinnen und Fahrern von Bussen und Straßenbahnen laste, rechtfertige keineswegs rassistisches oder sexistisches Verhalten, sagt die Mannheimer Rechtsanwältin Ruhan Karakul.

Sie hat als Ombudsfrau über Monate versucht, den Skandal aufzuarbeiten, der seit langem auf der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (RNV) lastet und zu fünf Entlassungen geführt hat, zwei davon fristlos. Karakul erhob am Mittwoch auch Vorwürfe gegen die Geschäftsleitung: „Wegschauen führte dazu, dass sich derlei verfestigen konnte.“ Die Staatsanwaltschaft prüft noch, ob die Vorfälle – etwa Hitlergruß oder Leugnen des Holocaust – strafrechtliche Konsequenzen haben.

http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/rassismus-bei-verkehrsbetrieben_-hitlergruss-im-pausenraum-15765811.htmlhttp://www.bild.de/regional/frankfurt/skandale/rnv-feuert-mitarbeiter-53279448.bild.html

 

Bundesregierung beschließt einheitliche Antisemitismus-Definition

In Deutschland ist künftig eine international ausgearbeitete Definition von Antisemitismus gültig. Dadurch soll die Strafverfolgung vereinfacht werden.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-09/berlin-antisemitismus-judenfeindlichkeit-thomas-de-maiziere-ihra

 

Holocaust-Leugner zu KZ-Besuchen verurteilt

Fünf Besuche von früheren Konzentrationslagern als Strafe: Das hat ein belgisches Gericht für einen Politiker und Holocaust-Leugner entschieden. Das ursprüngliche härtere Urteil wird dafür ausgesetzt.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/holocaust-leugner-zu-besuchen-in-frueheren-konzentrationslagern-verurteilt-a-1169007.html

 

Energie Cottbus: Größte Fangruppe von Nazis zum Aufgeben gezwungen

Die größte Fangruppe des FC Energie Cottbus wird von rechtsextremen Hooligans des eigenen Vereins bedroht – und sieht sich zum Aufgeben gezwungen. Die Neonazi-Gruppe „Inferno“ bleibt aktiv.

http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1218988/

 

„Neonazis häkeln Mützen“

Worum geht es bei der Bundestagswahl tatsächlich? Wie geht es danach weiter? Und wie soll das werden mit der AfD? Drei Fragen an Sibylle Berg.

http://www.taz.de/Was-ist-Phase-bei-der-Wahl/!5448826/

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Monatsüberblick Antisemitismus – Juli 2017

+++ Spiegel begründet Streichung von „Finis Germania“ aus Bestsellerliste +++ Aufruf zum Mord: „Juden Töten“-Banner an Schweizer Autobahn +++ Friedhof in Jena: Jüdisches Grab geschändet +++ „Antisemitismus ist Schulalltag“ +++ Viele sind antisemitisch und merken es nicht +++ München verurteilt Veranstaltungen, die einen Israel-Boykott unterstützen +++ Sprachkursanbieter in Österreich – Fragwürdige Werbe-Kampagne von Berlitz +++ Mit Rap lässt sich lügen +++ Rede von FPÖ-Politiker mit antisemitischen Codes +++

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